Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2.6 Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens (§ 4 Nr. 14 Buchst. f UStG)

Dr. Pierre Frotscher

Rz. 116

Stand: 6. A. – ET: 06/2026

Der durch das JStG 2020 (BGBl I 2020, 3096) eingeführte § 4 Nr. 14 Buchst. f UStG befreit eng mit der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens verbundene Leistungen, die von

juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 Nr. 14 Buchst. f Doppelbuchst. aa UStG),
Sanitäts- und Rettungsdiensten, die die landesrechtlichen Voraussetzungen erfüllen (§ 4 Nr. 14 Buchst. f Doppelbuchst. bb UStG), oder
Einrichtungen, die nach § 75 SGB V die Durchführung des ärztlichen Notdienstes sicherstellen (§ 4 Nr. 14 Buchst. f Doppelbuchst. cc UStG),

erbracht werden.

Rz. 117

Stand: 6. A. – ET: 06/2026

Begünstigt werden Leistungen, die sicherstellen sollen, dass bei Bedarf Heilbehandlungsleistungen erbracht werden. Erfasst sind v. a. Aufgaben im Rettungsdienst. Befreit sind das Vorhalten von Heilbehandlungsleistungen in Form einer Rufbereitschaft, die ggf. tatsächlich erbrachte Erstversorgung bei Verletzungen und Erkrankungen (Erste-Hilfe-Maßnahmen) einschließlich lebensrettender Sofortmaßnahmen, die allgemeine Betreuung verletzter Personen, die Herstellung der Transportfähigkeit sowie die Transportbegleitung. Auch Leistungen im ärztlichen Notfalldienst wie das Bereitstellen von Notfallfahrzeugen samt Fahrern bzw. Rettungssanitätern oder Rettungshelfern, das Bereitstellen und der Betrieb einer Rettungsleitstelle bzw. Rettungswache, die Annahme und die Vermittlung eingehender Notfallrufe sowie die Notfallrettung selbst werden von der Befreiung erfasst. Befreit sind außerdem Sanitätsdienstleistungen bei Großveranstaltungen oder Versammlungen (vgl. hierzu Huschens, UVR 2021, 45; Sterzinger, UR 2020, 941).