Fachbeiträge & Kommentare zu Lüften

Rz. 75 Bei der Doppelvermietung sind beide Verträge wirksam, da sich jede Person mehrfach zur Erbringung derselben Leistung verpflichten kann (BGH VIII ZR 46/61, MDR 1962, 398; LG Berlin, Urteil v. 27.9.2013,63 S 127/13, GE 2013,1587), ohne dass darauf ankommt, welcher Mieter den Mietvertrag zuerst abgeschlossen hat (OLG Hamm, NJW-RR 2004,521), auch dann nicht, wenn untersch...mehr

Eine betriebliche Übung kann nicht entstehen, wenn der Arbeitgeber sich irrtümlich zu einer Leistung verpflichtet hat und die Beschäftigten diesen Irrtum erkennen konnten bzw. erkannten, dass der Arbeitgeber sich lediglich normgerecht verhalten wollte. [1] Praxis-Beispiel Brachte ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes unzweideutig zum Ausdruck, dass er eine Leistung nur im ...mehr

Künstliche Intelligenz (KI) kann im Recruiting-Prozess in vielen Bereichen unterstützend wirken, etwa bei der Vorauswahl von Kandidaten, der Analyse von Bewerbungsunterlagen oder der Automatisierung von Kommunikation. Sie bietet die Möglichkeit, Prozesse effizienter zu gestalten und die Entscheidungsfindung durch datenbasierte Ansätze zu unterstützen. Der Einsatz von KI in de...mehr

die fest mit dem Gebäude verbunden sind: nein.[1] Anders das von einem Zahnarzt in der Außenmauer seines Behandlungsraumes installierte Klimagerät. Dessen Zweckbestimmung liegt nicht darin, das Gebäude nach außen abzuschließen, wie es bei einer Wand, einer Tür oder einem Fenster der Fall ist, sondern es hat die Aufgabe, das Behandlungszimmer mit frischer Luft zu versorgen. Es...mehr

Das qualifizierte Zeugnis enthält neben den Angaben über die Art der Tätigkeit und die Dauer des Arbeitsverhältnisses auch Ausführungen über die Leistung und das Verhalten des Arbeitnehmers.[1] Dabei werden die Leistungen und das Verhalten während der gesamten Dauer des Beschäftigungsverhältnisses beurteilt. Muster: Qualifiziertes Zeugnis Frau Maria Musterfrau war in unserem ...mehr

Ist das Arbeitsverhältnis zwar noch nicht beendet, ist das Ende aber absehbar, entsteht der Anspruch auf ein vorläufiges Zeugnis. Dies ist vor allem der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis befristet ist, bereits ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde oder bereits die Kündigung ausgesprochen wurde. Das vorläufige Zeugnis bescheinigt den Verlauf des fast vollständig abgeschlossenen ...mehr

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsanspruch soll eine Ungleichbehandlung in der Sache verhindern. Daher sind Gegenstand der Prüfung stets konkrete einzelne Ansprüche oder Rechte eines Arbeitnehmers. Wichtig Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, wenn der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von ...mehr

Begriff Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet dem Arbeitgeber eine willkürliche, d. h. sachlich unbegründete Ungleichbehandlung zum Nachteil einzelner Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen. Der Hauptanwendungsbereich liegt in der Gewährung von freiwilligen Sozialleistungen (z. B. Gratifikationen, Ruhegeld, Betriebliche Altersversorgung). Aber auch allgem...mehr

§ 75 Abs. 1 BetrVG bestimmt, dass die im Betrieb tätigen Personen nicht benachteiligt werden dürfen. Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass unterschiedliche Behandlungen von Personen insbesondere wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer ...mehr

Infografik: Gleichbehandlungsgebot, Diskriminierungsverbote Wie sich aus den eingangs aufgezählten Vorschriften ergibt, ist der Grundsatz der Gleichbehandlung in vielen gesetzlichen Regelungen verankert, die allesamt Spezialregelungen zum allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz darstellen und vorrangig anwendbar sind. So ist etwa zur Verhinderung von Diskriminierungen wegen bes...mehr

In Krankheitsfällen mit längerfristiger Arbeitsunfähigkeit über 6 Wochen sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeitenden ein BEM anzubieten (§ 167 Abs. 2 SGB IX). Dabei haben Arbeitgeber und andere BEM-Beteiligte, wie Führungskräfte, Betriebsrat oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit, jedoch kein Recht, Diagnosen oder Einzelheiten zur Krankheit zu erfahren. Ohne die Ei...mehr

Unternehmer, die die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 UStG erfüllen, sind automatisch Kleinunternehmer; sie können aber auf die Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung gem. § 19 Abs. 3 UStG [1] verzichten; d. h., sie besteuern dann ihre Umsätze wie alle der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmer. In diesen Fällen sind sie berechtigt, die von ihnen geschuldete Umsatzsteu...mehr

Grundsätzlich gilt, dass das am 2.10.1990 zulässige Entgelt stufenweise bis zur Höhe des ortsüblichen Entgelts angehoben werden darf. Nach § 3 Abs. 1 NutzEV sind folgende Erhöhungen zulässig: ab dem 1.11.1993 auf das Doppelte der am 2.10.1990 zulässigen Entgelte, jedoch mindestens auf 0,08 EUR, bei baulich genutzten Grundstücken auf 0,15 EUR je Quadratmeter Bodenfläche im Jah...mehr

Rz. 12 Die Vorschrift des § 107 Abs. 2 Nr. 2 SGB V weist rechtlich darauf hin, welche Anforderungen an die Einrichtung zu stellen sind, in der die Maßnahme durchgeführt wird. Es muss danach eine ärztliche Leitung bestehen, die Behandlung nach einem ärztlichen Behandlungsplan gestaltet sein. Medizinische Maßnahmen, die zu einer Bewilligung durch einen öffentlich-rechtlichen M...mehr

Rz. 94 Ein nur vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung kann sich auch daraus ergeben, dass in Zukunft voraussichtlich weniger Arbeitsaufgaben zu erledigen sein werden (künftiger Minderbedarf). Dies kommt z. B. bei anstehenden Rationalisierungsmaßnahmen oder bei einer beabsichtigten Betriebsschließung in Betracht. Dazu ist erforderlich, dass bei Abschluss des befristete...mehr

Rz. 123 Die Befristungsdauer erfordert keine eigene Rechtfertigung.[1] Die Laufzeit des befristeten Arbeitsvertrags mit der Vertretungskraft muss sich nicht mit der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsverhinderung des ausgefallenen Stammarbeitnehmers decken. Da es dem Arbeitgeber freisteht, den Arbeitsausfall überhaupt durch Einstellung einer Ersatzkraft zu überbrücken, ist e...mehr

Rz. 1 In § 14 TzBfG wurden erstmals die Voraussetzungen für die Befristung von Arbeitsverträgen zusammenhängend gesetzlich geregelt.[1] Vor Inkrafttreten des TzBfG war die Befristung von Arbeitsverträgen nach § 620 BGB grundsätzlich zulässig. Allerdings bedurfte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) seit dem Beschluss des Großen Senats vom 12.10.1...mehr

Rz. 2 Die Kündigung oder Versetzung eines Arbeitnehmers kann in 2 Fällen verlangt werden. Der Arbeitnehmer muss sich gesetzwidrig verhalten haben. Als gesetzwidriges Verhalten kommen vor allem Verstöße gegen Gesetze oder Verordnungen in Betracht, die strafbewährt sind, wie z. B. üble Nachrede, Verleumdung, Beleidigung, Körperverletzung, Diebstahl, Betrug, Nötigung oder Verstoß...mehr

Mit der Festlegung des berechtigten Personenkreises verlangt das Bundesurlaubsgesetz implizit, dass der Berechtigte in einem wirksamen Arbeitsverhältnis oder in einem ähnlichen Rechtsverhältnis zu dem Verpflichteten steht. Das BAG ist der Auffassung, dass dabei der bloße Bestand des Arbeitsverhältnisses die einzige Voraussetzung des Urlaubsanspruchs ist. Auch in einem ruhende...mehr

Begriff Nachwuchsförderung besteht aus zwei Hauptprozessen: auf der einen Seite die Potenzialerkennung und auf der anderen Seite die Förderung und Entwicklung des identifizierten Potenzials. Der Gesamtprozess gehört zu den schwierigsten Aufgaben der Mitarbeiterentwicklung: liegt doch das angenommene Potenzial in der Zukunft und kann heute nicht unmittelbar beobachtet werden...mehr

Integration unterschiedlicher Datenquellen steigert Transparenz Am Beispiel der Berichterstattung zum Intellektuellen Kapital im EnBW-Geschäftsbericht wird die Verschmelzung der Wissensbilanz mit dem Lagebericht augenscheinlich. Während in der Anfangsphase noch ein eigenes Kapitel dem Intellektuellen Kapital gewidmet wurde, verschwimmen inzwischen die Grenzen, weil Inhalte de...mehr

Neben den Vorteilen aus der Wissensbilanz gibt es noch einige Herausforderungen. So sind etwa die Darstellungsformen aber auch die immer wieder diskutierten Kennzahlen zum Intellektuellen Kapital noch teilweise erklärungsbedürftig. Individuelle und relative Bewertungen sind schwieriger zu interpretieren als standardisierte Bei der "Wissensbilanz – made in Germany" wird die Unt...mehr

Sie haben sich gut vorbereitet und fragen sich jetzt, wie die Veranstaltung ablaufen wird? Zunächst ist klarzustellen, dass es ganz unterschiedliche Anlässe gibt, bei denen ein Moderator benötigt wird. Das können Diskussionen, Workshops, Sitzungen oder Schulungen sein. Bei einer Diskussion wird es mehr darum gehen, über verschiedene Standpunkte zu sprechen. Ihre Hauptaufgabe...mehr

Leistungsentwicklung muss überwacht und antizipiert werden Auf den vorherigen Bausteinen aufbauend, fokussiert die zweite Phase des EPM-Zyklus auf die Fähigkeit zur Beobachtung der Leistungsentwicklung. Leistungswerte werden erhoben, weiterverarbeitet, aggregiert und dem Management zur Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, existierende Abweichungen von Zi...mehr

Welches System ist gemeint? Obwohl für die meisten Organisationen die Frage nach der Abgrenzung relativ einfach zu beantworten ist, ergeben sich aus unklaren Schnittstellen immer wieder große Probleme für die tägliche Arbeit. Wer eine Wissensbilanz erstellt, soll daher zu Beginn definieren, welches System er genau meint, was "drinnen" ist und was nicht. Für sehr kleine Organis...mehr

Bewertung der Systematik erfüllt eine belastbare Vorhersagefunktion Die beiden Bewertungsdimensionen Quantität und Qualität eines Faktors fokussieren sehr stark auf die Gegenwart. Sie zeigen, ob der heutige Status eines Einflussfaktors, etwa die Unternehmenskultur, und der damit verbundene Aspekt, Wissen auch real zu teilen, ausreichend verankert sind, um die strategischen Zi...mehr

Im Bereich der Beteiligungskettenverlängerung und -kürzung haben sich zuletzt einige Fragen geklärt, neue sind allerdings dazugekommen. So ist bspw. in einer Fallkonstellation auf unmittelbarer Ebene zur grundbesitzenden Kapitalgesellschaft eine Personengesellschaft neue Anteilseignerin geworden. Hier hatte ein Einzelunternehmer die in seinem Betriebsvermögen befindliche voll...mehr

Der Arbeitsvertrag unterliegt als schuldrechtlicher Vertrag den Rechtsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Anfechtung eines Arbeitsvertrags wird in den §§ 119, 123 BGB geregelt und setzt voraus, dass er entweder durch Irrtum, Drohung oder durch arglistige Täuschung zustande kam. Die arglistige Täuschung spielt vor allem beim Fragerecht (vgl. dort) bei der Einstellun...mehr

Um eine Stellenanzeige diskriminierungsfrei zu formulieren, sind insbesondere einige Gesichtspunkte zu beachten: Der Text ist geschlechtsneutral zu formulieren. Die Stellenausschreibung sollte sich gleichermaßen an Frauen, Männer und Menschen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen, richten (z. B. "Sekretär/Sekretärin (m/w/d)"). Es kann ...mehr

Die Einhaltung unternehmerischer Sorgfaltsplichten in Hinblick auf die Lieferkette wird nach alledem nicht nur durch das deutsche LkSG gefordert. Auf europäischer Ebene existieren schon jetzt diverse Verordnungen und Richtlinien, die den Pflichtenkanon erheblich erweitern können. Teilweise werden diese Vorgaben in Zukunft voraussichtlich in das deutsche LkSG überführt werden...mehr

Der Geschäftsführer einer GmbH muss gem. § 15a InsO., wenn die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit[1] oder Überschuldung[2] Insolvenzantrag stellen, um seine persönliche Haftung zu vermeiden.[3] Zweck einer Überschuldungsbilanz besteht darin, alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Schuldners zu ermitt...mehr

Die Zeiten von freiwilliger Selbstverpflichtung sind in Hinblick auf Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für zahlreiche Unternehmer in Deutschland spätestens seit Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) [1] zu Ende gegangen. Seit dem 1.1.2023 sind Unternehmen mit Inlandssitz und mindestens 3.000 Arbeitnehmern (seit 1.1.2024 bereits ab 1.000 Arbeitneh...mehr

Wird ein Arbeitnehmer diskriminiert, hat er Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Ob die Entschädigung steuerfrei bleibt oder steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt, richtet sich danach, welche Art von Schaden ausgeglichen wird. Ziel des AGG ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts...mehr

Im "Wirtschaftsbericht" sind der Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage der Gesellschaft so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Für die Darstellung des Geschäftsverlaufs soll die Entwicklung des Unternehmens im Geschäftsjahr einschließlich einer Beurteilung aufgeführt werden. Dabei ist auf ...mehr

Ein Management-Review im Arbeitsschutz (das auch die Gesundheitsförderung mit einschließt) ist eine regelmäßige Bewertung der Wirksamkeit eines Arbeitsschutz-Managementsystems durch die oberste Leitung, um sicherzustellen, dass das AMS die strategische Ausrichtung des Unternehmens unterstützt und dabei die Gesundheit der Mitarbeiter gewährleistet. Ein Management-Review im Ar...mehr

Rz. 181 In der Vergangenheit waren bei Untergang des befristeten Urlaubsanspruchs wegen Unmöglichkeit Schadensersatzansprüche nach den §§ 275 Abs. 1, 4, 280, 283 Satz 1, 286 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 BGB zu prüfen. Voraussetzung von Schadensersatzansprüchen war, dass der Arbeitgeber die Nichtgewährung des Urlaubs zu vertreten hatte. Bei dem Schadensersatzanspruch handelte es ...mehr

Bevor es eine Entscheidung trifft, muss das Integrationsamt auf eine gütliche Einigung hinwirken[1], d. h. zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermitteln. Als Ergebnis einer solchen Einigung ist z. B. denkbar: Die Zurücknahme des Zustimmungsantrags durch den Arbeitgeber oder eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im Einvernehmen. Kann keine Einigung erzielt werden, trifft da...mehr

Die gängigen AMS-Standards sehen zur Sicherstellung der fortdauernden Eignung (Zweckmäßigkeit), Angemessenheit und Wirksamkeit des praktizierten Arbeitsschutzsystems – des AMS – eine Managementbewertung vor. Ein wirksames Tool ist dabei ein Management Review. Dieses Werkzeug dient der regelmäßigen und systematischen Überprüfung des praktizierten Arbeitsschutzes durch die obe...mehr

Rz. 26 Unabhängig von der Geltendmachung durch den Arbeitnehmer ist der Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG verpflichtet, den Urlaub durch Festsetzung des Urlaubszeitraums zu gewähren. Mit der Freistellungserklärung als Leistungshandlung nach § 243 Abs. 2 BGB erfüllt der Arbeitgeber seine Pflicht zur Festsetzung. Rz. 27 Im Normalfall wurde seit der Entscheidung des BAG v...mehr

Nach § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG ist der Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Betriebsrat dem Verzicht zustimmt. Von dieser Vorschrift werden Erlassverträge [1], negative Schuldanerkenntnisse[2] und einseitige Verzichtserklärungen des Arbeitnehmers über seine tariflichen Rechte rechtlich untersagt bzw...mehr

Rz. 7 Es besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, den Urlaub von sich aus festzusetzen. Nach langjähriger Rechtsprechung des BAG musste der Arbeitnehmer auch nicht auf die Möglichkeit der Geltendmachung hingewiesen werden.[1] Der EuGH hatte in der Vergangenheit nationale Regelungen, die den Verlust des Urlaubsanspruchs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitr...mehr

Rz. 159 Liegt ein Übertragungsgrund vor, so ist bei Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten durch den Arbeitgeber der Urlaub im Übertragungszeitraum zu nehmen, ansonsten geht er unter. Der Urlaubsanspruch erlosch nach alter Rechtsprechung des BAG grundsätzlich auch dann, wenn dem Arbeitnehmer im Übertragungszeitraum die Inanspruchnahme von Urlaub unmöglich war. Entgegen eine...mehr

Rn. 80 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Unterbleibt eine Berechtigtenbestimmung oder wird diese widerrufen, ohne dass eine neue Bestimmung für die Zukunft getroffen wird, so trifft das Familiengericht die Berechtigtenbestimmung. Insoweit gilt seit dem 01.09.2009 das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Zum...mehr

Gabriele Ey Im Sommer 2025 erregte ein Beschluss des Familiengerichts Köln hohe Aufmerksamkeit: Es ging um einen Fall der Anordnung eines Wechselmodells, in dem der Vertreter des Antragsgegners mittels (generischer) künstlicher Intelligenz halluzinierte Rechtssätze und Fundstellen schriftsätzlich vorgetragen hatte, was das Amtsgericht als Verstoß gegen § 43a Abs. 3 BRAO rügte...mehr

Rn. 103 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 2a Abs 1 S 1 Nr 5 EStG beschränkt die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus typischen stillen Beteiligungen mit Drittlandsbezug (§ 20 Abs 1 Nr 4 EStG). Nach dieser Vorschrift dürfen negative Einkünfte aus einer Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art aus demselben Sta...mehr

Rn. 197 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die in einem VZ nicht verrechneten negativen Einkünfte sind zum Schluss des VZ gesondert festzustellen (§ 2a Abs 1 S 5 EStG). Hierbei ist zu differenzieren, ob es sich um stpfl oder nur dem Progressionsvorbehalt unterliegende Einkünfte handelt. Fallen in einem Folgejahr positive außerordentliche Einkünfte iSd §§ 34, 34b EStG derselben Art a...mehr

Um Ansprüche gegen den Beschenkten zu eröffnen, muss der Erbe "zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet" sein, § 2329 Abs. 1 S. 1 BGB. Dieser Mangel an Verpflichtung muss auf Rechtsgründen beruhen.[64] Faktische Erschwernisse bei der Durchsetzung des Ergänzungsanspruchs rechtfertigen die Inanspruchnahme des Beschenkten nicht.[65] Beispiel 8 Der Nachlass besteht im We...mehr

Rn. 128 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Formelle Voraussetzung zur Erlangung der fiktiven unbeschränkten StPfl ist die Antragstellung. Der Antrag ist formlos und für jedes Veranlagungsjahr erneut gegenüber dem nach § 19 Abs 2 AO zuständigen FA (BFH v 24.05.2012, III R 14/10, BStBl II 2012, 897) zu stellen. Der Antrag ist ein genereller Antrag, er kann also nicht auf einzelne Einku...mehr

Rn. 110 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Das Familiengericht entscheidet durch Beschluss, § 38 FamFG. Es kann nur einen der in § 64 Abs 2 S 2 EStG Genannten als Berechtigten bestimmen. Die Bestimmung einer anderen Person oder die Aufteilung des Kindergelds ist ausgeschlossen, BFH v 08.08.2013, III R 3/13, BStBl II 2014, 576. Die Reichweite der Tatbestandswirkung der Entscheidung de...mehr

Rn. 35e Stand: EL 187 – ET: 02/2026 Die rechtlichen Vorgaben für die steuerliche Berücksichtigung von Auslandsverlusten sind zu großen Teilen nicht eindeutig. Die Aussagen in einzelnen EuGH-Entscheidungen werden zum Teil in nachfolgenden Entscheidungen revidiert oder widersprechen sich:mehr