Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2.6 Leistungen an Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaates im Rahmen der GSVP (§ 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. e UStG)

2.6.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung

2.6.1.1 Steuerbarkeit

Rz. 130

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.).

2.6.1.2 Kein Neufahrzeug

Rz. 131

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.).

2.6.1.3 Umsätze an Streitkräfte der GSVP im Inland

Rz. 132

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union (GASP). Die GSVP ist der wichtigste politische Rahmen, über den die Mitgliedstaaten eine europäische strategische Sicherheits- und Verteidigungskultur entwickeln, Konflikte und Krisen gemeinsam angehen, die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger schützen und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit stärken können. Aufgrund des angespannten geopolitischen Kontexts gehörte die GSVP in den letzten 10 Jahren zu den Politikbereichen, die sich am schnellsten entwickelt haben. Der am 24. Februar 2022 begonnene russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet einen geopolitischen Rückschlag für Europa, durch den neue Impulse für die Gründung einer EU-Verteidigungsunion gegeben wurden (Europäisches Parlament, www.europarl.europa.eu, abgerufen am 06.08.2023).

Rz. 133

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Die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. e und f UStG betreffen Maßnahmen i. R. d. GSVP gem. Titel V Kap. 2 Abschn. 2 des Vertrags über die Europäische Union. Verteidigungsanstrengungen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union i. R. d. GSVP unternommen werden, sind u. a. militärische Missionen und Operationen, Tätigkeiten von Gefechtsverbänden, der gegenseitige Beistand, Projekte i. R. d. Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) sowie Tätigkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency – EDA). Ausgenommen sind Tätigkeiten i. R. d. Solidaritätsklausel nach Artikel 2...