Fachbeiträge & Kommentare zu Kostenerstattung

Kostenerstattung kann nicht mit einem Verwaltungsakt geltend gemacht werden, da sich die Leistungsträger nicht in einem Über-/Unterordnungsverhältnis zueinander befinden. Vielmehr wird sie durch Willenserklärung als schlichtes hoheitliches Verwaltungshandeln gefordert und mit der allgemeinen Leistungsklage[1] gerichtlich durchgesetzt. Das bloße Anmelden einer Forderung genügt...mehr

2.1 Erstattungspflicht eines anderen örtlichen Trägers Ein anderes Jugendamt ist erstattungspflichtig, wenn die örtliche Zuständigkeit bei Vollzeitpflege wechselt[1] nach (endgültiger) Inobhutnahme [2] bei fortdauernder Leistungsverpflichtung[3] bei vorläufiger Leistungsverpflichtung[4] nach Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einer Einrichtung.[5] Die Erstattungspflicht g...mehr

Verzugszinsen können nicht verlangt werden.[1] Prozesszinsen können ab Rechtshängigkeit mit 5 % über dem Basiszinssatz geltend gemacht werden.[2]mehr

Erstattungsfähig sind die Nettoausgaben, also die Bruttoausgaben nach Abzug der jeweiligen Einnahmen. Erstattet werden nur die Sachkosten der Hilfegewährung, also nicht die Verwaltungskosten.[1] Sachkosten sind alle Kosten, die einer individuellen Hilfemaßnahme zugeordnet werden können. Verwaltungskosten sind die allgemeinen Kosten der Bedarfsverwaltung. Auch Auslagen sind zu...mehr

Die Zahlung von Aufwandsentschädigungen seitens der Versicherungsunternehmen ist dagegen zulässig, denn den Krankenkassen entstehen durch die Vermittlungstätigkeit Aufwendungen (Personal- und sonstiger organisatorischer Aufwand). Die Höhe der Aufwandsentschädigung muss zum tatsächlich eingetretenen Aufwand in einem angemessenen Verhältnis stehen und darf sich nicht als verde...mehr

Ein anderes Jugendamt ist erstattungspflichtig, wenn die örtliche Zuständigkeit bei Vollzeitpflege wechselt[1] nach (endgültiger) Inobhutnahme [2] bei fortdauernder Leistungsverpflichtung[3] bei vorläufiger Leistungsverpflichtung[4] nach Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einer Einrichtung.[5] Die Erstattungspflicht gilt nicht, wenn sich die Zuständigkeit des Jugendamts ...mehr

In der Jugendhilfe ist die Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X entsprechend anwendbar.[1] Das bedeutet, dass das Jugendamt spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des letzten Tages der Hilfegewährung den Erstattungsanspruch geltend machen muss. Wurde die Erstattung innerhalb dieser Ausschlussfrist geltend gemacht, ist zusätzlich die Verjährung nach § 113 SGB X zu ...mehr

Die Zentrale Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten hat den Interessenwahrungsgrundsatz entwickelt.[1] Er besagt, dass der die Hilfe gewährende Träger die Interessen des kostenerstattungspflichtigen Trägers nach besten Kräften wahrzunehmen hat, um den erstattungsfähigen Aufwand möglichst gering zu halten. Der kostenerstattungspflichtige Träger hat aber die Grundsätze anzuer...mehr

Das schutzgewährende Jugendamt kann Kostenerstattung von dem Jugendamt verlangen, in dessen Bereich der Jugendliche vor der Inobhutnahme seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.[1] Von den Eltern kann das Jugendamt eine Kostenbeteiligung verlangen.[2]mehr

Begriff Die Krankenkasse hat die Möglichkeit, in der Satzung eine Bestimmung aufzunehmen, nach der sie den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. Hierdurch soll dem Wunsch der Versicherten Rechnung getragen werden, bestimmte Versicherungen, die ihren Krankenversicherungsschutz e...mehr

Gegenstand der Vermittlung können alle Leistungen sein, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen. Dazu gehören insbesondere Ergänzungstarife zur Kostenerstattung (bei ambulanter "Privatbehandlung" statt der üblichen Sachleistung über die elektronische Gesundheitskarte), die Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, der Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie ein...mehr

Eine Grundstücksvertiefung ist nach dem Gesetz zulässig, wenn für eine "genügende andere Befestigung" gesorgt wird. Das kann bei ausreichendem Abstand von der Grenze zum Nachbargrundstück eine ausreichend dimensionierte Böschung sein, die ein Abrutschen der Erde vom Nachbargrundstück vermeidet. In Betracht kommen auch Stützmauern oder bei einem Baugrubenaushub Spundwände bis ...mehr

Rz. 263 Die zentralen Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugsrechts ergeben sich aus Art. 167ff. MwStSystRL. Das Vorsteuerabzugsrecht des Abnehmers entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Steuerschuld für die Leistung beim Leistenden entsteht. Das ist nach Art. 63 MwStSystRL grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem die Leistung bewirkt wird, aus ...mehr

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Tz. 812 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Erstattet eine Kap-Ges ihrem Ges-GF anlässlich von Dienstreisen entstandene Übernachtungs- und Verpflegungsaufwendungen, kann darin eine vGA liegen; s Urt des BFH v 19.02.1999 (DB 1999, 882). Dies könnte dann der Fall sein, wenn die Erstattung der Reisespesen bei einem beherrschenden Ges-GF nicht im Anstellungsvertrag geregelt ist oder wenn ...mehr

Rz. 32 A 11 VGB 2022 (1914) regelt die Einzelheiten der Eintrittspflicht des Versicherers für versicherte Kosten und Mehrkosten. Schon nach dem Wortlaut gilt die Erstattungsfähigkeit nur für Beträge, die "erforderlich und tatsächlich angefallen" sind. Sie sind als Kostenerstattungsanspruch nicht fiktiv abrechenbar. Gleiches gilt für den Mietausfall gem. A 12 VGB 2022 (1914)....mehr

Rz. 134 A § 8 VHB 2010 zählt die versicherungsfallbedingt notwendigen und tatsächlich angefallenen versicherten Kosten auf. Schon nach dem Wortlaut ist bei diesem Kostenerstattungsanspruch für eine fiktive Abrechnung kein Raum. Bei älteren Versicherungsbedingungen ist die Formulierung teilweise nicht so genau, wenn nur von notwendigen (und nicht tatsächlich angefallenen) Kos...mehr

Rz. 1035 Ein Vermögensopfer des Arbeitnehmers im Interesse des Arbeitgebers kann eine Entschädigungspflicht des Arbeitgebers nach § 670 BGB auslösen. Um Streitigkeiten über den Inhalt der Entschädigungspflicht zu vermeiden, sollte daher eine Regelung darüber getroffen werden, ob und in welcher Höhe der Arbeitnehmer dafür, dass er seinen privaten Wohnraum für die Errichtung e...mehr

Rz. 26 In der Rechtsschutzversicherung beinhaltet das Quotenvorrecht zugunsten des Mandanten, dass dieser aus der Kostenerstattung des Gegners die vom Versicherungsumfang nicht gedeckten Kosten seiner Rechtsverfolgung vorab entnehmen darf. Dies kommt im Bereich des Verkehrsrechtsschutzes in Betracht, z.B. wenn nur Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für einen Teilb...mehr

Rz. 80 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Erstattet ein > Arbeitgeber einem > Arbeitnehmer die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer einschließlich der Ausstattung, so handelt es sich idR um Ersatz von > Werbungskosten – auch soweit diese einem Abzugsverbot unterliegen – und deshalb um stpfl > Arbeitslohn (vgl BFH/NV 2006, 1810). Das gilt auch, wenn der ArbN arbeitsvertraglic...mehr

1. Prozessuale Verfahrensweise Für die Entscheidung der verfahrensgegenständlichen Frage, welches Gericht für die Festsetzung der vor dem LG Bonn entstandenen Kosten zuständig ist, bedurfte es an sich keiner Ausführungen darüber, wie im Falle einer Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen prozessual zu verfahren ist. Entscheidend war hier allein, dass das LG Bonn nach Erl...mehr

Aufgrund der in dem Beschluss des ArbG Hamburg getroffenen Kostenentscheidung kann der Beklagte mit seinem Kostenfestsetzungsantrag die Festsetzung seiner vor dem LG Hamburg angefallenen außergerichtlichen Kosten i.H.v. 2.469,25 EUR verlangen. Dies führt in unserem Beispiel (zufällig) dazu, dass der Beklagte trotz des grundsätzlichen Ausschlusses der Kostenerstattung in § 12...mehr

Rz. 45 Die Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung findet sich im jeweiligen (unterschiedlichen) Landesrecht.[88] Manche Bundesländer haben eine Erstattungsnorm in ihre Bestattungsgesetze aufgenommen, andere greifen auf die Vorschriften der Kostenerstattung einer Ersatzvornahme, öffentlich-rechtliche GoA oder den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zurück.[89]mehr

Rz. 363 In Outcoming-Policen wird Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfall und andere im Vertrag genannte Ereignisse bei einem im Ausland unvorhergesehen eingetretenen Versicherungsfall angeboten. Soweit wie üblich in den Versicherungsbedingungen zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken das Leistungsversprechen auf Krankheiten beschränkt ist, deren Eintritt...mehr

Rechtswirtin Carmen Wolf, Vergütungsvereinbarungen – Was ist zu beachten, IBA-Infobrief AnwaltBuero 8/2024, 9 Vergütungsvereinbarungen haben nach den einleitenden Worten der Autorin sowohl für die Rechtsanwälte als auch für deren Mandanten Vorteile. Eine solche Vergütungsvereinbarung ermögliche nämlich sowohl dem Rechtsanwalt und auch dem Mandanten eine optimierte Planung ihr...mehr

Gleichwohl kann der Beklagte seine grds. erstattungsfähigen Kosten für seine anwaltliche Vertretung vor dem LG Hamburg vom Kläger nicht erstattet verlangen. Für eine entsprechende Kostenfestsetzung fehlt es nämlich – anders als im Ausgangsfall – an einem zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel gegen den Kläger. Der einzige Titel ist hier der Kostenbeschluss nach § 46 Abs. 2...mehr

Rz. 1213 Ein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für die Kosten der Pfändungsbearbeitung kann nicht (mehr) durch Betriebsvereinbarung begründet werden. das BAG hat nämlich die Regelung eines Kostenerstattungsanspruchs in einer Betriebsvereinbarung für unwirksam erklärt.[2808] Die Kostenerstattung bei Lohnpfändungen ist nicht vom Regelungsumfang der zwingenden Mitbestimmungst...mehr

Rz. 615 Erleidet der Arbeitnehmer im Rahmen der Berufsausübung unfreiwillig Schäden an seinem Eigentum, insbesondere bei einem Verkehrsunfall mit dem eigenen Fahrzeug, hängt die Erstattungsfähigkeit des erlittenen Schadens davon ab, ob der Arbeitnehmer das Fahrzeug zu dienstlichen Zwecken aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber oder zumindest mit dessen Billigung ein...mehr

Hinsichtlich der Gebührenrechtslage hat sich in der Abwandlung gegenüber dem Ausgangsfall nichts geändert. Auch erstattungsrechtlich gelten die Ausführungen im Ausgangsfall zu § 12a Abs. 1 S. 1 und 3 ArbGG auch für die Abwandlung. Die Kosten, die dem Beklagten durch die Anrufung des unzuständigen LG Hamburg angefallen sind, sind von dem im § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG geregelten ...mehr

1. Verfahrensrechtliche Ausführungen Den Ausführungen des LAG Berlin-Brandenburg zu den Voraussetzungen für die Entscheidung nach Erledigung der Hauptsache ist nichts hinzuzufügen. 2. Kostenrechtliche Ausführungen Die gerichtskostenrechtlichen Ausführungen des LAG geben Anlass, sich mit dem Wegfall und der Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr in arbeitsgerichtlichen Ur...mehr

Rz. 612 Die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind grds. nicht dem betrieblichen Bereich, sondern dem privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers zuzuordnen. Dementsprechend ist weder die für diese Fahrten aufgewandte Zeit (sog. Wegezeit) als Arbeitszeit zu vergüten,[1401] noch sind die auf diesen Wegen entstehenden Fahrtkosten gem. § 670 BGB erstattungsfähig. Diese Ko...mehr

Rz. 45 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.14: Betriebsvereinbarung zur Budgetierung der Betriebsratskosten Zwischen dem Betriebsrat der X-GmbH, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ – im Folgenden: Betriebsrat – und der X-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _________________________ – im Folgenden: Arbeitgeber – wird...mehr

Tz. 47 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Zu den begünstigten Dauerverlustgeschäften bei Kap-Ges iSd § 8 Abs 7 S 1 Nr 2 S 2 KStG gehören zunächst die wirtsch Dauerverlustgeschäfte iSd § 8 Abs 7 Satz 2 1. Hs KStG (wirtsch Betätigungen, die aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten werden). Hierzu s...mehr

Hat das LG über die Klageforderung durch Vorbehaltsurteil entschieden, in dem die Entscheidung über die in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit fallende Aufrechnung mit der von dem Beklagten geltend gemachten Gegenforderung vorbehalten worden ist und sodann den Rechtsstreit zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Arbeitsgerich...mehr

Rz. 1480 Bei der Übernahme von Umzugskosten stehen die Transportkosten des Hausrats im Vordergrund. Eine diesbezügliche Regelung sollte entsprechend der vorstehenden Musterformulierung sicherstellen, dass sich der Arbeitnehmer um ein möglichst preisgünstiges Speditionsangebot bemüht. Ebenso sollte eindeutig geregelt sein, ob sich die Kostenerstattung auf den reinen Transport...mehr

Rz. 609 Die Kosten, die der Arbeitnehmer zur Wahrnehmung eines Vorstellungsgesprächs aufwendet, sind gem. § 670 BGB auch ohne besondere Vereinbarung zu erstatten, soweit der Bewerber diese den Umständen nach für erforderlich halten durfte.[1395] Dies gilt auch, wenn die Aufforderung zur Wahrnehmung eines Vorstellungsgesprächs auf eine Initiativbewerbung des Arbeitnehmers zur...mehr

Rz. 1211 Die Lohnansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber können von einem Gläubiger gepfändet werden. In der vollstreckungsrechtlichen Begrifflichkeit ist der Arbeitnehmer der Schuldner und der Arbeitgeber der Drittschuldner. Die Pfändung und Überweisung des Lohnanspruchs hat folgende Rechtsfolgen: Der Arbeitgeber – als Drittschuldner – darf, soweit die Pfändung re...mehr

Rz. 19 Eine Entscheidung über die Kosten der Gesellschafterversammlung ist nur in den Fällen der Einberufung durch die Gesellschafter erforderlich (Abs. 3 S. 2); bei einer Einberufung durch die Geschäftsführer trägt die Gesellschaft ohnehin die Kosten (vgl. Lutter/ Hommelhoff § 50 Rz. 18). Rz. 20 Als Kosten kommen z.B. Notarkosten, Aufwendungen für die Miete eines Versammlung...mehr

Diese hat das Arbeitsgericht vorab dem Kläger gem. § 17b Abs. 2 S. 2 GVG auferlegt. Durch die Anrufung des LG Hamburg und das vor dem LG betriebene Verfahren sind dem Beklagten – wie übrigens auch dem Kläger – die unter 3. I. berechneten Anwaltskosten i.H.v. 2,469,25 EUR angefallen. Für die Erstattungsfähigkeit dieser Anwaltskosten gilt gem. § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i.V.m. § 91...mehr

Rz. 450 Die Kostenerstattung für kosmetische Operationen (KOP) ist neu in den Musterbedingungen, war aber bisher in diversen Ausgestaltungen als Sonderbedingung versicherbar. Die Leistung ist nicht als reine Summenversicherung ausgestaltet, sondern auf Seite der Anspruchshöhe auf die beim VN verbliebenen tatsächlichen Kosten ausgerichtet und begrenzt auf die vertraglich verei...mehr

Rz. 42 Die meisten Rechtsversicherer bieten Versicherungsverträge nur noch mit einer Selbstbeteiligung an. Die Selbstbeteiligung gilt für jede Leistungsart, kann also trotz eines einheitlichen Sachverhalts mehrfach in Betracht kommen: Wird ein Rechtsanwalt bei einem Verkehrsunfall im Strafverfahren und bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen tätig, so ist die Selb...mehr

Rz. 551 Zahlt der Arbeitgeber eine Nutzungspauschale, möchte er nicht mit zusätzlichen Kosten für Reparaturen und ggf. einen Mietwagen zur Überbrückung des Ausfalls des Kfz belastet werden, zumal eine Kostenerstattung Verwaltungsaufwand mit sich bringt. § 2 Abs. 3 stellt im Interesse einer positiven Außenwirkung des Unternehmens sicher, dass der Arbeitnehmer sein Kfz ersetzen...mehr

Rz. 428 Wie bei der gestatteten E-Mail-Nutzung ist die Erfassung, Speicherung und Nutzung der Verbindungsdaten einschließlich der angewählten Internetadressen zulässig, wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Kostenerstattung für die Privatnutzung vereinbart hat. In der Regel wird der Arbeitgeber die Nutzung jedoch kostenlos zur Verfügung stellen. In diesem Fall beste...mehr

Rz. 307 Verlangt der Betriebsrat die Arbeitsbefreiung bzw. Kostenerstattung für eine Schulungsmaßnahme, die nur zum Teil erforderliche Kenntnisse vermittelt, ist wie folgt zu unterscheiden: Können die einzelnen Themen der Schulung klar voneinander abgegrenzt und zeitlich so begrenzt werden, dass ein zeitweiser Besuch sinnvoll und möglich ist, so besteht der Anspruch nach § 3...mehr

Rz. 29 Anschreiben und Erklärung für den Auftraggeber des Gutachtens müssen ebenfalls auf den Umstand angepasst werden, ob eine Kopie der Unterlagen bereits beim VN/VP vorliegt. Hier wird regelmäßig eine anteilige Kostenerstattung an den Gutachterkosten durch den VR verlangt. Den Kostenausgleich regeln beide Seiten meist direkt miteinander. Mögliche Stellen sind z.B. Berufsge...mehr

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hat den in seiner Kanzlei beschäftigten Beklagten vor dem LG Köln auf Rückzahlung eines privaten Darlehens in Anspruch genommen. Gegen die Klageforderung hat sich der Beklagte mit der Aufrechnung von behaupteten Vergütungsansprüchen aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis verteidigt. Das LG Köln hat durch Vorbehaltsurteil vom 14.10.2022 den Beklag...mehr

Rz. 431 Die AUB 2014/2020 beinhalten die klassischen Leistungsarten Invaliditätsleistung, Übergangsleistung (nur AUB 2014), Tagegeld, Krankenhaustagegeld und Todesfallleistung. Neu aufgenommen wurden die Unfallrente, Kosten für kosmetische Operationen und Kosten für Such-, Bergungs- oder Rettungseinsätze. Rz. 432 Andere Leistungsarten gab es in früheren Bedingungswerken und z...mehr

Rz. 670 Die Übernahme der Reisekosten des Arbeitnehmers bei Antritt und Beendigung der Entsendung durch den Arbeitgeber dürfte eine Selbstverständlichkeit sein. Soweit bei einer längerfristigen Entsendung des Arbeitnehmers auch dessen Familie in das Einsatzland reist, werden üblicherweise auch die Reisekosten der Familie durch den Arbeitgeber getragen. Bleibt die Familie in ...mehr

Tz. 6 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Neben der Satzung muss auch die tatsächliche Geschäftsführung auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Satzungsbestimmungen entsprechen (s. § 63 Abs. 1 AO, Anhang 1b). Praxishinweise: Die tatsächliche Geschäftsführung muss sich i. R.d. verfassungsmäßigen Ordnung halten. Als Verstoß ...mehr

Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Die IHK sind als > Körperschaft des öffentlichen Rechts verfasst (vgl Basedow, BB 1977, 366). Die von ihnen wahrgenommenen Aufgaben der schlichten Hoheitsverwaltung sind öffentliche Dienste iSd § 3 Nr 12 EStG (BFH 92, 11 = BStBl 1968 II, 437); diese Vorschrift ist deshalb auch für Aufwandsentschädigungen der IHK anzuwenden (> R 3.12 LStR; > Aufwand...mehr