Fachbeiträge & Kommentare zu Kostenerstattung

Rechtsquelle auf Bundesebene ist die Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland (Trennungsgeldverordnung – TGV –) i. d. F. der Bekanntmachung vom 29.6.1999 (BGBl. I S. 1533). Die TGV behandelt verschiedene Sachverhalte sowohl unter reisekostenrechtlichen als auch unter umzugskostenrechtlichen Aspekten. Die Gewährung von Auslandstrennungsgeld...mehr

Rz. 18 § 153a Abs. 3 regelt die Grundsätze der Arbeit im Sachverständigenbeirat und dessen Geschäftsführung (vgl. BT-Drs. 20/5664 S. 21 zu Art. 1 Nr. 5 Abs. 3). Die Vorschrift entspricht der zuvor geltenden Regelung des § 3 Abs. 4 und 5 VersMedV (a. F.). Die Mitglieder des Beirats werden für die Dauer von 4 Jahren berufen. Wenn ein Mitglied ausscheidet, wird ein neues Mitglie...mehr

Rz. 10 Nach Abs. 2 Satz 1 können für Frauen, die das 22. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verschreibungspflichtige empfängnisverhütende Mittel auf Kassenrezept verordnet bzw. abgerechnet werden. Die bis zum 28.2.2015 geltende Fassung des Abs. 2, dass der Anspruch nur bestehe, soweit die Mittel ärztlich verordnet wurden, ist damit zwar in der Formulierung geändert, in i...mehr

Rz. 9 Die Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit (BA) sind nach Abs. 1 Satz 1 verpflichtet, bei den Einzugsstellen die Durchführung der Aufgaben, für die diese eine Vergütung nach § 28l Abs. 1 SGB IV erhalten, mindestens alle 4 Jahre zu prüfen. Diese Grundregel überträgt Abs. 1 Satz 2 auf das Verhältnis der DRV Bund zur Künstlersozialkasse. Im Weiteren be...mehr

Rz. 5 Abs. 1 Nr. 1 nennt zunächst die Leistungen zur Förderung der Gesundheit, zur Verhütung und zur Früherkennung von Krankheiten. Zu diesen Leistungen gehören die in den Abschnitten 3 und 4 des Dritten Kapitels des SGB V aufgeführten Maßnahmen. Diese gelten auch für die Krankenversicherung der Landwirte (§ 8 KVLG 1989). Im Einzelnen rechnen dazu Primäre Prävention und Gesun...mehr

Rz. 29 Die Norm dient der Harmonisierung der von den Rehabilitationsträgern bei einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation zu erbringenden Reisekosten und verweist auf § 73 Abs. 1 und 3 SGB IX (ab 1.1.2019). Es handelt sich dabei um eine Spezialregelung für Reisekosten im Zusammenhang mit Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Die Reisekosten im Zusammenhang mit d...mehr

Der Allgemeine Teil des TVöD enthält weder zum Reisekostenrecht noch zum Umzugskosten- oder Trennungsgeldrecht eine eigenständige Regelung. Ebenso fehlt eine Regelung über eine besondere Entschädigung bei Dienstreisen an Sonn- und Feiertagen. § 44 TVöD-BT-V verweist für den Bereich des Bundes und im kommunalen Bereich für die Sparte Verwaltung grundsätzlich auf die für die Be...mehr

Rz. 5 Abs. 1 regelt die Definition des Einkommens, das für den aufzubringenden Eigenbeitrag zugrunde zu legen ist. Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz sind gemäß § 2 Abs. 1 EStG die Einkunftsarten nichtselbständige Arbeit, selbständige Arbeit, Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünften i. S. d. § 22 ESt...mehr

Für die Haftung des Testamentsvollstreckers enthält § 2219 BGB eine eigene, spezielle Regelung.[1] Gem. § 2219 Abs. 1 BGB haftet der Testamentsvollstrecker für den entstehenden Schaden des Erben, wenn er die ihm obliegenden Verpflichtungen verletzt. Durch die persönliche Haftung soll er zur Einhaltung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung angehalten werden. Der Tes...mehr

Rz. 42 Studierende, die eine ansonsten (versicherungspflichtige) Beschäftigung ausüben, genießen in der Rentenversicherung grundsätzlich nicht das sog. Werkstudentenprivileg; danach sind Studierende, die neben dem Studium arbeiten, dann zwar in der Sozialversicherung sozialversicherungsfrei, wenn ihr Studium die Hauptsache und die Beschäftigung die Nebensache bleibt. Bewerte...mehr

Unter Umständen ist der Vermieter auch berechtigt, das Schloss zur Wohnungstür auszuwechseln. Dies setzt allerdings voraus, dass eine missbräuchliche Verwendung des verlorenen oder nicht auffindbaren Schlüssels durch Unbefugte zu befürchten ist. Das ist der Fall, wenn sich der in Verlust geratene Schlüssel in den Händen eines Unbefugten befinden könnte. Hierfür spricht keine...mehr

Der Anspruch des Vermieters auf Ersatz der Kosten für den Austausch der gesamten Schließanlage setzt weiterhin voraus, dass der Austausch tatsächlich erfolgt. Auf der Basis eines Kostenvoranschlags kann der Anspruch nicht geltend gemacht werden.[1] Die bloße Absicht des Vermieters zum Austausch der Anlage nach Erhalt der hierfür erforderlichen Kosten reicht nicht aus. Dies g...mehr

Rz. 239 Mit der Erteilung eines Bescheids über die Gewinnfeststellung ist eine Reihe von Rechtswirkungen verbunden. Zunächst ist daraus abzuleiten, dass eine Mitunternehmerschaft anerkannt wurde. Sodann wird eine Entscheidung über den Kreis der Beteiligten getroffen, und schließlich werden Höhe, Art und Verteilung der gemeinsam erzielten Einkünfte festgelegt. Rz. 239a Festges...mehr

Rz. 136 Für den Fall einer Beteiligung ohne Kapitaleinlage ist ein Gewinnanteil der Komplementär-GmbH angemessen, wenn er vollen Kostenersatz und eine ausreichende Vergütung für das Haftungsrisiko bietet. Dabei kann ein Gewinnzuschlag zum Kostenersatz nicht gefordert werden.[1] Ein Ersatz anderer, eigener Aufwendungen der Komplementär-GmbH, die nicht aus der Geschäftsführung...mehr

Beim Wohnungseigentum zählt die Schließanlage zum Gemeinschaftseigentum . Bei der vermieteten Eigentumswohnung muss deshalb die Gemeinschaft über das Auswechseln der Schließanlage entscheiden. Der Vermieter kann den Mieter in Anspruch nehmen, wenn die Gemeinschaft die Anlage austauscht und vom vermietenden Wohnungseigentümer Kostenersatz verlangt.[1] Wichtig Mieter hat Vermiet...mehr

Rz. 90 Für die Beteiligung der Komplementär-GmbH ist eine Kapitaleinlage nicht erforderlich (Rz. 72). Der Gesellschaftsbeitrag kann auch in geldwerten Leistungen bestehen, z. B. in der Geschäftsführung und Übernahme der Haftung. Durch den vertraglichen Ausschluss von Geld- oder Sacheinlagen wird eine Kapitalbildung der GmbH innerhalb der KG vermieden. Es ist zulässig, die Ko...mehr

Das AG hat die geltend gemachte Aktenversendungspauschale als notwendige Auslage der Betroffenen erstattungsfähig angesehen. Die Aktenversendungspauschale sei als Auslage notwendig und daher erstattungsfähig. Denn der auswärtige Verteidiger könne das Recht auf Akteneinsicht vernünftigerweise und sachdienlich nur durch Übersendung der Gerichtsakte ausüben. Bei persönlicher Ab...mehr

Diplom-Rechtspfleger Hagen Schneider, Gerichts- und Anwaltskosten im Verfahren nach § 926 ZPO wegen der Aufhebung der einstweiligen Verfügung, JurBüro 2025, 57 Hat das Gericht gegen den Antragsgegner eine einstweilige Verfügung erlassen, kann dieser bei dem Gericht beantragen, dem Antragsteller gem. § 926 Abs. 1 ZPO eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage zu setzen. Erheb...mehr

Die Entscheidung (wohl) des Einzelrichters des 11. ZS des OLG München widerspricht in einem entscheidenden Punkt der Rechtsprechung des BGH und anderer OLG, darunter auch der 11. ZS des OLG München. Folgen der Abänderung der Kostenentscheidung In der Rechtsprechung und der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass der frühere Kostenfestsetzungsbeschluss auch dann seine Wir...mehr

Rz. 163 [Autor/Stand] Ein Nebenbetrieb der Land- und Forstwirtschaft liegt vor, wenn überwiegend im eigenen Hauptbetrieb erzeugte Rohstoffe be- oder verarbeitet werden und die dabei gewonnenen Erzeugnisse überwiegend für den Verkauf bestimmt sind oder ein Land- und Forstwirt Umsätze aus der Übernahme von Rohstoffen (z.B. organische Abfälle) erzielt, diese be- oder verarbeite...mehr

Ehrenamtliche Tätigkeiten, die die Voraussetzungen der §§ 3 Nr. 26 bis 3 Nr. 26b EStG erfüllen, sind bis zu einem Betrag von 3.000 EUR bzw. 840 EUR steuerfrei. Der Abzug von darüber hinausgehenden Ausgaben muss in vollem Umfang nachgewiesen werden. Auch ein Verlust kann steuerlich geltend gemacht werden, soweit die Tätigkeit mit Einkünfteerzielungsabsicht ausgeübt wird. Unab...mehr

Rz. 191 Steuerfrei sind Aufwandsentschädigungen, die durch das Mandat veranlasst sind. Diese Aufwendungen dürfen nach § 22 Nr. 4 S. 2 EStG nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. Das gilt auch, wenn die gewährte Pauschale im Einzelfall die tatsächlichen Aufwendungen der Höhe oder der Art nach nicht deckt.[1] Die Abgeordneten des Europaparlaments und des Bundestags e...mehr

Rz. 189 Die Bezüge aufgrund des Europaabgeordnetengesetzes v. 6.4.1979 [1] entsprechen denen aufgrund des AbgG. Es werden gewährt: eine Entschädigung (§ 9 EuAbgG), die der Abgeordnetenentschädigung (Rz. 187) entspricht. Diese Entschädigung ist stpfl. nach § 22 Nr. 4 EStG. Freifahrtberechtigungen und Erstattung von Fahrtkosten (§ 10 EuAbgG) sowie freie Inanspruchnahme von Leistu...mehr

Rz. 187 Nach dem AbgG erhalten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags: eine monatliche Abgeordnetenentschädigung (§ 11 AbgG), die sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (BesGr. R 6 gemäß der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes mit Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes) orientiert. Der Präsident un...mehr

Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter auf Verlangen des Vermieters entsprechend den Grundsätzen bei baulichen Veränderungen durch den Mieter zur Herstellung des ursprünglichen Zustands verpflichtet. Andererseits ist der Mieter auch berechtigt, Pflanzen wegzunehmen, die er während der Mietzeit gesetzt hat (§ 539 Abs. 2 BGB). Hinweis Wegnahme von Bäumen und Sträuch...mehr

Achtung Instandhaltung unabhängig von Höhe der Kosten Die Instandhaltungspflicht des Vermieters ist grundsätzlich unabhängig von der Höhe der notwendigen Aufwendungen. Eine Berufung des Vermieters auf die sog. "Opfergrenze" ist nur in Ausnahmefällen möglich, z. B. wenn das Mängelbeseitigungsverlangen des Mieters treuwidrig ist, weil ein krasses Missverhältnis zwischen Reparat...mehr

Zusammenfassung In einem aktuellen Fall ging es darum, ob die Aufwandsentschädigungen, die die Klägerin in den Streitjahren als Sonderbetriebseinnahmen erfasst hatte, steuerfrei sind. Hintergrund Die Klägerin war eine GbR und Freiberufler-Sozietät. Ein Mitgesellschafter der Klägerin war in den Streitjahren ehrenamtlich als Präsident einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (K...mehr

In einem aktuellen Fall ging es darum, ob die Aufwandsentschädigungen, die die Klägerin in den Streitjahren als Sonderbetriebseinnahmen erfasst hatte, steuerfrei sind.mehr

Die Revision ist begründet. Die als Sonderbetriebseinnahmen erfassten Aufwandsentschädigungen wurde zu Unrecht nicht in voller Höhe als steuerfrei behandelt. Nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG sind Zahlungen steuerfrei, wenn sie als Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen an Personen geleistet werden, die öffentliche Dienste ausführen. Diese Zahlungen sind steuerfrei, solange ...mehr

Die Klägerin war eine GbR und Freiberufler-Sozietät. Ein Mitgesellschafter der Klägerin war in den Streitjahren ehrenamtlich als Präsident einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) tätig. Er erklärte die erhaltenen Aufwandsentschädigungen ursprünglich im Rahmen seiner Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre und machte dort geltend, sie seien als steuerfrei anz...mehr

Rz. 137 Erstmalige Berufsausbildung ist nach bisheriger Auffassung die Ausbildung für einen künftigen Beruf, z. B. für einen handwerklichen, kaufmännischen, technischen oder wissenschaftlichen Beruf, sowie die Ausbildung in der Hauswirtschaft aufgrund eines Berufsausbildungsvertrags oder an einer Lehranstalt, z. B. Haushaltsschule, Berufsfachschule, unter Ausschluss eines St...mehr

Die Anordnung einer Betreuung bedeutet nicht die Entmündigung oder Entrechtung des Betroffenen. Die betreute Person bleibt weiterhin geschäftsfähig. Eine Betreuung darf nicht länger als notwendig dauern. Dementsprechend wird in die gerichtliche Entscheidung ein festes Datum für eine Überprüfung der Betreuung und ihrer weiteren Notwendigkeit aufgenommen. Nach spätestens 5 Jahr...mehr

Der ATE stellt ausdrücklich klar, dass der begünstigte Arbeitslohn steuerfrei i. S. des §§ 3 c und 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG ist. D. h., dass z. B. Werbungskosten nicht berücksichtigt werden können, bei denen sich eine klar abgrenzbare Beziehung zu dem steuerfreien Arbeitslohn eindeutig feststellen lässt. So sind z. B. Kosten einer durch die Auslandstätigkeit begründeten doppelte...mehr

Die Finanzverwaltung nimmt auch umfassend zur Frage des Kostenersatzes Stellung.[1] Davon abzugrenzen sind Beiträge bzw. Zuschüsse zur sozialen Absicherung.[2]. Die Aussagen entsprechen weitgehend der bisherigen Praxis. Hieraus ergibt sich folgende Prüfungsreihenfolge: Vorrangige Prüfung der Steuerfreiheit Die Steuerfreiheit bestimmter Einnahmen nach § 3 EStG (hier z. B. Nr. 1...mehr

Rz. 5 Sofern die aus der Aufnahme des Betreuten bezogenen Einnahmen der Gastfamilie den nach § 3 Nr. 10 S. 2 EStG steuerfreien Gesamtbetrag an Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII überschreiten, sind die damit unmittelbar zusammenhängenden Betriebsausgaben abweichend von § 3c Abs. 1 EStG nur insoweit abzugsfähig, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen (§...mehr

Zu den von dem Einbringenden zu tragenden Kosten gehören die Kosten, die auf die Übernahme der neuen Kapitalanteile zurückzuführen sind; insbesondere die diesbezüglichen anteiligen Beurkundungs- und ggf. Eintragungskosten.[1] Ebenfalls zu den vom Einbringenden zu tragenden Kosten zählen interne wie externe Kosten zur Erstellung einer separaten Einbringungsbilanz, wenn z. B. v...mehr

Oft erhalten als freie Mitarbeiter beschäftigte Handelsvertreter von ihren Auftraggebern (statt einer Kostenerstattung auf Kilometerbasis) ein Fahrzeug kostenfrei zur Nutzung überlassen. Insoweit erhält der Auftraggeber aus der Anschaffung und aus den laufenden Betriebskosten den vollen Vorsteuerabzug, soweit er selbst zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgangsum­sätze tätigt...mehr

I. Die Vorpfändung und ihre Kosten Vorpfändung als wirksames Mittel der Zwangsvollstreckung Die Vorpfändung stellt in der Zwangsvollstreckung ein sehr wirksames Mittel dar, um bei dem Schuldner eine Reaktion hervorzurufen und auf dieser Grundlage eine gütliche Einigung zu erzielen. Sie übt also Vollstreckungsdruck aus, da der Schuldner insbesondere bei der Vorpfändung bezogen ...mehr

Hinsichtlich der Kostenerstattung ist zu trennen zwischen den Kosten des Gerichtshofs und den Kosten und Auslagen des Beschwerdeführers vor den innerstaatlichen Gerichten und dem EGMR. Im Einzelnen gilt:[32] 1. Kosten des Gerichtshofs (Art. 50 MRK) Nach allgemeiner Meinung ist das Verfahren vor dem EGMR für den Beschwerdeführer gerichtskostenfrei. Das wird mit dem Schweigen de...mehr

Nach Auffassung des LG ist das LG jeweils zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Aufwendungen eines freigesprochenen Angeklagten für die mehreren tätig gewordenen Verteidigern geschuldeten Verteidigergebühren als notwendige Auslagen nach § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO i.V.m. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO grds. nur insoweit zu erstatten sind, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts ...mehr

Antrag auf Festsetzung von Vollstreckungskosten Im aktuellen Fall des BGH (19.3.2025 – VII ZB 30/24) begehrte die Gläubigerin die Festsetzung der Vollstreckungskosten für eine Vorpfändung nach § 845 ZPO. Mit dem Schuldner am 7.6.2021 zugestelltem, für vorläufig vollstreckbar erklärtem Urkundenvorbehaltsurteil hatte das LG den Schuldner zur Zahlung von 21.676,27 EUR nebst Zins...mehr

Enger Begriff der Notwendigkeit Der BGH stellt zwei grundsätzliche Erwägungen in den Vordergrund:mehr

Vorpfändung als wirksames Mittel der Zwangsvollstreckung Die Vorpfändung stellt in der Zwangsvollstreckung ein sehr wirksames Mittel dar, um bei dem Schuldner eine Reaktion hervorzurufen und auf dieser Grundlage eine gütliche Einigung zu erzielen. Sie übt also Vollstreckungsdruck aus, da der Schuldner insbesondere bei der Vorpfändung bezogen auf ein Konto in seiner Teilnahme ...mehr

Besser: Vollstreckungsandrohung vor der Vorpfändung Da die Vollstreckungsandrohung bereits die Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG auslöst (Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 26. Aufl. 2023, RVG VV 3309 Rn 432) und als solche dann auch erstattungsfähig ist (BGH v. 18.7.2003 – IXa ZB 146/03; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, a.a.O., Rn 435), sollte im taktischen Vorgehen zunächst im...mehr

Herausgegeben von Dr. Eberhard Natter, Roland Gross. 3. Aufl., 2025. Nomos Verlag, Baden-Baden. 1.454 S., 149,00 EUR Die vom Nomos Verlag herausgegebenen Kommentare zeichnen sich durch ihre Praxisnähe aus. Der nunmehr in 3. Aufl. erschienene Kommentar zum ArbGG von Natter und Gross bestätigt dies. Sämtliche Autoren des Werks sind aktive oder ehemalige Richter sowie Rechtsanwä...mehr

1. Verfahrensrechtliches So mancher Verfahrensbeteiligter legt gegen jede ihn belastende Entscheidung ohne Rücksicht auf Verluste ein Rechtsmittel ein, sei es auch unzulässig oder völlig aussichtslos. Hier ist die Beklagte auf die Idee gekommen, gegen einen ihre sofortige Beschwerde zurückweisenden Beschluss einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen. Ein solcher Antrag hatte scho...mehr

Die Erstattung von Rechtsanwaltskosten kommt im Menschenrechtsbeschwerdeverfahren nach der allgemeinen Vorschrift des Art. 41 MRK in Betracht.[34] Die Vorschrift sieht eine "gerechte Entschädigung" des Beschwerdeführers vor. Bestandteil einer solchen kann der Ersatz der im Verfahren über die Menschenrechtsbeschwerde und vor den innerstaatlichen Gerichten entstandenen Kosten ...mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG findet gegen den Beschluss, durch den der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert festgesetzt worden ist, die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. Nach Auffassung des KG überschritt hier die nach der von der Verfügungsbeklagten mit ihren Rechtsanwälten getroffenen Vergütungsv...mehr

1. Verfahrensgang Der ehemals Angeklagte H war wegen des Vorwurfs des besonders schweren Raubes angeklagt. Daneben wurde gegen ihn die Einziehung des Wertes des Erlangten i.H.v. 36.500,00 EUR beantragt. Das LG hat ihn aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des früheren Angeklagten H wurden der Landeskasse auferlegt. I...mehr

Tz. 16 Stand: EL 142 – ET: 04/2025 § 3 Nr. 26 EStG (Anhang 10) befreit Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten für eine unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (Anhang 3) fallende Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke. Der so genannte Übungsleiterbet...mehr