Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 7

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Der Fiskalvertreter hat die Pflichten des im Ausland ansässigen Unternehmers als eigene zu erfüllen. Er hat die gleichen Rechte wie der Vertretene. Aus § 22b UStG ergeben sich folgende Pflichten:

3.1.1 Pflicht zur Abgabe von Voranmeldungen und der USt-Jahreserklärung

Rz. 8

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Nach § 22b Abs. 2 S. 1 UStG hat der Fiskalvertreter unter der ihm für seine Zwecke als Fiskalvertreter erteilten Steuernummer vierteljährliche Voranmeldungen nach § 18 Abs. 1 UStG und die USt-Jahreserklärung nach § 18 Abs. 3 und Abs. 4 UStG abzugeben. In dieser Steuererklärung hat er die Besteuerungsgrundlagen für jeden von ihm vertretenen Unternehmer zusammenzufassen.

Für die Abgabe der Jahressteuererklärung und der Voranmeldungen gelten die allgemeinen Regelungen der AO und damit auch die gesetzlichen Abgabefristen. Gleiches gilt bei Anfertigung der Steuererklärungen durch Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften i. S. d. §§ 3 und 4 StBerG.

In der ab dem VZ 2020 zur Jahressteuererklärung abzugebenden Aufstellung (Anlage FV) sind die jeweiligen Bemessungsgrundlagen nach den einzelnen leistenden Unternehmern unter Angabe des jeweiligen Namens, Anschrift und USt-IdNr. getrennt anzugeben.

3.1.2 Pflicht zur Abgabe einer ZM

Rz. 9

Stand: 6. A. – ET: 07/2024

Hier sind die Bemessungsgrundlagen für jeden vertretenen Unternehmer und die dazugehörige USt-IdNr. des Abnehmers des Vertretenen aufzuführen. Die notwendigen Daten haben die Vertretenen im Bedarfsfall zur Verfügung zu stellen. Die in § 18a Abs. 9 UStG genannten Grenzen saldierter i. g. Warenlieferungen im vorangegangenen Kj. sind auch bei der Fiskalvertretung zu beachten. Mit diesen Grenzen wird die jährliche, vierteljährliche oder monatliche Abgabe der ZM bestimmt.

3.1.3 Rechte des Fiskalvertreters

Rz. 10

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Der Fiskalvertreter hat die gleichen Rechte wie der vertretene auslän...