Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die in das Ausland bzw. aus dem Ausland ausgeführt werden oder komplett im Ausland steuerbar sind, müssen ebenfalls aufgezeichnet werden. 2.7.1 Aufzeichnungspflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben den allgemeinen Aufzeichnungspflichten müssen für i. g. Waren...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 Abs. 13–15 UStG sowie § 10 Abs. 1 S. 6 UStG sind erstmals auf Gutscheine anzuwenden, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden.mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem luxemburgischen Umsatzsteuergesetz gilt für Gegenstände, die nicht nur einmalig genutzt werden, grundsätzlich ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von fünf Jahren bzw. für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Zeitraum von zehn Jahren (vgl. Art. 53 Mehrwertsteuergesetz).mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist der vereinbarte Nettopreis (Entgelt) die steuerliche Bemessungsgrundlage (vgl. Art. 26 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei unentgeltlichen Vorgängen ist der Einkaufspreis bzw. die Selbstkosten im Umsatzzeitpunkt anzusetzen (vgl. Art. 27 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei entgelt...mehr

Prätzler, Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge ("Santogal"), EuGH vom 14.06.2017, Az: C-26/16, jurisPR-SteuerR 34/2017 Anm. 6. Verwaltungsanweisungen OFD Stuttgart vom 09.12.2002, Az: S 7103b, UR 2003, 510. Hinweis: Zur Problematik der zeitlichen Geltungsdauer von BMF-Schreiben vgl. Einführung UStG, Rz. 70 ff. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen MwStSystRL: ...mehr

Rz. 151 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Begriffen "Inland" und "Drittland" vgl. Rz. 200 ff. und Rz. 206; zur Einfuhrumsatzbesteuerung vgl. die Kommentierungen zu §§ 5, 11 und 21.mehr

Rz. 166 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische steuerpflichtige Personen, die im Inland Umsätze tätigen und die Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren nicht erfüllen, müssen Vorsteuern i. d. R. durch Veranlagung geltend machen. Rz. 167 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diesbezüglich gelten für sie die allgemeinen Grundsätze zum Vorsteuerabzug (vgl. Rz. 100 ff.). Hinsichtlich de...mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Beherbergung ist die Überlassung von Wohn- und Schlafräumen. Die Leistungen sind dann steuerfrei, wenn sie als eigenständige Leistung gegenüber Studierenden und Schülern erbracht werden. Begünstigt sind danach z. B. die Beherbergung in Kindertagesheimen, Schullandheimen, Schülerheimen, Erziehungsheimen, Jugendwohnheimen, Studentenheimen und B...mehr

2.5.5.1.1 Allgemeine Pflichten Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 27b Abs. 2 S. 1 UStG (vgl. auch Abschn. 27b.1. Abs. 5 S. 7 UStAE) haben die von der Nachschau betroffenen Unternehmen auf Verlangen zweckdienliche Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden vorzulegen, Einsicht in die gespeicherten Daten zu gewähren und Auskünfte zu erteilen. Rz. 39 Stand: 6...mehr

2.5.3.1 Entscheidung des EuGH nach Vorabentscheidungsersuchen des BGH und Folgeentwicklungen der nationalen Rechtsprechung in Bezug auf Mitwirkung an einer Steuerhinterziehung Rz. 182 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Urteil vom 07.12.2010 (Rs. C-285/09 "R", BStBl II 2011, 846; vgl. Abschn. 6a.2. Abs. 3 S. 7 UStAE) hat der EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH vom 07.07.200...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerfrei sind Krankentransporte (Beförderung kranker oder verletzter Personen), wenn sie in Fahrzeugen durchgeführt werden, die hierfür besonders eingerichtet sind. 2.5.1 Beförderung kranker oder verletzter Personen Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift begünstigt die Beförderung kranker oder verletzter Personen. Krankheit i. S. d. ...mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Regel sind quartalsweise Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Dabei ist Abgabetermin jeweils der 15. Tag des zweiten auf den Meldezeitraum folgenden Monats. Zum gleichen Termin ist die Steuerzahlung fällig (vgl. Art. 27 Mehrwertsteuergesetz). Seit einiger Zeit gilt eine Schonfrist von sieben Tagen für verspätete Anmeldungen oder Steuerzahlu...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach estnischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Estland Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt. Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Estland eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte (feste Niederlassung), wenn er dort ei...mehr

3.7.6.5.1 Rechtslage vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2010 (Fallstudie) Rz. 114 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vgl. hierzu die Voraufl. zu diesem Buch, 3. Aufl. 2011, § 3a a. F. Kap. 3.7.5.5.1 3.7.6.5.2 Rechtslage seit dem 01.01.2011 Rz. 115 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Über den neuen § 3a Abs. 8 S. 1 UStG erhält die bisherige Verwaltungsregelung zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung (vgl...mehr

Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Jedoch ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum, wenn die Steuer für das vorangegangene Kj. mehr als 7.500 EUR betragen hat (§ 18 Abs. 2 S. 2 UStG).mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem litauischen Umsatzsteuergesetz gilt für Gegenstände, die nicht nur einmalig genutzt werden, grundsätzlich ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von fünf Jahren bzw. für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Zeitraum von zehn Jahren (vgl. Art. 67 Mehrwertsteuergesetz).mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13a UStG regelt für das Umsatzsteuerrecht, wer Steuerschuldner ist.mehr

3.6.3.1 Begriff des "Beförderungsmittels" Rz. 76 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff "Vermietung eines Beförderungsmittels" bleibt im Vergleich zu § 3a Abs. 4 Nr. 11 UStG a. F. unverändert (BMF vom 04.09.2009, Az: IV B 9 – S 7117/08/10001, 2009/0580334, BStBl I 2009, 1005 Rz. 36). Daher übernimmt Abschn. 3a.5. Abs. 2 UStAE – wie schon das Einführungsschreiben des BMF (a. a....mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sind die für den Zollwert wesentlichen Faktoren in einer fremden Währung ausgedrückt, ist der amtlich veröffentlichte Umrechnungskurs zu verwenden. Maßgeblicher Umrechnungskurs ist der von der EZB am vorletzten Mittwoch eines Monats festgelegte Wechselkurs, der für den gesamten Folgemonat gilt und nur in Ausnahmefällen abgeändert werden kann ...mehr

Rz. 49a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Luxemburg wird die Einfuhrumsatzsteuer von mehrwertsteuerlich registrierten Personen (einschließlich in Luxemburg registrierten Ausländern) nicht durch die Zollbehörde erhoben, sondern der Steuerpflichtige meldet sie in seiner luxemburgischen Umsatzsteuermeldung für den Zeitraum der Einfuhr und zieht sie zeitgleich als Vorsteuer ab (Steue...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist der vereinbarte Nettopreis (Entgelt) die steuerliche Bemessungsgrundlage (vgl. Art. 14 ff. Mehrwertsteuergesetz). Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei unentgeltlichen Vorgängen ist der Einkaufspreis bzw. die Selbstkosten im Umsatzzeitpunkt anzusetzen (vgl. Art. 14 ff. Mehrwertsteuergesetz). Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Begünstigte Leistungen sind nur die Leistungen, die den Satzungszwecken unmittelbar dienen, Gewährung von Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen an Personen, die als Vergütung für die in diesem Rahmen geleisteten Dienste dient.mehr

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsetzung der Neuregelungen (vgl. Rz. 89) macht auch im außersteuerlichen Bereich Anpassungen notwendig, die in vielen Unternehmen einen erheblichen zeitlichen Bedarf in Anspruch nehmen. Aufgrund dieser besonderen Umstände bewilligt das BMF eine verhältnismäßig lange Übergangsregelung.mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift befreit die Umsätze für die Seeschifffahrt oder Luftfahrt mit dem Zweck der Entlastung der Umsätze auf der Vorstufe, d. h. der Eingangsumsätze eines Schifffahrts- oder Luftfahrtunternehmens (vgl. Rz. 1 ff.). Die Befreiung gilt umfassend für alle nämlichen Umsätze (vgl. dazu Rz. 18 ff. und vgl. Rz. 37 ff.).mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach bulgarischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Bulgarien Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt. Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Bulgarien eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte (feste Niederlassung), wenn er d...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Fiskalvertreter hat die Pflichten des im Ausland ansässigen Unternehmers als eigene zu erfüllen. Er hat die gleichen Rechte wie der Vertretene. Aus § 22b UStG ergeben sich folgende Pflichten: 3.1.1 Pflicht zur Abgabe von Voranmeldungen und der USt-Jahreserklärung Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 22b Abs. 2 S. 1 UStG hat der Fiskalvertr...mehr

3.2.1.1 EU-Dienstleister an EU-Privatkunden Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Besteuerungsort bei Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen an in der EU ansässige Privatabnehmer durch in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer ist derzeit am Sitz des leistenden Unternehmers (§ 3a Abs. 1 ...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift regelt die Grundsätze der Steuerberechnung (u. a. Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten), den Besteuerungszeitraum sowie die Sonderfälle der Einzelbesteuerung (Beförderungs- und Fahrzeugeinzelbesteuerung).mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18f UStG wurde m. W. v. 01.01.2002 durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (StVBG vom 19.12.2001, BGBl I 2001, 3922 = BStBl I 2002, 32) neu in das UStG eingefügt.mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Europäische Kommission ist in der letzten Zeit dazu übergegangen, die Anwendung von Vorschriften aus neuen Legislativakten des Rates durch umfangreiche Veröffentlichungen auf ihrer Homepage (http.//ec.europa.eu) zu begleiten. In den Veröffentlichungen erläutert die Europäische Kommission, wie die neuen Vorschriften aus ihrer Sicht anzuwend...mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem polnischen Um gilt für Gegenstände, die nicht nur einmalig genutzt werden, grundsätzlich ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von fünf Jahren bzw. für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Zeitraum von zehn Jahren (vgl. Art. 91 Mehrwertsteuergesetz). Wirtschaftsgüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von wenige...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist der vereinbarte Nettopreis (Entgelt) die steuerliche Bemessungsgrundlage (vgl. Art. 12 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei unentgeltlichen Vorgängen ist der Einkaufspreis bzw. die Selbstkosten im Umsatzzeitpunkt anzusetzen (vgl. Art. 12 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei entgelt...mehr

3.8.2.1 Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 118 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hier greift das Mehrwertsteuerpaket; die Ortbestimmung ist ausschließlich im B2C-Bereich (vgl. Rz. 18) anzuwenden. Damit ist der B2B-Bereich ungeregelt; es greift der Auffangtatbestand des § 3a Abs. 2 UStG (vgl. Abschn. 3a.7. Abs. 1 UStAE). 3.8.2.2 Sachlicher Anwendungsbereich Rz. 119 Stand: 6. A. – ET: 07...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In dieser Form gilt § 13a UStG grundsätzlich mit Wirkung ab 01.01.2002; bis dahin wurde die Steuerschuldnerschaft von § 13 UStG mitgeregelt (vgl. Rz. 3). Zu den zeitlich später eingeführten Ergänzungen vgl. Rz. 4 ff.mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3b UStG gilt in dieser Fassung seit dem 01.01.2010.mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem sog. Bestimmungsortsprinzip gelten Dienstleistungen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe an dem Ort als erbracht, für den die Dienstleistung bestimmt ist (Art. 8 Abs. 2 Buchst. g MWSTG). Eine entsprechende Bestimmung kennt die MwStSystRL nicht.mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Da Zölle und EUSt unterschiedliche Besteuerungszwecke verfolgen, müssen bestimmte Hinzurechnungen vorgenommen werden, um die Belastungsgleichheit mit entsprechenden Inlandsumsätzen herzustellen. 2.2.1 Im Drittland erhobene Abgaben Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dem eigentlichen Warenwert sind noch Einfuhrabgaben usw. aus Drittländern hinzuzur...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 48 Mehrwertsteuerges...mehr

Rz. 131 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.).mehr

2.2.1 Allgemeines Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wurden die bislang in § 4 Nr. 16 Buchst. a–c UStG enthaltenen Steuerbefreiungsvorschriften für Krankenhäuser und andere Einrichtungen gleicher Art in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG unter Übernahme der Terminologie des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL, wonach Krankenhausbehandlungen und ärztliche...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung erfolgt tätigkeitsbezogen. Neben den berufsbezogenen Voraussetzungen fordert das Gesetz durch die Worte "aus der Tätigkeit als", dass die Umsätze des Berufsangehörigen für seinen Beruf charakteristisch, d. h. berufstypisch, sind. 2.2.1 Berufstypische Umsätze Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Berufstypisch sind sämtliche Leist...mehr

3.3.8.1 Allgemeines Rz. 149 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gelangt i. R. eines Reihengeschäfts der Gegenstand der Lieferungen aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, kann eine Verlagerung des Lieferorts nach § 3 Abs. 8 UStG nur für die Beförderungs- oder Versendungslieferung in Betracht kommen. Dazu muss derjenige Unternehmer, dessen Lieferung i. R. des Reihengeschäfts die Beförde...mehr

Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der folgende Abschnitt bezieht sich auf die aktuelle Rechtslage nach Änderung der §§ 17a–17d UStDV m. W. z. 01.01.2020 in Umsetzung der sog. Sofortmaßnahmen der EU. Wo angebracht, erfolgen Hinweise auf Rechtsprechung zur älteren Rechtslage. 2.3.1 Allgemeines Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6a Abs. 3 UStG regelt die Nachweispflichten des Unte...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach finnischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Finnland Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt. Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Finnland eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte (feste Niederlassung), wenn er dort ...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6a UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG, die nämliche Umsätze tätigen.mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung gilt ausschließlich für Leistungen, die der Art nach dem VersStG unterliegen oder darin bestehen, anderen Personen Versicherungsschutz zu verschaffen.mehr

Rz. 226 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 Abs. 14 und 15 UStG grenzen Einzweck‐ und Mehrzweck‐Gutscheine voneinander ab und bestimmen den Zeitpunkt der Steuerentstehung. 3.11.3.2.1 Einzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 14 UStG) Rz. 227 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Einzweck‐Gutschein ist danach ein Gutschein, bei dem bereits bei dessen Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt...mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Den Sonderregeln unterliegen PKW, LKW, Motorräder usw., die zur Personen- und / oder Güterbeförderung bestimmt sind, (vgl. § 1b Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG) und neu sind (§ 1b Abs. 3 Nr. 1 UStG).mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Ort der Lieferung ist grundsätzlich außerhalb des Vereinigten Königreichs, wenn sich die gelieferten Gegenstände außerhalb des Vereinigten Königreich befinden und nicht in dieses gelangen, vgl. VATA 1994, Section 7(2). Dies betrifft auch Lieferungen, wenn sie auf hoher See erfolgen und die gelieferten Gegenstände anschließend durch den Em...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erhält jemand ein Entgelt für eine ehrenamtliche Tätigkeit, ist dieses Entgelt umsatzsteuerfrei, wenn die Tätigkeit für eine juristische Person des öffentlichen Rechts ausgeübt wird. In anderen Fällen greift die Steuerbefreiung nur dann, wenn das Entgelt in einem Auslagenersatz zu sehen ist oder eine angemessene Entschädigung für die Zeitversä...mehr