Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

2.7.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung 2.7.1.1 Steuerbarkeit Rz. 140 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.7.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 141 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.7.1.3 Umsätze an Streitkräfte der GSVP im EU-Ausland Rz. 142 Stand: 6. A....mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wendet sich vorrangig an Unternehmer (vgl. § 18 Abs. 1 S. 1 UStG), im Ausnahmefall aber auch an Nichtunternehmer (vgl. § 18 Abs. 4a und 4b UStG).mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde in den letzten Jahren nicht wesentlich geändert und ist damit grundsätzlich auf alle noch offenen Steuerfestsetzungen anwendbar (vgl. Rz. 4). Die Änderungen durch das AmtshilfeUmsG in § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG gelten ab 01.07.2013 (vgl. Rz. 5).mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auftraggeber und Rechnungsempfänger muss die Beschaffungsstelle der im übrigen Gemeinschaftsgebiet stationierten Streitkraft sein. Leistungen an einzelne Soldaten fallen nicht in die Steuerbefreiung (vgl. Abschn. 4.7.1. Abs. 3 S. 4 UStAE).mehr

Rz. 150 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer im Geltungsbereich des UStG buchmäßig nachgewiesen werden (s. Rz. 50 ff.).mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum 01.10.2013 wurde in Portugal Unternehmern, deren Umsatz im vorangegangenen Jahr 500.000 EUR nicht überschritten hat, die Möglichkeit eingeräumt, zur Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten zu optieren. Das Regime ist optional und an das Vorliegen diverser Voraussetzungen geknüpft. Es ist nicht anwendbar auf Importe, Exporte, i. g. Warenl...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18a UStG wurde 2010 m. W. z. 01.01.2010 und zum 01.07.2010 zweimal geändert. Nachstehende Kommentierung beleuchtet den Zeitraum ab 01.07.2010. Bezüglich der Rechtslage der Zeiträume vor 2010 und dem ersten Halbjahr 2010 vgl. Rz. 5 und vgl. Rz. 6. 1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Zusammenfassende Meldung (ZM...mehr

2.1.1 Verweis auf das Versicherungsteuergesetz Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 10 Buchst. a S. 1 UStG verweist zur Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs dieser Steuerbefreiungsvorschrift allgemein auf alle Versicherungsverhältnisse i. S. d. Versicherungsteuergesetzes. Dieser gesetzgeberische Verweis ist unvollständig, da im VersStG das "Versicherungsverhältnis" ...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach dänischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Dänemark Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 3 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Dänemark eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte (f...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen sind steuerfrei: die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut, Frauenmilch, die Beförderung von kranken und verletzten Personen in dafür besonders eingerichteten Fahrzeugen.mehr

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind italienische Unternehmer verpflichtet, ihre Rechnungen in Euro auszustellen. Nicht ansässige Unternehmer, die eine Rechnung in einer Fremdwährung ausstellen, bewirken, dass der italienische Leistungsempfänger verpflichtet ist, eine Umrechnung in Euro nach dem Wechselkurs im Zeitpunkt des Umsatzes vorzunehmen. Alternativ wir...mehr

Rz. 65a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Luxemburg hat eine SAF-T-Meldepflicht eingeführt, wobei die Daten nur auf Anforderung (i. d. R. für eine Steuerprüfung) im "FAIA"-Format (einem XML-Format) zu übermitteln sind. Die Regelung gilt nur für ansässige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 112.000 EUR.mehr

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Erklärung ist innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des Besteuerungszeitraums abzugeben (Art. 369f MwStSystRL in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung von Art. 5 Nr. 15 der RL 2008/8/EG).mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen (vgl. Art. 78 Mehrwertsteuergesetz). Bei Leistungen an die öffentliche Hand sind seit Juli 2017 digitale Rechnungen verpflichtend im Format Peppol BIS 3.0 über "eSaskaita" zu stellen. Litauen ermöglicht seit September 2023 ein freiwilliges E-Invoicing für B2B-Tra...mehr

Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen, und es gibt keine besonderen Anforderungen wie z. B. Signaturen oder Formatvorgaben. Seit dem 01.04.2019 ist bei Rechnungen an den öffentlichen Sektor (B2G) über netto 100.000 NOK grundsätzlich eine digitale Rechnungstellung nach dem Elektronisk Handelsformat (E...mehr

3.8.1 Fälle des § 3a Abs. 2 UStG ("B2B-Leistungen") und nicht des § 3b UStG Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Güterbeförderungen und Beförderungsnebenleistungen (zur Begrifflichkeit vgl. Rz. 6) gilt § 3b UStG ausschließlich für Leistungen an Nichtunternehmer (Abschn. 3b.1 Abs. 3 S. 1, Abschn. 3b.2 Abs. 1 S., Abschn. 3b.3 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Abschn. 3a.1 Abs. 1 UStAE). Rz. 23...mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinzuweisen ist ferner darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten der Identifizierung übergangsweise in den Jahren 2015 und 2016 30 % der zu überweisenden Steuerbeträge und in den Jahren 2017 und 2018 15 % der zu überweisenden Steuerbeträge einbehalten können (Art. 46 Abs. 3 der Verordnung [EU] Nr. 904/2010).mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 5 UStG stellt nicht generell jede Art von Vermittlungsleistung steuerfrei, sondern schränkt den Anwendungsbereich auf die Vermittlung bestimmter, in § 4 Nr. 5 Buchst. a–d UStG aufgeführte Umsätze ein. 2.2.1 § 4 Nr. 5 Buchst. a UStG Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerfrei ist die Vermittlung der unter § 4 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 bis 4...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt ausschließlich für selbstständige Gliederungen einer politischen Partei (vgl. Rz. 7). Seit dem 29.07.2017 darf die jeweilige Partei nicht gem. § 18 Abs. 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen sein.mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 13 UStG begünstigt ausschließlich Leistungen von Wohnungseigentümergemeinschaften i. S. d. Wohnungseigentumsgesetzes (§§ 1ff. WoEigG; vgl. Weimann/Raudszus, UR 1997, 462).mehr

Vgl. Literatur § 6 vor Rn. 1, vgl. Literatur § 6a vor Rn. 1 und vgl. Literatur § 7 vor Rn. 1. Verwaltungsanweisungen BMF vom 09.10.2020, Az: III C 3-S 7140/19/10002:007, FMNR4c1000020, BStBl I 2020, 1038 ("Quick Fixes"). BMF vom 20.05.2022, Az: III C 3-S 7140/19/10002:011, FMNR202201085, BStBl I 2022, 738 ("Quick Fixes").mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuervergünstigung muss bis zum 31. 12. des Kj. beantragt werden, das dem Kj. folgt, in dem der Gegenstand in das Drittlandsgebiet gelangt ist. Weitere Einzelheiten sind § 24 Abs. 1 UStDV sowie Abschn. 4a.4. Abs. 2 S. 2 UStAE zu entnehmen.mehr

Rz. 140 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.).mehr

3.6.1 Allgemeines Rz. 166 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vgl. Rz. 54 ff. Systematisch sind die unentgeltlichen Wertabgaben, soweit sie in der Abgabe von Gegenständen bestehen, nach § 3 Abs. 1b UStG den entgeltlichen Lieferungen, soweit sie in der Abgabe oder Ausführung von sonstigen Leistungen bestehen, nach § 3 Abs. 9a UStG den entgeltlichen sonstigen Leistungen gleichgestellt. Letz...mehr

Rz. 142 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Beginn und Ende der Unternehmereigenschaft sind relevant dafür, ab wann bzw. bis wann die Leistungen der Umsatzbesteuerung unterliegen und der Unternehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist. 2.5.1 Beginn der Unternehmereigenschaft Rz. 143 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Un...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25c UStG ist zum 01.01.2000 in Kraft getreten und gilt für Sachverhalte, die nach dem 31.12.1999 verwirklicht werden (Art. 28 Abs. 1 StBereinG 1999).mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Griechenland hat eine Möglichkeit der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten eingeführt. Diese setzt voraus, dass eine Umsatzgrenze von 2 Mio. EUR nicht überschritten wird, und erfordert einen schriftlichen Antrag (vgl. Art. 39b Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung bewirkt, dass auch der Vorsteuerabzug erst bei Bezahlung der Eingangsrechnung...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die EU-Kommission hat einen Leitfaden veröffentlicht, um die Unternehmen auf die Neuregelungen vorzubereiten ( http://ec.europa.eu ).mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Frage, ob es sich um besonders eingerichtete Fahrzeug i. S. d. § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG handelt, sind vier Aspekte zu unterscheiden: 2.5.2.1 Fahrzeuge Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sowohl Landfahrzeuge als auch Wasserfahrzeuge sowie Luftfahrzeuge können als für den Transport kranker/verletzter Menschen besonders eingerichtet anzuseh...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn der Steuerpflichtige einen echt steuerbefreiten Umsatz ausführt, beeinflusst das sein Recht auf Vorsteuerabzug nicht. Unter die echte Steuerbefreiung fallen: Ausfuhrlieferung in Drittländern, i. g. Lieferungen, Leistungen i. Z. m. internationaler Seeschifffahrt und Luftfahrt, internationale Transportleistungen, Lieferung von Gold an die Zentr...mehr

Rz. 143 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 1. Januar 2005 existiert das Institut des Fiskalvertreters nicht mehr. Es besteht die Möglichkeit, nicht jedoch die Verpflichtung, einen Steuerberater zur Wahrnehmung steuerlicher Belange zu bevollmächtigen. Den Finanzbehörden gegenüber verantwortlich bleibt jedoch immer der Steuerzahler.mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sachlich knüpft § 4 Nr. 16 UStG an die Betreuung und Pflege hilfsbedürftiger Personen an.mehr

2.2.3.1 Ort des Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Bestimmungsmitgliedstaat Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Ort der Lieferung eines Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Bestimmungsmitgliedstaat gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 3 S. 1 UStG). 2.2.3.2 Voraussetzungen im Einzelnen Rz. 36 S...mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der hier geschilderte Sachverhalt ist kein Einzelfall. Ein Steuerberater tut gut daran, infrage kommende Mandanten zur Vermeidung eigener Haftungsrisiken (ungefragt) auf die Besonderheiten hinzuweisen.mehr

3.4.4.1 Der Nachweis im "Normalfall" Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF weist darauf hin, dass § 3a Abs. 2 UStG selbst ungeregelt lässt, wie der leistende Unternehmer den Nachweis eines unternehmerischen Leistungsbezugs seines Kunden erbringen muss (vgl. Abschn. 3a.2. Abs. 9 S. 1 UStAE), und arbeitet hierzu mit einer Vereinfachung: "...Verwendet der Leistungsempfänger g...mehr

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem finnischen Umsatzsteuergesetz gilt für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von zehn Jahren (vgl. Art. 119 ff. Mehrwertsteuergesetz). Es gibt keine Vorsteuerberichtigungsvorschriften für andere Wirtschaftsgüter.mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmer ist gem. § 2 Abs. 1 UStG, wer nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt (z. B. BFH vom 06.05.1993, Az: V R 45/88, BStBl II 1993, 564), vgl. die Kommentierung zu § 2 Rz. 1 ff.mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 4 FzgLiefgMeldV liegt eine Ordnungswidrigkeit i. S. v. § 26a Abs. 1 Nr. 6 UStG vor, wenn vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 1 Abs. 1 S. 1 FzgLiefgMeldV eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht wurde.mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 18a UStG entspricht den Vorgaben des Art. 132 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL.mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 31 Mehrwertsteuerges...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG.mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen (vgl. Art. 297 und 299 Steuerge...mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Sonderbestimmung für die Abgabe von Brillen und Brillenteilen einschließlich der Reparaturarbeiten durch Selbstabgabestellen der gesetzlichen Träger der Sozialversicherung (§ 4 Nr. 15 Buchst. b Satz 2 UStG) wurde m. W. v. 17.12.2019 aufgehoben (s. Rz. 4a).mehr

Rz. 178 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kein Fall des Vertrauensschutzes liegt vor, wenn der Abnehmer in sich widersprüchliche oder unklare Angaben hinsichtlich seiner Identität macht. Es verstößt gegen die Sorgfaltspflicht, wenn der Unternehmer die Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten aus Unachtsamkeit gar nicht erkennt oder im Vertrauen auf die Angaben weitere Aufklärung unter...mehr

Rz. 160 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Anders als von K vorgetragen, sind die Vorschriften weder weit noch eng – quasi also "normal" – auszulegen (BFH Urteil vom 01.06.2016, XI R 29/14, BStBl II 2016, 905, Rz. 27 ff.).mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach polnischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Polen Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 15 bis 17 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Polen eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte...mehr

2.4.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung 2.4.1.1 Steuerbarkeit Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.4.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.4.1.3 Auslandsvertretungen und deren Mitglieder als Leistungsempfänger Rz....mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Anwendung der Differenzbesteuerung sollte immer sorgsam bedacht werden, da Fehler i. d. R. zu ganz erheblichen Mehrbelastungen führen, auf denen der Verkäufer dann letztendlich sitzen bleibt. Rz. 67–75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einstweilen frei.mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das umsatzsteuerliche Erhebungsgebiet entspricht dem Staatsgebiet der Republik Italien ohne die Gemeinden von Livigno und Campione d’Italia sowie die italienischen Gewässer des Luganer Sees (vgl. Art. 7 Erlass 633/1972). Für Wareneinfuhren aus den Gebieten Vatikanstadt und San Marino gelten besondere Regelungen. Ab dem 01.01.2019 gehören Campi...mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Besteuerung von Personenbeförderungen mit nicht in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zugelassenen Omnibussen, die bei der Ein- oder Ausreise keine Drittlandsgrenze der Bundesrepublik Deutschland überqueren, gelten grundsätzlich folgende Regelungen: 2.3.3.1 Anzeigepflicht Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Ausland ...mehr