Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wie in den Fällen der Abtretung umfasst die Haftung alle Formen der Verpfändung bzw. Pfändung.mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Bulgarien sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben (vgl. Art. 125 Mehrwertsteuergesetz). Dabei ist Abgabetermin jeweils der 14. Tag des folgenden Monats. Zum gleichen Termin ist die Steuerzahlung fällig. Die Steuer ist in bulgarischer Währung zu entrichten. Umsatzsteuermeldungen müssen digital übermittelt werden.mehr

Rz. 100 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH besteht für den Leistungsempfänger kein Recht auf Vorsteuerabzug, wenn er wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz i. Z. m. Umsatzsteuerhinterziehungen bzw. sonstigen Finanzvergehen steht. Dies gilt auch, wenn das Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz in der Lief...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18g UStG gilt seit dem 01.01.2010. Die Regelungen sind erstmals auf Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die nach dem 31.12.2009 von einem im Inland ansässigen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat gestellt werden.mehr

Rz. 114 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vgl. hierzu die Voraufl. zu diesem Buch, 3. Aufl. 2011, § 3a a. F. Kap. 3.7.5.5.1mehr

2.2.6.4.1.1 Regelung bis zum 14.02.2014 Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Voraussetzung für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ist, dass er nachhaltig Bauleistungen erbringt. Hiervon ist auszugehen, wenn der Leistungsempfänger im vorangegangenen Kj. Bauleistungen i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG erbracht hat, deren Bemessungsgrundlage (§ 10 UStG) mehr als 10...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Erwerbern verwirklichen auch Erwerber, die nicht zu diesem Personenkreis gehören, den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs. Damit sind vorrangig Privatpersonen gemeint, die ein neues Fahrzeug aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet erwerben.mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem maltesischen Umsatzsteuergesetz gilt für Gegenstände, die nicht nur einmalig genutzt werden, grundsätzlich ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von fünf Jahren bzw. für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Zeitraum von zwanzig Jahren. Wirtschaftsgüter mit Kosten bis 1.160 EUR unterfallen nicht den Berichtigungsregelu...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Estland ist seit dem 01.05.2004 Mitglied der Europäischen Union. Das estnische Mehrwertsteuergesetz basiert daher auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Das erste Mehrwertsteuergesetz wurde allerdings bereits zum 01.01.1991 eingeführt und im Zuge des EU-Beitritts an die notwendigen Rahmenbedingungen angepasst.mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Norwegen hat Regelungen zur Mehrwertsteuergruppe (umsatzsteuerliche Organschaft) erlassen (vgl. Art. 2 Mehrwertsteuergesetz). Bedingung ist, dass die Gesellschaften zu mindestens 85 % beherrscht werden und ein Antrag gestellt wird. Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze zwischen Mitgliedern einer Mehrwertsteuergruppe gelten als nicht steuerb...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Schweden ist seit dem 01.01.1995 Mitglied der Europäischen Union. Das schwedische Mehrwertsteuergesetz basiert daher auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Dabei wurde das erste Mehrwertsteuergesetz im Jahr 1968 eingeführt und später an die Rahmenbedingungen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems angepasst.mehr

Rz. 65e Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den mit der Rückwirkung verbunden Zweifelsfragen vgl. ausführlich § 27, Rn. 30 ff.mehr

Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022. Inoffizielle Übersetzung Mehrwertsteuergesetz, IBFD. Internetauftritt der portugiesischen Finanzbehörden: https://eportugal.gov.pt/en/cidadaos-europeus-viajar-viver-e-fazer-negocios-em-portugal/impostos-para-atividades-economicas-em-portugal/imposto-sobre-valor-acrescentado-iva-em-portugal.mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen dürfen in Fremdwährungen oder in RON ausgestellt werden. Der Umsatzsteuerbetrag ist jedoch stets in RON anzugeben und die Umrechnung hat nach dem EZB-Kurs, dem Nationalbankkurs oder dem Umrechnungskurs der Bank, über die die Zahlung abgewickelt wird, zu erfolgen.mehr

Rz. 103a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.09.2013 ist für den Kleinhandel die Anwendung von online-Registrierkassen vorgeschrieben. Des Weiteren wurden seit dem 01.01.2017 neben dem Kleinhandel auch bestimmte Dienstleistungstätigkeiten, wie z. B. plastische Chirurgen, Massage- und Fitnesssalons, Diskotheken, Taxifahrer, Kraftfahrzeugschlosser zur Nutzung der online-Regi...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Besteuerung von Beförderungen im Gelegenheitsverkehr mit nicht in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zugelassenen Omnibussen, die bei der Ein- oder Ausreise eine Drittlandsgrenze der Bundesrepublik Deutschland überqueren, gelten folgende Regelungen: 2.3.4.2.1 Zuständige Behörde Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die B...mehr

Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der leistungserbringende Steuerzahler kann schriftlich zur Ausstellung des Steuerbelegs in seinem Namen den Leistungsempfänger oder einen Dritten (z. B. seine Buchhaltungsfirma) bevollmächtigen. Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vom Leistungsempfänger ausgestellte Steuerbelege sind mit dem Hinweis "vom Kunden ausgestellt" zu versehen.mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist der vereinbarte Nettopreis (Entgelt) die steuerliche Bemessungsgrundlage (vgl. Art. 15 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei unentgeltlichen Vorgängen ist der Einkaufspreis bzw. die Selbstkosten im Umsatzzeitpunkt anzusetzen (vgl. Art. 15 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei entgelt...mehr

Rz. 101 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 8 und 9 UStAE. Ergänzend ist auf die BMF-Schreiben vom 16.10.2008 (BStBl I 2008, 949) und 29.03.2010 (BStBl I 2010, 330) hinzuweisen.mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 26a Abs. 2 UStG enthält mit Verstößen gegen Ausstellungs-, Aufbewahrungs-, Vorlage- und Meldepflichten weitere ordnungswidrige Tatbestände. 2.3.2.1 Verstoß gegen die Rechnungsausstellungspflichten aus § 14 Abs. 2 UStG Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG ist der leistende Unternehmer innerhalb von sechs Monaten na...mehr

3.5.4.1 Fortbestand vieler "Alt"regelungen Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundstücksleistungen werden grundsätzlich unverändert dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt (sog. Belegenheitsortprinizip, § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG). Daher übernimmt Abschn. 3a.3. UStAE – wie schon das das Einführungsschreiben des BMF vom 04.09.2009 (Az: IV B 9 – S 7117/08/10001, 2009/0580334, BStBl...mehr

2.2.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung 2.2.1.1 Steuerbarkeit Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung ist umsatzsteuerbar (Rz. 26 f.). 2.2.1.2 Keine Steuerbefreiung nach § 26 Abs. 5 UStG Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausdrücklich von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a UStG ausgeschlossen sind Umsätze, die bereits unter die in § 26 Abs. 5 US...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.10.2013 beträgt der Regelsteuersatz in Italien 22 % (vgl. Art. 16 Erlass 633/1972). Gesetzlich sind allerdings Erhöhungen sowohl des Regelsteuersatzes als auch der ermäßigten Steuersätze beschlossen, die in mehreren jährlichen Etappen bis zu einem Regelsteuersatz von 25 % vorgesehen sind. Die Erhöhungen treten nicht ein, falls der...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach irischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Irland Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 5 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Irland eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte (feste ...mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aus den Aufzeichnungen des Unternehmers muss ersichtlich sein, wie sich die vereinbarten Entgelte (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG) bzw. die vereinnahmten Entgelte oder Teilentgelte (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 UStG) auf die steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätze verteilen.mehr

Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.).mehr

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Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1b UStG stellt der Erwerb eines Fahrzeugs, das neu ist, durch einen nicht unter § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Erwerber unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG einen i. g. Erwerb dar.mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Kontrollinstrument des Binnenmarktes wurde § 27a UStG m. W. v. 01.01.1993 in das UStG eingefügt (vgl. Rz. 6 ff.).mehr

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen dürfen in Fremdwährungen oder in Euro ausgestellt werden. Fremdwährungen sind mit dem letzten im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer gelisteten Umrechnungskurs, alternativ mit dem aktuellsten Verkaufskurs für die Fremdwährung der niederländischen Nationalbank oder der EZB umzurechnen. Die Finanzverwaltung kann die Übersetzung von in...mehr

2.2.7.4.1 Allgemeine Bestimmungen Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wendet der Unternehmer (Arbeitgeber) seinen Arbeitnehmern als Vergütung für geleistete Dienste neben dem Barlohn auch einen Sachlohn zu, bewirkt der Unternehmer mit dieser Sachzuwendung eine entgeltliche Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG, für die der Arbeitnehmer einen Teil seiner Arbeitsleistung al...mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum 01.01.2014 wurde in Spanien für Kaufleute oder Freiberufler, deren Umsatz im vorangegangenen Jahr 2 Mio. EUR nicht überschritten hat und die während des Kj. von keinem ihrer Kunden mehr als 100.000 EUR erhalten haben, die Möglichkeit eingeführt, zur Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten zu optieren. Hierzu muss ein Antrag bei der Finan...mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Belgien gibt es keine Umsatzsteuerjahreserklärung. Jedoch ist zum 31.03. eine besondere Jahresmeldung (Form 725) abzugeben, in der alle Umsätze an in Belgien umsatzsteuerlich erfasste Kunden, die einen Nettobetrag von 250 EUR übersteigen, gemeldet werden müssen. Die Meldung ist ebenfalls digital abzugeben.mehr

Rz. 113 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsatzsteuerguthaben werden mit einem jährlichen Zinssatz von einem Prozentpunkt unter dem Basiszinssatz der Bank of England, aber mindestens mit 0,5 % ab dem ersten Tag nach Fälligkeit oder nach Einreichung der Erklärung, je nachdem, welches Ereignis später eintritt, verzinst.mehr

2.7.1 Übernahme von Verbindlichkeiten Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG ist die Übernahme von Verbindlichkeiten steuerfrei, soweit hierin nicht lediglich eine nicht steuerbare Entgeltszahlung zu sehen ist (vgl. Abschn. 1.1. Abs. 3, Abschn. 4.8.11. UStAE). Die Steuerbefreiung bezieht sich auf Finanzdienstleistungen (vgl. EuGH vom 19.04.2007, C-455...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 2 Abs. 1 S. 1 UStG enthält eine Legaldefinition der Unternehmereigenschaft: Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt, unabhängig davon, ob er nach anderen Vorschriften rechtsfähig ist. Dabei sind drei Tatbestandsmerkmale zu prüfen: 2.2.1 Unternehmerfähigkeit Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Unternehmerfähigke...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Finnland ist seit dem 01.01.1995 Mitglied der Europäischen Union. Das finnische Mehrwertsteuergesetz basiert daher auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Ein erstes Umsatzsteuergesetz wurde bereits 1941 eingeführt. Mit Wirkung zum 01.06.1994 fand der Wechsel zu einem Mehrwertsteuersystem statt, das dann im Zuge des EU-Beitritts angepasst wurde.mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde i. R. d. Einführung der Regelungen zum Binnenmarkt zum 01.01.1993 in das UStG eingefügt.mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2022 meldet der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer diese im Rahmen seiner regulären Umsatzsteueranmeldung an (sog. autoliquidation), vgl. Art. 287, 5-b quater CGI. Die früher hierfür erforderliche Genehmigung der Zollbehörde ist weggefallen.mehr

Herberts, Umsatzbesteuerung gemeinnütziger Jugendherbergen, MwStR 2017, 135. Hüttemann/Schauhoff, Umsatzsteuerbefreiungen für Sozial- und Bildungseinrichtungen, DStR 2019, 1601. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 4.24.1. MwStSystRL: Art. 132 Abs. 1 Buchst. h, 134, 136 Buchst. a.mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bulgarien hat bisher keine umsatzsteuerliche Organschaft oder Mehrwertsteuergruppe eingeführt. Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Allerdings gelten seit dem Jahr 2016 Regelungen zur Anwendung der "Skandia America"-Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH vom 17.09.2014, C-7/13). Grenzüberschreitende Leistungen zwischen Stammhaus und Niederlassung werd...mehr

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 23 UStG gilt nicht, soweit Leistungen der Arbeitsförderung i. S. d. § 4 Nr. 15b UStG, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben i. S. v. § 4 Nr. 15c UStG, Bildungsleistungen i. S. d. § 4 Nr. 21 UStG, Leistungen des Jugendherbergswesens i. S. d. § 4 Nr. 24 UStG oder Leistungen der Jugendhilfe i. S. d. § 4 Nr. 25 UStG erbracht werden.mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff der Dienstleistung (gemäß deutscher Terminologie "sonstige Leistung") wird im MWSTG negativ umschrieben. Als solche gilt jede Leistung, die keine Lieferung ist (Art. 3 Buchst. e MWSTG). Das Überlassen von immateriellen Werten und Rechten wie Patenten und Lizenzen (Ziff. 1) sowie das Unterlassen oder Dulden einer Handlung bzw. eine...mehr

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Macht ein Unternehmer von der Vereinfachung Gebrauch, wird er Folgendes beachten müssen (vgl. auch Weimann/Tybussek): 3.2.3.1 Meldung an den Mitgliedstaat der Identifizierung Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer hat dem EU-Mitgliedstaat der Identifizierung (= EU-Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist oder – falls er nich...mehr

3.7.6.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 109 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hier greift das Mehrwertsteuerpaket; die Ortbestimmung ist ausschließlich im B2C-Bereich (vgl. Rz. 18) anzuwenden. Damit ist der B2B-Bereich ungeregelt; es greift der Auffangtatbestand des § 3a Abs. 2 UStG (vgl. Abschn. 3a.6. Abs. 10 S. 2 UStAE). 3.7.6.2.2 Sachlicher Anwendungsbereich Rz. 110 Stand: 6. A...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13a UStG wurde zum 01.01.2002 neu in das UStG eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die Frage der Steuerschuldnerschaft von § 13 UStG mitgeregelt (§ 13 Abs. 2 UStG a. F., vgl. § 13 Rz. 11 f.).mehr

Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zur Änderung einer Rechnung ist entweder eine Rechnung oder eine Urkunde auszustellen, die u. a. die Nummer der ursprünglichen Rechnung sowie den Hinweis auf die Tatsache der Berichtigung dieser Rechnung enthalten muss. Ebenso sind der ursprüngliche Rechnungsbetrag, der modifizierte Rechnungsbetrag sowie der Differenzbetrag gesondert auszuwe...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist der vereinbarte Nettopreis (Entgelt) die steuerliche Bemessungsgrundlage (vgl. Art. 37 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei unentgeltlichen Vorgängen ist der Einkaufspreis bzw. die Selbstkosten im Umsatzzeitpunkt anzusetzen (vgl. Art. 42 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei entgelt...mehr

Rz. 216 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der i. g. Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch die in § 1a Abs. 3 und § 1b Abs. 1 UStG genannten Erwerber ist wie ein Umsatz im Inland zu behandeln (§ 1 Abs. 3 Nr. 7 UStG).mehr

Rz. 115 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird ein Gegenstand geliefert, muss er in das Gebiet des anderen EU-Mitgliedstaates befördert oder versendet werden (s. Rz. 65 ff.).mehr