Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. m UStG ist ein Auffangtatbestand. Sofern Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen von Einrichtungen erbracht werden, die nicht nach Sozialrecht anerkannt sind und mit denen weder ein Vertrag noch eine Vereinbarung nach Sozialrecht besteht, sind die Betreuungs- oder Pflegeleistungen gleichwohl steue...mehr

Rz. 116 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der durch das JStG 2020 (BGBl I 2020, 3096) eingeführte § 4 Nr. 14 Buchst. f UStG befreit eng mit der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens verbundene Leistungen, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 Nr. 14 Buchst. f Doppelbuchst. aa UStG), Sanitäts- und Rettungsdiensten, die die landesrechtlichen Voraussetzungen e...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Wohn- und Schlafräume müssen zudem zur kurzfristigen Beherbergung überlassen werden. Dies ist in Anlehnung an § 9 S. 2 AO der Fall, wenn der Vermieter die Räume nicht länger als 6 Monate zur Verfügung stellen will (vgl. BFH vom 27.10.1993, Az: XI R 69/90, UR 1995, 20; EuGH vom 12.02.1998, Rs. C-346/95, Blasi, UR 1998, 189). Entscheidend i...mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer im Geltungsbereich des UStG buchmäßig nachgewiesen werden. Die Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein (§ 4 Nr. 7 Satz 4 UStG, Abschn. 4.7.1. Abs. 7 Satz 1 f. UStAE). Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF kann mit Zustimmung de...mehr

Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das JStG 2010 vom 08.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) wurde der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers um bestimmte Lieferungen von Gold m. W. z. 01.01.2011 erweitert (§ 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG). Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter die Umsätze nach § 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG (vgl. Abschn. 13b.6 UStAE) fallen die Lie...mehr

Rz. 137 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine umsatzsteuerliche Lieferung an den Sicherungsnehmer aus. Zur Lieferung wird der Übereignungsvorgang erst mit der Verwertung des Sicherungsguts, gleichgültig, ob der Sicherungsne...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als eine zentrale Definitionsvorschrift für die Bemessungsgrundlage sind die Verknüpfungen zu anderen Vorschriften insbesondere des Umsatzsteuerrechts naturgemäß zahlreich (zu weiteren Vorschriften bei speziellen Ausnahmeregelungen zur Bemessungsgrundlage vgl. Rz. 4). Hervorzuheben ist das Verhältnis zu § 12 UStG, da in diesem die Ausführungen...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die EUSt ist eine Verbrauchsteuer, und zwar eine allgemeine Verbrauchsteuer im Gegensatz zu den besonderen Verbrauchsteuern für einzelne Gruppen von Erzeugnissen (z. B. Energiesteuer, Alkoholsteuer, Tabaksteuer). Gleichwohl kann die EUSt als Vorsteuer abgezogen werden (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG). Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die sachliche und...mehr

Rz. 131 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Zuordnung der Beförderung oder Versendung zu einer der Lieferungen des Reihengeschäfts ist davon abhängig, ob der Gegenstand der Lieferung durch den ersten Unternehmer, den letzten Abnehmer oder einen der neuen "Zwischenhändler" (vgl. dazu Rz. 135) in der Reihe befördert oder versendet wird (Abschn. 3.14. Abs. 7 S. 1 UStAE n. F.). Die Zuordnu...mehr

Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von der Steuerfreiheit ausgenommen ist schließlich auch die Vermietung und Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen). Dies gilt selbst dann, wenn die Betriebsvorrichtung wesentlicher Bestandteil des Gebäudes bzw. Grundstücks (vgl. Rz. 10) ist. Wird ein Gebäude ...mehr

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist, wobei der Besteuerung das vereinbarte Entgelt zugrunde zu legen ist (Sollbesteuerung). Lieferungen gelten in dem Zeitpunkt als ausgeführt, in dem die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft wird. Bei sonstigen Lei...mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist der vereinbarte Nettopreis (Entgelt) die steuerliche Bemessungsgrundlage (vgl. Art. 73 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei unentgeltlichen Vorgängen ist der Einkaufspreis bzw. die Selbstkosten im Umsatzzeitpunkt anzusetzen, alternativ ein niedrigerer Marktpreis (vgl. Art. 74 ff. Mehrwertsteuergesetz). ...mehr

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf gemeinsame Auslegungen beim Anwendungsbereich der Ortsregelung für Leistungen i. Z. m. einem Grundstück nach Art. 47 MwStSystRL (= § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG) geeinigt. Das BMF hat dazu die Abschn. 3a.3. und 3a.4. UStAE entsprechend fortgeschrieben (vgl. Rz. 56 f.). Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Anzuwenden ...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auch die Wohnungs-/Teileigentümer sind unter den Voraussetzungen des § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt. Als zum Vorsteuerabzug berechtigende Eingangsrechnungen kommen insbesondere in Betracht: Rechnungen der Eigentümergemeinschaft, Rechnungen Dritter, Rechnungen der Versorgungsunternehmen (Gas, Wasser, Elektrizität), soweit für jeden einze...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben hat der nationale Gesetzgeber die Rechtsnorm inhaltlich geändert. Die Neufassung der Befreiungsvorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 08.04.2010 (StEUVUmsG, BGBl I 2010, 386, 392) gilt ab dem 01.07.2010. Sie stellt – entspre...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen sind die Umsätze von jPöR (oder vergleichbarer Unternehmer – wenn eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde über die Vergleichbarkeit vorgelegt wird) auf kulturellem Gebiet mit den in Nr. 20 aufgezählten Einrichtungen steuerfrei.mehr

Rz. 85 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ab dem Kj., für das erstmalig eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen ist, müssen die folgenden Angaben eindeutig und leicht nachprüfbar aufgezeichnet werden (vgl. § 22 Abs. 4 UStG, Abschn. 15a.12. UStAE): Anschaffungs- oder Herstellungskosten, nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten bzw. Aufwendungen für das Berichtigungsobjekt u...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmer sind nach niederländischem Recht alle Personen, die selbstständig ein Unternehmen führen. Dabei schließt der Begriff Unternehmen auch freie Berufe ein sowie die Nutzung von Vermögensgegenständen zur langfristigen Einnahmenerzielung (vgl. Art. 7 Mehrwertsteuergesetz). Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können Unterneh...mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum ist der Kalendermonat. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 20. Kalendertag des Folgemonats in digitaler Form einzureichen. In Ausnahmefälle...mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Griechenland hat eine Sonderregelung für Landwirte eingeführt (vgl. Art. 41 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung kann angewendet werden, wenn ein Landwirt mit Produkten aus eigenem Betrieb (was gepachtete Flächen einschließt) im Vorjahr einen Umsatz von weniger als 15.000 EUR erzielt und er Subventionen von weniger als 5.000 EUR erhalten hat. D...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift steht i. Z. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UStG, der die Einfuhr der in § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG genannten Befreiungsgegenstände regelt. Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 2 UStG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG werden seit dem 01.01.1994 diejenigen Unternehmer, die Beförderungen i. S. d. § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG mit Luftfahrzeuge...mehr

Rz. 172 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Finanzverwaltung geht – im Einklang mit der neuen Rechtsprechung – nunmehr von folgender Prüfungsreihenfolge aus: Unternehmereigenschaft: Ist der Gesellschafter selbst unternehmerisch tätig? Erfüllt er in seiner Person die Voraussetzungen des § 2 UStG, d. h. erbringt er die Gesellschafter-Geschäftsführer-Leistungen insbesondere selbststän...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhr von Gegenständen durch die Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten für den eigenen Gebrauch oder Verbrauch oder für den ihres zivilen Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen ist steuerbefreit, wenn diese Streitkräfte an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Un...mehr

Rz. 127 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Bau- und Montagearbeiten, die sich auf Bauänderungen von bereits fertigen Wohnungen, Wohnungshäusern und Familienhäusern beziehen, sowie für Reparaturen solcher Bauten ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (von 12 %) anzuwenden. Rz. 128 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dem ermäßigten Steuersatz unterliegt weiterhin die Ausführung von Bau- und Mon...mehr

Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (vgl. § 20 UStG, Abschn. 20.1. UStAE) entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind. Anzahlungen sind stets im Voranmeldungszeitraum ihrer Vereinnahmung zu versteuern (vgl. Rz. 86 ff.).mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum 31.12.2009 kennt das Recht neben den besonderen Ortbestimmungen einen Auffangtatbestand, der immer dann zur Anwendung kommt, wenn keine der besonderen Vorschriften greift. Gem. § 3a Abs. 1 UStG a. F. ist der Leistungsort dann dort, wo der (leistende) Unternehmer sein Unternehmen betreibt, oder an der Betriebsstätte, von der die Leistu...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer hat dem EU-Mitgliedstaat der Identifizierung (= EU-Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist oder – falls er nicht im Unionsgebiet ansässig ist, und hier nur eine oder mehrere feste Niederlassungen hat – in dem er von der Sonderregelung Gebrauch machen will) die Aufnahme und die Beendigung seiner dieser Sonderregelung ...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 21 Abs. 2 UStG enthält eine "dynamische Verweisung" (vgl. BFH vom 03.05.1990, Az: VII R 71/88, BFHE 161, 260) auf die jeweils geltenden Vorschriften für Zölle, soweit nicht das UStG selbst Sonderregelungen (z. B. zum Steuersatz und zum Vorsteuerabzug) oder konkrete Verweisungen enthält (z. B. in § 11 Abs. 1 UStG). Zum Rangverhältnis der Nor...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem belgischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: In Belgien steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Belgien ansässigen Steuerpflichtigen erbringt. Dies gilt auch, wenn der Leistungsempfänger zwar nicht in Belgi...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Vereinigten Königreich sind im Rahmen von Zusammenfassenden Meldungen ("EC sales list") seit dem 01.01.2021 nur noch i. g. Lieferungen aus Nordirland in EU-Mitgliedstaaten zu melden. Die Zusammenfassende Meldung ist grundsätzlich quartalsweise zu erklären und muss monatlich erklärt werden, wenn der Grenzwert von 35.000 GBP in der aktuellen...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung an einen Unternehmer i. S. eines Wiederverkäufers ist Voraussetzung, dass dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstände (Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte) in deren Lieferung (Wiederverkauf) besteht. Der eigene Verbrauch dieses Unternehmers muss von untergeordneter Bedeutung sein (Abschn. 3g.1 Abs. 2 S. ...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gemeinschaftsrechtlich beruht § 25 UStG auf Art. 306 ff., Art. 370 i. V. m. Anhang X Teil A MwStSystRL. Wegen der nicht einheitlichen Umsetzung der Richtlinienvorgabe innerhalb der EU besteht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen. Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25 UStG geht als die speziellere Regelung den allgemeinen Vorschriften des USt...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Ort der Lieferung eines Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Nicht-Bestimmungsmitgliedstaat gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 2 S. 1 UStG).mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wiedereingeführte Gegenstände, für die bei der Ausfuhr eine Vergütung nach § 4a gewährt worden ist, sind nicht als Rückwaren einfuhrumsatzsteuerfrei (vgl. Abschn. 4a.5. UStAE). Vergütungsberechtigte müssen deshalb bei der Wiedereinfuhr von Gegenständen erklären, ob der betreffende Gegenstand zur Verwendung für humanitäre, karitative oder erzi...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Andererseits sollen nur versicherungstypische Arbeiten unter die Steuerbefreiung fallen, nicht also Risiko-, Wahrscheinlichkeits- und Prämienberechnungen, die außerhalb eines Versicherungsverhältnisses erfolgen. Praxis-Beispiel Ein Versicherer übernimmt gegen Entgelt für Mitbewerber die Erstellung von Schadens- oder Werthaltigkeitsgutachten; d...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18f UStG gilt m. W. v. 01.01.2002 (Art. 9 Abs. 2 StVBG). Die Vorschrift gilt für die betroffenen Steueranmeldungen oder -festsetzungen (vgl. Rz. 3 f.), wenn sie nach dem 31.12.2001 erfolgen. Damit können Sicherheitsleistungen auch für bereits vor dem 01.01.2002 abgeschlossene Anmeldungs- bzw. Besteuerungszeiträume vereinbart werden. Auf den ...mehr

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die vorstehenden Ausführungen (vgl. Rz. 42 und vgl. Rz. 44 ff.) gelten hinsichtlich der Vereinnahmung eines Kaufpreises für eine abgetretene Forderung durch den Forderungskäufer bzw. Abtretungsempfänger (vgl. dazu auch vorstehend vgl. Rz. 36 ff.) entsprechend, soweit der Kaufpreis auf einem beim Forderungskäufer bzw. Abtretungsempfänger gefüh...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Erdgas über das Erdgasnetz, Elektrizität, Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze an andere als in § 3g Abs. 1 UStG bezeichnete Abnehmer gilt als Ort der Lieferung der Ort, an dem der Abnehmer die Gegenstände tatsächlich nutzt oder verbraucht (§ 3g Abs. 2 S. 1 UStG). Das ist regelmäßig der Ort, wo sich der Zähler de...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein i. g. Verbringen liegt nach § 1a Abs. 2 S. 1 UStG vor, wenn der Unternehmer (nicht: juristische Person als Schwellenerwerber nach § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. d UStG) einen Gegenstand seines Unternehmens aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung, verbringt (vgl....mehr

Rz. 109b Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift betrifft Unternehmer, die Im übrigen Gemeinschaftsgebiet Unternehmer ansässig sind und nach § 18 Abs. 4 Buchst. e UStG ihre nach § 3a Abs. 5 S. 2 Nr. 1–3 UStG bewirkten Umsätze erklären. Rz. 109c Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2015 gilt über § 18 Abs. 4e UStG das One-Stop-Shop-Verfahren (sog. Mini-One-Stop-Shop, abgekü...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinsichtlich des Empfängerkreises verweist § 3c Abs. 2 S. 2 UStG auf § 3 Abs. 3a S. 5 UStG, der dem Wortlaut nach mit § 3c Abs. 1 S. 3 UStG identisch ist. Zu den Einzelheiten des Empfängerkreises sei deshalb auf die Kommentierung in Rz. 15 ff. verwiesen.mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung umfasst die entgeltliche und die unentgeltliche Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle an Bord von Seeschiffen, sofern es sich um eine selbstständige sonstige Leistung handelt (vgl. Abschn. 4.6.2. S. 1 UStAE). Die Vorschrift befreit nicht die Lieferung von Speisen und Getränken (vgl. Abschn. 4.6.2. ...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurde das Umsatzsteuergesetz geändert, um nach den Vorgaben der Europäischen Union die digitale Rechnungstellung zu erleichtern. Aus portugiesischer Sicht gelten nicht strukturierte Rechnungen (z. B. Scans, Word- oder PDF-Dokumente) nicht als elektronische Rechnungen. Grundsätzlich dürfen nur Rechnungsstellungsprogra...mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Einleitungssatz in § 1a Abs. 3 UStG liegt ein i. g. Erwerb nach den Absätzen 1 (= Lieferung) und 2 (i. g. Verbringen) nicht vor, wenn kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Einerseits muss es sich bei dem Erwerber um einen der in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG aufgelisteten Schwellenerwerber handeln, andererseits dürfen die Entgelte fü...mehr

Rz. 109j Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch die Einführung des § 13 Abs. 1 Buchst. g UStG wird Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie (EU) 2019/1995 des Rates vom 21.11.2019 zur Änderung der MwStSystRL in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen, mit dem Art. 66a MwStSystRL neu gefasst wurde, umgesetzt. Rz. 109k Stand: ...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3e UStG beruht auf Art. 37 MwStSystRL. Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als besondere Vorschrift geht § 3e UStG den allgemeinen Lieferortbestimmungen des § 3 Abs. 5a ff. UStG und des § 3c UStG vor (vgl. Leonard in Bunjes, § 3e Rz. 2); Gleiches gilt ab dem 01.01.2010 für die Bestimmungen zum Ort der sonstigen Leistung. Rz. 16 Stand: 6. A. – ET...mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Beispiel aus Rz. 8 wird fortgeführt: Praxis-Beispiel Kunde K ist ein großes US-amerikanisches Unternehmen. Der Vertrag, den M unterschreiben soll, wurde von der Rechts- und Steuerabteilung des K in New York ausgearbeitet und kann von M nur unverändert – also ohne Aufnahme der vorgeschlagenen Klausel – unterzeichnet werden. Rz. 31 Stand: 6. ...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Art. 8 Abs. 2 Buchst. f MWSTG bezieht sich auf Dienstleistungen, die i. Z. m. Immobilien stehen. Die Besteuerung am Belegenheitsort setzt voraus, dass die Dienstleistung in einem (engen) Zusammenhang mit einem individuellen konkreten Grundstück steht (Felix Geiger, OFK-MWSTG, Art. 8 N 62). Ein solcher Zusammenhang ist namentlich gegeben bei d...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18c UStG regelt nichts selbst, sondern dient als Rechtsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung, die m. W. v. 01.07.2010 in geltendes Recht umgesetzt worden ist (Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung vom 15.03.2009, BGBl I 2009, 630 – FzgLiefgMeldV). 1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Meldepflicht ...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aus Vereinfachungsgründen kann in bestimmten Fällen ein i. g. Verbringen angenommen werden, obwohl der Sache nach eine i. g. Lieferung vorliegt. Die Voraussetzungen listet Abschn. 1a.2. Abs. 14 UStAE auf (zur bisherigen Fassung vgl. Dankl, UR 2011, 454). Die bisher relativ offen formulierte Verwaltungsanweisung hat wohl zu "Anwendungsfehlern"...mehr