Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift grenzt allgemein die unternehmerische Sphäre der jPöR von den Tätigkeiten ab, die den jPöR i. R. d. öffentlichen Gewalt obliegen. JPöR gelten nach § 2b Abs. 1 S. 1 UStG nicht als Unternehmer, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen i. R. d. öffentlichen Gewalt obliegen.mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet umfasst neben dem portugiesischen Festland auch die autonomen Gebiete der Insel Madeira sowie der Azoren. Allerdings nehmen Madeira und die Azoren dahingehend einen Sonderstatus ein, als für sie insbesondere abweichende Umsatzsteuersätze gelten.mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für bestimmte Sachverhalte werden Erleichterungen in der Gestaltung der Aufzeichnungen zugelassen. 3.1 Allgemeine Aufzeichnungserleichterungen Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Allgemeine Aufzeichnungserleichterungen können für bestimmte, in § 63 Abs. 3 und Abs. 5 UStDV bezeichneten Vorgänge in Anspruch genommen werden. Inwieweit diese Erleichte...mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung besteht nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs (Rz. 28 f.).mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung umfasst die in § 4 Nr. 6 Buchst. a, c bis e UStG aufgeführten Tatbestände.mehr

3.2.3.1 Allgemeines Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist das Verbringen eines Gegenstandes ein nicht steuerbarer Vorgang. Allerdings gilt das Verbringen eines Gegenstandes aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung ebenfalls als i. g. Erwerb (§ 1a Abs. 2 UStG). Ein i. g. Verbringen liegt vor, wenn ein Unternehme...mehr

3.13.1 Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2014 Rz. 175 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2010 bestimmt sich im B2B-Bereich der Leistungsort bei Güterbeförderungen (Leistungen i. S. d. § 3b Abs. 1 S. 3 und Abs. 3 UStG), selbstständigen Güterbeförderungsnebenleistungen (Beladen, Entladen, Umschlagen oder bei ähnlichen mit der Beförderung eines Gegenstandes im Zusammenha...mehr

Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinweis auf die Vorauflage zu diesem Buch, 3. Aufl. 2011, § 3a Kap. 3.7.2.1.mehr

Rz. 125 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Unternehmer, die im Inland Umsätze tätigen und die Voraussetzungen für das Vorsteuererstattungsverfahren nicht erfüllen, müssen Vorsteuern i. d. R. im Rahmen der Veranlagung geltend machen. Rz. 126 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bezüglich des Vorsteuerabzugsrechts gelten für sie die allgemeinen Voraussetzungen (vgl. Rz. 82 ff.). Hinsi...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nachfolgend ein Überblick zu den wichtigsten Inhalten der neuen Verwaltungsanweisung. 2.2.1 Definition "Konsignationslager" (Abschn. 6b.1. Abs. 1 UStAE) Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lager i. S. d. § 6b UStG sind Warenlager, in die der liefernde Unternehmer oder ein von ihm beauftragter Dritter Gegenstände aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die bis zum 30.06.2010 geltende Steuerbefreiungsvorschrift umfasst nur Leistungen der Deutschen Post AG und dort nur solche Leistungen, die unmittelbar dem Postwesen dienen. Dabei wird der Begriff "Postwesen" dahingehend definiert, dass es sich dabei um die klassisch, historischen Postleistungen in herkömmlichen Sinne handelt (BR-Drucks. 115/...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3a UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Besonderheiten vor und gilt daher für alle Unternehmer, die entsprechende Umsätze tätigen.mehr

2.5.5.1 Vorlage- und Auskunftspflichten 2.5.5.1.1 Allgemeine Pflichten Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 27b Abs. 2 S. 1 UStG (vgl. auch Abschn. 27b.1. Abs. 5 S. 7 UStAE) haben die von der Nachschau betroffenen Unternehmen auf Verlangen zweckdienliche Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorzulegen, Einsicht in die gespeicherten Daten zu gewähren u...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerpflichtige Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 271, 2-a und 28...mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 92 Mehrwertsteuerges...mehr

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 13a Abs. 2 UStG bestimmt sich die Steuerschuldnerschaft nach § 21 Abs. 2 UStG (hierzu ausführlich vgl. § 21 Rz. 28 ff.).mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer hat für jedes Kalendervierteljahr (= Besteuerungszeitraum) eine Umsatzsteuererklärung (besondere Erklärung) auf elektronischem Weg zu übermitteln, auch wenn er im Besteuerungszeitraum keine Telekommunikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehleistungen oder Dienstleistungen auf elektronischem Weg erbracht hat.mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 86 Mehrwertsteuerges...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlicher Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr (§ 18 Abs. 2 S. 1 UStG).mehr

Rz. 75a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.5. UStAE. Ergänzend ist auf das BMF-Schreiben vom 12.09.2013 hinzuweisen.mehr

1.4.1 Grundlagen in der MwStSystRL Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gemeinschaftsrechtlich beruht § 13a UStG auf den Vorgaben der Art. 193 ff. MwStSystRL und setzt diese zutreffend um (so auch Bülow, in V/S, § 13a, Rn. 4, der aber auf Zweifel von Teilen der Literatur an der EG-rechtlichen Grundlage des § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG hinweist).mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Luxemburg gestattet auf Antrag eine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten. Diese setzt voraus, dass eine Umsatzgrenze von 500.000 EUR nicht überschritten wird (vgl. Art. 25 Mehrwertsteuergesetz). Es wird der Vorjahresumsatz betrachtet bzw. bei Beginn der Tätigkeit der erwartete Umsatz. Der Antrag bindet grundsätzlich für 5 Jahre, doch kann ...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift begünstigt Leistungen, die i. R. d. satzungsgemäßen Aufgaben einer politischen Partei deren selbstständigen Gliederungen (vgl. Rz. 7 ff.) erbracht werden.mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung ist umsatzsteuerbar (Rz. 26 f.).mehr

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die private Verwendung eines zur Gänze dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes wird nach österreichischer Rechtslage als ein nicht steuerbarer Vorgang angesehen. Daraus folgt, dass nur für den unternehmerisch genutzten Teil ein Vorsteuerabzug zulässig ist, nicht jedoch für den privat genutzten Teil.mehr

3.2.4.1 Allgemeines Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff der "unentgeltlichen Wertabgaben" ist zum 01.04.1999 durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2001 in das Umsatzsteuerrecht eingeführt worden. Er umfasst im Wesentlichen die Tatbestände, die bis zum 31.03.1999 als Eigenverbrauch (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. a und b UStG a. F.), als sog. Gesellschafterverbra...mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum 30.01. des Folgejahres ist von Unternehmern, die nicht die SII-Meldepflicht erfüllen müssen (vgl. Rz. 64), eine zusammenfassende Umsatzsteuerjahreserklärung (Formular 390) abzugeben. Die Abgabe hat elektronisch zu erfolgen. Weiterhin ist eine Zusatzmeldung (Formular 347) über Geschäfte mit Dritten, die eine Schwelle von 3.005,06 EUR ü...mehr

Rz. 106 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht bei Eingangsleistungen, die vom Steuerpflichtigen für unecht befreite Leistungen verwendet werden, sowie für Repräsentationsausgaben (ausgenommen Werbegeschenke bis 500 CZK; ca. 20 EUR). Seit dem 1. Januar 2024 ist der Anspruch auf Vorsteuerabzug beim Pkw auf 420.000 CZK (ca. 16.800 EUR) begrenzt.mehr

2.7.1 Grundsätzliches Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG entsteht die Steuer in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts (z. B. Anzahlungen, Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen) vor Ausführung der Leistung oder Teilleistung gezahlt wird, stets – auch bei grundsätzlicher Sollversteuerung – bereits mit Ablauf des Voran...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuervergünstigung kann nur von Institutionen in Anspruch genommen werden, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im i. S. d. §§ 51–68 AO verfolgen.mehr

3.2.2.1 Die Neuregelung Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Art. 58 MwStSystRL in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung von Art. 5 Nr. 1 der RL 2008/8/EG des Rates vom 12.02.2008 zur Änderung der RL 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (ABl. EU 2008 Nr. L 44, 11) gilt als Leistungsort bei Telekommunikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehleistungen, auf elektronis...mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn sich aus einer Umsatzsteuermeldung ein Erstattungsanspruch ergibt, wird dieser i. d. R. nicht sofort ausgezahlt, sondern auf die Folgeperiode vorgetragen. Im Januar kann für das Vorjahr ein Auszahlungsantrag gestellt werden, falls der Betrag mindestens 150 EUR beträgt (Art. 242-0 C, I-1 ann. II au CGI. Alternativ kann jederzeit ein Auszahl...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum 01.07.2010 fand eine weitere Änderung der Vorschrift statt, die zudem zu einer kompletten sprachlichen Neufassung geführt hat. Der veränderte Aufbau bedingte eine Neuzuordnung der Absätze, worauf zu achten ist, wenn die Regelung zitiert wird. Wesentlicher Inhalt der geänderten Regelung ist die Neuordnung sowohl des Meldezeitraums als auch ...mehr

2.1.7.1 Allgemeines Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Haftung setzt voraus, dass der Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder Vollstreckungsgläubiger die abgetretene, verpfändete oder gepfändete Forderung ganz oder teilweise vereinnahmt hat (§ 13c Abs. 1 S. 1 letzter HS UStG). Wurde die Forderung teilweise vereinnahmt, erstreckt sich die Haftung nur auf die Umsatzsteuer, d...mehr

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 10 % wird bei Büchern, Zeitschriften, Arzneimitteln und Sanitätsartikeln angewandt. Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen lediglich solche Waren, die in der Anlage Nr. 7 des MwStG angeführt sind. Der neue ermäßigte Steuersatz i. H. v. 5 % bezieht sich auf die Lieferung des Baus bzw. den Umbau i. R. d. staatlichen ...mehr

Rz. 124 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Vermittlung von (langfristigen) Grundstücksvermietungen gilt (auch weiterhin) § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG als Spezialvorschrift.mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Polen ist seit dem 01.05.2004 Mitglied der Europäischen Union. Das polnische Mehrwertsteuergesetz basiert daher auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Ein erstes Mehrwertsteuergesetz wurde 1993 eingeführt. Es wurde i. R. d. Beitritts zur EU an die Rahmenbedingungen des gemeinsamen Mehrwertsystems angepasst.mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 1 UStG regelt als eine der grundlegenden Vorschriften des UStG dessen Steuergegenstand und Geltungsbereich.mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach einer Verf. der OFD Niedersachsen vom 07.08.2013 (Az: S 7185 – 34/20 – St 181) gelten die Vergütungen der Pfandbriefbank an den Pfandbrieftreuhänder als steuerbar und steuerpflichtig (weitere Begründung siehe dort).mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die nach vereinnahmten Entgelten besteuern, können die Vorsteuern erst nach Zahlung geltend machen. Dieser Ansatz weicht z. B. vom deutschem Modell (vgl. § 20 UStG) ab, basiert jedoch zutreffend auf der optionalen Regelung des Art. 167a MwStSystRL.mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhrumsatzsteuer wird ausschließlich auf Gegenstände erhoben, die aus einem Drittland in das Inland eingeführt werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG), nicht hingegen auf sonstige Leistungen.mehr

Rz. 131 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerbefreiungen werden durch die Anwendung der Differenzbesteuerung nicht tangiert – auch nicht diejenige für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 6 UStG). Eine Ausnahme bildet die Steuerbefreiung für i. g. Lieferungen (vgl. dazu Rz. 89).mehr

2.9.2.1 Die Steuerbefreiung im Überblick Rz. 147 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Reiseleistung ist steuerfrei, soweit die ihr zuzurechnenden Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden (§ 25 Abs. 2 Satz 1 UStG). Rz. 148 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung dient der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Steuervereinfachung (Wagner, in S/W/R, § 25, Rz. 50...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Einfuhrumsatzsteuer gehen die Bestimmungen des Zollrechts denen des UStG vor (§ 13a Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG).mehr

Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Gegenstand der Lieferung muss in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet werden (s. Rz. 76 f.).mehr

3.7.1.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 1 UStAE. 3.7.1.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3a Abs. 3 Nr. 3 Einleitungssatz UStG wurde bei Umsetzung des "Mehrwertsteuerpakets" (vgl. Rz. 13) sprachlich der neueren Rechtspre...mehr

Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.).mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6a UStG erfasst ausschließlich Lieferungen aus dem Inland in das üGG oder nach § 3 Abs. 1a UStG gleichgestelltes Verbringen (vgl. Rz. 1 ff).mehr

Rz. 163 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum Ort der sonstigen Leistung vgl. die Kommentierung zu § 3a.mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem irischen Umsatzsteuergesetz gilt für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von 20 Jahren und für Renovierungen usw. derselben ein Zeitraum von 10 Jahren (vgl. Art. 63 und 64 Mehrwertsteuergesetz). Für andere Wirtschaftsgüter gibt es nur eine Vorsteuerberichtigungsregelung für Änderunge...mehr