Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

Die Berufung ist begründet, weil die Klage unbegründet ist. Der Senat hat den Kl. in seinem Hinweisbeschluss vom 15.8.2023 auf folgende vorläufige Einschätzung der Sach- und Rechtslage hingewiesen: … Hinsichtlich der übrigen streitgegenständlichen Forderungen (…) fehlt es jedenfalls an einem direkten Anspruch des Kl. gegen die Bekl. a) Ein direkter vertraglicher Anspruch ist ni...mehr

Rz. 10 Erklären die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt, hat das Gericht nicht zu prüfen, ob auch tatsächlich ein erledigendes Ereignis eingetreten ist,[29] sondern von Amts wegen (§ 308 Abs. 2 ZPO) über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. Da von Amts wegen über die Kosten zu entscheiden ist, können die Parteien auch nicht den Re...mehr

Rz. 4 Der Schuldner hat innerhalb der Frist gezahlt, aber nicht auf das Konto des Anwaltes, sondern auf das des Gläubigers. Da dieser seinen Anwalt nicht darüber informiert, erhebt dieser Klage auf Zahlung eines bereits geleisteten Betrages. Wenn in diesem Fall der Schuldner tatsächlich alles gezahlt hat, nämlich Hauptforderung, Zinsen und auch die Anwaltskosten, bleibt dem ...mehr

Rz. 16 Da die Parteien bei einem ungewissen Ausgang des Rechtsstreits befürchten müssen, dass die Kosten gegeneinander aufgehoben werden, weil das Gericht bei beiderseitiger Erledigterklärung keinen Beweis mehr erhebt, muss sich ein Beklagter sehr wohl überlegen, ob er sich der Erledigterklärung des Klägers anschließt. Denn während diesem nichts anderes übrig bleibt, als den...mehr

Rz. 7 Bei einer Erledigung nach Rechtshängigkeit kommen grundsätzlich eine Klagerücknahme oder einer Erledigterklärung in Betracht, um auf den Wegfall des Klageanlasses zu reagieren. Rz. 8 Nimmt der Kläger seine Klage nach Rechtshängigkeit zurück, sieht § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO als Regel vor, dass der Kläger verpflichtet ist, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht ...mehr

Rz. 43 Die Instanzgerichte sehen überwiegend die Funktion des Substantiierungsgebotes nicht nur darin, dem Gegner eine sachgerechte Verteidigung zu ermöglichen, sondern sie setzen die Substantiierungslast als Instrument ein, den Streitstoff einzugrenzen. Trägt eine Prozesspartei eingehend und differenziert vor, soll der Gegner auf das – entscheidungserhebliche – Vorbringen s...mehr

Rz. 55 Schließen zwei Parteien beispielsweise einen Kaufvertrag, so wird – anders als etwa beim Werkvertrag – der Leistungsanspruch jedes Vertragspartners sofort fällig. Der Verkäufer kann den Käufer auf Zahlung in Anspruch nehmen, ohne dass er seine eigene Leistung erbracht haben müsste. Allerdings kann in diesem Fall der Käufer gemäß § 320 BGB gegenüber dem Zahlungsverlang...mehr

Rz. 5 Der Schuldner zahlt vor Zustellung der Klage an den Beklagten aber nach Anhängigkeit. Er hat also im Zeitraum der Anhängigkeit, aber vor Rechtshängigkeit (§ 265 ZPO) gezahlt. Wenn jetzt beide Parteien nach Zustellung der Klage den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären, entscheidet das Gericht nach § 91a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits.[4] Dass der ...mehr

Rz. 6 Unter dem Gesichtspunkt der Darlegungslast enthält der Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB insoweit eine Besonderheit, als zu seinen Anspruchsvoraussetzungen ein Negativum gehört. Dem Geschädigten steht nur dann ein Schadensersatzanspruch zu, wenn er keine anderweitige Ersatzmöglichkeit hat. Zumindest immer dann, wenn es nicht völlig fernliegend ist, dass auch ein Ansp...mehr

Rz. 137 Eine Partei kann den ihr obliegenden Beweis auch durch die Aussage eines Zeugen führen, die dieser zu Protokoll eines Strafverfahrens gemacht hat; der BGH sieht darin eine urkundenbeweisliche Verwertung und keinen Verstoß gegen das Unmittelbarkeitsprinzip.[315] Der Beweisgegner kann die urkundenbeweisliche Verwertung nicht dadurch verhindern, dass er ihr widerspricht...mehr

Rz. 195 Bei Beendigung des Verfahrens wird regelmäßig die Frage aufgeworfen, ob die Kosten des prozessbegleitenden Gutachtens als Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 ZPO festgesetzt werden können.[465] Der BGH hält hierzu mittlerweile fest, dass dies nur in Ausnahmefällen der Fall sei, wenn dessen Einholung "unmittelbar prozessbezogen" und als ex-ante-Sicht sachdienlich war.[...mehr

Bei den Lagerkosten überwiegen die vom Auslastungsgrad unabhängigen fixen Kosten. Daneben entstehen für die Einlagerung, Lagerung und Auslagerung von Waren variable Kosten, deren Höhe vom Lagerbestand und Lagerumschlag abhängen (s. Tab. 1).mehr

Das Management der Zahlungen zwischen dem Unternehmen und dessen Lieferanten trägt oft maßgeblich zum Unternehmensgewinn bei. Das dabei betroffene Handlungsfeld Zahlungsströme liegt an der Schnittstelle verschiedener Abteilungen. Für die Vereinbarung der Zahlungsziele und die Vertragsgestaltung ist die Beschaffung verantwortlich, für die Bezahlung (und damit die Nutzung der ...mehr

Begriff Prozesskosten sind generell die Ausgaben, die bei der Führung eines gerichtlichen Verfahrens anfallen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Wesentlicher Grundsatz des zivilprozessualen Verfahrens ist es, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die maßgebliche Bestimmung des § 91 Abs. 1 ZPO bringt dabei zum Ausdruck, dass neben de...mehr

Wird Prozesskostenhilfe gewährt, können rückständige und entstehende Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten und übergegangene Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte von der Staatskasse gegen die Partei nur nach Maßgabe der Bestimmung durch das Gericht geltend gemacht werden. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann seine Vergütungsansprüche nicht gegen die Partei geltend mach...mehr

Begriff Die Prozesskostenhilfe stellt eine Sonderform der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege dar. Sie dient dem Ziel, auch der wirtschaftlich schwächeren Partei in einer dem Gleichheitsgebot entsprechenden Weise "Zugang zum Recht" zu verschaffen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die gesetzliche Grundlage der Prozesskostenhilfe findet sich in den §§ 114 ff. ZPO. Re...mehr

Wirtschaftliche und persönliche Verhältnisse Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 114 ZPO voraus, dass die Partei nach ihren wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Nach § 115 ZPO hat die Partei zur Prozessführung ihr Einkommen einzusetzen. Hierzu gehören alle Einkünfte ...mehr

Rz. 27 Die Anerkennung von Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten setzt einen ausreichend bestimmten wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart voraus, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird.[1] Dieser Zusammenhang besteht von dem Augenblick an, zu dem sich – etwa anhand objektiver Umstände – feststellen lässt, dass ein Stpfl. end...mehr

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Jugendliche und Heranwachsende im OWi-Verfahren [Rdn 2609] Das Wichtigste in Kürze:mehr

Rdn 388 1. Gem. § 86 Abs. 1 S. 1 wird ein Bußgeldbescheid aufgehoben, wenn später wegen derselben Handlung eine Verurteilung als Straftat erfolgt. Die Aufhebung nimmt das Strafgericht mit der Verurteilung vor. Der Sinn dieser Regelung erschließt sich aus § 84 Abs. 1. Ein Bußgeldbescheid erwächst zwar in materielle Rechtskraft, allerdings entfaltet er eine Sperrwirkung nur fü...mehr

Rdn 3039 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Rechtsbeschwerde, Allgemeines, Rdn 2932 und → Rechtsmittel, Allgemeines, Rdn 3221. Rdn 3040 1. Nach § 46 Abs. 1 i.V.m. § 302 StPO kann auf die Einlegung der Rechtsbeschwerde verzichtet werden. Auch in Bußgeldsachen muss der Rechtsmittelverzicht aber eindeutig und zweifelsfrei sein (OLG Hamm NZV 1999, 182 = VRS 96, 212; OLG Koblen...mehr

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Am 30.6.2023 liegt noch keine Jahresabrechnung vor. Wohnungseigentümer K erhebt daher gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer B eine Klage auf ihre Erstellung. B erklärt, sich gegen die Klage verteidigen zu wollen, legt dann im September 2023 aber plötzlich die Jahresabrechnung vor. Die Parteien erklären daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Fragli...mehr

§§ 103 ff., 278 Abs. 6 ZPO; Nrn. 1000, 1003 VV RVG Leitsatz Beenden die Parteien den Rechtsstreit durch einen außergerichtlich vereinbarten, gem. § 278 Abs. 6 ZPO vom Gericht festgestellten Vergleich, in dem sie hinsichtlich der Kosten regeln, dass die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe, erfasst diese Regelung nicht auch die Kosten des Vergleichs. OLG Hamm, Be...mehr

Beenden die Parteien den Rechtsstreit durch einen außergerichtlich vereinbarten, gem. § 278 Abs. 6 ZPO vom Gericht festgestellten Vergleich, in dem sie hinsichtlich der Kosten regeln, dass die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen habe, erfasst diese Regelung nicht auch die Kosten des Vergleichs. OLG Hamm, Beschl. v. 13.6.2023 – 25 W 89/23mehr

1. Grundsatz Gem. § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung von Prozesskosten nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. Ein solcher zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel ist gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch ein Vergleich, der zwischen den Parteien des Rechtsstreits vor einem deutschen Gericht abgeschlossen worden ist. Hier...mehr

Die Entscheidung des OLG Hamm bedarf einiger Anmerkungen. 1. Verfahrensrechtliches Das OLG Hamm ist mit keinem Wort auf die verfahrensrechtlichen Besonderheiten des vor der Rechtspflegerin des LG Essen geführten Kostenfestsetzungsverfahrens eingegangen. a) Teilrücknahme des Kostenfestsetzungsantrags Der Kläger hatte seinen ursprünglich die Einigungsgebühr mit erfassenden Kostenf...mehr

Vor dem LG Essen verlangte der Kläger von der Beklagten die Räumung und Herausgabe von Gewerbeflächen. Die Parteien beendeten den Rechtsstreit durch einen außergerichtlich vereinbarten, gem. § 278 Abs. 6 ZPO von der Kammer festgestellten Vergleich, in dem sie hinsichtlich der Kosten regelten: Zitat "Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits." Im anschließenden Kostenfests...mehr

Prozesskosten als Objekt des Gemeinkostencontrollings Prozesskosten stellen die Kosten dar, die durch die Ausführung von Prozessen in Unternehmen verursacht werden. Mit Ausnahme weniger Fertigungsprozesse und der bei diesen anfallenden Einzelkosten (Materialkosten, Fertigungslöhne) handelt es sich bei ihnen um Gemeinkosten. Die Bedeutung von Prozessen für die Gemeinkosten und...mehr

Das Gemeinkostencontrolling ist eine aufgrund hoher Gemeinkostenanteile und Rationalisierungspotenziale besonders wichtige, zugleich angesichts ihrer Vielschichtigkeit und Komplexität auch sehr herausfordernde Aufgabe. Sehr relevante Felder des Gemeinkostencontrollings sind das Controlling der Fixkosten, der Prozesskosten und der Komplexitätskosten. Für das Controlling der Fix...mehr

Nahezu alle Arten von Produkten und Dienstleistungen eignen sich für die Analyse Nicht alle Beschaffungsobjekte eignen sich gleichermaßen für den TCO-Ansatz. Um den Erfolg des TCO-Pilotprojekts zu sichern, sollte zunächst ein Beschaffungsobjekt oder eine Beschaffungsobjektgruppe ausgewählt werden, deren Analyse die gewünschten Ergebnisse erwarten lässt. Beschaffungsobjekte, d...mehr

Differenzierte Kostenstellen für Prozesskaskaden Durch die Verrechnung der Kosten nach dem Beanspruchungsprinzip konnten die Zuschlagssätze drastisch reduziert werden, da für einen Großteil der anfallenden Prozesskosten Produktbezug hergestellt werden konnte. Z. B. sank dadurch der Fertigungsgemeinkostenzuschlag von 180 % auf 13,7 %. Durch die Einführung der 2. und 3. Prozess...mehr

Die 7 Werthebel der Supply Chain Wie Abb. 2 verdeutlicht, sind zur Ableitung der Supply Chain Performance die 7 oben erwähnten Werthebel einer Lieferkette durch geeignete Kosten- und Leistungskennzahlen zu bewerten. Einige dieser Größen richten sich unternehmensintern aus, andere zielen auf die Messung netzwerkgerichteter Abläufe. Effizienzsteigerung: Prozesskostensätze (z. B. ...mehr

In vielen produktzentrierten Unternehmen orientiert sich die angewandte klassische Kosten- und Erlösrechnung an der industriellen Produktion, bei der die Einzelkosten den Kern der Kostenbewertung darstellen. Diese klassischen Verfahren zur Kosten- und Erlösrechnung sind jedoch nicht auf Dienstleistungen anzuwenden, da hier die Aktivität der Serviceerbringung im Mittelpunkt d...mehr

Falsche Aufstellung in Vergangenheit zeigt deutliche Potenziale Nachdem die erste Phase bei der Technik GmbH erfolgreich abgeschlossen wurde, zielte die zweite Phase auf die Darstellung möglicher Kostenpotenziale ab. Dabei musste zunächst die vorliegende Datenstruktur erneut überarbeitet werden, um daraus entsprechende Potenziale abzuleiten. Dabei wurde Abstand genommen von ei...mehr

Das Geld liegt in der Prozessoptimierung Supply-Chain-Prozesse sollen möglichst effizient und schnell ablaufen. Außerdem müssen sie robust sein, damit die Chargenrückverfolgung zu jeder Zeit möglich ist. Aber auch die Rahmenbedingungen von Supply-Chain-Prozessen verdienen bei der Zielableitung besondere Beachtung. Dementsprechend sind beispielsweise Arbeitsschutzbestimmungen ...mehr

Auszugehen ist davon, dass der Geschäftsführerin gegenüber der GmbH ein Ersatzanspruch nach §§ 611, 675, 670 BGB für getätigte Aufwendungen in Form der Prozesskosten zusteht, da der Rechtsstreit im Wesentlichen deren Tätigkeit als Geschäftsführerin betraf. In diesem Fall ist – vorbehaltlich anderweitigen Vortrags – davon auszugehen, dass im Innenverhältnis zwischen Geschäfts...mehr

Hohe Relevanz von Gemein­kosten Die Gemeinkosten von Unternehmen sind in der Vergangenheit sowohl absolut als auch im Vergleich zu den Einzelkosten tendenziell gestiegen. Damit ist ihr Anteil an den Gesamtkosten typischerweise so hoch, dass sie ein bedeutendes, wenn nicht das bedeutendste Rationalisierungspotenzial von Unternehmen darstellen und Bemühungen zur Kostensenkung o...mehr

Prozess auf Staatskosten In Nachlasssachen sind bei oft erheblichen Streitwerten auch die Gerichts- und Anwaltskosten dementsprechend hoch. Entlastung bietet hier die Prozesskostenhilfe, die bei hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung und Bedürftigkeit des Antragstellers zu gewähren ist (§§ 114 ff. ZPO). Dies gilt auch bei einer Erbengemeinschaft. Praxis-Beispiel Pr...mehr

Bei der Ausgestaltung des Gemeinkostencontrollings zu beachten sind dessen unternehmensinterne Rahmenbedingungen. So bestimmen die Bedeutung, die das Management dem Thema beimisst, die Transparenz der Unternehmensstruktur und die verfügbaren Informationssysteme sowohl die Notwendigkeit als auch die Möglichkeiten des Gemeinkostencontrollings. Wie zu Beginn des Abschnitts anged...mehr

Mit dem Aufkommen der weltweiten Corona-Pandemie erscheinen Supply-Chain-Aktivitäten in einem anderen Licht. Während die Wertschöpfungsketten jahrelang hinsichtlich ihrer verbesserten Wirtschaftlichkeit abgeklopft wurden, rückt aktuell die Robustheit zerbrechlicher Netzwerke in den Fokus. Covid-19 war aber nur der Wachrüttler. Die Erhöhung der Robustheit in Lieferketten wird...mehr

Im vorliegenden Beitrag wurde zum einen ein Rahmenkonzept für das Gemeinkostencontrolling vorgestellt, das dessen Ziele, Objekte, Aufgaben, Instrumente etc. strukturiert und damit eine Basis für die gezielte Ausgestaltung des Gemeinkostencontrollings in der Unternehmenspraxis schafft. Zum anderen wurden bestimmte Felder des Gemeinkostencontrollings, das Fixkosten-, Prozessko...mehr

Anforderungen An ein erfolgreiches Controlling werden folgende Anforderungen gestellt[1]: Es soll die Kosten im Gemeinkostenbereich transparent machen, kurzfristige und langfristige Kostenpotenziale unter Berücksichtigung von Zielstellungen aufzeigen, strukturierte Methoden zur zielgerichteten Optimierung und nachhaltig angemessenen Gestaltung von Gemeinkosten anbieten, Controllin...mehr

In dem vor dem LG Coburg durchgeführten Kostenfestsetzungsverfahren ging es darum, ob bei der Berechnung der von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten die für deren vorgerichtliche Tätigkeit angefallenen 22 Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG i.V.m. § 15a Abs. 2 Fall 1 RVG in der bis 31.12.2020 geltenden Fassung anzur...mehr

Rn. 106 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Der Begriff der Unterhaltsaufwendungen in § 33a Abs 1 S 1 EStG ist enger als der in § 1610 Abs 2 BGB, der den gesamten Lebensbedarf umfasst, BFH vom 18.06.1997, III R 60/96, BFH/NV 1997, 755; BFH vom 05.09.1980, VI R 75/80, BStBl II 1981, 31; BFH vom 28.04.1978, VI R 145/75, BStBl II 1978, 456. Nach § 33a Abs 1 EStG abziehbar sind dagegen n...mehr

Rn. 281 Stand: EL 172 – ET: 04/2024 Das 2. FamFördG vom 19.08.2001, BStBl I 2001, 533 hat § 33a Abs 2 EStG mit Wirkung zum 01.01.2002 neu gefasst, s Rn 10. Da der allg Ausbildungsbedarf des volljährigen Kindes beginnend mit dem VZ 2002 nunmehr nach § 32 Abs 6 S 1 Hs 2 EStG durch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf iHv EUR 1 080 (inzwisch...mehr