Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3 Grenzüberschreitende Lieferungen

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Ort der Lieferung ist grundsätzlich im Vereinigten Königreich, wenn die gelieferten Gegenstände das Vereinigten Königreich verlassen, ohne dass sie zuvor i. R. d. Lieferung in das Vereinigte Königreich gelangt sind, vgl. VATA 1994, Section 7(7)(a). Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Ort der Lieferung ist ebenso grundsätzlich im Vereinigt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.2 Beschränkungen des Vorsteuerabzugs

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Norwegen berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 8–2 bis 8–5 Mehrwertsteuergesetz). Entsprechende Beschränkungen gelten u. a. für die folgenden Aufwendungen: Kauf oder Leasing sowie Unterhalt von PKW, dies gilt u. a. nicht für Autohandel, Taxis, Autovermieter oder Fahrschulen, Ges...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6 Bemessungsgrundlage

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bemessungsgrundlage der zu entrichtenden Umsatzsteuer ergibt sich auf der Basis der Gegenleistung. Dabei gilt als Gegenleistung der Gesamtbetrag, der für die gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, oder, in dem Umfang, in dem die Gegenleistung nicht in Form von Geld erbracht wird, der Nettogesamtwert ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Aufzeichnungserleichterungen für bestimmte Besteuerungsformen

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bestimmten Unternehmern soll aufgrund ihrer Größe oder ihrer Geschäftstätigkeit die Erhebung, Abführung und Erklärung von Umsatzsteuer erleichtert werden. Ebenso müssen Unternehmer dieser Besteuerungsformen auch nur vereinfachte Aufzeichnungspflichten erfüllen. Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kleinunternehmer (§ 19 Abs. 1 UStG) müssen nur die...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2.6 Verzinsung

Rz. 115 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Steuervergütungsanspruch des Unternehmers nach § 18 Abs. 9 UStG i. V. m. §§ 59ff. UStDV beruht auf einer "Festsetzung der Umsatzsteuer" i. S. d. § 233a Abs. 1 S. 1 AO und ist deshalb nach näherer Maßgabe des § 233a AO zu verzinsen (BFH vom 17.04.2008, Az: V R 41/06, BStBl II 2009, 2).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 Bemessungsgrundlage

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 1a Abs. 2 S. 1 UStG fingiert in Fällen des i. g. Verbringens einen i. g. Erwerb gegen Entgelt. Da es in diesen Fällen an einem tatsächlichen Entgelt mangelt, regelt § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG die Bemessungsgrundlage. Der Umsatz bemisst sich demnach nach dem Einkaufspreis zuzüglich der Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichart...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1 Laufende Umsatzsteuermeldungen

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Regel sind Umsatzsteuermeldungen für Zeiträume von zwei Monaten in digitaler Form abzugeben. Die Meldungen sind zum 10. Tag des zweiten Folgemonats abzugeben (z. B. 10.04. für Januar und Februar). Zum gleichen Termin wird die Umsatzsteuer fällig. Auf Antrag kann Unternehmen, deren Jahresumsatz unter 1 Mio. NOK liegt, gestattet werden, e...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 28 Steuerbefreiungen: Lieferung von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a ­ausgeschlossen ist oder die der Unternehmer ­ausschließlich für eine nach den Nummern 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet hat

Literatur Klaßmann, Umsatzsteuerliche Beurteilung von Veräußerungsumsätzen bei steuerbefreiter Tätigkeit, MwStR 2017, 282. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 4.28.1. MwStSystRL: Art. 16, Art. 26, Art. 136. 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift stellt Lieferungen von Gegenständen steuerfrei, wenn für sie der Vorst...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.3 Sonderregelung für Landwirte

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rumänien hat im Januar 2017 eine Sonderregelung für Landwirte eingeführt (vgl. Art. 315-1 Steuergesetz). Begünstigt sind nur Landwirte, die als natürliche Personen oder als Familienunternehmen tätig sind. Sie dürfen keine anderen Umsätze haben bzw. diese dürfen eine Umsatzgrenze von 65.000 EUR nicht übertreffen. Die Regelung bewirkt, dass der ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8 Steuersätze und befreite Umsätze

Rz. 80 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Umsatzsteuerrecht im Vereinigten Königreich kennt drei Steuersätze, die 20 % beim Regelsteuersatz ("standard rate"), 5 % beim ermäßigten Steuersatz ("reduced rate"), und 0 % beim Nullprozentsteuersatz ("zero-rated") betragen, vgl. VATA 1994, Sections 2(1), 29A(1), 30(1). Steuerbare Umsätze unterliegen dem Regelsteuersatz, sofern nichts an...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Lieferung menschlicher Organe

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nur die Lieferung menschlicher Organe (z. B. Herz, Lunge, Niere) ist von der Steuer befreit, nicht hingegen diejenige künstlicher Organe oder von Prothesen. Während der menschliche Körper insgesamt nicht Gegenstand des Rechtsverkehrs und damit der Umsatzsteuer sein kann, können menschliche Organe im Augenblick der Trennung vom Körper Lieferge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.8 Erstellung von Eigenbelegen für innergemeinschaftliche Erwerbe

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Zusammenhang mit der Aufzeichnung der italienischen Umsatzsteuer auf einen i. g. Erwerb ist der italienische Unternehmer verpflichtet, die Berechnung über den i. g. Warenbezug mit einer Aufzeichnung in Form des geltenden italienischen Umsatzsteuersatzes und des entsprechenden italienischen Erwerbssteuerbetrags auf der Rechnung zu dokumenti...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.5 Standard Audit File Tax (SAF-T)

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Litauen hat seit dem 01.01.2018 eine SAF-T-Meldepflicht in mehreren Stufen eingeführt. Seit dem 01.01.2020 ist sie anzuwenden, wenn ein Unternehmen im Jahr vor dem Vorjahr einen Umsatz von über 300.000 EUR erzielt hat. Nichtansässige Unternehmen sowie solche, die nur Niederlassungen oder Repräsentanzen unterhalten, sind ebenso wie die öffentl...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Bröder, Vorsteuerabzug bei Wohnungseigentümergemeinschaften, NWB 2003, 3455 = Fach 7, 6115. Herold, Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, GStB 2021, 84. Kahlen, Umsatzsteuer bei Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaft an Wohnungs- und Teileigentümer, ZMR 1988, 1288. Lemke, Der säumige Miteigentümer/Möglichkeiten der Eigentümergemeinsc...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4 Land- und forstwirtschaftliche Unternehmer

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c UStG fallen auch Unternehmer in den Kreis der Schwellenerwerber, bei denen die Steuer nach § 24 UStG (Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) festgesetzt wird. Allerdings gilt dies nur dann, wenn der Gegenstand des Erwerbs zur Ausführung dieser Umsätze auch verwendet wird. Führt der Unt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.7.2 Waren befinden sich außerhalb des Vereinigten Königreichs

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich nur auf Großbritannien. Befinden sich die Waren im Zeitpunkt des Verkaufs außerhalb des Vereinigten Königreichs, greifen Sonderregelungen zur Beteiligung von Online-Marktplätzen und zu Einfuhren bis zu 135 GBP ineinander. Der Ort der Lieferung liegt außerhalb des Vereinigten Königreichs, wenn ein Un...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4 Übergangsvorschriften

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Soweit Unternehmer bis zum 31.12.2004 ausgeführte Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität als bewegte Lieferung behandelt haben, gilt aus Vereinfachungsgründen Folgendes (BMF vom 01.08.2005, BStBl I 2005, 849, Tz. 6): Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wurde Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität aus einem EU-Mitgliedstaat i...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.1 Import (§ 1 Abs. 1 Z 3 öUStG; § 1 Abs. 1 Z 4 dUStG)

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhr von Gegenständen aus einem Drittlandsgebiet in das Inland stellt einen steuerbaren Umsatz dar und unterliegt der EUSt. Dies gilt sowohl für Unternehmer als auch für Privatpersonen. Die EUSt wird von den Zollbehörden eingehoben und verwaltet. Daneben besteht alternativ die Möglichkeit, die Einhebung der EUSt auf das für den Unterne...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.7 Rechnungen in fremder Währung

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen dürfen in Fremdwährungen oder in Euro ausgestellt werden. Der Umsatzsteuerbetrag muss aber immer in Euro angegeben werden. Fremdwährungen sind nach dem Verkaufskurs der portugiesischen Nationalbank oder der EZB des Tages, an dem die Umsatzsteuer fällig ist, oder des ersten Bankarbeitstages dieses Monats umzurechnen. Auf der Rechnung...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4.2.2 Begünstigte Leistungsempfänger

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Begünstigte Leistungsempfänger sind Jugendliche, d. h. entsprechend der Legaldefinition des § 4 Nr. 23 S. 2 UStG alle Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres. Darüber hinaus befreit § 4 Nr. 23 S. 3 UStG auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen an das mit der Betreuung und Erziehung beteiligte Personal von der U...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.12 Rechtsfolgen der Option

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird auf die Steuerbefreiung wirksam verzichtet, wird der Ausgangsumsatz steuerpflichtig, mit der Folge, dass der leistende Unternehmer die Vorsteuerbeträge, die aus den Eingangsumsätzen resultieren und i. Z. m. dem Ausgangsumsatz stehen, unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG als Vorsteuer abziehen darf (vgl. § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.6.3 Wechsel

Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Uneinbringlichkeit ist nur gegeben, wenn die Forderung nicht bereits durch Erfüllung (§ 362 BGB) oder durch Annahme einer anderen Leistung an Erfüllungs Statt (§ 364 Abs. 1 BGB) erloschen ist. Bei der bloßen Annahme eines Gegenstandes "erfüllungshalber" bleibt die ursprüngliche Forderung jedoch bestehen. Die Hinnahme eines Wechsels erfolgt, ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Zuständigkeit (§ 25e Abs. 7 UStG)

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Örtlich zuständig für den Erlass des Haftungsbescheides ist das FA, das für die Besteuerung des liefernden Unternehmers zuständig ist. Dieses ist nach § 21 Abs. 1 AO das FA, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend betreibt. Für im Ausland ansässige Unternehmer gilt die Verord...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.3 Bußgeldvorschriften (§§ 26a–26c dUStG)

Rz. 92 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bußgeldvorschriften regelt die ungarische Abgabenordnung. Werden demnach Umsatzsteuererklärungen nicht oder nur verspätet eingereicht, kann die Finanzbehörde einen Säumniszuschlag von max. 500.000 HUF (rund 1.200 EUR) verhängen. Falls die Umsatzsteuer nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet ist, wird ein Verspätungszuschlag i. H. d....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.1 Einheitlichkeit der Leistung

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ob bei der Beurteilung eines Sachverhalts von einer einheitlichen oder von mehreren getrennten Leistungen auszugehen ist, hat insbesondere Bedeutung für den Zeitpunkt der Steuerentstehung und die Anwendung von Befreiungsvorschriften sowie des zutreffenden Steuersatzes. Ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang darf nicht in mehrere Leistunge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5 Organschaft bzw. Mehrwertsteuergruppe

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Irland hat Regelungen zur Mehrwertsteuergruppe (umsatzsteuerliche Organschaft) erlassen (vgl. Art. 15 Mehrwertsteuergesetz). Zwei oder mehr Personen, von denen mindestens eine ein Steuerpflichtiger sein muss, können bei engen finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Beziehungen beantragen, als Gruppe besteuert zu werden. Der Antra...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.3 Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem niederländischen Umsatzsteuergesetz ist für Wirtschaftsgüter, die im Unternehmen mindestens fünf Jahre genutzt werden, eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen, sofern sich innerhalb des Vorsteuerberichtigungszeitraums der Vorsteuerschlüssel um mehr als 10 % ändert oder diese veräußert oder entnommen werden. Der Vorsteuerberichtigungsz...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 23a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personen­vereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes

Literatur FinMin Baden-Württemberg, Steuertipps für gemeinnützige Vereine, Juni 2018, 88. Pflüger, Neue Regeln zur Erweiterung der Förderung gemeinnütziger Körperschaften, GStB 2008, 70. Verwaltungsanweisungen OFD Freiburg vom 01.12.1995, USt-Kartei S 7400 Karte 1. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen MwStSystRL: Art. 281. UStDV: § 66a. 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift Rz...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3d wurde durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom 25.08.1992 (BGBl I 1992, 1548) mit Wirkung ab 01.01.1993 in das UStG eingefügt. Die Vorschrift ist für die Besteuerung i. g. Warengeschäfte von zentraler Bedeutung. Die Steuerbarkeit des in den §§ 1a und 1b UStG geregelten i. g. Erwerbs bedingt gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG, dass der Erwerb ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.4 Besondere Meldepflicht für häufige Ausführer

Rz. 76 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Häufige Ausführer müssen eine zusätzliche Absichtserklärung bei der FinBeh einreichen. Voraussetzung für die Anwendung der Sonderregelung (vergleiche 7.4) ist, dass dem Lieferanten sowohl die entsprechende Absichtserklärung als auch die Bestätigung von deren Abgabe bei der Steuerbehörde vorliegt. Rz. 77 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Stellt ein lei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1 Allgemeines

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Erbringung begünstigter Betreuungs- und Pflegeleistungen reicht bei privaten Einrichtungen allein nicht aus für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG. Sie sind nur dann begünstigt, wenn sie "als Einrichtungen mit sozialen Charakter anerkannte Einrichtungen" sind, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (vgl. dazu Rz. 13 ff.). Die soziale ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.14 Maßgeblichkeit der in gutem Glauben gefassten Optionsabsicht

Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für den Verzichtenden besteht hinsichtlich der Angaben des Leistungsempfängers kein Gutglaubensschutz. Dabei ist es unerheblich, ob der leistende Unternehmer irrtümlich angenommen hat, dass der Leistungsempfänger die Leistungen für sein Unternehmen verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (z. B. in Fällen der Zwischenvermietung) o...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.6.5 Insolvenz

Rz. 123 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dass spätestens die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungsempfängers Auswirkungen auf die Durchsetzbarkeit noch offener Forderungen seiner Gläubiger hat und mithin – soweit noch nicht geschehen – zur Berichtigung der Vorsteuer des insolventen Leistungsempfängers und der Umsatzsteuer seiner Gläubiger nach § 17 UStG ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.13.2 Aufzeichnung der vom Unternehmer für Reisevorleistungen aufgewendeten Beträge (§ 25 Abs. 5 Nr. 2 UStG)

Rz. 230 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind die für Reisevorleistungen in Rechnung gestellten Beträge einschließlich der Umsatzsteuer aufzuzeichnen. Ändern sich die für Reisevorleistungen (vgl. Rz. 120 ff.) aufgewendeten Beträge, ist dies in den Aufzeichnungen festzuhalten (Abschn. 25.5. Abs. 6 UStAE). Rz. 231 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aus den Aufzeichnungen des Unte...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.8.2 Regelung seit 01.01.2004: Dienstleistungskommission

Rz. 185 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 Abs. 11 UStG in der seit dem 01.01.2004 geltenden Fassung regelt für die Fälle, in denen ein Unternehmer (Auftragnehmer) in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet wird und dabei im eigenen Namen und für fremde Rechnung handelt, dass diese Leistung als an ihn und von ihm erbracht gilt. Die sog. Leistungseinkaufs- und Leistu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1.1 Grundstück

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Art 13b Buchst. a MwStVO gilt als Grundstück ein bestimmter über- oder unterirdischer Teil der Erdoberfläche, an dem Eigentum und Besitz begründet werden kann. Dies entspricht im Wesentlichen dem Grundstücksbegriff des deutschen Zivilrechts (Lippross, Umsatzsteuer, 25. Aufl. 2022, 710 f.). Auch Wasserflächen werden erfasst, z. B. die Überl...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2.3.3 Änderung der Bemessungsgrundlage

Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Nennwert des ausgegebenen und vergüteten Gutscheins entspricht einem Bruttobetrag (vgl. Abschn. 17.2. Abs. 4 S. 3 i. V. m. Abschn. 10.3. Abs. 1 UStAE). Die Minderung der Bemessungsgrundlage ergibt sich daher durch Herausrechnen der Umsatzsteuer, die sich nach dem Umsatzsteuersatz berechnet, der auf den Umsatz Anwendung findet, für den der...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1.5 Besondere Zahlungspflichten nach § 18i Abs. 3 S. 3 UStG, § 18j Abs. 4 S. 3 UStG und § 18k Abs. 4 S. 3 UStG

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das JStG 2020 wurden neue besondere Zahlungspflichten nach § 18i Abs. 3 S. 3 UStG, § 18j Abs. 4 S. 3 UStG und § 18k Abs. 4 S. 3 UStG eingeführt. Diese beziehen sich auf das Besteuerungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer mit sonstigen Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG, auf den innergemeinschaftlichen Fernverk...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG unterliegt "die Einfuhr von Gegenständen im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer)". Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 5 Abs. 1 UStG befreit die Gegenstände von der EUSt, die auch im Rahmen einer inländischen Lieferung steuerfrei gestellt sein würden...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Vorsteuerabzug

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Begünstigte Körperschaften können die abziehbaren Vorsteuerbeträge mit einem Durchschnittssatz von 7 % des steuerpflichtigen Umsatzes ermitteln (§ 23a Abs. 1 UStG). Dabei sind jedoch die Einfuhren und die i. g. Erwerbe ausgenommen. Hat die entsprechende Körperschaft lediglich Ausgangsumsätze, die dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.7.1 Begriff, Umfang, Beistellungen

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum Begriff der Werklieferung und ihrer Abgrenzung von der Werkleistung vgl. grundsätzlich Abschn. 3.8. UStAE. Gegenstand der Werklieferung ist das fertige Werk. Der Besteller kann sich jedoch durch das Zurverfügungstellen von Hauptstoffen, Nebenstoffen oder in sonstiger Weise an der Herstellung beteiligen. Diese Beistellung scheidet dann aus...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1 Umsatzsteuermeldungen

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Regel sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Dabei ist Abgabetermin jeweils der 20.Tag des folgenden Monats. Zum gleichen Termin ist die Steuerzahlung fällig. Ein Vorsteuerüberhang wird i. d. R. quartalsweise ausgezahlt. Allerdings können Anträge auf monatliche Erstattung seit dem 01.01.2020 von allen neu registrierten Untern...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Subjektiver Tatbestand

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Tat muss vorsätzlich (mindestens mit bedingtem Vorsatz) begangen werden (vgl. § 15 StGB), da fahrlässiges Handeln nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt ist. Zu diesen Begriffen vgl. § 26a, Rz. 37f. Über das Wissen und Wollen bezüglich der Verwirklichung des Grundtatbestandes hinaus müssen bei der gewerbsmäßigen Vorgehensweise die subje...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1.4 Andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es handelt sich um einen Umsatz an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags. Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Vertragsparteien vgl. Rz. 19. Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erforderlich sind "andere" Vertragsparteien; Umsätze an die Bundeswehr in Deutschland unterliegen deshalb der Umsatzsteuer. Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Be...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.3 Sonderregelung für Landwirte

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Frankreich hat eine Sonderregelung für Landwirte eingeführt (vgl. Art. 298 bis CGI). Begünstigt sind nur Landwirte, was u. a. Fischzucht, Viehzucht und Fischerei einschließt. Es gilt eine Umsatzgrenze von 46.000 EUR. Wenn diese in zwei aufeinander folgenden Kj. überschritten wird, kann der Landwirt nur die Regelbesteuerung anwenden. Ebenfalls...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.3 Sonderregelung für Landwirte

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lettland hat eine Sonderregelung für Landwirte eingeführt (vgl. Art. 135 Mehrwertsteuergesetz). Sie gilt sowohl für natürliche als auch für juristische Personen, die landwirtschaftliche Umsätze erbringen. Letztere umfassen die eigene Viehzucht, eigene Fischerei und eigenen Anbau von Feldfrüchten. Die Regelung bewirkt, dass der Landwirt keine U...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1 Inhalt der Leistungen

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zudem werden vergleichbare Leistungen von der Umsatzsteuer befreit. Hierunter sind insbesondere Leistungen zu verstehen, die im Rahmen von Bundes- und Landesprogrammen sowie Programmen anderer Gebietskörperschaften an die genannten Personenkreise mit dem Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt (Ausbildung oder Arbeit) erbracht werden (BT-Druck...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.3 Sonderregelung für Landwirte

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Polen hat eine Sonderregelung für Landwirte eingeführt (vgl. Art. 115 Mehrwertsteuergesetz). Dabei definiert das Mehrwertsteuergesetz nicht den Begriff des Landwirts. Allerdings ist die Regelung nicht nur auf landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Produkte aus dem Feld- und Waldbau, sondern auch auf Viehzucht und Fischerei anwendbar. Sc...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Alleinige Entscheidungskompetenz des Bestimmungslandes

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der EU-Mitgliedstaat, in dem der i. g. Erwerb bewirkt wird oder als bewirkt gilt, nimmt seine Besteuerungskompetenz unabhängig von der umsatzsteuerlichen Behandlung des Vorgangs im EU-Mitgliedstaat des Beginns der Beförderung oder Versendung des Gegenstands wahr (Abschn. 3d.1. Abs. 2 UStAE). Dabei ist unbeachtlich, ob der Umsatz bereits im EU...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Leistungsberechtigte und Leistungsadressaten

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das SGB VIII unterscheidet zwischen Leistungsberechtigten und zwischen Leistungsadressaten. Leistungen der Jugendhilfe – insbesondere im Eltern-Kind-Verhältnis – sind meist nicht personenorientiert, sondern systemorientiert (BMF vom 02.07.2008, BStBl I 2008, 690, Tz. 4). Sie zielen i. d. R. auf die Verbesserung des Eltern-Kind-Verhältnisses a...mehr