Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Da es sich bei den Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. a–g UStG um sog. unechte Steuerbefreiungen handelt, können mit derlei Leistungen zusammenhängende Vorsteuern mangels Abzugsfähigkeit zu erheblichen zusätzlichen Kosten führen. Dem versucht man in der Praxis bei nicht voll zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmern beispielsweise du...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Frankreich von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Übertragung körperlicher Gegenstände und unbeweglichen Vermögens auch die Übertragungen von Strom, Kälte und Wärme (vgl. Art. 256 CGI). Mietkauf gilt als Lieferu...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begünstigte (Abtretungsempfänger, Pfandgläubiger oder Vollstreckungsgläubiger) ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen durch Haftungsbescheid in Anspruch zu nehmen. Die Haftungsinanspruchnahme nach anderen Haftungstatbeständen (z. B. aufgrund §§ 69 AO, 128 HGB) bleibt unberührt (Abschn. 13c.1. Abs. 32 UStAE; BMF vom 24.05.2004,...mehr

Rz. 216 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind die Umsatzsteuerbeträge, die auf Reisevorleistungen (vgl. Rz. 120 ff.) entfallen, auf Leistungen Dritter also, die den Reisenden unmittelbar zugutekommen (§ 25 Abs. 4 Satz 1 UStG). Rz. 217 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsatzsteuerbeträge, die dem Unternehmer für andere für sein Unternehmen ausgeführte Leist...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer im Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung bleiben auch maßgebend, wenn der Unternehmer von der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten zur Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten wechselt. Beim Wechsel der Art der Steuerberechnung dürfen Umsätze nic...mehr

Rz. 165 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 1 UStG wird die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt. (Hinweis: für das Streitjahr 1998 galt im Urteilsfall freilich noch der – insoweit identische – § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. a US...mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer kann den Vorsteuerabzug nur für Leistungen beanspruchen, die für sein Unternehmen bezogen wurden (vgl. z. B. BFH vom 20.12.1984, BFHE 142, 524). Es muss somit bei jeder Eingangsleistung beurteilt werden, ob die bezogene Leistung dem Unternehmensbereich vollständig, teilweise oder nicht zugeordnet werden kann. D. h., der Untern...mehr

Rz. 93 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Geht das Original der Rechnung verloren, kann der Unternehmer mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln nachweisen, dass zum Zeitpunkt der Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug eine ordnungsgemäße Rechnung vorgelegen hat (vgl. BFH vom 16.04.1997, BStBl II 1997, 582). Die Vorlage einer Kopie kann ausreichend sein (vgl. BFH vom ...mehr

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum Vorsteuerabzug berechtigt sind nur Unternehmer (§ 15 Abs. 1 1. HS UStG). Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit i. S. d. § 2 UStG ausübt. (Vgl. Kommentierung zu § 2 UStG). Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 2a UStG werden sog. Fahrzeuglieferer wie Unternehmer behandelt und sind damit unter den übrigen Vorausse...mehr

Rz. 113 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum Begriff der Uneinbringlichkeit wird in § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht definiert. Nach Abschn. 17.1. Abs. 5 S. 3 UStAE (vgl. a. OFD Chemnitz vom 16.03.1999, Az: S 7333 – 7/1 – St34, DStR 1999, 1567; Eckert, BBK 2006, 1329) liegt Uneinbringlichkeit insbesondere vor, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist, den Forderungen die Einrede des Einfor...mehr

Rz. 164 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vertrauensschutz tritt nach bisheriger Rechtsprechung dann nicht ein, wenn der Unternehmer bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (vgl. § 347 HGB) die Unrichtigkeit der Angaben hätte erkennen können. Die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wird zumindest dann nicht erfüllt, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt der Inanspruchn...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 8 UStG entspricht weitgehend den Vorgaben der Art. 148, Art. 150 und Art. 371 MwStSystRL (Art. 15 Nr. 4–9, Art. 28 Abs. 3 Buchst. a i. V. m. Anhang E Nr. 13, Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i. V. m. Anhang F Nr. 23 und 25 der 6. EG-RL). Zur Auslegung von Art. 148 Buchst. a, c und d MwStSystRL durch den Mehrwertsteuerausschuss vgl. die Leitlinien au...mehr

Rz. 148 Stand: 6. A. – ET: 03/2024 Das zum 01.01.2024 in Kraft getretene "Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen" ("Zukunftsfinanzierungsgesetz" oder kurz "ZFG") hat den Begriff des begünstigten Investmentvermögens i. S. v. § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG neu gefasst und damit den Anwendungsbereich der Befreiungsnorm signifikant erweitert (vgl. Rz. 7). Nach der ...mehr

Rz. 142 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Allgemein zur GSVP und dem Sinn der Umsatzsteuerbefreiung s. Rz. 132 f. Rz. 143 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Befreit werden Lieferungen und sonstige Leistungen in einen anderen Mitgliedstaat von der Umsatzsteuer, wenn die Streitkräfte eines anderen Mitgliedstaates als dem des Bestimmungsmitgliedstaates selbst an einer Verteidigungsanstrengung te...mehr

Belcke/Westermann, Die Besteuerung öffentlicher Unternehmen – Die Umsatzsteuerreform und weitere aktuelle Praxishinweise zum Jahresbeginn 2016, BB 2/2016, 87 ff. Burret, Aktuelles zur Anwendung des § 2b UStG in der Praxis – Aussicht auf eine verlängerte Übergangsfrist und die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft, NWB 2020, 1411. Burret, Reform der Umsatzbesteuerung der öff...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erziehung i. S. d. § 4 Nr. 23 Satz 1 Buchst. a UStG umfasst die gesamte sittliche und körperliche Erziehung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere die altersgerechte Sprach- und Wissensvermittlung, Angebote von Musik-, Kunst- und Bewegungserziehung sowie die Vermittlung von sozialen Kompetenzen und Werten (vgl. Regierungsbegründung, BT-Dr...mehr

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der entgeltlichen Ausgabe von Sachgutscheinen, die den Einzweck-Gutscheinen nach Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL bzw. § 3 Abs. 14 UStG entsprechen, wurde der gezahlte Betrag für den Erwerb des Gutscheins ursprünglich als eine Anzahlung i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG angesehen (vgl. OFD-Magdeburg vom 02.05.2006, Az: S 7200–179–St...mehr

Rz. 110 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum 05.05.2006 waren die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit. Vorausgesetzt es handelte sich um Umsätze, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt waren. Für Umsätze mit Glücksspielen außerhalb von zugelassenen öffentlichen Spielbanken sah das UStG bis dahin keine...mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zur EuGH-Entscheidung vom 08.05.2003 (Rs. C-269/00, Wolfgang Seeling, BStBl II 2004, 378) ging die deutsche Rechtsprechung und Verwaltungspraxis davon aus, dass die unternehmensfremde Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfrei sei (vgl. den Vorlageentscheidung des BFH vom 25.05.2000, Az: V R ...mehr

Eckert, Nachweispflichten und Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Ausfuhrlieferungen, BBK 22/2008, 1163 (Fach 6, 1479). Esser/Staib, Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr, NWB 2016, 2100. Fischer, Brexit und Umsatzsteuer, StBp 2019, 45. Fischer/Kirchhainer, ATLAS-Ausfuhr – Neue Anforderungen an die Exportwirtschaft, DStR 2009, 2518 ff...mehr

Die Klägerin hatte sowohl die GmbH als auch deren Geschäftsführerin verklagt. Die Klage wurde kostenpflichtig abgewiesen. Daraufhin meldete der gemeinsame Prozessbevollmächtigte der Beklagten deren Kosten zur Festsetzung an und erklärte, dass die GmbH, nicht aber die Geschäftsführerin, zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Das LG setzte die Umsatzsteuer daraufhin anteilig fest....mehr

Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Warenbewegung (= Beförderung oder Versendung) des Gegenstands ist nur einer der Lieferungen zuzuordnen (§ 3 Abs. 6a S. 1 2. Halbs. UStG). Diese eine Lieferung ist die Beförderungs- oder Versendungslieferung bzw. – in Abgrenzung zur ruhenden Lieferung des § 3 Abs. 7 S. 2 UStG – die bewegte Lieferung. Diese in der Praxis schon lange gängig...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG setzt Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k MwStSystRL (früher Art. 13 Teil B Buchst. g und h der 6. EG-RL) in nationales Recht um. Dabei wird die in Art. 371 i. V. m. Anhang X Teil B Nr. 9 MwStSystRL (früher Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i. V. m. Anhang F Nr. 16 der 6. EG-RL) enthaltene Sonderregelung hinsichtlich von Neubauten...mehr

Rz. 173 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Natürliche Personen, die als Gesellschafter Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen ausführen, werden unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG selbstständig tätig (BMF vom 31.05.2007, BStBl I 2007, 503, Rz. 2). Rz. 174 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Frage der Selbstständigkeit natürlicher Personen ist für die Umsatzsteuer, Einkommens...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Betreiber einer elektronischen Schnittstelle ist, wer mittels dieser die Lieferung eines Gegenstands unterstützt. Die in § 25e Abs. 6 UStG a. F. enthaltene Legaldefinition des Begriffs "Betreiber eines elektronischen Marktplatzes" ist i. R. d. Neufassung des § 25e UStG und des damit verbundenen unionsrechtlich begründeten Übergangs auf den Be...mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der BFH hatte im Jahr 2010 (vgl. BFH vom 19.05.2010, XI R 6/09, BStBl II 2011, 831) darüber zu entscheiden, ob die Leistungen der Wechselstuben (an Flughäfen) als Lieferungen oder sonstige Leistungen zu qualifizieren waren und unter welchen Voraussetzungen ihnen ein Vorsteuerabzug möglich war. Sachverhalt: Die Klägerin (A) betrieb auf einem de...mehr

Rz. 192 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Nichtsteuerbarkeit der GiG nach § 1 Abs. 1a S. 1 UStG verlangt hinsichtlich des Erwerbers, dass dieser bereits Unternehmer ist bzw. durch den Erwerb Unternehmer wird und der Erwerb für sein Unternehmen erfolgt, nicht jedoch, wenn er beabsichtigt, die übernommene Geschäftstätigkeit sofort abzuwickeln (EuGH vom 27.11.2003, Rs. C-497/01, HF...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Möglichkeit der Umsatzsteuer- und Vorsteuerpauschalierung gem. § 24 UStG soll landwirtschaftlichen Betrieben Aufzeichnungspflichten erleichtern und Verwaltungsaufwand abnehmen. Bei der Vereinfachung wurde v. a. an kleine Betriebe gedacht. Bis zum 31.12.2021 konnte die Pauschalierung jedoch grundsätzlich von jedem Agrarunternehmen, unabhän...mehr

Rz. 185 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der persönliche Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a UStG bezieht sich nur auf Unternehmer i. S. d. § 2 UStG und damit auf jeden, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Unternehmen und Unternehmereigenschaft erlöschen erst, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem aufgegebenen Betrie...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Praxis-Beispiel Zu der Vereinfachung hat das BMF (Schreiben vom 21.11.2012, BStBl I 2012, 1229 und vom 20.03.2013, BStBl I 2013, 335) nunmehr klargestellt: „Die Vereinfachungsregelung nach Abschnitt 1a.2 Absatz 14 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wurde im Jahr 1993 bei Einführung der Vorschrift für die Besteuerungen des Handels zwischen d...mehr

Trägt im Innenverhältnis ein zum Vorsteuerabzug berechtigter Streitgenosse alleine die gesamten Kosten, so kann auch für die weiteren Streitgenossen keine Umsatzsteuer festgesetzt werden. OLG Hamburg, Beschl. v. 22.11.2023 – 4 W 94/23mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und der Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer gelangt (§ 3 Abs. 6a S. 1 UStG, bis 31.12.2019: § 3 Abs. 6 S. 5 UStG). Dabei werden i. R. d. Warenbewegung mehrere Lieferung...mehr

Dorau, Umsatzsteuer bei entgeltlicher Schülerspeisung – Zugleich Anmerkung zum BFH-Urteil v. 12.02.2009, V R 47/07, DStR 2009, 1570. Flad, Die Einrichtung mit sozialem Charakter i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und h MwStSystRL, UR 2023, 74. Huschens, Änderungen des Umsatzsteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 2020 (Teil 1), UVR 2021, 45. Hüttemann/Schauhoff, Umsatzsteuerbef...mehr

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Steuerfestsetzungen, die infolge der fehlerhaften Vornahme des Vorsteuerabzugs im Erstjahr rechtswidrig sind, weil Vorsteuern zu Unrecht in Abzug gebracht oder zu Unrecht nicht abgezogen wurden, kommt keine Vorsteuerberichtigung gem. § 15a UStG in Betracht, soweit eine Änderung der Steuerfestsetzung für das Abzugsjahr nach den Vorschrifte...mehr

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Unternehmen ist das sachliche Substrat der Unternehmertätigkeit. Es umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit (§ 2 Abs. 1 S. 2 UStG), es ist tätigkeitsbezogen. Mehrere Betriebe bzw. die einzelnen Tätigkeitsbereiche des Unternehmers bilden nur ein (Gesamt-) Unternehmen – sog. Einheitstheorie. Dies gilt auch dann, wenn der U...mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff der Selbstständigkeit wird weder im UStG, noch in der MwStSystRL definiert, obwohl es sich um einen Schlüsselbegriff handelt. Vgl. dazu aber Abschn. 2.2. UStAE. Art 10 MwStSystRL grenzt den Begriff negativ ab. Danach werden Personen von der (Umsatz-) Besteuerung ausgeschlossen, die hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen und des Arb...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wer oder was Unternehmer sein kann, bemisst sich nach der Unternehmensfähigkeit. Diese liegt vor bei jedem selbstständig tätigen Wirtschaftsgebilde, das nachhaltig Leistungen gegen Entgelt ausführt (Abschn. 2.1. Abs. 1 S. 2 UStAE). Diese Eigenschaft erfüllen natürliche Personen, Personenvereinigungen und juristische Personen des öffentlichen R...mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 19 Erlass 633/1972)....mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum Vorsteuerabzug berechtigt sind nur Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuergesetzes (vgl. Ausführungen zur Unternehmereigenschaft unter Gliederungspunkt 2.1.2).mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dienstleistungen sind alle Leistungen, die keine Lieferung darstellen (Art. 14 sloMwStG). Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Dienstleistung gilt u. a. auch die Verwendung eines dem Unternehmen gehörenden Gegenstandes für Privatzwecke (Bedarf des Personals, anderer privater Personen), die unentgeltliche Erbringung von Leistungen durch das Unt...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 9 Abs. 1 UStG kann ein Unternehmer, einen Umsatz, soweit er steuerbar ist, und unter eine der in der Vorschrift genannten Steuerbefreiungen fällt, als steuerpflichtig behandeln, wenn der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird.mehr

Rz. 136 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Finanzverwaltung kennzeichnet Steuerzahler oder Personen, die nicht Steuerzahler sind und schwerwiegend gegen ihre Pflichten verstoßen, als sog. unzuverlässige Steuerzahler/Personen. Diese werden auf einer Webseite im Internet veröffentlicht. Als unzuverlässig gekennzeichnete Steuerzahler können in keinem Fall zum Kalenderquartal als Bes...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nachstehend werden drei Fallvarianten untersucht: Der Unternehmer übermittelt seine ZM ausschließlich aufgrund i. g. Lieferungen (vgl. Rz. 14 ff.). Der Unternehmer übermittelt seine ZM ausschließlich aufgrund zu meldender sonstiger Leistungen (vgl. Rz. 26 ff.). Der Unternehmer übermittelt seine ZM sowohl zur Meldung i. g. Lieferungen als auch so...mehr

Rz. 89 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Beleg aus elektronischer Registrierungshandelskasse gilt als vereinfachte Rechnung, wenn: diese Rechnung bar bezahlt wird und der Betrag der Rechnung die Summe von 1000 EUR nicht überschreitet oder, diese Rechnung auf elektronischem Wege (z. B. Kreditkarte) bezahlt wird und der Betrag der Rechnung die Summe von 1600 EUR nicht überschreitet....mehr

2.1.1 Leistungsaustausch Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der USt die Lieferungen (zum Begriff vgl. Rz. 35 ff.) und sonstigen Leistungen (zum Begriff vgl. Rz. 38 ff.), die ein Unternehmer (zum Begriff vgl. Rz. 48) im Inland (zum Begriff vgl. Rz. 49 und Rz. 200 ff.) gegen Entgelt (zum Begriff vgl. Rz. 50 ff.) im Rahmen seines Unternehmens...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Besteuerung von Dienstleistungen setzt – wie bei den Lieferungen – grundsätzlich voraus, dass diese im Inland erbracht werden (Art. 1 Abs. 2 Buchst. a MWSTG). Um den Ort der Dienstleistung zu bestimmen, gilt es fünf Prinzipien zu unterscheiden. 3.3.1 Empfängerortsprinzip (Domizilprinzip) Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Empfängerortspri...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3b UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Besonderheiten/Einschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer, die entsprechende Umsätze tätigen.mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 11 UStG wurde durch das UStG 1967 eingeführt und gilt seitdem unverändert fort.mehr

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen EU-Mitgliedstaaten unverzüglich elektronisch, wenn ein Unternehmer von der Sonderregelung ausgeschlossen worden ist (Art. 44 Abs. 3 der Verordnung [EU] Nr. 904/2010).mehr

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Teilnahme an der Sonderregelung können deutsche Unternehmer auf elektronischem Weg beim BZSt beantragen. Dies war seit dem 01.10.2014 mit erstmaliger Wirkung vom 01.01.2015 möglich und gilt einheitlich für alle Staaten der EU. Für Anträge deutscher Unternehmer steht ein Online-Portal des BZSt (www.bzst.de) zur Verfügung.mehr