Fachbeiträge & Kommentare zu Personal

Stand: EL 141 – ET: 03/2025 > Fliegendes Personal, ferner > Deutsche Lufthansa, > Doppelbesteuerung Rz 200 ff, > Inländische Einkünfte Rz 9. mehr

Der Kl., von Beruf Flugkapitän, nimmt die Bekl. auf weitere Leistungen aus einer bei ihr unterhaltenen Krankentagegeldversicherung in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag liegen AVB zugrunde, die den MB/KT 2009 entsprechen, dort heißt es u.a.: „§ 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des Versicherungsschutzes (3) Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn d... mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Bei den vom ArbG getragenen oder ersetzten Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen bei ArbN, die aufgrund ihrer beruflichen Position den Angriffen gewaltbereiter politisch motivierter Personen ausgesetzt sind (sog Positionsgefährdung), wird zwischen dem Personenschutz und dem Einbau von Sicherheitseinrichtungen unterschieden (vgl insgesamt zur ... mehr

Rz. 111 Stand: EL 114 – ET: 12/2017 Zum Bereich "Werbungskosten" vgl ferner folgende Stichworte: > Abgeordnete, > Absetzung für Abnutzung, > Abzugsverbote, > Agenten, > Amtseinführung, > Anzahlungen, > Arbeitsgemeinschaft, > Arbeitsgerät, > Arbeitskammer, > Arbeitsmittel, > Arbeitsuche, > Arbeitszimmer, > Artisten, > Ärzte, > Arztkosten, > Aufwandsentschädigungen, > Ausbildun... mehr

Rz. 146 [Autor/Stand] Eine juristische Person ist eine Personenvereinigung bzw. ein Zweckvermögen mit einer gesetzlich vorgegebenen rechtlichen Selbständigkeit. Eine juristische Person verfügt über eine eigene Rechtsfähigkeit mit der damit einhergehenden Möglichkeit, Träger von Rechten und Pflichten sowohl im öffentlich-rechtlichen als auch privatrechtlichen Bereich zu sein.... mehr

Rz. 70 Stand: EL 114 – ET: 12/2017 § 3c EStG ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes: Der Stpfl soll neben dem Vorteil steuerfreier Einnahmen nicht noch den Abzug der unmittelbar damit zusammenhängenden Aufwendungen (> Rz 18 ff) beanspruchen. Deshalb dürfen Ausgaben, die mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als WK bei der Er... mehr

Rz. 200 [Autor/Stand] Grundbesitz, der durch das sog. Bundeseisenbahnvermögen (BEV) für Verwaltungszwecke benutzt wird, ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GrStG in vollem Umfang von der Grundsteuer befreit. Das BEV ist aus der Privatisierung der ehemaligen deutschen Bundesbahn und Deutschen Reichsbahn anlässlich der Bahnreform im Jahr 1994 hervorgegangen.[2] Dabei handelt es ... mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die (amtlich) Vereinigten Mexikanischen Staaten (Hauptstadt: Mexiko-Stadt; Amtssprache: Spanisch) sind eine präsidentielle Bundesrepublik in Nordamerika. Mexiko grenzt im Norden an die USA (> Vereinigte Staaten von Amerika), im Süden und Westen an den pazifischen Ozean, weiter im Südosten an > Guatemala, > Belize und an das karibische Meer so... mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Das Königreich Norwegen (Hauptstadt: Oslo; Amtssprache: Norwegisch) ist ein als parlamentarische Monarchie geführter Staat in Nordeuropa auf der Skandinavischen Halbinsel. Norwegen hat Landgrenzen zu > Schweden im Osten sowie > Finnland und > Russland im Nordosten und liegt am Skagerrak im Süden, an der Nordsee im Süden und Westen, am Europäi... mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die Republik Belarus (deutsch: Weißrussland; Hauptstadt: Minsk; Amtssprachen: Belarussisch und Russisch) ist ein osteuropäischer Binnenstaat. Weißrussland grenzt an > Russland im Nordosten und Osten, an die > Ukraine im Süden, an > Polen im Westen sowie an > Litauen und > Lettland im Nordwesten. Es gilt das Abkommen zur Vermeidung der > Doppel... mehr

28. Studienreise nach Griechenland 4. bis 11.6.2025 Argiris Balomatis Na, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele E-Mails haben Sie heute schon zur Akte gespeichert und "zur Sicherheit" auch noch ausgedruckt und abgeheftet? Ich gebe es offen zu, bei mir waren es bestimmt schon ein halbes Dutzend … ! Ich weiß, das geht auch anders. Und ärgern Sie sich auch über den eben per beA... mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die Republik Polen (Hauptstadt: Warschau; Amtssprache: Polnisch) ist ein mitteleuropäischer Staat mit Grenzen zu > Russland (Exklave Kaliningrad) im Norden, > Litauen im Nordosten, > Weißrussland und der > Ukraine im Osten, der > Slowakei im Süden, > Tschechien im Südwesten und Deutschland im Westen. Polen liegt darüber hinaus an der Ostsee i... mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 > Einnahmen für die Pflege eines Verwandten, die aus familiären Gründen und nicht um des Entgelts willen übernommen wird, führen idR nicht zu besteuerbaren Einkünften iSv § 22 Nr 3 EStG (BFH 189, 424 = BStBl 1999 II, 776; ergänzend zur Abgrenzung > Arbeitnehmer Rz 80 ff, 105 ff). Das gilt auch dann, wenn die gepflegte Person (vgl § 14 SGB XI)... mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Die NATO ist ein aus 32 Mitgliedstaaten bestehendes Militär- und Verteidigungsbündnis, dem die > Vereinigte Staaten von Amerika, > Kanada und 30 europäische Staaten, inklusive der > Türkei, angehören. Der Aufenthalt von Streitkräften der NATO und deren Angehörigen auf dem Gebiet anderer NATO-Staaten wird durch das NATO-Truppenstatut (NTS; BGB... mehr

Rz. 1 Stand: EL 141 – ET: 03/2025 Zu den als koordinierte Organisationen bezeichneten übernationalen Einrichtungen gehören die > Europäische Weltraumorganisation – European Space Agency (ESA) –, das > Europäisches Patentamt, der > Europarat, das > Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW), die Nordatlantikvertragsorganisation > NATO, die Organisation für... mehr

Rz. 3 Arbeitsmarktberatung erhalten Arbeitgeber. Im Gegensatz dazu erhalten Personen, die am Arbeitsleben teilnehmen oder teilnehmen wollen, Berufsberatung (vgl. § 30). Damit werden beide Seiten von (potenziellen) Arbeitsverträgen durch die Agentur für Arbeit beraten. Auskunft und Rat sind auf Nachfrage zu erteilen, Arbeitsmarktberatung kann aber auch zunächst nur angeboten ... mehr

Rz. 113 Versichert sind Personen, die von einer der genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaft, Anstalt, Stiftung) zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden (Nr. 11 Buchst. a). Der versicherte Personenkreis ist der Gruppe der Wie-Beschäftigten (§ 2 Abs. 2) vergleichbar, da sie – ähnlich wie die Wie-Beschäftigten – für einen Dritten... mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält den Auftrag an die Bundesagentur für Arbeit, Möglichkeiten zu schaffen, sich in modernen Kommunikationsmedien über freie Ausbildungs- und Arbeitsstellen sowie Ausbildung- und Arbeitsuchende zu unterrichten und stellt dafür zugleich die notwendigen Rahmenregelungen auf. Hauptaufgabe der Bundesagentur für Arbeit nach dem SGB III bleibt die Zusammen... mehr

Rz. 29 Im Falle des Erfordernisses und des Einverständnisses des Ratsuchenden zu ärztlichen und/oder psychologischen Gutachten steht die Agentur für Arbeit kraft Gesetzes in einer Soll-Verpflichtung. Das bedeutet, dass sie den Auftrag des Gesetzgebers regelmäßig zu befolgen hat, also die Untersuchung und Begutachtung durchführen (lassen) muss. Dafür stehen regelmäßig der Ärz... mehr

Rz. 13 Abs. 2 enthält ein quantitatives und qualitatives Zielbild für die Agenturen für Arbeit, das dem Auftrag zum Vermittlungsangebot, der Definition von Vermittlungstätigkeit und dem Auftrag bei erschwerter beruflicher Eingliederung in Abs. 1 folgt. Abs. 2 Satz 1 enthält drei Forderungen, denen die Vermittlung gerecht werden soll: Ausbildungsuchende erhalten eine Ausbildun... mehr

Vor Zeilen 30–38 Die Zeilen dienen der Überprüfung, ob die Mittel des Berufsverbandes zulässigerweise verwendet worden sind. Zulässig ist die Verwendung der Mittel zu steuerbegünstigten Zwecken (Spenden und Beiträge); steuerlich schädlich ist die Förderung politischer Parteien. Die Zeilen dienen daher auch der Prüfung, ob die besondere Steuerpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz... mehr

Rz. 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 betrifft die betriebsinterne Aus- und Fortbildung, insbesondere die laufende Personalqualifizierung. Die Digitalisierung verändert nach der Gesetzesbegründung zum Qualifizierungschancengesetz, mit dem die Förderung beschäftigter Arbeitnehmer seit 2019 verstärkt werden soll, auch die Anforderungen, die Arbeitgeber an ihr Personal stellen (Kurzberich... mehr

Rz. 16 Zur Erhebung von Vermittlungsgebühren hat der Gesetzgeber der Bundesagentur für Arbeit ein Anordnungsrecht eingeräumt, das in § 43 geregelt ist. Das Anordnungsrecht umfasst die Festlegung der gebührenpflichtigen Tatbestände und feste Gebührensätze. In Bezug auf die Höhe der Vermittlungsgebühr darf die Bundesagentur für Arbeit auch Aufwendungen für Maßnahmen berücksich... mehr

Rz. 3 Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit als Kerngeschäft der Bundesagentur für Arbeit, insbesondere aber der Agenturen für Arbeit vor Ort, folgt dem grundsätzlichen gesetzlichen Auftrag aus § 1 Abs. 1, den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen und dadurch – auch versicherungsmäßig gedacht – dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegen... mehr

Rz. 13 § 81 sieht eine Förderung nur für Arbeitnehmer vor. Damit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass jedenfalls nach dem SGB III das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium dem Personenkreis zuzurechnen ist, der grundsätzlich zur Versichertengemeinschaft der Arbeitsförderung gehört, also jedenfalls zukünftig wieder arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt werden ... mehr

Zusammenfassung Während die Bedeutung von Stelleninseraten in Printmedien als Recruiting-Kanal immer stärker zurückgeht, sind Online-Inserate aus dem Bewerbungsprozess kaum noch wegzudenken. Die digitale Personalsuche nach passenden Mitarbeitern hat sich mehr und mehr durchgesetzt. Um gegebenenfalls gegenüber Unternehmen bei der Personalsuche mithalten zu können, sollten auch... mehr

Beim Online-Recruiting (E-Recruiting) geht es um die Personalsuche im digitalen Umfeld. 2.1 So vielseitig ist Online-Recruiting Online-Recruiting ist sehr vielseitig. Dabei kann es sich um Folgendes Handeln: Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Internet in Jobbörsen wie z. B. Indeed, Stepstone, regionalen Jobbörsen; in Abhängigkeit der zu besetzenden Stelle gegebenenfalls auc... mehr

Mit Online-Recruiting sind zahlreiche Vorteile verbunden. Es gibt jedoch auch Nachteile. Positiv zu bewerten ist unter anderem Folgendes: meistens kostengünstig zeitliche Flexibilität (keine Bindung an ein Veröffentlichungsdatum) kann permanent aktualisiert werden ermöglicht Interaktion mit Bewerbern und Bewerberinnen hervorragende Möglichkeit, eine Vielzahl von potenziellen Mitar... mehr

An Online-Recruiting führt heute oft kein Weg mehr vorbei. Ein Inserat in der Tageszeitung reicht häufig nicht mehr aus, um geeignetes Personal zu rekrutieren. Dennoch sollten Verantwortliche in Vereinen Fachzeitschriften und Magazine nicht komplett aus dem Auge verlieren. In Fachzeitschriften trifft man häufig spezielle Berufsgruppen an, sodass die Chance, dass ein Inserat ... mehr

Während die Bedeutung von Stelleninseraten in Printmedien als Recruiting-Kanal immer stärker zurückgeht, sind Online-Inserate aus dem Bewerbungsprozess kaum noch wegzudenken. Die digitale Personalsuche nach passenden Mitarbeitern hat sich mehr und mehr durchgesetzt. Um gegebenenfalls gegenüber Unternehmen bei der Personalsuche mithalten zu können, sollten auch Vereine auf On... mehr

Nachfolgend ein Überblick über beliebte Jobbörsen, deren Einsatzbereich und deren Besonderheiten. mehr

Ein niedersächsischer Turnverein sucht einen Trainer oder eine Trainerin für Gerätturnerinnen im Alter von 15 bis 21 Jahren, die derzeit in der Landesliga turnen. Der betagte Vorsitzende des Vereins ist seit Jahren Rentner und schlägt vor, eine Stellenanzeige sowohl in einer Fachzeitschrift als auch in einer überregionalen Tageszeitung zu schalten. Die junge Sportwartin ist ... mehr

Neben den Jobbörsen, auf denen Stellenanzeigen veröffentlicht werden, gibt es sogenannte Jobsuchmaschinen wie z. B. Google for Jobs. Google for Jobs greift auf verschiedene Quellen wie Jobbörsen und Karriereseiten zu. Beliebte Jobbörsen wie Indeed und Stepstone optimieren ihre Inhalte für die Anzeige auf Google. Damit Jobsuchende Stellenanzeige finden, ist darauf zu achten, d... mehr

Online-Bewerbungen haben einen ganz anderen Workflow als eine Bewerbung im Printformat. Folgendes ist zu beachten: Einige Arbeitgeber ermöglichen es, Unterlagen direkt hochzuladen. Hierbei hat sich bislang kein einheitlicher Standard herausgebildet. Wenn man die Dateigröße stark einschränkt, macht man es Bewerbern unnötig schwer. Da es aktuell oft nicht einfach ist, passende ... mehr

Online-Recruiting ist sehr vielseitig. Dabei kann es sich um Folgendes Handeln: Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Internet in Jobbörsen wie z. B. Indeed, Stepstone, regionalen Jobbörsen; in Abhängigkeit der zu besetzenden Stelle gegebenenfalls auch über eine spezialisierte Nischenjobbörse auf der Vereins-Homepage auf Social-Media-Plattformen wie z. B. Instagram oder Facebo... mehr

Kilometerpauschale geltend machen Wer sich nicht die Mühe machen möchte, die tatsächlichen Kfz-Kosten zu belegen, kann für geschäftliche Fahrten mit dem eigenen privaten Pkw die Kilometerpauschale ansetzen. Das sind pro betrieblich gefahrenem Kilometer 0,30 EUR.[1] Unternehmer müssen lediglich die betrieblich gefahrenen Kilometer aufzeichnen. Praxis-Beispiel Kilometerpauschale... mehr

Gastronomen erbringen durch die Abgabe von Speisen oder Getränken gegen Entgelt als Unternehmer steuerbare und steuerpflichtige Umsätze an die Gäste. Die Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung hat nach den allgemeinen Grundsätzen zu erfolgen (Abschn. 3.6 UStAE). Der Umsatz ist nach dem Entgelt zu bemessen (§ 10 Abs. 1 S. 1 UStG). Entgelt ist alles, was den Wert der G... mehr

Nach § 27 Abs. 3 S. 1 i. V. m. §§ 664 ff. BGB führt der Vorstand nach § 26 BGB als Beauftragter des Vereins dessen Geschäfte. Im Zweifel muss der Vorstand diese Aufgaben persönlich erledigen (§ 664 Abs. 1 BGB), sofern die Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes regelt. Die Pflicht zur persönlichen Erledigung der Aufgaben bedeutet, dass der Vorstand ohne ausdrückliche Erlaubn... mehr

Rz. 100 Die Einlage eines Teilbetriebs ist anders als die von einzelnen Wirtschaftsgütern und von unselbstständigen Betriebsteilen nach § 20 Abs. 1 UmwStG begünstigt. Rz. 101 Das UmwStG enthält keine Definition des Teilbetriebs. Streitig und noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob die Voraussetzungen des nationalen oder des europäischen Teilbetriebsbegriffs erfüllt sein ... mehr

Gutschein Nach geltendem Recht liegt ein Gutschein vor, wenn[1] eine Lieferung oder sonstige Leistung verbrieft wird und der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers sowie die Nutzungsbedingungen auf dem Dokument bzw. den Begleitunterlagen angegeben sind. Einzweckgutschein Ein Einzweckgutschein ist ein Gutschein, bei dem die Identit... mehr

Rz. 36 Steuerfrei sind unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 23 UStG i. d. F. bis 31.12.2019 nur folgende Umsätze (abschließende Aufzählung): die Gewährung von Beherbergung, die Gewährung von Beköstigung und die Gewährung der üblichen Naturalleistungen, soweit die Leistungen an folgende Personen abgegeben werden: an Jugendliche bzw. Säuglinge i. S. d. Vorschrift, an Perso... mehr

Rz. 48 Hierunter fallen nach § 4 Nr. 23 UStG i. d. F. bis 31.12.2019 (im Gegensatz zu den Jugendlichen) alle Personen ohne Altersbeschränkung, die bei der Pflege, Erziehung, Ausbildung und Fortbildung der Jugendlichen mitwirken. Dies sind insbesondere Erzieher, Kindergärtnerinnen, Säuglingsschwestern, Heimleiter, Lehrkräfte, Schulungskräfte bei Kursen und Lehrgängen, Person... mehr

Rz. 13 Der Umfang und der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG bestimmen sich nach objektiven und subjektiven Gesichtspunkten. Objektiv begünstigt sind nur die in der Vorschrift genannten Umsätze unter den genannten Bedingungen. Subjektiv begünstigt sind nur die in der Vorschrift aufgezählten Unternehmer (Einrichtungen). Rz. 14 Steuerfrei sind nach der V... mehr

Rz. 49 Dieser Personenkreis dürfte auch nach § 4 Nr. 23 i. d. F. ab 1.1.2020 zu den begünstigten Leistungsempfängern i. S. d. § 4 Nr. 23 S. 2 UStG gehören. Hierzu zählen insbesondere das Küchen- und Bedienungspersonal in Heimen, Tagesstätten usw., das Reinigungspersonal, Hausmeister, Verwaltungspersonal und sonstige Hilfskräfte. Die begünstigten Umsätze (Beherbergung, Bekösti... mehr

Rz. 4 Im UStG 1967/1973 war die Regelung aus § 4 Nr. 13 UStG 1951 übernommen worden. Dabei wurde der Kreis der aufzunehmenden Personen auf Jugendliche (Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahrs) beschränkt. Neben den begünstigten Leistungen an das Erziehungs- und Pflegepersonal wurde die Steuerbefreiung auf die Beherbergungs-, Beköstigungs- und üblichen Naturalleistungen a... mehr

Rz. 3 Das Forschungsdatenzentrum erhebt von den Nutzungsberechtigten Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zur Deckung des Verwaltungsaufwandes (Satz 1). Zu den Leistungen gehören z. B. auch Aufwände für die Antragsprüfung und Schulungen (BT-Drs. 19/13438 S. 75). Damit werden die durch die Datentransparenz entstehenden Kosten teilweise ref... mehr

Rz. 65 Der Unterhaltsbegriff umfasst unter Berücksichtigung der Klarstellung in § 39 Abs. 1 Satz 2 in der Neufassung durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG) folgende Elemente: den wiederkehrenden Bedarf inklusive der Kosten für Sachaufwand sowie Pflege und Erziehung (Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 2, vgl. auch Rz. 10), den Barbetrag (Abs. 2 Satz 2) und die einmaligen Beihi... mehr

Liegen die Voraussetzungen einer Kündigung wegen einer Vertragsverletzung des Mieters vor, kann der private, nicht rechtskundige Vermieter einen Rechtsanwalt mit dem Ausspruch der Kündigung beauftragen. Wegen der an die Kündigung zu stellenden formalen Anforderungen ist der Vermieter nicht gehalten, auf die Hilfe des Rechtsanwalts zu verzichten. Hinweis Mieter trägt RA-Kosten... mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Art. 1 Nr. 30 des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) v. 14.12.2019 (BGBl. I S. 2789) hat die Vorschrift unter der Paragrafennummer 328 mit Wirkung zum 1.1.2020 angefügt. Das MDK-Reformgesetz hat die Organisation der Medizinischen Dienste (MD) umfassend reformiert. Die angefügten §§ 327, 328 enthalten Übergangsregelung... mehr

Rz. 10 Abs. 1 normiert Aufzeichnungs- und Übermittlungspflichten der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen. Die Vorschrift erfasst weder nichtärztliche Leistungserbringer (z. B. Lieferanten von Hilfsmitteln) noch Ärzte, die nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind. Rz. 11 Ärzte und Einrichtungen sind verpflichtet, in dem für... mehr