Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

3.7.2.2.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 2–7 UStAE. Zum Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen durch einen anderen Unternehmer als den Veranstalter vgl. BMF vom 10.06.2013 (BStBl I 2013, 780) sowie Bader/Sodenkamp (NWB 2013, 2859). 3.7.2.2.2 Ber...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Betroffen sind alle in § 26a Abs. 1 genannten Verletzungen verschiedener umsatzsteuerlicher Zahlungspflichten und die in § 26a Abs. 2 Nr. 1–7 UStG aufgezählten Verstöße gegen die dort genannten Mitwirkungspflichten.mehr

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Alle Steuerpflichtigen sind verpflichtet, eine Umsatzsteuerjahreserklärung für das Kj. in digitaler Form einzureichen. Der Abgabetermin für die Jahreserklärung 2016 war der 28. 02.2017. Für Erklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2017 gilt ein Abgabezeitraum zwischen dem 01.02. und dem 30.04. des Folgejahres.mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es ist zulässig, digitale Rechnungen zu verwenden, wenn der Kunde zugestimmt hat, was auch konkludent möglich ist (vgl. Art. 114 Mehrwertsteuergesetz). Ein verpflichtendes B2B-E-Invoicing wird für die Zukunft erwogen. Bisher gibt es auch für B2G-Leistungen (öffentliche Hand) keine Pflicht zur digitalen Rechnungstellung.mehr

Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nicht unter den Grundstücksbegriff fallen nach § 2 Abs. 1 GrEStG Maschinen und sonstige Betriebsvorrichtungen, Mineralgewinnungsrechte und sonstige Gewerbeberechtigungen, das Recht des Grundstückseigentümers auf den Erbbauzins.mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausfuhrlieferungen ("exports") unterliegen dem Nullprozentsteuersatz, wenn die Gegenstände das Vereinigten Königreich verlassen haben und die hierfür nötigen Nachweise innerhalb vorgeschriebener Fristen vorliegen, vgl. VATA 1994, Section 30(5)-(9). Eine Einfuhr ("import") setzt voraus, dass die Gegenstände im Vereinigten Königreich zum zoll- und...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 7 UStG erfasst ausschließlich Lohnveredelungen, bei denen der Gegenstand nach Bearbeitung aus dem Inland in das Drittlandsgebiet gelangt und die entgeltlich erfolgen.mehr

Rz. 97 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird ein Gegenstand geliefert, muss er in das Gebiet des anderen EU-Mitgliedstaates befördert oder versendet werden (s. Rz. 67 ff.).mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist der vereinbarte Nettopreis (Entgelt) die steuerliche Bemessungsgrundlage (vgl. Art. 28 und 29 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei unentgeltlichen Vorgängen ist der Einkaufspreis bzw. die Selbstkosten im Umsatzzeitpunkt anzusetzen (vgl. Art. 31 und 32 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2...mehr

3.8.2.3.1 Rechtslage und Verwaltungsvereinfachung vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2010 (Fallstudien) Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Güterbeförderungsleistungen zwischen Unternehmern fallen ab dem 01.01.2010 aus dem Anwendungsbereich des § 3b UStG heraus; anzuwenden ist nunmehr der neue Auffangtatbestand des § 3a Abs. 2 UStG, die sog. B2B-Regel. Demzufolge können ab 01.01.2010 ...mehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine monatliche Zusammenfassende Meldung abgeben. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 14. Kalendertag des Folgemonats einzureichen und zwingend digital abzugeben.mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Kapitel 8 Mehrwertsteuerg...mehr

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen. Bei Leistungen an die öffentliche Hand sind digitale Rechnungen seit dem 01.12.2019 verpflichtend im Format Peppol BIS 3.0 über das Peppol-Netzwerk zu stellen. Schweden erwägt, eine verpflichtende digitale B2B-Rechnungstellung einzuführen.mehr

Rz. 106 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn ein Unternehmer mit einem Steuer-, Zins-, Säumnis- oder Strafbescheid nicht einverstanden ist und dies einen der in VATA 1994, Section 83 genannten Fälle betrifft, kann er in England und Wales vor dem "First-tier Tribunal" Klage ("appeal") erheben. Der Unternehmer kann stattdessen bzw. zunächst eine Nachprüfung der Entscheidung ("review...mehr

Rz. 180 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Art. 5 Nr. 3 Buchst. a StÄndG 2003 vom 15.12.2003 (BGBl I 2003, 2645; BStBl I 2003, 710) hat § 3 Abs. 11 UStG m. W. v. 01.01.2004 (Art. 25 Abs. 4 StÄndG 2003) neu gefasst. 3.8.1 Regelung bis zum 31.12.2003: Besorgungsleistung Rz. 181 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 Abs. 11 UStG in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung regelt, dass im Falle de...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dienstleistungen eines Unternehmers an andere Unternehmer für deren unternehmerischen Bereich werden grundsätzlich am Ort des Leistungsempfängers (= Bestimmungslandprinzip) bewirkt.mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen dürfen in Fremdwährungen oder in Euro ausgestellt werden. Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis müssen zwingend auf Euro lauten. Fremdwährungen sind nach dem Marktwechselkurs oder dem Kurs der zyprischen Zollbehörde umzurechnen.mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 15 UStG wurde mit dem UStG 1967 eingeführt und gilt seitdem inhaltlich weitgehend unverändert fort.mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Finnland hat erst zum 01.01.2017 eine Möglichkeit der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten eingeführt. Diese setzt voraus, dass eine Umsatzgrenze von 500.000 EUR nicht überschritten wird, und gilt nur für Inlandsumsätze (vgl. Art. 137 Mehrwertsteuergesetz).mehr

Rz. 101 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Einfuhr gibt es eine besondere Bemessungsgrundlage aus dem Zollrecht – den Zollwert. Die entsprechenden gesetzlichen Ausführungen finden sich in § 11 UStG (vgl. die Kommentierung zu § 11).mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm gilt für Lieferungen, Einfuhr und i. g. Erwerb von Gegenständen, die durch den Unternehmer für bestimmte begünstigte Zwecke in ein Drittausland ausgeführt werden.mehr

2.2.5.1 Besitz einer Rechnung als formelle Voraussetzung mit materiell-rechtlicher Wirkung Rz. 81 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG verlangt für die Ausübung des Vorsteuerabzugs, dass der Unternehmer eine nach den Vorschriften der §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (zum Begriff und Inhalt einer Rechnung vgl. Kommentierung zu § 14, 14a UStG)...mehr

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.).mehr

2.6.1.1 Inland Rz. 200 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Inland umfasst nach Abschn. 1.9 Abs. 1 UStAE das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der in § 1 Abs. 2 S. 1 UStG bezeichneten Gebiete (Büsingen, Insel Helgoland, Freizonen i. S. d. Art. 243 des Zollkodex der Union (Freihäfen), Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlini...mehr

Rz. 141 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum 01.01.2015 kommt das "Mehrwertsteuerpaket Teil II": die Besteuerung der elektronischen Dienstleistungen wird durch Einführung des "Mini-One-Stop-Shop – MOSS" für die leistungserbringenden Unternehmen erheblich vereinfacht (vgl. die Kommentierung zu § 18h). 3.10.8.1 Aufhebung von § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 11–13 UStG Rz. 142 Stand: 6. A. – ET: 07...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu beachten ist die Vorschrift von den Unternehmern, die vom sachlichen Geltungsbereich (vgl. Rz. 3) betroffen sind.mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 27a UStG hat seine gemeinschaftsrechtliche Grundlage in Grund 15 vor Art. 1 und Art. 213 ff. MwStSystRL.mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde i. R. d. Einführung der Regelungen zum Binnenmarkt zum 01.01.1993 in das UStG eingefügt. § 18d UStG hat die unionsrechtliche Grundlage nicht unmittelbar in der MwStSystRL, sondern in einer EU-Verordnung.mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle i. S. d. § 25e Abs. 1 UStG (vgl. Legaldefinitionen in § 25e Abs. 1, 5 und 6 UStG).mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde m. W. z. 01.07.2021 eingeführt und gilt damit für alle von ihrem Tatbestand erfassten Umsätze, die nach dem 30.06.2021 ausgeführt wurden (vgl. § 27 Abs. 34 UStG).mehr

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen. Bei Leistungen an die öffentliche Hand sind seit 01.01.2019 digitale Rechnungen verpflichtend im nationalen XML-Format (EVS 923:2014/AC:2017) oder nach UBL 2.1. und UN/CEFACT CII zu übermitteln.mehr

Rz. 116 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Unternehmer, die in Kroatien steuerbare Umsätze tätigen, sind grundsätzlich verpflichtet, sich beim zuständigen FA Zagreb registrieren zu lassen und monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben. Die Registrierungspflicht entfällt jedoch, soweit die Steuerschuld für erbrachte Lieferungen und Leistungen an den Leistungsempfänge...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die nämliche Leistung muss umsatzsteuerbar sein (§ 1 UStG). Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Insbesondere muss der umsatzsteuerliche Leistungsort im Inland liegen (§§ 3, 3a ff. UStG).mehr

Rz. 141 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die in § 2 Abs. 3 S. 1 UStG – abschließend – aufgeführten Sondertätigkeiten erklären sich von selbst; hier wird eine unternehmerische Tätigkeit fingiert. Allerdings gelten hier die für die KSt maßgebenden Umsatzgrenzen (30.678 EUR bzw. 130.000 EUR) gem. § 2 Abs. 3 S. 2 UStG nicht.mehr

Rz. 102 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Vereinigten Königreich gibt es besondere Besteuerungsverfahren, wie z. B. die Pauschalbesteuerung von Unternehmern und Landwirten ("VAT Flat Rate Scheme") mit einem jährlich erwarteten Nettoumsatz von bis zu 150.000 GBP, die Differenzbesteuerung bei Reiseleistungen ("Tour Operators Margin Scheme"), die Differenzbesteuerung u. a. beim Handel ...mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Besteuerung von Beförderungen im Linienverkehr gelten hinsichtlich der Bemessungsgrundlage, des Steuersatzes, des zuständigen Finanzamtes und des Besteuerungsverfahrens die obigen Ausführungen entsprechend (vgl. Rz. 41 ff.).mehr

2.2.7.7.1 Insolvenz Rz. 136 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird das Entgelt für eine Leistung des Unternehmers wegen Insolvenz des Leistungsempfängers uneinbringlich und zahlt eine Bank, die zu dem Leistungsempfänger Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, an den Unternehmer gegen Abtretung der Insolvenzforderung einen Betrag, der sich an der Höhe des noch nicht bezahlten Entgelts o...mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es sind Umsatzsteuermeldungen pro Kalendervierteljahr abzugeben. Abgabetag ist jeweils der 10. Tag des zweiten Folgemonats, also z. B. der 10. Mai für das erste Kalendervierteljahr. Die Steuer ist am gleichen Tag fällig. Grundsätzlich ist die digitale Abgabe Pflicht.mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Befreiung galt bis zum 30.06.2010 nur für die begünstigten Leistungen der Deutschen Post AG. Ab dem 01.07.2010 können auch andere Unternehmer die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen.mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die jPöR muss im Besitz der wesentlichen Grundlagen zum Betrieb der betreffenden Einrichtungen sein (z. B. technisches Personal, ein Ensemble, technische Vorrichtungen etc.), d. h. die Umsätze mit eigenen Kräften ausführen können, wobei eine gelegentliche Einschaltung fremder Kräfte nicht schadet.mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der räumliche Geltungsbereich des ungarischen Umsatzsteuerrechts ist gem. § 2 und 4 uUStG grundsätzlich das Gebiet von Ungarn, also das Inland, wozu auch die Zollfrei- und Transitgebiete zählen.mehr

Rz. 49a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es ist möglich, die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuerschuld nicht direkt bei der Zollbehörde vorzunehmen, sondern stattdessen den Betrag in der Umsatzsteuermeldung anzugeben und – soweit berechtigt – zeitgleich als Vorsteuer geltend zu machen. Dieses Verfahren setzt einen besonderen Antrag bei der Behörde voraus. Diese kann eine Sicherheitslei...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung wurde durch das JStErgG 1996 rückwirkend zum 01.01.1991 eingeführt (vgl. Rz. 4) und zum 01.01.2020 letztmals geändert (vgl. Rz. 5a).mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt für den Schuldner der EUSt, dies kann auch ein Nicht-Unternehmer sein (vgl. Rz. 31 ff.).mehr

2.7.1 Vorsteuerabzugsverbote im Zusammenhang mit bestimmten Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 und § 12 EStG (§ 15 Abs. 1a UStG) Rz. 119 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 15 Abs. 1a S. 1 UStG sind Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen entfallen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1–4, 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt, nicht abzugsfähig. Hierunter fallen die dort aufgef...mehr

Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Reisebüros können sowohl im eigenen als auch im fremden Namen auftreten (vgl. BFH vom 22.08.2019, V R 12/19 [V R 9/16], BStBl II 2021, 498). 2.4.2.1 Auftreten von Reisebüros im eigenen Namen Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Reisebüros erbringen üblicherweise Vermittlungsleistungen, die der Regelbesteuerung unterliegen. Die Bündelung von Leistun...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Pflege- und Betreuungseinrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft (z. B. kommunales Altersheim) sind nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. a UStG ohne weitere Voraussetzungen steuerfrei.mehr

8.2.2.1 Einzweckgutscheine Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der entgeltlichen Ausgabe von Sachgutscheinen, die den Einzweck-Gutscheinen nach Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL bzw. § 3 Abs. 14 UStG entsprechen, wurde der gezahlte Betrag für den Erwerb des Gutscheins ursprünglich als eine Anzahlung i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG angesehen (vgl. OFD-Magdeburg vom 02....mehr

Rz. 106 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Gegenstand der Lieferung muss in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet werden (s. Rz. 76 f.).mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Personenbeförderungen mit nicht in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zugelassenen Omnibussen, die bei der Ein- oder Ausreise eine Drittlandsgrenze der Bundesrepublik Deutschland (d. h. die Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland) überqueren, gilt Folgendes: 2.3.4.1 Linienverkehr Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für...mehr