Fachbeiträge & Kommentare zu Pflege

Wird nicht der gesamte Betrieb, sondern ein Teilbetrieb (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG) verpachtet, ist hinsichtlich der gewerbesteuerlichen Rechtsfolgen zwischen Einzelunternehmer, Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft zu unterscheiden. Verpachtet der Einzelunternehmer einen Teilbetrieb, endet insoweit seine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit. Dies gilt jedoch dann nicht, wen...mehr

Ein modernes Governance-Modell gliedert sich in drei Ebenen, die ineinandergreifen wie ein Regelkreis: Strategische Ebene: Der Vorstand, der CHRO und ein interdisziplinäres AI Ethics Board definieren Leitlinien, Risikokategorien und Zielsysteme. Sie legen fest, wie viel Risiko eine Organisation eingehen will und welche Prinzipien unverhandelbar sind. Governance beginnt hier a...mehr

In der am 1.1.2017 in Kraft getretenen Entgeltordnung TVöD-VKA sind im Teil B, Abschn. XXIII Entgeltordnung (VKA) – Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister – wiederum spezielle Tätigkeitsmerkmale für Schulhausmeister vereinbart. Die Tätigkeitsmerkmale ersetzen die bisher in der Anlage 1a zum BAT geregelten Tätigkeitsmerkmale für Schulhausmeister. Unter Abkehr von den bish...mehr

Weil Kindertageseinrichtungen mit einem eher geringen Risiko der weitaus häufigere Fall sind, existiert keine bundesweit gültige Musterbauvorschrift für diesen Bereich. Es gibt auch nur in einigen wenigen Bundesländern rechtsverbindliche landesweit gültige Brandschutzrichtlinien für Kindertageseinrichtungen (Tab. 1). Im Wesentlichen werden Brandschutzmaßnahmen immer im Einze...mehr

Reportings haben unterschiedliche Strukturen und Darreichungsformen. Von der Tischvorlage bis zur banktauglichen Studie gibt es große Bandbreiten. Im Regelfall ist man gut beraten, sich an den Grundsatz „So einfach wie möglich, aber nicht einfacher“ zu halten. Ein projektbezogenes, kurzes Reporting hat üblicherweise 5-6 Kennzahlen, in der Praxis finden sich hin und wieder Re...mehr

Im dem BFH-Urteil v. 17.10.2024 (III R 33/22, BStBl 2025 II S. 318) zugrundeliegenden Fall unterstützte eine Werbeagentur ihre Kunden bei der Konzeption und der Begleitung von Außenwerbekampagnen. In diesem Zuge beauftragte die Agentur auf eigenen Namen und eigene Rechnung verschiedene Werbeträger-Anbieter mit dem Anbringen und der Pflege von Außenwerbung. Dabei oblag dem We...mehr

Ein für alle Steuerklassen einheitlicher Pauschalbetrag für bestimmte Vorsorgeleistungen (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) wird im Lohnsteuerabzugsverfahren automatisch berücksichtigt (Vorsorgepauschale). Durch sie werden Arbeitnehmer bereits während des Jahres steuerlich für bestimmte Vorsorgeaufwendungen entlastet. Ab dem 1.1.2026 werden die private...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Durch freiwilligen Wehrdienst wird seine Beschäftigung vom 1.10.2025-30.6.2026 unterbrochen. Danach hat er unbezahlten Urlaub vom 1.7.-12.7.2026. Welche Auswirkung hat diese Beschäftigungsunterbrechung im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht? Ergebnis Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung r...mehr

Wesentliche Inhalte Die Gründe für die Einstellung eigener Kinder im Betrieb sind vielfältig, oft auch aus erzieherischen Gründen und reichen von der Beschäftigung als Ferienjob hin bis zur regelmäßigen Beschäftigung während eines Studiums. Kinder können auch zu Ausbildungszwecken im elterlichen Betrieb eingesetzt werden (H 4.8 EStH 2023). Lohnkosten der Kinder – die man unter...mehr

Wesentliche Inhalte Die meisten Versuche, Kosten zu minimieren, indem man Verträge gestaltet, bei denen gar keine Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber bezahlt werden müssen, sind zum Scheitern verurteilt. In den Zeiten leerer öffentlicher Kassen und angesichts neuer Prüfungsmethoden liegt ein Schwerpunkt der Prüfungen der Sozialversicherungsträger im Bereich "Freier Mi...mehr

Handelsvertreter, die als abhängig Beschäftigte anzusehen sind, sind versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.[1] In der Krankenversicherung besteht Krankenversicherungsfreiheit, sofern das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt des Handelsvertreters die maßgebliche Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt.[2]mehr

Nach dem Gesetzeswortlaut gehören zu den von § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG betroffenen Bauleistungen "Werklieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen." Dagegen gehören Planungs- und Überwachungsleistungen nicht zu den Bauleistungen i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. ...mehr

Einige Hilfsmittel dienen als Hilfsmittel sowohl der Krankenbehandlung, der Vorbeugung einer drohenden Behinderung oder dem Behindertenausgleich, Pflegehilfsmittel auch der Pflegeerleichterung, der Linderung von Beschwerden des Pflegebedürftigen oder der Ermöglichung einer selbstständigen Lebensführung. Bei den sog. "doppelfunktionalen Hilfsmitteln" ist eine pauschale Aufteilun...mehr

Begriff Pflegehilfsmittel werden zur Erleichterung der Pflege, Linderung der Beschwerden oder Ermöglichung der selbstständigen Lebensführung dem Pflegebedürftigen von der Pflegekasse zur Verfügung gestellt. Der Anspruch besteht für Pflegebedürftige der Pflegegrade 1 bis 5 und nur bei häuslicher Pflege. Die Kosten werden von der Pflegekasse übernommen, wenn keine Leistungspfl...mehr

Die Pflegeleistungen sind gegenüber Sozialleistungen, die von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängen, grundsätzlich vorrangig. Es besteht ein Anspruch auf fürsorgerische Leistungen – insbesondere Sozialhilfe –, wenn gegenüber der Pflegekasse kein Leistungsanspruch besteht, weil Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI nicht vorliegt.[1] Hinweis Eingliederungshilfe für Menschen mi...mehr

Pflegebedürftige haben Anspruch auf Pflegehilfsmittel, die die Pflege erleichtern, Beschwerden des Pflegebedürftigen lindern oder eine selbstständige Lebensführung ermöglichen. 2.1 Subsidiäre Zuständigkeit Kosten für Pflegehilfsmittel werden von der Pflegekasse nur übernommen, wenn keine Leistungsverpflichtung der Krankenkasse oder eines anderen Leistungsträgers (z. B. Unfallvers...mehr

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Die Aufgaben des MD für die Pflegekassen sind die Begutachtung der Pflegebedürftigkeit sowie die Qualitätssicherung der ambulanten und stationären Pflege.[1]mehr

Rz. 75 Die sozialen Offenlegungspflichten nach dem VSME-Standard stellen insbes. kleine und mittlere multinationale Unternehmen vor spezifische Herausforderungen, die sowohl die Erhebung IT-gestützter Daten mit Historie als auch die Interpretation auditierbarer Nachweise relevanter Sozialindikatoren betreffen. Diese Anforderungen sind nicht nur technischer Natur, sondern bet...mehr

Die Haushaltshilfe der gesetzlichen Krankenversicherung[1], der gesetzlichen Rentenversicherung[2] oder der gesetzlichen Unfallversicherung[3] sind umfassend und ohne besondere Abgrenzungsregelungen zu erbringen. Sie beinhaltet die Versorgung des gesamten Haushalts. Deshalb besteht keine Notwendigkeit im Rahmen der häuslichen Pflege auch die hauswirtschaftliche Versorgung si...mehr

Personen, die bei einem Militärdienst geschädigt oder Opfer von Gewalttaten wurden, erhalten nach dem Sozialen Entschädigungsrecht bei schädigungsbedingter Pflegebedürftigkeit ab 1.1.2024 Leistungen nach dem SGB XI.[1] Pflegebedürftige, die am 31.12.2023 einen Anspruch auf Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 BVG hatten, haben ein Wahlrecht, ob sie wie bisher die Pflegezulage oder ...mehr

Bei pflichtversicherten Beschäftigten ist nur der Arbeitgeber im Außenverhältnis gegenüber der Einzugsstelle Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Das gilt für die zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes[1] Verpflichteten hinsichtlich der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung entsprechend. Beitragsschuldner der Rentenversicherungsbeiträge im Verfahren ...mehr

Die Pflegehilfsmittel sind systematisch als Anlage zum Hilfsmittelverzeichnis erfasst. Die Gliederungssystematik ist identisch wie im Bereich der GKV. Die stets aktuellste Fassung wird durch den GKV-Spitzenverband im Internet veröffentlicht. Das Pflegehilfsmittelverzeichnis wird laufend aktualisiert. Es nennt 5 Produktgruppen, die grundsätzlich in die Leistungspflicht der ges...mehr

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Rz. 45 Die Qualität einer THG-Bilanz steht und fällt mit der Qualität der verwendeten Emissionsfaktoren. Emissionsfaktoren quantifizieren die Treibhausgasemissionen pro Einheit einer Aktivität (bspw. kg CO2e pro kWh Strom oder kg CO2e pro km Flugreise) und sind das zentrale Bindeglied zwischen messbaren Aktivitätsdaten und resultierenden Emissionen. Basierend auf Best Practic...mehr

Neben den vielfältigen Aktionsmöglichkeiten des "Sustainable Human Resource Managements" finden sich weitere Gestaltungsansätze im Rahmen des Konzepts des "Sustainable Behavioral Branding". Diesem Konzept ist deswegen Rechnung zu tragen, da Mitarbeitende als Markenbotschafter fungieren und sie im Sinne eines ganzheitlichen Nachhaltigkeitsmanagements ihre besondere Rolle als ...mehr

Wichtig Was ist "Sustainable Employer Branding"? "Employer Branding" kann definiert werden als "der außen- und innengerichtete arbeitnehmerfokussierte Prozess der identitätsbasierten Planung, Koordination, Implementierung und Kontrolle aller für die Employer Brand zum Aufbau und zur Pflege werthaltiger Beziehungen mit potenziellen, aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern notwen...mehr

Die zivilrechtliche Regelung für eine Schenkung unter Auflage befindet sich in § 525 BGB. Danach handelt es sich grundsätzlich um ein Geschenk, bei dem der Beschenkte im Gegenzug zu einer bestimmten Leistung oder Duldung verpflichtet wird, die dem Schenker oder einem Dritten zugutekommt. Der Schenker befindet sich mit der Auflage in einer sicheren Rechtsposition, da er die V...mehr

Rz. 10 In Abs. 2 wird für Menschen mit Behinderungen, die gleichzeitig Pflegebedarf haben, das Verhältnis zwischen Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII geregelt. Treffen diese Leistungen zusammen – unabhängig davon, ob sie gleichartig oder nicht gleichartig sind –, gilt das sog. Lebenslagenmodell. Abs. 2 wurde im Gesetzgebungsverfahren neu gefasst (Besch...mehr

Rz. 14 Satz 2 stellt sicher, dass der Anwendungsbereich des Satzes 1 nicht endet, wenn der Leistungsberechtigte nur vorübergehend statt Leistungen der häuslichen Pflege Leistungen der (teil-)stationären Pflege oder der Kurzzeitpflege in Anspruch nimmt. Als vorübergehend ist ein Zeitraum von 8 Wochen anzusehen; die Dauer orientiert sich an der zeitlich befristeten Kurzzeitpfl...mehr

Rz. 12 Satz 1 HS 1 regelt, dass bei Leistungsberechtigten nach Teil 2 des SGB IX, also bei Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, solange die Teilhabeziele nach Maßgabe des Gesamtplanes (§ 121) erreicht werden können, die Leistungen der Eingliederungshilfe zugleich die Leistungen der häuslichen Pflege nach den §§ 64a bis 64f SGB XII sowi...mehr

Rz. 3 Abs. 1 bestimmt in Satz 1, dass in den Fällen, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe in Einrichtungen oder Räumlichkeiten i. S. d. § 43a SGB XI in Verbindung mit § 71 Abs. 4 SGB XI erbracht werden, die Leistung auch die Pflegeleistungen in diesen Einrichtungen oder Räumlichkeiten umfasst. Einrichtungen i. S. d. § 43a SGB XI sind vollstationäre Einrichtungen der H...mehr

Rz. 15 Nach § 94 haben die Länder die für die Durchführung der Eingliederungshilfe zuständigen Träger der Eingliederungshilfe zu bestimmen. Im Hinblick darauf, dass bereits nach dem 31.12.2019 geltenden Recht im SGB XII die Zuständigkeit der Leistungsträger für die Eingliederungshilfe einerseits und für die Hilfe zur Pflege unterschiedlich ausgestaltet war und auseinanderfal...mehr

Rz. 34 Für die Zahlung des erhöhten Übergangsgeldes müssen gemäß § 66 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c folgende Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen: Der Rehabilitand muss pflegebedürftig sein (Rz. 35) und mit dem Ehegatten/Lebenspartner in häuslicher Gemeinschaft leben (Rz. 36) und wegen der Pflegebedürftigkeit des Rehabilitanden darf der Ehegatte/Lebenspartner keine Erwerbstätigkeit...mehr

Rz. 1 Die Kommentierung berücksichtigt die bis zum 31.12.2025 erfolgten gesetzlichen Änderungen, zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts v. 6.6.2023 (BGBl. I Nr. 146) in Abs. 2 Satz 1 mit Wirkung zum 14.6.2023. Rz. 2 Die Vorschrift trifft mit Wirkung ab 1.1.2020 in Abs. 1 Regelungen über Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mi...mehr

Das Gesetz soll folgendermaßen umgesetzt werden: Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegeassistenz-Ausbildung: Eine generalistische Pflegeassistenzausbildung wird auf Bundesebene eingeführt, um die Durchlässigkeit zur Ausbildung als Pflegefachkraft zu gewährleisten. Sie eröffnet den Absolventen Zugang zu allen Versorgungsbereichen in der Pflege. Optimierung des Qualifikation...mehr

Rz. 3 Heimpflege ist legaldefiniert in § 44 Abs. 5. Sie setzt die erforderliche Hilfe mit Unterkunft und Verpflegung in einer geeigneten Einrichtung voraus. Die Heimpflege muss aufgrund eines oder mehrerer Versicherungsfälle nach § 7 erforderlich sein und in der entsprechenden Einrichtung durch einen Unfallversicherungsträger gewährt werden. Die Pflege in einer Einrichtung, ...mehr

In der Praxis sind unterschiedliche Kontenrahmen gebräuchlich. Im Einzelnen unterscheidet man: den Groß- und Außenhandelskontenrahmen (BGA) und den Industriekontenrahmen (IKR), die DATEV-Kontenrahmen als Standard- und Branchenkontenrahmen sowie Einzelhandelskontenrahmen (EKR), Handwerks-Kontenrahmen. Daneben gibt es zahlreiche branchenspezifische Kontenrahmen wie z. B. für das Bau...mehr

Rz. 45 Wegen der Zahlung von Übergangsgeld besteht i. d. R. Versicherungspflicht und damit auch Beitragspflicht zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Beiträge trägt der Rehabilitationsträger, nicht der Rehabilitand (einzige Ausnahme: Der Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Abs. 3 i. V. m. § 59 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 5 SGB XI. Zu Einzelh...mehr

Rz. 12 Nettoarbeitsentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Brutto-Arbeitsentgelt des für die Berechnung des Regelentgeltes maßgeblichen Bemessungszeitraums. Als Bruttoarbeitsentgelt ist dabei das Arbeitsentgelt gemäß § 14 SGB IV i. V. m. § 1 SvEV zugrunde zu legen. Als gesetzliche Abzüge gelten die "Arbeitnehmeranteile" zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Kra...mehr

Rz. 17 Für die Beurteilung der Kindeigenschaft verweist § 66 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 auf § 32 Abs. 1, 3, 4 und 5 EStG – also auf das Steuerrecht. Während § 32 Abs. 1 EStG aufführt, wer als Kind im Steuerrecht definiert wird, befassen sich die Abs. 3 bis 5 lediglich mit dem Beginn und dem Ende der Kindeigenschaft. Für die grundsätzliche Definition, wer als Kind zählt, ist somit z...mehr

Rz. 21 Wegen des Verweises auf § 32 EStG gilt für die Beurteilung, für welchen Zeitraum ein Kind als Kind i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 3 berücksichtigt werden kann, bei leiblichen Kindern, Adoptivkindern und Pflegekindern das Steuerrecht. Nach R 32.3 EStR wird ein Kind vom Beginn des Monats an, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, berücksichtigt. Entsprechend endet ...mehr

Nach § 26 BDSG ist der Arbeitgeber berechtigt, personenbezogene Daten des einzelnen Beschäftigten nur zu bestimmten Zwecken zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Allerdings ist die Norm nach der neuesten Rechtsprechung des EuGH[1] nicht mehr anwendbar, weil sie gegenüber der DSGVO keinen weitergehenden, eigenständigen Regelungsgehalt besitzt. Somit muss auch für die dat...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde zuletzt durch das zum 1.1.2025 in Kraft getretene Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts (SEG) v. 20.8.2021 (BGBl. I S. 3932) geändert. Rz. 2 Gemäß § 65 haben die Träger der Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Unfallversicherung, der Sozialen Entschädigung i. S. d. SG...mehr

Der Aufbau von Beziehungen ist der erste Schritt. Die Pflege und Weiterentwicklung der Folgeschritt. Die Beziehungspflege wurde unter Punkt 2.3 schon angesprochen. Die folgenden Instrumente gehen darüber hinaus. 3.1 Beschwerdemanagement Beschwerdemanagement bedeutet das aktive Einfordern von Rückmeldungen für die Vereinsarbeit. Auch hier ist wieder zwischen Mitgliedern und Tei...mehr

Der TVöD erstreckt sich nach § 1 TVöD auf den Bund und alle Mitglieder eines Mitgliedverbands der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Er gilt nicht für die Länder. Ist der Arbeitgeber Mitglied eines Mitgliedverbands der VKA, ist weiter hinsichtlich der zur Anwendung kommenden Sparte zu unterscheiden. Soweit Betriebe in privater Rechtsform geführt werden, rei...mehr

Ausgehend von dem Erstkontakt ist es sowohl für Teilnehmende an Vereinsangeboten als auch für Externe sinnvoll, den Kontakt auf einer angemessenen Ebene aktiv zu halten. Für bestehende Mitgliedschaften erfolgt diese Pflege über die Teilnahme an den Vereinsaktivitäten und z. B. über die Website des Vereins. Für die anderen Kontakte bieten sich z. B. Neujahrsgrüße halbjährliche I...mehr

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weiterer Personenkreise, die "von Amts wegen" bzw. gem. § 2 SGB VII gegen das Risiko von bestimmten Unfällen oder Erkrankungen pflichtversichert sind und somit Versicherungsschutz genießen.mehr

§ 3 Abs. 5 TVöD bzw. § 3 Abs. 6 TV-L regeln das Recht zur Einsichtnahme durch den Beschäftigten bzw. eine durch den Beschäftigten bevollmächtigte Person. Regelungen zur Einsichtnahme durch Dritte ohne Zustimmung des Beschäftigten sind in den Tarifverträgen nicht enthalten. Der Arbeitgeber darf Daten aus Personalakten seiner Beschäftigten nur unter den strengen Voraussetzunge...mehr

Bei einer geringfügigen Beschäftigung (§ 8 SGB IV) ist zu unterscheiden zwischen einer geringfügigen Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) und einer kurzfristigen Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV). Eine geringfügige Beschäftigung, umgangssprachlich als Minijob bezeichnet, liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der ab 1.10.2022 geltenden Fassung[2] nur vor, wenn das regel...mehr