Fachbeiträge & Kommentare zu Probezeit

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Kommentierung zum Tarifvert... / 2.9 Auszubildende

Für den Ausbildungsvertrag gelten gesetzliche Vorgaben, die in §§ 10 bis 12 BBiG geregelt sind. Die Tarifvertragsparteien haben den vorgeschriebenen Inhalt des Ausbildungsvertrags in § 2 Abs. 1 TVAöD - Allgemeiner Teil - übernommen. Am 5.4.2017 ist das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.3.2017 (BGBl. I S. 626) in K...mehr

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Kommentierung zum Tarifvert... / 19.6.1 Kündigung in den ersten 6 Monaten (Absatz 5 Satz 1)

Die Regelung ist wortgleich in § 34 Abs. 1 Satz 1 TVöD übernommen worden. Dies bedeutet, dass - unabhängig von der Probezeit (§ 2 Abs. 2) - die Kündigungsfrist während der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses 2 Wochen zum Monatsschluss beträgt, selbst wenn die Probezeit nur 3 Monate dauert oder der Arbeitgeber auf eine Probezeit verzichtet. Mit dieser Regelung wird dem U...mehr

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Kommentierung zum Tarifvert... / 19.5 Kündbarkeit unbefristeter und befristeter Arbeitsverhältnisse (Absatz 4)

§ 19 Abs. 4 regelt zunächst den (selbstverständlichen) Grundsatz, dass unbefristete Arbeitsverhältnisse jederzeit ordentlich und außerordentlich gekündigt werden können. Außerdem sieht der Tarifvertrag vor, dass befristete Arbeitsverhältnisse in der Probezeit, die mangels anderweitiger vertraglicher Vereinbarung 3 Monate beträgt und höchstens 6 Monate betragen darf (§ 2 Abs....mehr

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Kommentierung zum Tarifvert... / 2.2 Arbeitsvertrag

Im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017[1] ist in § 611a BGB eine Begriffsbestimmung des Arbeitsvertrages aufgenommen worden, und zwar mit Wirkung vom 1.4.2017. Die Definition entspricht der Rechtsprechung des BAG. Die Abgrenzung von abhängiger zu selbstständiger Beschäftigung ist deshalb geregelt wor...mehr

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Kommentierung zum Tarifvert... / 2.2.2 Notwendiger Vertragsinhalt

Andererseits wird ein Arbeitsvertrag, der lediglich die Entgeltgruppe enthält, nicht den Vorgaben des Nachweisgesetzes gerecht. Hierzu bedarf es der schriftlichen Dokumentation aller wesentlichen vertraglichen Arbeitsbedingungen (§ 2 Abs. 1 NachwG). Das bedeutet, dass der Arbeitsvertrag neben der Entgeltgruppe mindestens auch Angaben zu Name und Anschrift der Vertragsparteien...mehr

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Kommentierung zum Tarifvert... / 2.4 Nebenabrede

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 sind Nebenabreden schriftlich zu vereinbaren. Anders als die Formulierung ("wird") in Satz 1 enthält Satz 2 eine konstitutive Formvorschrift. Nebenabreden zum Arbeitsvertrag können wirksam nur schriftlich vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. In der Nebenabrede werden regelmäßig zusätzliche Vereinbarungen getroffen, die nicht die ver...mehr

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Kommentierung zum Tarifvert... / 2.5 Mehrere Arbeitsverträge

Übernimmt der Arbeitnehmer eine weitere Tätigkeit entweder beim gleichen Arbeitgeber oder einem Dritten, kann dies aufgrund eines Werk-, eines Dienst- oder eines Arbeitsvertrags geschehen. Zur Qualifizierung, welcher dieser Vertragstypen vorliegt, kommt es nicht auf den Umfang der geleisteten Tätigkeit, sondern allein auf die normalen Abgrenzungskriterien an. Zu beachten ist...mehr

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Kommentierung zum Tarifvert... / 2.2.1 Schriftformerfordernis

Nach Absatz 1 Satz 1 wird der Arbeitsvertrag schriftlich unter Angabe der Entgeltgruppe abgeschlossen. Mit dieser Formulierung wird keine Formvorschrift normiert, sondern lediglich ein Auftrag an die Parteien des Arbeitsvertrags formuliert, der zum Teil die Vorgaben des Nachweisgesetzes wiederholt. Das heißt, auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur mündlich und/oder ohne Anga...mehr

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Kommentierung zum Tarifvert... / 2.6 Änderung des Arbeitsvertrags

Änderungen des Arbeitsvertrags können bewirkt werden durch Änderungsvertrag, Änderungskündigung, Eintritt zwingender Rechtsfolgen kraft Gesetzes. Ein Änderungsvertrag kann auch mündlich oder stillschweigend (durch konkludentes Handeln) abgeschlossen werden, soweit es sich nicht um Vertragsgegenstände handelt, die in Nebenabreden (§ 2 Abs.1 Satz 2 TV-V) geregelt werden können. Abe...mehr

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Kommentierung zum Tarifvert... / 4.6 Auszubildende

Die Betriebszugehörigkeit ist im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses ohne rechtliche Bedeutung. Das Ausbildungsentgelt kennt keine Stufen, sondern erhöht sich automatisch nach Ablauf eines Ausbildungsjahres. Dies beruht auf der gesetzlichen Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 BBiG. Danach ist die "angemessene Vergütung" nach dem Lebensalter der Auszubildenden so zu bemessen, da...mehr

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Kommentierung zum Tarifvert... / 1.4.2 Auszubildende, Volontäre und Praktikanten

§ 1 Abs. 3 Buchst. b entspricht § 1 Abs. 2 Buchst. h TVöD. Der TV-V gilt nur für Arbeitnehmer. Bei den in Buchst. b genannten Personen handelt es sich nicht um Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne. Für Auszubildende sind der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Allgemeiner Teil – in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 18. April ...mehr

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Kommentierung zum Tarifvert... / 2.2.3 Angabe der Entgeltgruppe

Die Angabe der Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag ist - wie bereits unter 2.2.1 ausgeführt - ausschließlich deklaratorischer Natur, d.h., hieraus ergibt sich weder ein Rechtsanspruch zugunsten des Arbeitnehmers (zu hohe Entgeltgruppe) noch ein Verzicht zugunsten des Arbeitgebers (zu niedrige Entgeltgruppe). Die richtige Eingruppierung richtet sich allein nach § 5 Abs. 1 (Tarifa...mehr

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Kommentierung zum Tarifvert... / 2.8 Mitbestimmung

Die Einstellung eines Arbeitnehmers, die regelmäßig mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags einhergeht, unterliegt der Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG unter den dort genannten Voraussetzungen. Einstellung ist nach der Rechtsprechung des BAG[1] die tatsächliche Eingliederung von Personen (nicht nur Arbeitnehmern) in den Betrieb, um zusammen mit den dort schon beschäftig...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 2.3 Befristung

Anders als der BAT mit seinen Sonderregelungen für Zeitangestellte, Angestellte für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte (SR 2y BAT), die im Tarifgebiet Ost nicht galten, sowie der TVöD mit seinen spezifischen Regelungen in § 30 Abs. 2 bis 5 enthält der TV-V keine eigenständigen (einschränkenden) Regelungen für die Befristung von Arbeitsverhältnissen. Di...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 6a... / 9.1 Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft

Rz. 102 Der Geschäftsführer (bzw. das Vorstandsmitglied[1]) einer Kapitalgesellschaft ist Organ der Gesellschaft. In dieser Funktion ist er zur Ausübung der Geschäftsführungstätigkeit verpflichtet. Ob er daneben auch aufgrund eines Arbeitsvertrags dienstleistungsverpflichtet sein kann, ist arbeitsrechtlich umstritten.[2] Dies wird allerdings für den Bereich der betrieblichen...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Das Berufsausbildungsverhäl... / 5.1 Probezeit

Die Probezeit beträgt mindestens einen Monat und höchstens 4 Monate.[1] Sie kann aber bei Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung im Ausbildungsvertrag verlängert werden, wenn sie z. B. wegen Krankheit um mehr als ein Drittel unterbrochen wurde.[2] In diesem Fall verlängert sie sich um den Zeitraum der Unterbrechung und kann somit nie länger als 4 Monate betriebliche Anw...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Das Berufsausbildungsverhäl... / 5.6 Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung

Bei einer rechtswirksamen Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses enden die vertraglichen Beziehungen zwischen Auszubildenden und Ausbildenden. Die Auszubildenden haben Anspruch auf ein Zeugnis. Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, so können Ausbildende oder Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn der andere den Grund für ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Das Berufsausbildungsverhäl... / 5.5 Kündigung

Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gelöst werden.[1] Die einvernehmliche Auflösung des Ausbildungsvertrags ist die einfachste Form der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses. Da der Berufsausbildungsvertrag in Schriftform abzufassen ist, gilt dieses For...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Das Berufsausbildungsverhäl... / 6.3 Andere Vertragsverhältnisse

Das BBiG enthält in § 26 eine Sonderregelung für sogenannte andere Vertragsverhältnisse. Die Regelung, die seit der Novelle zum 1.1.2020 nunmehr Bezug nimmt auf die §§ 10–16 und 17 Abs. 1, 6 und 7 sowie §§ 18–23 und 25, gilt für Personen, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, wobei es sich nicht u...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Korrespondenz mit Bewerbern... / 7 Schreiben zur Probezeit

Die Probezeit dauert in der Regel (je nach Tätigkeit) sechs Monate. Praxis-Tipp Probezeitverlängerung ist demotivierend Es ist motivierender, eine länger vereinbarte Probezeit abzukürzen, als eine kürzere Probezeit wegen noch nicht erreichter oder abschätzbarer Qualifikation zu verlängern. Während der Probezeit versucht der Arbeitgeber herauszufinden, ob der neue Mitarbeiter fa...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Korrespondenz mit Bewerbern... / 7.1 Verlängerung der Probezeit

Nicht immer schafft es ein Mitarbeiter, sich während der vorgesehenen Probezeit hinreichend einzuarbeiten, und nicht immer kann der Vorgesetzte während dieser Zeit eindeutig erkennen, ob sich der Mitarbeiter für die vorgesehene Tätigkeit eignet. Hierfür kann es verschiedene Gründe geben: Die Schwierigkeit oder die Vielfalt der Aufgaben erfordern eine längere Einarbeitungszeit...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Korrespondenz mit Bewerbern... / 1 Anlässe für die Korrespondenz zwischen Unternehmen und Bewerbern bzw. Mitarbeitern

Die wichtigsten Anlässe sind: Bewerbung und Einstellung, Probezeit und Übernahme, Gehalts- und Prämienfragen; sonstige Leistungen, Vertragsänderungen, Erteilung von Vollmachten, Ernennungen und Beförderungen, disziplinarische Gründe (Abmahnung, Kündigung), Jubiläen, persönliche Anlässe (Geburtstage, Eheschließung, Todesfälle etc.), Vielen Schreiben gehen Gespräche, gegenseitige Inform...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Korrespondenz mit Bewerbern... / 6 Begrüßungsschreiben

Bereits mit einigen kleinen Aufmerksamkeiten können Sie den neuen Mitarbeiter am ersten Tag positiv einstimmen und motivieren. Hierzu kann auch ein Begrüßungsschreiben beitragen, das am Arbeitsplatz liegt oder vom Vorgesetzten mit einigen freundlichen Worten überreicht wird. Praxis-Beispiel Begrüßungsschreiben ›Zu Ihrem ersten Arbeitstag in unserem Hause heißen wir Sie herzlic...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Korrespondenz mit Bewerbern... / 8 Versetzungen

Soll oder will ein Mitarbeiter innerhalb des Unternehmens versetzt werden, wird diese Veränderung und die mit ihr verbundenen Vereinbarungen in der Regel schriftlich festgehalten. Für Versetzungen gibt es verschiedene Gründe, zum Beispiel: Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz auf Wunsch des Mitarbeiters (z. B. innerbetriebliche Bewerbung), Versetzung aus betrieblichen Grün...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, FGO § 15 Richter auf Probe

Rz. 1 Die Ernennung auf Lebenszeit sichert einem Richter die persönliche Unabhängigkeit.[1] Richter auf Lebenszeit können nur aus den in Art. 97 Abs. 2 GG genannten Gründen entlassen, ihres Amtes enthoben oder in den Ruhestand versetzt werden.[2] Das trifft auf den Richter auf Probe und den Richter kraft Auftrags nur eingeschränkt zu, weil sie nicht i. S. d. Art. 97 Abs. 2 S...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Elternzeit / 3 Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis

Die beiderseitigen Leistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis ruhen während der Dauer der Elternzeit, Ansprüche auf Lohnersatzleistungen wie Entgeltfortzahlung entfallen. U. U. bleibt aber der Anspruch auf Sonderleistungen, die nur vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses abhängen. Zunächst entsteht auch der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaub. Der Arbeitgeber kann allerdin...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz und neue Medien... / 3.2.1 Mithören und Aufzeichnen

Das heimliche Mithören und Aufzeichnen von Telefongesprächen Beschäftigter ist unzulässig, unabhängig davon, ob es sich um private oder dienstliche Telefonate handelt.[1] Die heimliche Aufzeichnung von Gesprächen als die im Vergleich zum bloßen Mithören schwererwiegende Variante kann sogar den Straftatbestand des § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB verwirklichen. Jeder der am Gespräch B...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.2.1.7 Berufsausbildungsverhältnisse

Rn 19 Auf Berufsausbildungsverhältnisse ist § 113 Satz 1 nicht unmittelbar anwendbar. Denn Berufsausbildungsverhältnisse können nach der Probezeit (§ 20 BBiG) nur noch aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG). Ein derartiger gesetzlicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung wird von § 113 an sich nicht erfasst. Sowe...mehr

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§ 12 Fahrerlaubnis auf Prob... / D. Probezeit

Rz. 9 Die Probezeit beträgt zunächst zwei Jahre, wobei die Zeit einer evtl. Beschlagnahme, einer vorläufigen Entziehung oder die sofort vollziehbare Entziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde nicht mit eingerechnet wird. Eingerechnet wird dagegen die Zeit, in der der Betreffende die Fahrerlaubnis bereits im Ausland innehatte. Rz. 10 Fahrerlaubnisse der Klassen L, M und T setzen...mehr

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§ 12 Fahrerlaubnis auf Prob... / E. Nichtbestehen der Probezeit

Rz. 13 Die Probezeit ist nicht bestanden, wenn der Betreffende einen schweren oder zwei weniger schwerwiegende Verstöße begeht. Die Bewertung ist in der Anlage 12 zur FeV vorgenommen. Zu den schwerwiegenden Verstößen gehören alle Straftaten, aber auch schwere OWi-Verstöße, wie z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 20 km/h, insbesondere aber auch ein Verstoß ge...mehr

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§ 12 Fahrerlaubnis auf Prob... / III. Wiedererteilung nach Widerruf

Rz. 31 Nach dem Widerruf darf eine neue Fahrerlaubnis nur nach Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 StVG wiedererteilt werden (§ 6e Abs. 3 S. 2 StVG). Da die Teilnahme am Aufbauseminar lediglich Voraussetzung für die Wiedererteilung ist und von der Behörde nicht gem. § 2a Abs. 2 StVG angeordnet wird, verlängert sich dann die Probezeit auch nicht um zwei Jahre.mehr

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§ 62 Eignungszweifel und MPU / c) Erlaubnis auf Probe

Rz. 31 Dem Inhaber eines Probeführerscheines, dem die Fahrerlaubnis wegen einer Alkoholfahrt entzogen worden war, wird – auch wenn der festgestellte Alkoholwert unter 1,6 ‰ lag – eine Fahrerlaubnis nur nach Teilnahme an einem von speziell geschulten Verkehrspsychologen durchgeführten besonderen Aufbauseminar wiedererteilt (§ 2 Abs. 5 S. 2 StVG). Begeht er nach der Wiederertei...mehr

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§ 37 Objektiver Tatbestand ... / VIII. Führerschein auf Probe

Rz. 156 Am 1.8.2007 ist ein Alkoholverbot für Fahranfänger (und noch nicht 21 Jahre alte Fahrer von Kraftfahrzeugen) in Kraft getreten (§ 24c StVG). Danach begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer in der Probezeit (oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres) als Führer eines Kraftfahrzeuges alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eine...mehr

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§ 12 Fahrerlaubnis auf Prob... / A. Allgemeines

Rz. 1 Die Neuregelung des StVG hat auch für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe Änderungen gebracht. Dies gilt insbesondere für die von der Führerscheinbehörde bei Nichtbewährung zu treffenden Maßnahmen, die z.T. denen des Punktsystems angeglichen sind. Rz. 2 Achtung: Alkoholverbot für Fahranfänger Seit dem 1.8.2007 gilt ein Alkoholverbot für Fahranfänger und alle noch nich...mehr

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§ 12 Fahrerlaubnis auf Prob... / V. Achtung: Tattagprinzip

Rz. 23 Auch hier gelten für die Verwertbarkeit von Voreintragungen die zuvor für das FAER (vgl. § 11 Rdn 55 ff.) dargestellten Grundsätze. Das gilt insbesondere für das Tattagprinzip (siehe § 11 Rdn 68), das die Rechtsprechung früher bereits (OVG Lüneburg DAR 1993, 308) auf den Probeführerschein für anwendbar erklärt hatte und das der Gesetzgeber in § 2a Abs. 2 S. 1 StVG ausd...mehr

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§ 12 Fahrerlaubnis auf Prob... / VII. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis: Aufbauseminar und Frist

Rz. 25 Die Wiedererteilung einer entzogenen Fahrerlaubnis auf Probe setzt grundsätzlich den Besuch eines Aufbauseminars voraus. Für die Wiedererteilung einer wegen Verweigerung eines Aufbauseminars entzogenen Fahrerlaubnis ist keine Mindestfrist vorgeschrieben. War die Fahrerlaubnis dagegen wegen eines nach der schriftlichen Verwarnung gem. § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG begang...mehr

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§ 27 Fahrverbot, § 25 StVG,... / b) Drohender Arbeitsplatzverlust

Rz. 55 Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist von der Verhängung eines Fahrverbotes dann abzusehen, wenn der Betroffene andernfalls seinen Arbeitsplatz verlöre (BayObLG NZV 1991, 436; OLG Oldenburg DAR 2003, 574). Die bloße Behauptung des Betroffenen reicht indessen hierfür nicht aus (OLG Koblenz NZV 1997, 48), sie ist vielmehr kritisch zu hinterfragen (OLG Bamberg zf...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 3. Probezeit

Rz. 270 Eine Probezeit sollte nur bei Neueintritt des Arbeitnehmers in das Unternehmen des Arbeitgebers vorgesehen werden. Die Länge der Probezeit ist grundsätzlich nicht gesetzlich vorbestimmt[307]. Allerdings wird sie in der Regel vor dem Hintergrund der Regelungen in § 622 Abs. 3 BGB, § 1 Abs. 1 KSchG nicht über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus vereinbart. Handelt ...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / I. Musterklausel

Rz. 263 Muster 3.33: Beginn, Dauer, Probezeit, Beendigung und Ruhen des Arbeitsverhältnisses Muster 3.33: Beginn, Dauer, Probezeit, Beendigung und Ruhen des Arbeitsverhältnisses (1) Das Arbeitsverhältnis beginnt am […]; ein früherer Beginn kann mit einer Vorlaufzeit von [Anzahl] Wochen vereinbart werden. Es wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Eine ordentliche Kündigung ...mehr

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§ 5 C Befristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung

Rz. 7 Das nachfolgende Muster stellt eine Vorlage für einen befristeten Arbeitsvertrag dar. Es ist auf Basis der Annahme gestaltet, dass das Arbeitsverhältnis keinen tarifvertraglichen Regelungen unterfällt. Zur Vermeidung von Wiederholungen werden im Muster einige Regelungen, die im ausführlicheren Muster oben (siehe § 5 A.) enthalten sind, nur stichpunktartig erfasst. Sowe...mehr

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§ 5 B Unbefristeter Arbeitsvertrag mit Tarifbindung

Rz. 4 Nachstehend findet sich eine Vorlage für einen (unbefristeten) Vollzeitarbeitsvertrag, wie er etwa für einen gewerblichen Arbeitnehmer oder auch für einen Angestellten in einem tarifgebundenen Unternehmen zur Anwendung kommen könnte. Das Arbeitsverhältnis soll hier – jedenfalls kraft vertraglicher Bezugnahme – den Regelungen eines Tarifvertrags unterstellt werden. Es i...mehr

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§ 5 D Zweckbefristeter Arbeitsvertrag mit Tarifbindung

Rz. 9 Im Folgenden wird nun ein Muster für einen zweckbefristeten Arbeitsvertrag (mit Tarifbindung) vorgestellt. Auch hier gilt wiederum, dass einige sehr typische Regelungen zur Vermeidung von Wiederholungen nur im Sinne einer Überschrift dargestellt werden. Führen die Überlegungen im Vorfeld der Vertragsgestaltung dazu, dass die jeweiligen Regelungen in den Vertrag aufgeno...mehr

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§ 5 A Unbefristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung

Rz. 2 Im Folgenden wird hier zunächst ein Muster für einen Arbeitsvertrag (Vollzeit) mit einem Angestellten vorgestellt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt hier keinen tarifvertraglichen Regelungen. Rz. 3 Muster 5.1: Unbefristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung Muster 5.1: Unbefristeter Arbeitsvertrag ohne Tarifbindung ARBEITSVERTRAG Zwischen [Vor- und Zuname, Adresse des Arbeit...mehr

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§ 3 Einzelne Vertragsklauseln / 4. Ordentliche Kündbarkeit und Kündigungsfristen

Rz. 271 Die Vereinbarung von Regelungen der ordentlichen Kündbarkeit auch nach Ablauf der Probezeit sollte erfolgen, wenn – wie üblich – eine Altersgrenze (siehe hierzu Rdn 276 f.) und damit eine Befristung des Arbeitsverhältnisses vereinbart wird. Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG nur dann ordentlich kündbar, wenn dies vereinbart wird. Rz. 272 Wel...mehr

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§ 2 Die AGB-Kontrolle / 2. Praktische Beispiele

Rz. 62 Um ein Gefühl dafür zu vermitteln, welche Maßstäbe die Rechtsprechung hier anlegt, sei exemplarisch auf folgende Beispiele verwiesen: Rz. 63 Überraschend ist es nach einer Entscheidung des BAG etwa, wenn in einem Arbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung auf die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Vertragstext ohne besondere Hervorhebung eine...mehr

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II. Beginn des Arbeitsverhä... / 4.2 Beschäftigte in Probezeit

Wenn im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses eine Probezeit vereinbart ist, ist die Beschäftigung von Anfang an versicherungspflichtig, wenn die sonstigen Voraussetzungen zur Versicherungspflicht erfüllt sind. Eine Probezeit ist Teil des Beschäftigungsverhältnisses und wie ein solches zu versichern.mehr

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Befristete Arbeitsverträge / 4.7 Besonderheiten nach § 30 TVöD für die Befristung ohne sachlichen Grund

Folgende Besonderheiten gegenüber der gesetzlichen Regelung des § 14 Abs. 2 und 3 TzBfG wurden zwischen den Tarifvertragsparteien in § 30 Abs. 3 TVöD vereinbart: Dauer: Die Dauer des Arbeitsverhältnisses soll in der Regel 12 Monate nicht unterschreiten; sie muss mindestens 6 Monate betragen. Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 TVöD ist eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig, wenn d...mehr

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Befristete Arbeitsverträge / 5.2.6 Erprobung des Mitarbeiters

Nach § 2 Abs. 4 TVöD gelten im Normalfall die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit. Will der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während der Probezeit beenden, muss er kündigen. Für Schwangere verbietet jedoch § 17 MuSchG jegliche Kündigung, auch die während der ersten 6 Monate. Dies bedeutet, dass die Schwangere praktisch keine Probezeit hat. Bei verschiedenen...mehr

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Befristete Arbeitsverträge / 5.3 Besonderheiten nach § 30 TVöD für die Befristung mit Sachgrund

– Probezeit Bei befristeten Verträgen mit sachlichem Grund gelten die ersten 6 Monate als Probezeit. Die Kündigungsfrist beträgt dabei 2 Wochen zum Monatsschluss, § 30 Abs. 4 TVöD . Mit der Vorgabe von 6 Monaten Probezeitdauer entspricht die Regelung der auch bei unbefristeten Verhältnissen in § 2 Abs. 4 TVöD vorgegebenen Probezeit. Die dort geschilderten Grundsätze, auch zur...mehr

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Befristete Arbeitsverträge / 5.5.2 Befristetes Probearbeitsverhältnis und anschließende Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG?

In der Literatur wird es z. T. für zulässig gehalten, zunächst ein auf 6 Monate befristetes Probearbeitsverhältnis abzuschließen und anschließend diesen Vertrag für eine weitere Dauer von 24 Monaten nach § 14 Abs. 2 TzBfG zu verlängern.[255d] Begründet wird dies damit, dass die Gesamtdauer der Befristung von 2 Jahren auf diese Weise nicht überschritten sei. Es wäre zudem mög...mehr