Fachbeiträge & Kommentare zu Probezeit

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 2.5 Einzelfälle

Rz. 7 Ausschlussfristen sind im Arbeitsleben üblich. Sofern sie im Arbeitsvertrag hervorgehoben werden, sind sie nicht überraschend und ungewöhnlich i. S. d. § 305c.[1] Es empfiehlt sich daher, diese in einen eigenen Paragrafen aufzunehmen, der mit "Ausschlussfristen" oder "Verfallfristen" betitelt ist. Die Aufnahme von Ausschlussfristen in formularmäßige Ausgleichsquittunge...mehr

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Jahreswechsel 2018/2019: Ar... / 7.6 Berufswechselkündigung – Kündigung mit längerer Frist

Zum Sachverhalt: Der Kläger begann im August 2015 bei der Beklagten eine Ausbildung zum Elektroniker. Er kündigte das Ausbildungsverhältnis mit Schreiben vom 4.1.2016 zum 29.2.2016. Hintergrund der Kündigung war die Entscheidung des Klägers, eine neue Berufsausbildung zu beginnen, die am 1.3.2016 anfangen sollte. Die Beklagte informierte den Kläger schriftlich darüber, dass d...mehr

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FF 01/2019, Keine Mitmutter... / 2 Anmerkung

Mit dieser ersten höchstrichterlichen Entscheidung zur Ausstrahlung der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf andere Rechtsbereiche hat es der BGH abgelehnt, dem in die Ehe zweier Frauen hineingeborenen Kind die Ehefrau seiner Mutter kraft Abstammungsrechts als weiteren Elternteil zuzuordnen. Es ging um ein Personenstandsverfahren, das den Antrag der Ehefrau de...mehr

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FF 01/2019, Nachhaltige Sic... / 1 Gründe:

[1] I. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den am 3.1.2018 verkündeten Beschluss des Familiengerichts und die dort festgesetzte Höhe des von ihr geforderten laufenden und rückständigen Betreuungsunterhalts einer nicht verheirateten Mutter. [2] Die Beteiligten, die nicht miteinander verheiratet sind oder waren, sind die Eltern des im Oktober 2016 geboren...mehr

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FF 01/2019, Nachhaltige Sic... / 2 Anmerkung

Trotz einer mittlerweile erreichten weitgehenden Angleichung (z.B. bei Anspruchsdauer und Rangstellung) des Anspruchs der Mutter[1] eines nichtehelichen Kindes auf Betreuungsunterhalt aus § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB an den Betreuungsunterhaltsanspruch der ein eheliches Kind betreuenden geschiedenen Mutter aus § 1570 BGB unterscheiden sich die beiden Ansprüche nach wie vor nicht ...mehr

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FF 01/2019, Nachhaltige Sic... / Leitsatz

1. Von einem nachhaltig erwirtschafteten, dauerhaft gesicherten Erwerbseinkommen der betreuenden, nicht verheirateten Mutter, das der Berechnung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l Abs. 2 BGB zugrunde gelegt werden kann, ist auch dann auszugehen, wenn die betreuende Mutter nach erfolgreichem Abschluss ihrer Hochschulausbildung und der Beendigung einer fachlichen Weiterbild...mehr

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§ 22 Das familiengerichtlic... / a) Unterhaltstatbestände

Rz. 372 Zu den einzelnen Tatbeständen: Unterhalt wegen Betreuung gemeinschaftlicher Kinder, § 1570 BGB: Betreut[229] der eine Elternteil ein gemeinsames Kind der Parteien und ist er deshalb gehindert, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, so hat er einen Unterhaltsanspruch gegen den nicht betreuenden Elternteil, sofern und soweit ihn dies an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hin...mehr

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Diskriminierung / 8.2 Beweiserleichterungen für den Beschäftigten

Für den Beschäftigten ist es oft nicht möglich, den Beweis zu erbringen, dass er wegen eines der Merkmale des § 1 AGG benachteiligt wurde. Meist gibt es nur Indizien, die darauf hindeuten, aber keine zweifelsfreien Nachweise. Dem trägt § 22 AGG Rechnung: Der Bewerber braucht nur nachzuweisen, dass er benachteiligt worden ist und dass es Indizien dafür gibt, dass dies wegen ei...mehr

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Personalgewinnung professio... / 7.11.2 Team Recruiting

Team Recruiting ist eine relativ neue Form, sich um Kandidaten und Mitarbeiter zu bemühen. Sie bezieht die künftigen Kollegen nicht nur mit ein in die Auswahl des Neuen, sondern überlässt ihnen den gesamten Prozess mit suchen, auswählen und einarbeiten. Ebenso wie "Recruit a friend" oder Mitarbeiterempfehlung stellt das Team Recruiting eine Form des Social Recruiting dar. Die...mehr

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Personalgewinnung professio... / 6.2 Ausbildung im Haus

Die Ausbildung kann bei der Personalgewinnung Vakanzen natürlich nicht ersetzen, aber als mittelfristig vorgeplante Ergänzung kann man sich erhebliche Vorteile gegenüber Mitbewerbern verschaffen, die sich ausschließlich auf externe Personalgewinnung verlassen: Sicherung des zukünftigen Fachkräftebedarfs, motivierte, im eigenen Betrieb erprobte Mitarbeiter, weniger Fluktuation u...mehr

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Personalgewinnung professio... / 7.11.1 Recruit a friend

Inzwischen hat sich "Recruit a friend", "Refer a friend" oder "Mitarbeiterempfehlungsprogramm" als Fachbegriff dafür etabliert, als Mitarbeiter dazu beizutragen, neue Kollegen für das eigene Unternehmen zu finden. Die Idee ist, dass sich Mitarbeiter Gedanken machen, wer aus ihrem Freundes- und Bekanntenkreis zur Kultur des Unternehmens und zum Stellenprofil passen könnte. Wi...mehr

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Personalgewinnung professio... / 2.2 Anforderungsprofil

Wenn ein solches Anforderungsprofil noch nicht vorhanden ist, ist die Personalfunktion dafür verantwortlich, ein einheitliches Muster zur Verfügung zu stellen und die Fachbereiche dabei zu unterstützen, dieses auszufüllen. Im Anforderungsprofil werden die Hauptaufgaben und der Verantwortungsbereich festgelegt, die für die jeweilige Position gelten sollen. Aus diesen definiere...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einstellung von Arbeitnehmern / 5 Pflichten des Arbeitgebers

Den Arbeitgeber treffen insbesondere Aufklärungspflichten. Er hat die Pflicht, den künftigen Arbeitnehmer über die Anforderungen zu unterrichten, die der in Aussicht genommene Arbeitsplatz an den Arbeitnehmer stellt, wenn überdurchschnittliche Anforderungen gestellt werden oder besondere gesundheitliche Belastungen zu erwarten sind. Die wirtschaftliche Situation des Unternehm...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 15a Leistu... / 2.2.1 Definition "Kind eines Elternteils"

Rz. 4a Als Kinder gelten aufgrund des allgemeinen Rechtsverständnisses die leiblichen Kinder (Abkömmlinge ersten Grades im biologischen Sinne; §§ 1591 bis 1600d BGB) , die adoptierten Kinder (rechtliche Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen dem Annehmenden und dem Kind ohne Rücksicht auf die biologische Abstammung, §§ 1741 bis 1766 BGB). Nach Ansicht des Autors b...mehr

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Thüsing, v. Steinau-Steinrü... / 2.1 Dauerndes Dienstverhältnis

Rz. 2 Die Vorschrift findet auf alle Dienst- und Arbeitsverhältnisse Anwendung. Notwendig ist ein dauerndes Dienstverhältnis, wobei der Begriff der "Dauer" wie in §§ 617, 627, 630 BGB zu verstehen ist. Entscheidend ist somit, ob das Dienstverhältnis rechtlich oder faktisch auf eine längere Zeit angelegt ist, von unbestimmter Dauer sein sollte oder faktisch bereits längere Ze...mehr

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Unterhaltssicherung für Sol... / 1 Anspruchsberechtigte Personen

Das USG hat seit Aussetzung der Wehrpflicht zum 1.7.2011 insbesondere für Personen Bedeutung, die Wehrdienst in der Probezeit des freiwilligen Wehrdienstes leisten. Das gilt auch für nicht wehrpflichtige Personen, die sich in der Probezeit des freiwilligen Wehrdienstes befinden. Leistungsanspruch haben auch Wehrpflichtige, die Grundwehrdienst nach § 5 WpflG leisten (durch Aus...mehr

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Unterhaltssicherung für Sol... / Zusammenfassung

Begriff Personen, die Wehrdienst in der Probezeit des freiwilligen Wehrdienstes leisten, können Unterhaltssicherungsleistungen erhalten. Mögliche wirtschaftliche Einbußen sollen dadurch ausgeglichen werden. Die Unterhaltssicherung sieht u. a. allgemeine Leistungen, aber auch Überbrückungsgeld sowie Beihilfe bei Geburt eines Kindes, Mietbeihilfe und Wirtschaftsbeihilfe vor. Di...mehr

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Elternzeit: Anspruch, Antra... / 2.2.1 Verhältnis des Kindes zum Anspruchsberechtigten

Das BEEG gewährt Anspruch auf Elternzeit nur, wenn der Arbeitnehmer in einem bestimmten familienrechtlichen Verhältnis zu dem zu erziehenden Kind steht. In Betracht kommen: Leibliche Mutter und leiblicher Vater des Kindes, wenn ihnen die Personensorge zusteht. Sind die Eltern verheiratet, erfüllen sie beide die Voraussetzungen. Bei nicht Verheirateten steht das Sorgerecht und...mehr

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Probezeit

1 Einleitung Die Probezeit[1] dient der Erprobung des Angestellten über eine gewisse Zeitdauer im Hinblick darauf, ob der Arbeitnehmer in der Lage ist, den Arbeitsplatz den Anforderungen entsprechend auszufüllen. Sie soll auch die Möglichkeit schaffen, das Arbeitsverhältnis unter erleichterten Bedingungen erforderlichenfalls zu lösen. Eine Probezeit ist kraft Gesetz nur für di...mehr

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Probezeit / 3 Rechtliche Stellung in der Probezeit

Außer den vor- oder nachstehend aufgeführten gesetzlichen oder tariflichen Besonderheiten hat der Arbeitnehmer in der Probezeit zunächst dieselbe Rechtsstellung wie nach Ablauf der Probezeit. So gelten insbesondere folgende Bestimmungen des TVöD: Die Probezeit rechnet als Beschäftigungszeit (§ 34 Abs. 3 TVöD) Die Eingruppierung (§ 12 TVöD) in eine niedrigere Entgeltgruppe währ...mehr

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Probezeit / 4.4 Außerordentliche Kündigung in der Probezeit

Soweit ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 BGB vorliegt, kann grundsätzlich auch in der Probezeit eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Da es bei einer außerordentlichen Kündigung unzumutbar sein muss, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende der – in der Probezeit sowieso kurzen – Kündigungsfrist aufrecht zu erhalten, können hier nur besonders schwer wiegende Vorkom...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Probezeit / 2.1 Beginn und Dauer der Probezeit

Die Probezeit beginnt grundsätzlich mit dem rechtlichen (vereinbarten) Beginn des konkreten Arbeitsverhältnisses, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer die Arbeit tatsächlich aufgenommen hat.[1] Auch längere Ausfallzeiten z. B. wegen Arbeitsunfähigkeit, Erholungsurlaub, Arbeitsbefreiung usw. sind unerheblich, die Probezeit läuft auch in diesen Fällen weiter. Dieser Tag zählt ...mehr

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Probezeit / 2.3.3 Wegfall der Probezeit/Ausbildungsverhältnis

Die Probezeit entfällt bei Beschäftigten, die im unmittelbaren Anschluss an ein erfolgreich abgeschlossenes Ausbildungsverhältnis nach dafür einschlägigen Bestimmungen in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden. Dies bedeutet, dass die Probezeit entfällt, wenn der Auszubildende eine Abschlussprüfung bestanden hat, am nächstmöglichen Arbeitstag eingestellt wird und dies bei dems...mehr

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Probezeit / 4.3 Ordentliche Kündigung in der Probezeit

(vgl. Allgemeiner Kündigungsschutz) Die Probezeit erlangte insbesondere dadurch Bedeutung, dass erleichterte Kündigungsmöglichkeiten bestehen.[1] Solange insbesondere eine Kündigung durch den Arbeitgeber nicht als willkürlich angesehen werden kann oder die Kündigung nach § 134 BGB wegen Verletzung gesetzlicher Verbotsbestimmungen unwirksam ist, ist nahezu jede ordentliche Kün...mehr

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Probezeit / 4 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit

4.1 Auflösungsvertrag Das Arbeitsverhältnis kann, wie zu jeder Zeit, einvernehmlich durch einen Auflösungsvertrag nach § 33 Abs. 1 Buchst. b TVöD auch in der Probezeit beendet werden. Allerdings ist dabei zu beachten, dass ein Auflösungsvertrag, der seinem Regelungsgehalt nach nicht auf die alsbaldige Beendigung, sondern auf eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisse...mehr

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Probezeit / 4.5 Kündigungsschutz

Kündigungen während der Probezeit sind zunächst grundsätzlich wie Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu behandeln. Es gibt allerdings in den verschiedenen Kündigungsschutzbestimmungen für Kündigungen in den ersten 6 Monaten eines Arbeitsverhältnisses (dies ist in der Regel die Probezeit) Ausnahmebestimmungen, auf die im Folgenden bei den kon...mehr

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Probezeit / 2.3.2 Verkürzung, Verzicht

Eine Verkürzung und auch der völlige Verzicht der Probezeit ist nach § 2 Abs. 4 TVöD grundsätzlich zulässig.[1] Ein völliger Verzicht auf die Probezeit ist ausdrücklich nicht mehr vorgesehen, wäre aber nach dem Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht wirksam (§ 4 Abs. 3 TVG). Verwaltungsinterne Vorschriften können jedoch derartige Regelungen von der vorherigen Zustimmung der vorg...mehr

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Probezeit / 4.2.2 Form

Nach § 623 BGB ist auch für die Wirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit Schriftform vorgeschrieben. Die Nichtbeachtung der Schriftform hat die Nichtigkeit der Kündigung wegen Formmangels zur Folge.[1]mehr

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Probezeit / 2.2 Sonderregelungen

Für Theater- und Bühnenpersonal lässt § 55 Nr. 2 TVöD – Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag bis zur Dauer einer Spielzeit zu. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen mit Beschäftigten nach § 30 Abs. 1 Satz 2 TVöD sind hin­­sichtlich der Dauer der Probezeit folgende Bestimmungen zu beachten:mehr

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Probezeit / 2.3.1 Verlängerung

Als Ausfluss der Vertragsfreiheit kann eine vereinbarte (z. B. verkürzte) Probezeit einvernehmlich innerhalb der ersten sechs Monate unproblematisch zumindest (vgl. § 623 Abs. 3 BGB, § 2 Abs. 4 TVöD) auf bis zu sechs Monate verlängert werden, selbst wenn eine vereinbarte kürzere Probezeit bereits abgelaufen war[1], da hierdurch Kündigungsschutzvorschriften nicht umgangen wer...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Probezeit / 4.2.3 Frist

Nach § 622 Abs. 3 BGB kann in der Probezeit, allerdings längstens für die Dauer von 6 Monaten, mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Nach § 34 Abs. 1 TVöD beträgt die Kündigungsfrist innerhalb der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses in jedem Fall (auch bei einer Verkürzung der Probezeit 2 Wochen zum Monatsschluss. Diese Kündigungsfristen gelten auch für eine weni...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Probezeit / 4.5.2 MuSchG

Die Schutzbestimmungen des MuSchG hinsichtlich einer Kündigung gelten auch in der Probezeit, sodass das absolute Kündigungsverbot des § 17 MuSchG auch bei einer Probezeitkündigung zu beachten ist, sofern nicht nach § 17 Abs. 2 MuSchG die vorherige Zustimmung der zuständigen Landesbehörde vorliegt. Eine ohne Beachtung des § 17 MuSchG ausgesprochene Kündigung ist nach § 134 BG...mehr

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Probezeit / 2 § 2 Abs. 4 TVöD

Nach § 2 Abs. 4 TVöD gelten – von den in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahmen abgesehen – die ersten 6 Monate der Beschäftigung als Probezeit. Dies bedeutet, dass die Probezeit grundsätzlich bei jeder Begründung aber auch Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart ist.[1] Praxis-Beispiel Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem bereits früher beim Arbeitge...mehr

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Probezeit / 1 Einleitung

Die Probezeit[1] dient der Erprobung des Angestellten über eine gewisse Zeitdauer im Hinblick darauf, ob der Arbeitnehmer in der Lage ist, den Arbeitsplatz den Anforderungen entsprechend auszufüllen. Sie soll auch die Möglichkeit schaffen, das Arbeitsverhältnis unter erleichterten Bedingungen erforderlichenfalls zu lösen. Eine Probezeit ist kraft Gesetz nur für die zu ihrer B...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Probezeit / 6 Beteiligung der Personalvertretung

Da die Probezeitkündigung jedenfalls eine Kündigung darstellt, ist die zuständige Personalvertretung wie bei jeder anderen Kündigung zu beteiligen, soweit die Personalvertretungsgesetze dies vorsehen (vgl. z. B. § 87 Abs. 1 Nr. 9 LPersVG Baden-Württemberg). Hinweis Durch das Dienstrechtsreformgesetz Baden-Württemberg vom 9.11.2010 (GBl. S. 793) wurde auch das LPVG BW geändert...mehr

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Probezeit / 4.1 Auflösungsvertrag

Das Arbeitsverhältnis kann, wie zu jeder Zeit, einvernehmlich durch einen Auflösungsvertrag nach § 33 Abs. 1 Buchst. b TVöD auch in der Probezeit beendet werden. Allerdings ist dabei zu beachten, dass ein Auflösungsvertrag, der seinem Regelungsgehalt nach nicht auf die alsbaldige Beendigung, sondern auf eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, zu s...mehr

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Probezeit / 4.5.1 KSchG

Nach § 1 Abs. 1 KSchG kommt dieses Gesetz erst zur Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder derselben Dienststelle länger als 6 Monate bestanden hat (vgl. auch noch § 23 KSchG). In der Regel wird allerdings aus diesem Grund das Kündigungsschutzgesetz erst gar nicht anwendbar sein, sodass sich eine weitere Prüfung der darin geregelten Schutzbestimmungen ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Probezeit / 4.2 Kündigung

Das Arbeitsverhältnis kann in der Probezeit bei Vorliegen der Voraussetzungen (nicht willkürlich, nicht rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig) durch eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung beendet werden.[2] Die Kündigung kann dabei durchaus auch auf Krankheitsgründe gestützt werden und wird nicht als verbotene Maßregelung i. S. v. § 612a BGB gesehen, wenn sie durc...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Probezeit / 2.3 Verlängerung, Verkürzung, Verzicht

Soll oder muss von der in § 2 Abs. 4 TVöD vorgesehenen sechsmonatigen Probezeit abgewichen werden, sind einige rechtliche Aspekte zu beachten. 2.3.1 Verlängerung Als Ausfluss der Vertragsfreiheit kann eine vereinbarte (z. B. verkürzte) Probezeit einvernehmlich innerhalb der ersten sechs Monate unproblematisch zumindest (vgl. § 623 Abs. 3 BGB, § 2 Abs. 4 TVöD) auf bis zu sechs ...mehr

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Probezeit / 4.5.3 ArbPlSchG

Der Kündigungsschutz des § 2 ArbPlSchG (nach § 78 ZDG entsprechend anwendbar für Zivildienstleistende) ist zu beachten.mehr

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Probezeit / 4.5.4 SGB IX

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX setzt der Kündigungsschutz der unter den Geltungsbereich des SGB IX fallenden Personen erst dann ein, wenn das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht. Ein unmittelbar vorausgegangenes befristetes Arbeitsverhältnis ist jedoch ggf. anzurechnen, da es auf die tatsächliche Beschäftigungsdauer bei demselben Arbeitgeber ankommt.[1] Soweit eine ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Probezeit / 4.2.1 Zugang

Die Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung und muss deshalb nach § 130 BGB zugegangen sein.[1] Maßgeblich ist dabei, dass der Zugang der Kündigungserklärung noch innerhalb der Probezeit erfolgt ist. Nicht erforderlich ist, dass auch das Ende der Kündigungsfrist noch innerhalb von 6 Monaten seit Beginn des Arbeitsverhältnisses liegt. Die Beweislast für...mehr

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Probezeit / 7 Beispiele aus der Rechtsprechung

Der Arbeitgeber kann innerhalb der ersten 6 Monate ohne soziale Rechtfertigung (leistungsbedingt) kündigen, sofern die Gründe nicht unsachlich sind. Die subjektive Sichtweise des Arbeitgebers ist ausreichend.[1] Eine wegen nicht zufrieden stellender Leistungen während der Probezeit ausgesprochene ordentliche Kündigung ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil dem Arbeitnehm...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Probezeit / 4.5.5 Kündigungsschutzklage

Nach § 4 KSchG [1] muss ein Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung geltend machen, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen unwirksam ist. Es ist zwar nach dem systematischen Standort der Klagefristregelung etwas zweifelhaft, ob diese Frist auch innerhalb der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses anwendbar ist...mehr

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Probezeit / 5.1 Befristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Probezeit auch durch ein sog. Probearbeitsverhältnis näher auszugestalten.[1] In § 14 Abs. 1 Ziff. 5 TzBfG ist bestimmt, dass ein sachlicher Grund insbesondere auch dann vorliegt, wenn die Befristung zur Erprobung erfolgt. Neben dem sachlichen Grund für die Befristung überhaupt, muss jedoch auch die Dauer der Befristung sachlich gerec...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Probezeit / 5.3 Beendigung von Befristungen zum Zweck der Erprobung

Befristete Arbeitsverhältnisse nach dem TzBfG bzw. § 30 TVöD enden automatisch mit der im Arbeitsvertrag bestimmten Frist oder Beendigung der Maßnahme, für die das Arbeitsverhältnis begründet wurde. Es besteht somit weder ein Anspruch auf Übernahme noch kommen die kündigungsrechtlichen Schutzbestimmungen zur Anwendung. Nach der Rechtsprechung des BAG[1] wurde eine Nichtübernah...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Probezeit / 5 Befristetes Arbeitsverhältnis zum Zweck der Erprobung

5.1 Befristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Probezeit auch durch ein sog. Probearbeitsverhältnis näher auszugestalten.[1] In § 14 Abs. 1 Ziff. 5 TzBfG ist bestimmt, dass ein sachlicher Grund insbesondere auch dann vorliegt, wenn die Befristung zur Erprobung erfolgt. Neben dem sachlichen Grund für die Befristung überhaupt, m...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Probezeit / 5.2 Befristetes Arbeitsverhältnis nach § 30 TVöD

Nach § 30 Abs. 1 TVöD sind befristete Arbeitsverhältnisse nach Maßgabe des TzBfG sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverhältnissen zulässig. Nach schon bisher herrschender Meinung (vgl. jetzt § 14 Abs. 1 Nr. 5 TzBfG) ist die Erprobung ein sachlicher Grund.[1] In Entscheidungen des BAG wurde allerdings offen gelassen, ob § 2 Abs. 4 TVöD (früh...mehr

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Arbeitsbefreiung bei Fortza... / 10 Arbeitsbefreiung kraft Gesetzes

Neben der tariflichen Arbeitsbefreiung nach § 29 TVöD gibt es eine Reihe von spezialgesetzlichen Freistellungsvorschriften des Bundes- und Landesrechts, die der tariflichen Regelung vorgehen. Trifft jedoch das Gesetz keine Aussage über die Entgeltfortzahlung, kann sich ggf. daneben ein Anspruch aus § 29 ergeben, soweit dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Im Wesentlichen hand...mehr

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§ 6 Erwerbsschaden / I. Der Fall

Rz. 182 Der Kläger machte gegen die Beklagte als Rechtsnachfolgerin des Haftpflichtversicherers des unstreitig dem Grunde nach voll haftenden Unfallverursachers Ansprüche auf (weiteren) Verdienstausfall aus einem Verkehrsunfall vom 19.11.1992 geltend. Der Kläger hatte zwei Kinder, er war mit einer im Forschungszentrum X. tätigen promovierten Chemikerin verheiratet und lebt m...mehr