Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4.6 Leasing

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Beim Leasing wird dem Leasingnehmer befristet ein Gegenstand überlassen, wobei der Leasinggeber zunächst noch zivilrechtlicher Eigentümer bleibt. Insoweit stellt sich umsatzsteuerlich die Frage, ob eine Lieferung oder eine sonstige Leistung vorliegt. Dies hängt davon ab, ob der Leasingnehmer bereits die Verfügungsmacht am Leasinggegenstand er...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die in § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a UStG enthaltene Regelung befand sich ursprünglich in § 4 Nr. 6 Buchst. b UStG (ab 01.01.1987). Sie wurde durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz (Gesetz vom 25.08.1992, BGBl I 1992, 1548) zum 01.01.1993 in § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a UStG überführt und durch die Regelung des § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b UStG er...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4 Unternehmer bzw. Steuerpflichtiger

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach italienischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Italien Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt oder die in Italien eine künstlerische oder selbstständige Tätigkeit ausübt (vgl. Art. 1 Erlass 633/1972). Gelegentliche Warenlieferungen oder Dienstlei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.14.2.4 Nachlässigkeiten haben gravierende Folgen

Rz. 141 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Liegen die geforderten Aufzeichnungen und Nachweise nicht vor und lassen sich diese auch nicht mehr nachträglich beibringen, ist die Anwendung der Differenzbesteuerung ausgeschlossen und die Umsätze sind der Regelbesteuerung zu unterwerfen. Dann kommt es zu der in Beispiel 1 aufgezeigten Umsatzsteuer-Mehrbelastung, die es natürlich unbedingt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Wolffgang, Einfuhrumsatzsteuerschuld: Abhängig von der Zollschuld?, UR 2017, S. 845 Gellert, Zollkodex und Abgabenordnung, Analyse über das Verhältnis der Vorschriften der Abgabenordnung zu den Vorschriften des Zollkodexes der Europäischen Gemeinschaft, Diss., Aachen 2003. Thoma/Böhm/Kirchhainer, Zoll und Umsatzsteuer, Die rechtliche Beurteilung und praktische Abwicklung von W...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13 Fiskalvertreter (§§ 22a ff. dUStG)

Rz. 131 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Steuersubjekte aus anderen EU-Mitgliedstaaten bzw. aus Drittländern können in Ungarn einen Fiskalvertreter nach § 9 uAO bzw. § 148 uUStG bestellen, wenn sie im Inland steuerpflichtige Umsätze tätigen und die umsatzsteuerliche Registrierung unterlassen wollen. Im Drittland ansässige Steuersubjekte sind jedoch zur Bestellung eines...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG. Einschränkungen ergeben sich aber, wenn sie – wie z. B. der Kleinunternehmer (vgl. dazu Rz. 23) – Umsatzsteuer nicht erhoben wird. Nichtunternehmer sind mangels steuerpflichtiger Umsätze grundsätzlich ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.4 Zusammenfassende Meldung im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum richtet sich nach dem Meldezeitraum der Umsatzsteuer. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 20. Kalendertag des Folgemonats einreichen und zw...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.7.5.2.2 "Insellösung"

Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Restaurationsleistung wird dort ausgeführt, wo sie tatsächlich erbracht wird – bildlich gesprochen also bei der "Essenausgabe" (§ 3a Abs. 3 Einleitungssatz UStG). Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dabei ist die Person des Leistungsempfängers ohne Bedeutung. Die Vorschrift gilt sowohl für Restaurationsleistungen an Nichtunternehmer als au...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.6.6 Verhältnis zur ertragsteuerlichen Behandlung

Rz. 134 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Uneinbringlichkeit ist die ertragsteuerliche Behandlung der Bewertung von Forderungen zu unterscheiden. Ertragsteuerlich kann der Unternehmer Forderungen bewerten, wenn er seinen Gewinn (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) nach den Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleichs (§ 4 Abs. 1 EStG) mittels Bilanzi...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.2 Innergemeinschaftliche Lieferungen (Art. 7 öUStG; § 6a dUStG)

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Binnenmarkt tritt an Stelle der steuerfreien Ausfuhrlieferung die steuerfreie i. g. Lieferung. Eine steuerfreie i. g. Lieferung liegt vor, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet, der Abnehmer ein Unternehmer oder eine juristische Person ohne Unternehmereigenschaft is...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.3 Fiskalvertreter

Rz. 117 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erbringen Drittlandsunternehmer aus Ländern, mit denen keine Vereinbarung über gegenseitige Amtshilfe abgeschlossen wurde, Lieferungen und sonstige Leistungen an Nichtunternehmer (z. B. natürliche Personen) im Inland, ist ein Fiskalvertreter zu bestellen. Der zugelassene Fiskalvertreter kann jeder Unternehmer sein, der seinen Sitz in Kroatie...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1.3.2 Berücksichtigung eines eventuellen Mitverschuldens des Leistungsempfängers

Rz. 83 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei einer Billigkeitsmaßnahme handelt es sich stets um eine Entscheidung unter Berücksichtigung und Abwägung der besonderen Umstände des Einzelfalles, wobei hinsichtlich des Direktanspruchs neben den abgabenrechtlichen Regelungen (vgl. AEAO zu § 163) ergänzend die nachfolgend beschriebenen Besonderheiten zu beachten sind. Ein vorliegendes Mit...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1 Laufende Umsatzsteuermeldungen

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Steuerpflichtiger, dessen Umsatz 40 Millionen SEK übersteigt, muss monatliche Umsatzsteuermeldungen einreichen. Die Meldungen sind zum 26. Tag des Folgemonats abzugeben. Zum gleichen Termin wird die Umsatzsteuer fällig. Andernfalls sind vierteljährliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Diese sind jeweils zum 12. Tag des zweiten Folgemonats...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.3 Der umsatzsteuerliche Vorteil von Teilleistungen zur "Abwehr" von Steuererhöhungen

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der umsatzsteuerliche Vorteil von Teilleistungen zeigte sich zuletzt bei der Steuererhöhung zum 01.01.2007. Der Vorteil besteht darin, dass sich über das Aufsplitten eigentlich einheitlicher langfristiger Leistungen, die erst nach der Erhöhung erbracht werden und damit eigentlich dem neuen (höheren) Steuersatz unterliegen, erreichen lässt, da...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4 Unternehmer bzw. Steuerpflichtiger

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerpflichtige nach portugiesischem Recht sind für Zwecke der Umsatzsteuer alle, die entweder mit ihren unternehmerischen Aktivitäten dem Körperschaftsteuergesetz oder dem Einkommensteuergesetz unterliegen. Das portugiesische Mehrwertsteuergesetz selbst enthält zwar keine generelle Definition, listet aber in Art. 2 CIVA all jene auf, die es...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Leistungen von Vereinsfunktionären und anderen Personen

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Vorstandsmitglieds gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz sind regelmäßig steuerbar. Sie sind auch steuerpflichtig, wenn zwischen einer Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dieser Zusammenhang muss sich aus einem zwischen dem ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 In- und Outsourcing: Dienstleistungen für (andere) Versicherungen steuerfrei?

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vor allem betriebswirtschaftliche Überlegungen veranlassen Unternehmen dazu, Betriebsabteilungen auf selbstständige juristische Einheiten (Tochtergesellschaften) auszugliedern. Man verspricht sich, auf diese Weise den Verwaltungsapparat zu verschlanken, Synergieeffekte zu nutzen und sich – als Dienstleister für Fremdunternehmen – neue Geschäf...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Wechsel der Besteuerungsform

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wechselt die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse ihre Besteuerungsform von der Regelbesteuerung zur Anwendung des Durchschnittssatzes oder umgekehrt, muss sie besonders darauf achten, aufgrund der Umstellung nicht versehentlich zu viel oder zu wenig Vorsteuer geltend zu machen. Hierzu müssen die Eingangsumsätze den jeweilige...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Eingliederungsleistungen und Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dementsprechend sollen durch die Neuregelung Eingliederungsleistungen, die i. R. d. SGB II an erwerbsfähige Leistungsberechtigte in Ausbildung oder Arbeit oder für deren Eingliederung erbracht werden, sowie Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, die von den Agenturen für Arbeit i. R. d. SGB III über besondere Einrichtungen an erwerbsfähige L...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.4.3 Kritik an der neuen Verwaltungspraxis

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die neue Verwaltungsauffassung wird als überschießende Rechtsanwendung kritisiert. Die Kritik entzündet sich v. a. daran, dass das BMF in dem Urteil des BFH vom 14.11.2018 eine Aufgabe der früheren Rechtsprechung des BFH, die sich maßgeblich im Urteil vom 10.02.2010 manifestiert, erkennt, obwohl der BFH ersichtlich nur den Fall der Garantiele...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Formale Anforderungen an die Zusammenfassende Meldung

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die ZM ist grundsätzlich auf elektronischem Weg an das BZSt zu übermitteln, außer in Fällen unbilliger Härte (vgl. § 18a Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 UStG). Zu den technischen Einzelheiten dieses Verfahrens wird auf die umfangreiche Dokumentation des BZSt auf dessen Internetseite verwiesen. Ein Härtefall kann vorliegen, wenn und solange es Unterneh...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 27 Steuerbefreiungen: Aufwandsersatz für die ­Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften und die Gestellung von landwirtschaftlichen Arbeitskräften durch juristische Personen

Literatur Strüber, Personalüberlassung, UVR 2003, 288. Wagner/Raudszus, Eng verbundene Dienstleistungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL), UStB 2007, 283. Verwaltungsanweisungen BMF vom 03.09.2020, Az: III C 3 – S 7187/20/10002 :001, BStBl I 2020, 940. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 4.27.1., 4.27.2. MwStSystRL:...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.8.6 Rückzahlung der Gegenleistung

Rz. 157 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Urteil vom 02.09.2010 (Az: V R 34/09, BStBl II 2011, 991) hat der BFH entschieden, dass auch in Fällen des § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 UStG bei bereits vereinnahmtem Entgelt die Rückzahlung Voraussetzung der Berichtigung ist. Rz. 158 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Soweit der leistende Unternehmer für die zwischenzeitliche Nutzung des Liefergeg...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.3 Marktprämie nach § 33g EEG bzw. Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG

Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Marktprämie nach § 33g EEG bzw. einer Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG, die mit Wirkung vom 01.01.2012 eingeführt worden sind, gilt gem. BMF-Schreiben vom 06.11.2012 (BStBl I 2012, 1095) Folgendes: Wird dem Anlagenbetreiber durch den Netzbetreiber unter den Voraussetzungen des § 33g EEG...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Rechnungen

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Niederlanden sind steuerpflichtige Unternehmer grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 34c Mehrwertsteuergesetz). Ausnahmen bestehen für Unternehmer, die ausschließlich steuerfreie Transaktionen ausführen, Unternehmer, die bes...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3 Mehrwertsteuerpaket Teil II: "Mini-One-Stop-Shop – MOSS"

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kauft ein Kunde in Deutschland bei einem Händler im europäischen Ausland z. B. ein E-Book, fällt künftig die Umsatzsteuer in Deutschland an und nicht mehr im Heimatstaat des Anbieters. Der Bundesrat hat am 11.07.2014 dieser ab 01.01.2015 geltenden Neuregelung zugestimmt und damit eine europäische Vorgabe umgesetzt. Für die betroffenen Unterne...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die starke Zunahme des E-Commerce, dessen treibende Kraft elektronische Schnittstellen wie z. B. die Online-Marktplätze ebay oder Amazon sind, führte zu einem vereinfachten Zugang ausländischer Händler zum europäischen bzw. inländischen Markt. Insbesondere bei Umsätzen mit Drittlandsbezug war die Besteuerung nicht immer sichergestellt; gleichz...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.7.3.2 Das BMF-Schreiben hat drei Jahre auf sich warten lassen

Rz. 126 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Gesetzesänderung ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Erst am 25.04.2023 wurden das zu besprechende BMF-Schreiben veröffentlicht und der UStAE fortgeschrieben. Das mag v. a. daran liegen, dass die gesetzliche Neuregelung lediglich die Rechtslage herbeiführen soll, von der die Finanzverwaltung schon immer ausgegangen ist (vgl. dazu Rz. 1...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 I. R. d. Umsatzsteuer-Änderungsgesetzes 1997 (BStBl I 1996, 1851) ist m. W. z. 01.01.1997 erstmalig eine Fiskalvertreter-Regelung in das UStG aufgenommen worden (§§ 22a–e UStG). Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Regelung basiert auf Art. 204 MwStSystRL/Art. 21 der 6. EG-RL, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, bei der Ausführung ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.3 Sonderregelung für Landwirte

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Luxemburg hat eine Sonderregelung für Landwirte eingeführt (vgl. Art. 58 Mehrwertsteuergesetz). Begünstigte Land- und Forstwirte unterliegen einer Pauschalbesteuerung. Sägewerke sind nicht begünstigt. Die Regelung bewirkt, dass der Landwirt keine Umsatzsteuer schuldet, aber auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Auf die Ausgangsumsätz...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1.3.8 Beteiligung an einer Steuerhinterziehung

Rz. 98 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unabhängig von den vorgenannten Anforderungen kann ein Direktanspruch nicht entstehen, sofern der Leistungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Leistungsbezug an einem Umsatz i. S. v. § 25f UStG beteiligt (Rn. 20 des BMF-Schreibens).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.2.1 Grundsatz der Einzeloption

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gilt der Grundsatz der Einzeloption: der Unternehmer kann das Optionsrecht für jede optionsfähige Leistung gesondert ausüben. Die Beurteilung der Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften als Einzelleistungen eröffnet die Möglichkeit nur für Leistungen auf die Steuerfreiheit zu verzichten, die ihrerseits mit Vorsteuern belastet sind....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.11.2 Bisherige deutsche Rechtsauffassung

Rz. 220 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Gutscheinen wurde bisher im Umsatzsteuerrecht zwischen Wertgutscheinen und Waren‐ oder Sachgutscheinen unterschieden. Rz. 221 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Während Wertgutscheine über einen bestimmten Nennbetrag bei dem ausstellenden Händler gegen eine beliebige Ware oder Dienstleistung eingetauscht werden können, beziehen sich Waren‐ oder Sach...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.4 Ausschluss einrichtungsfremder Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 2. HS UStG

Rz. 101 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einrichtungen gem. § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Halbs. 1 Doppelbuchst. aa–hh UStG erbringen steuerfreie Leistungen, wenn es sich "ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach dem Gesetzbuch jeweils bezieht". Praxis-Beispiel Eine Einrichtung ohne Zulassung nach § 108 SGB V, mit der ein Ver...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG unterliegt "die Einfuhr von Gegenständen im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer)". Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 21 UStG ist die zentrale Vorschrift für die EUSt. Sie bewirkt durch die generelle Anwendbarkeit der Vorschriften für Zölle und die ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift geht auf § 50d der Umsatzsteuer-Durchführungsbestimmungen 1951 (UStDB) zurück. Steuerfrei war danach die ehrenamtliche Tätigkeit, wenn das Entgelt für diese Tätigkeit oder bei Ausübung mehrerer ehrenamtlicher Tätigkeiten das Entgelt für jede dieser Tätigkeiten nicht mehr als 1200 DM jährlich betrug. Überstieg das Entgelt diesen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.7.3.4 Aneinanderreihung von Lieferungen

Rz. 128 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Primäre Rechtsfolge eines Reihengeschäftes ist, dass es zwischen den Beteiligten zu einer Vielzahl von Lieferumsätzen i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG kommt. Reihengeschäfte sind damit nichts anderes als die Aneinanderreihung mehrerer Liefergeschäfte. Beispiel 1: Büroausstatter D1 in Lörrach bestellt bei Großhändler D2 in Freiburg ein Kopiergerät. D2...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.3 Vorsteuerüberhänge

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn sich aus einer Umsatzsteuermeldung ein Erstattungsanspruch ergibt, wird dieser i. d. R. nicht sofort ausgezahlt, sondern auf die Folgeperiode vorgetragen (vgl. Art. 87 Mehrwertsteuergesetz). Wird ein Auszahlungsantrag gestellt, erfolgt die Auszahlung innerhalb von 60 Tagen nach der Umsatzsteuermeldung, bzw. 180 Tagen, wenn in der Meldepe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.5.1.2 Besondere Pflichten im Hinblick auf die EDV

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 01.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) hat die umsatzsteuerlichen Anforderungen an eine elektronische Rechnung deutlich reduziert. Die behördlichen Prüfungsbefugnisse wurden durch die neuen § 27b Abs. 2 S. 2 und 3 UStG entsprechend erweitert (vgl. Rz. 6); Letzteres – wie die Lockerungen zur E-Rechnung selbst – ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 26b Schädigung des Umsatzsteueraufkommens

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 26b UStG wurde mit Wirkung vom 01.07.2021 aufgehoben (Art. 14 Nr. 20, Art. 50 Abs. 6 Jahressteuergesetz 2020 vom 28.12.2020, BGBl I 2020, 3096). Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Gesetzgeber begründet dies wie folgt (Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 03.09.2020, BR-Drucks. 503/20): Aufgrund der Zusammenfassung aller umsatzsteuerlichen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.5.1.1 "Insellösung"

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine sonstige Leistung i. Z. m. einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt (sog. Belegenheitsortprinzip, § 3a Abs. 3 Nr. 1 S. 1 UStG). Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dabei ist die Person des Leistungsempfängers ohne Bedeutung. Die Vorschrift gilt sowohl für Grundstücksleistungen an Nichtunternehmer als auch an Leistungsem...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.3 Zeitlicher Anwendungsbereich

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kulturelle Einrichtungen werden bereits seit 1926 von der Umsatzsteuer befreit. Die Vorschrift wurde im Laufe der Jahre immer wieder erweitert. Die derzeit geltende Fassung gilt seit dem UStG 1980, die den Anwendungsbereich auf Kammermusikensembles und Chöre erstreckt. Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch Art. 4 Nr. 6 des Jahressteuergesetzes ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1 Arbeits-, Dienst- und Werkleistungen

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Arbeits-, Dienst- und Werkleistungen sind Leistungen durch positives Tun und als solche grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Das gilt insbesondere für Werkleistungen; sie sind mit Fertigstellung des Werks ausgeführt (Abschn. 13.1. Abs. 3 S. 1 UStAE). Der Zeitpunkt der Vollendung des Werks wird hier häufig mit dem Zeitpunkt ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In verschiedenen Vorschriften des UStG wird das BMF ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates spezielle Regelungen im Wege einer Rechtsverordnung zu erlassen. § 26 UStG beinhaltet dagegen verschiedene allgemeine Ermächtigungen, die sich nicht aus anderen Vorschriften des UStG ergeben. Die Ermächtigungen richten sich zum einen an die Bundesreg...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.1 Lieferungen innerhalb des Vereinigten Königreichs

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Ort der Lieferung ist grundsätzlich im Vereinigten Königreich, wenn sich die gelieferten Gegenstände im Vereinigten Königreich befinden und dieses nicht verlassen, vgl. VATA 1994, Section 7(2) oder wenn die gelieferten Gegenstände das Vereinigte Königreich während des Transports verlassen und wieder in dieses gelangen, vgl. VATA 1994, Sect...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.6 Umsatzsteuerliche Abwicklung beim Autohaus

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Besprechungsfall ergibt sich für das deutsche Autohaus damit folgendes: EU-Einkauf Neufahrzeuge von Privat Für den Monat des Einkaufs muss das Autohaus im Voranmeldungsverfahren "normale" innergemeinschaftliche Erwerbe erklären. In derselben Voranmeldung kann das Autohaus die Erwerbsteuer als Vorsteuer wieder in Abzug bringen (= Nullsummenspi...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Einführung

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Italien gehört zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union. Das Mehrwertsteuergesetz basiert daher auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Es besteht im Wesentlichen aus dem Präsidentenerlass 633 vom 26.10.1972 (im Folgenden: Erlass 633/1972) und dem Erlass 331 vom 30.08.1993 (im Folgenden: Erlass 331/1993). Dabei wurde das Mehrwertsteu...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.3 Leasinggeschäfte

Rz. 127 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Leasinggeschäften ist zu unterscheiden, ob der Gegenstand der Vereinbarung auf die bloße Vermietung oder auf die Übertragung von Gütern gerichtet ist. Die Abgrenzung ist im uUStG nicht geregelt. Nach einer Veröffentlichung der Finanzverwaltung sowie der Prüfungspraxis hat sich allerdings die folgende umsatzsteuerliche Behandlung durchges...mehr

Lexikonbeitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem bulgarischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden (vgl. Art. 82 Mehrwertsteuergesetz): In Bulgarien steuerbare Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Bulgarien mehrwertsteuerlich registrierten Steuerpflichtigen erbringt. In Bulgarien ste...mehr