Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 15a UStG entspricht den Vorgaben des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (bis 31.12.2006: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. EG-RL).mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25 UStG gilt ausschließlich für die in § 25 Abs. 1 UStG bezeichneten Reiseleistungen (vgl. Rz. 1 f.).mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3e UStG wurde zum 01.01.1994 neu in das UStG eingeführt (vgl. Rz. 1). Ursprünglich schloss § 3e Abs. 1 UStG die Lieferung von Gegenständen zum Verzehr an Ort und Stelle aus.mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Art. 7–9 MWSTG ist der Ort des steuerbaren Umsatzes (Lieferung und Dienstleistung) geregelt. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Doppelbesteuerungen oder Nichtbesteuerungen ist der Bundesrat ermächtigt, den Ort der Leistungserbringung abweichend von den genannten Artikeln zu regeln (Art. 9 MWSTG). 3.1 Inland/Ausland Rz. 26 S...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3e UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG.mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter den Voraussetzungen von § 18 Abs. 2a S. 1 UStG kann der Unternehmer auch den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen.mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde seit 1999 nicht geändert und ist damit grundsätzlich auf alle derzeit noch offenen Steuerfestsetzungen anwendbar (vgl. Rz. 3 ff.).mehr

2.6.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung 2.6.1.1 Steuerbarkeit Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.6.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 131 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.6.1.3 Umsätze an Streitkräfte der GSVP im Inland Rz. 132 Stand: 6. A. – E...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung des § 4a beruht auf Art. 146 MwStSystRL. Notwendige Ausfuhrnachweise sind nach den Vorschriften der §§ 8–11 UStDV zu erbringen.mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.).mehr

2.1.1 Aufwendung des Leistungsempfängers oder eines Dritten für Lieferungen oder sonstige Leistungen Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 10 Abs. 1 S. 2 und 3 UStG ist Entgelt alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der leistende Unternehmer vom Leistungsempfänger oder von einem anderen als dem Leistungsempfänger für die Leistung erhält oder erhalten soll, einsch...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die EUSt wird ausschließlich auf Gegenstände erhoben (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG), nicht hingegen auf sonstige Leistungen.mehr

2.8.1 Grundsätzliches Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (vgl. § 20 UStG, Abschn. 20.1. UStAE) entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. Anzahlungen sind stets im Voranmeldungszeitraum ihrer Vereinnahmung zu versteuern (vgl. Rz....mehr

Rz. 47a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es ist möglich, die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuerschuld nicht direkt bei der Zollbehörde vorzunehmen, sondern stattdessen den Betrag in der Umsatzsteuermeldung anzugeben und – soweit berechtigt – zeitgleich als Vorsteuer geltend zu machen (vgl. Art. 94 Mehrwertsteuergesetz). Grundsätzlich können alle Unternehmen, die in Litauen mehrwertste...mehr

2.2.1 Allgemeines Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 21 Abs. 2 UStG enthält eine "dynamische Verweisung" (vgl. BFH vom 03.05.1990, Az: VII R 71/88, BFHE 161, 260) auf die jeweils geltenden Vorschriften für Zölle, soweit nicht das UStG selbst Sonderregelungen (z. B. zum Steuersatz und zum Vorsteuerabzug) oder konkrete Verweisungen enthält (z. B. in § 11 Abs. 1 UStG). Zum Rangv...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der jetzigen Form gilt § 25 UStG seit dem 18.12.2019 (Rz. 12) respektive dem 01.01.2022 (Aufhebung von § 25 Abs. 3 Satz 3 UStG, vgl. Rz. 14).mehr

2.2.2.1 Ort des Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Nicht-Bestimmungsmitgliedstaat Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Ort der Lieferung eines Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Nicht-Bestimmungsmitgliedstaat gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 2 S. 1 UStG). 2.2.2.2 Voraussetzungen im Einze...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18f UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG.mehr

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem griechischen Umsatzsteuergesetz gilt für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von zehn Jahren (vgl. Art. 33 Mehrwertsteuergesetz) und für andere Wirtschaftsgüter ein Zeitraum von fünf Jahren. Patente und Rechte, die über mehr als ein Jahr genutzt werden, sind ausdrücklich mit erfasst.mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 5 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG.mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2020 gelten in Norwegen SAF-T-Meldepflichten für alle Unternehmen, die digitale Buchhaltungen führen. Unternehmen mit Umsatz von maximal 5 Mio. NOK müssen keine digitale Buchhaltung einrichten. Sie sind von SAF-T befreit, es sei denn, sie haben dennoch eine digitale Buchhaltung.mehr

2.1.1 Überblick Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bemessungsgrundlage orientiert sich am Wert des eingeführten Gegenstandes zum Zeitpunkt der Einfuhr. Zum Begriff der Einfuhr sowie zum maßgeblichen Entstehungszeitpunkt (§ 13 Abs. 2 UStG) vgl. die Kommentierung zu § 21. Der Wert des eingeführten Gegenstandes wiederum wird aufgrund einer dynamischen Verweisung nach den jewei...mehr

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer im Geltungsbereich des UStG buchmäßig nachgewiesen werden (s. Rz. 50 ff.).mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3e UStG gilt ausschließlich für Beförderungen innerhalb des Gemeinschaftsgebietes (vgl. Rz. 30 f.).mehr

Rz. 117 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.7. UStAE .mehr

Rz. 152a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vgl. Rz. 46 ff.mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet umfasst neben dem spanischen Festland auch die Balearischen Inseln. Die Kanarischen Inseln sowie die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind hingegen nicht Teil des spanischen Erhebungsgebietes (vgl. Art. 3 Mehrwertsteuergesetz). Die Kanarischen Inseln verfügen über ein eigenständiges Umsatzsteuersystem,...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm wurde zum 01.01.1990 einführt. Sie kann von den begünstigten Körperschaften bis heute angewandt werden, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. In ihrer heutigen Fassung ist die Rechtsnorm seit dem 01.01.2023 anwendbar.mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist der Kalendermonat. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 25. Kalendertag des Folgemonats in digitaler Form einzureichen.mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der territoriale Geltungsbereich des UStG 1994 erstreckt sich auf das Inland. Inland ist gem. § 1 Abs. 2 UStG das Bundesgebiet. Zum Bundesgebiet zählen neben den Gebieten der neun Bundesländer auch die Zollausschlussgebiete Mittelberg (Vorarlberg) und Jungholz (Tirol) sowie Zollfreizonen und Zolllager. Ungeklärt ist hingegen der Grenzverlauf a...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ferner muss die Leistung (als Unternehmer) im Rahmen des Unternehmens ausgeführt werden. Ausführlich hierzu vgl. die Kommentierung zu § 2 Rz. 1 ff.mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. Art. 59 ff. Mehrwertsteuergesetz). Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachz...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In sachlicher Hinsicht umfasst die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG Erziehungsleistungen (Buchst. a), Betreuungsleistungen (Buchst. b) sowie Verpflegungs- und Beherbergungsleistungen (Buchst. c).mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsatzbesteuerung von Warenlieferungen in das EU-Ausland soll nach dem Willen der EU-Kommission grundlegend reformiert werden (vgl. Einführung UStG, Rz. 62 ff. und § 3 UStG, Rz. 1c). In Vorbereitung dessen wurden die Regeln zum Konsignationslager EU-weit vereinheitlicht; eine Registrierung im Ausland wird nicht mehr erforderlich sein.mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerbefreit sind folgende Leistungen: die Umsätze der Blinden, die nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen, und für bestimmte Umsätze, die nicht unter die obige Vorschrift fallenden Inhaber von anerkannten Blindenwerkstätten sowie anerkannter Zusammenschlüsse von Blindenwerkstätten.mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerschuldner ist grundsätzlich der Unternehmer, der die Lieferung oder sonstige Leistung erbringt, beim Eigenverbrauch jener Unternehmer, der ihn tätigt. Beim Tatbestand des i. g. Erwerbs ist Steuerschuldner der Abnehmer der Lieferung. Die Steuerschuldnerschaft bei der Einfuhr richtet sich nach den zollrechtlichen Vorschriften, wonach grun...mehr

2.7.2.1 Allgemeines Rz. 150 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer im Geltungsbereich des UStG buchmäßig nachgewiesen werden (s. Rz. 50 ff.). 2.7.2.2 Gelangensnachweis und Gelangensvermutung Rz. 151 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Gegenstand der Lieferung muss in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet werd...mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuer entsteht i. d. R., wenn ein steuerpflichtiges Geschäft ausgeführt wird. Die Bemessungsgrundlage ist der Preis ohne die Steuer. Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei uneinbringlichen Forderungen sehen manche, aber nicht alle Bundesstaaten die Möglichkeit vor, die Steuerschuld zu berichtigen.mehr

1.4.1 Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 10 UStG setzt die Vorgaben des Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL zutreffend um; Mängel sind nicht erkennbar (Huschens in V/S, § 4 Nr. 10 Rn. 8 ff.). Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auf europäischer Ebene gibt es Reformbestrebungen zur Änderung der MwStSystRL. Hierzu liegt ein Entwurf der Kommissi...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 15 UStG wurde letztmals mit Gesetz vom 12.12.2019 (BGBl I 2019, 2451) m. W. v. 01.01.2020 geändert. Zur Anwendung des § 15 vgl. § 27 Abs. 28 UStG. Rz. 18–21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einstweilen frei.mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 64 Mehrwertsteuerges...mehr

Rz. 137 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für ausländische Unternehmer (Steuerpflichtige), also solche, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland haben, gelten, mit oder ohne feste Niederlassung im Inland, folgende Besonderheiten: 15.1 Registrierung (§§ 6c, 6f, 6g und 6k sowie § 94 Abs. 2 und § 94a Abs. 2, § 97 und 97a MWStG) Rz. 138 Stand: 6. A. – ET: 07/2024...mehr

3.3.1 Ergänzende Vorgaben aus Europa Rz. 23a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der MwStVO ( EU-Verordnung 282/2011) finden sich folgende Durchführungsvorschriften, die bei der Auslegung des § 3a Abs. 1 UStG zu berücksichtigen sind: Art. 10 (Definition Sitzort), Art. 11 (Definition feste Niederlassung), Art. 12 (Definition Wohnsitz einer natürlichen Person), Art. 13 (Definition gewöhnli...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nur der Unternehmer, der gewerblicher Wiederverkäufer ist, kann die Differenzbesteuerung anwenden. Näheres dazu vgl. Rz. 46 ff.mehr

Rz. 95 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinweis auf die Vorauflage zu diesem Buch, 3. Aufl. 2011, § 3a Kap. 3.7.3.1mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich kommt es nicht auf die Ansässigkeit an, sondern auf den Nexus. Wenn ein Unternehmer in einem Bundesstaat Nexus begründet, und er steuerpflichtige Transaktionen bewirkt, wird er registrierungspflichtig. Die Einzelheiten regeln die Einzelsteuergesetze. Teilweise ergeben sich dann aus der Registrierung weitere Meldepflichten für lo...mehr

2.2.2.2.1 Güterbeförderungen und mit diesen im Zusammenhang stehende Leistungen (sog. Beförderungsnebenleistungen) Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Güterbeförderungen und Beförderungsnebenleistungen gilt § 3b UStG ausschließlich für Leistungen an Nichtunternehmer (Abschn. 3b.1 Abs. 3 S. 1, Abschn. 3b.2 Abs. 1 S., Abschn. 3b.3 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Abschn. 3a.1 Abs. 1 UStAE). H...mehr

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die EU-Mitgliedstaaten unterrichten die anderen EU-Mitgliedstaaten über Änderungen beim Steuersatz für die unter die Sonderregelung fallenden Umsätze (Art. 47 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 904/2010).mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiungsnorm des § 4 Nr. 11b UStG schließt den Vorsteuerabzug aus. Auf diese Steuerbefreiung kann nicht verzichtet werden.mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Fiskalvertreter hat die gleichen Rechte wie der vertretene ausländische Unternehmer. Dazu gehört es u. a., Fristverlängerungsanträge zu stellen, Einsprüche einzulegen und gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren beim FG oder BFH i. Z. m. der Fiskalvertretung zu führenmehr