Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

I. Allgemeines Rz. 2 Der RA unterliegt berufsrechtlich einer Reihe von Belehrungspflichten. Teilweise muss er sie bereits zu Beginn des Mandats, teilweise auch während des laufenden Mandats erfüllen. Damit der RA seinen Vergütungsanspruch nicht ggf. sogar verliert, sollte er darauf achten, bei Bedarf den Nachweis führen zu können, dass er seine Belehrungspflichten erfüllt hat...mehr

1. Beginn der anwaltlichen Tätigkeit Rz. 91 Jede anwaltliche Tätigkeit beginnt damit, dass der RA den vom Auftraggeber geschilderten Sachverhalt aufnimmt und rechtlich bewertet. Er ordnet den ihm geschilderten Sachverhalt und teilt dem Auftraggeber das Ergebnis mit. Hat der Auftraggeber bereits ein bestimmtes Vorgehen beabsichtigt, kann der RA ihm Rat über die Erfolgsaussicht...mehr

Da Saisonarbeiter in der betrieblichen Einrichtung ihres Arbeitgebers eine erste Tätigkeitsstätte haben, kann der Arbeitgeber etwaige Auslösungen nach den Grundsätzen einer doppelten Haushaltsführung steuerfrei ersetzen. Damit kann die Unterkunft lohnsteuerfrei gewährt werden. In den ersten 3 Monaten stehen dem Saisonbeschäftigten steuerfreie Verpflegungspauschalen zu (sog. ...mehr

a) Auftrag für gerichtliches Verfahren Rz. 281 Die Verfahrensgebühr kann nur entstehen, wenn der RA zumindest den unbedingten Auftrag für ein gerichtliches Verfahren erhalten hat. Ist der RA nur vor- bzw. außergerichtlich beauftragt, kann keine Verfahrensgebühr entstehen. Oftmals wird gesagt, dass die Verfahrensgebühr nur in einem gerichtlichen Verfahren entstehen könne. Das ...mehr

1. Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV RVG Rz. 598 Im Unterabschnitt 3 von Teil 3 VV RVG (Nrn. 3309 ff.) werden die Gebühren geregelt, die der RA als Vertreter des Gläubigers oder Schuldners für seine Tätigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung erhält. Danach erhält der RA eine 0,3 Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV RVG. Die Gebühr ist nach Nr. 1008 VV RVG erhöhungsfähig, wenn der RA mehr...mehr

Sachverhalt Arbeitnehmer A ist Saisonarbeitnehmer und erhält einen Bruttolohn von 12 EUR pro Stunde. Von seinem Arbeitgeber erhält er als weitere Leistungen für seine Arbeit Frühstück, Mittag- und Abendessen sowie eine Unterkunft. Ergebnis Auf den Mindestlohnanspruch dürfen neben dem Arbeitslohn in Geld ausschließlich bei Saisonarbeitern Sachleistungen des Arbeitgebers angerec...mehr

1. Voraussetzungen Rz. 243 Die Einigungsgebühr Nr. 1000 Nr. 2 VV RVG entsteht auch für die Mitwirkung des RA beim Abschluss einer sog. Teilzahlungsvereinbarung oder Ratenzahlungsvereinbarung. Rz. 244 Die Teil- oder Ratenzahlungsvereinbarung kann in den verschiedensten Abschnitten der Tätigkeit des RA abgeschlossen werden:mehr

a) Keine Zustellung notwendig Rz. 610 Im Regelfall ist eine anwaltliche Vollstreckungsgebühr für eine an den Schuldner gerichtete Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung – abgesehen von den Fällen des § 798 ZPO – bereits dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels im Besitz hat und dem Schuldner zuvor ein angemessener Zeitrau...mehr

a) Kfz-Haftpflichtversicherung des Auftraggebers Rz. 76 Ist der Auftraggeber in einen Verkehrsunfall verwickelt und wird von einem Unfallbeteiligten verklagt, so zahlt seine Kfz-Haftpflichtversicherung (HV) die Vergütung des RA. Da der Auftraggeber üblicherweise gemeinsam mit seiner HV verklagt wird, behält sich diese meist vor, selbst einen RA mit der gemeinsamen Vertretung ...mehr

1. Kostenaufhebung (§ 98 ZPO) Rz. 254 Einigen sich die Parteien in einem Rechtsstreit, ohne eine Regelung über die Kosten des Verfahrens und der Einigung zu treffen, ist nach § 98 ZPO davon auszugehen, dass die Kosten als gegeneinander aufgehoben gelten sollen (Ausnahme: Sie beantragen, dass die Kostenregelung der gerichtlichen Entscheidung vorbehalten bleiben soll). Sie hat ...mehr

I. Beratung 1. Beginn der anwaltlichen Tätigkeit Rz. 91 Jede anwaltliche Tätigkeit beginnt damit, dass der RA den vom Auftraggeber geschilderten Sachverhalt aufnimmt und rechtlich bewertet. Er ordnet den ihm geschilderten Sachverhalt und teilt dem Auftraggeber das Ergebnis mit. Hat der Auftraggeber bereits ein bestimmtes Vorgehen beabsichtigt, kann der RA ihm Rat über die Erfo...mehr

Werden nicht alle, sondern nur einzelne Mahlzeiten vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, so liegt eine teilweise Gewährung freier Verpflegung vor. Dies führt dazu, dass für jede Mahlzeit der nach § 2 Abs. 1 SvEV maßgebende Teilsachbezugswert anzusetzen ist. Eine verbilligte Mahlzeit liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer noch einen eigenen Anteil an den Arbeitgeber zu zahlen...mehr

a) Weiterleitung von Kosten (Gerichtskosten und Kosten eines fremden RA) Rz. 271 Keine Hebegebühr kann der RA gem. Anm. Abs. 5 zu Nr. 1009 VV RVG berechnen, soweit er Kosten an ein Gericht oder eine Behörde weiterleitet, eingezogene Kosten an den Auftraggeber abführt oder eingezogene Beträge auf seine Vergütung verrechnet. Rz. 272 Zahlt der Auftraggeber für das gerichtliche Ve...mehr

Rn. 103 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Die Einschaltung eines Dritten kann zum einen dadurch erfolgen, dass der StPfl nicht an den Gläubiger, sondern an einen Dritten leistet. In diesem Fall ist ein Abfluss beim StPfl nur dann gegeben, wenn durch die Leistung an den Dritten der Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht beim StPfl eingetreten ist, BFH v 16.10.2007, VIII R 21/0...mehr

Rz. 707 Nach § 4a Abs. 3 Nr. 2 RVG ist anzugeben, welchen Einfluss die Vereinbarung auf die ggf. vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter haben soll. Denn nach § 49b Abs. 2 S. 2 BRAO ist es zulässig, dass der RA diese Kosten im Rahmen des Erfolgshonorars übernimmt. In der Vereinbarung ist desha...mehr

Tz. 150 Stand: EL 58 – ET: 01/2026 Dem Grundprinzip zufolge darf ein Unternehmen eine finanzielle Verbindlichkeit erst und nur dann ausbuchen, wenn es vom Gläubiger oder aufgrund einer hoheitlichen Regelung aus der Leistungspflicht entbunden wurde. Eine besondere Form des Erlöschens finanzieller Verbindlichkeiten besteht in der Ausgabe von Eigenkapitalinstrumenten (sog. debt ...mehr

Rz. 274 Wenn der RA eingezogene Beträge (also nicht nur eingezogene Kosten, sondern auch sonstige eingezogene Beträge, wie z.B. die Hauptforderung) mit eigenen Vergütungsansprüchen verrechnet, entsteht ebenfalls keine Hebegebühr. Beispiel: Der RA hat für den Auftraggeber einen Betrag i.H.v. 5.000 EUR als Hauptforderung im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben (in dem Betr...mehr

Der Gesetzeswortlaut verlangt die Anrechnung aller Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer auf den Freibetrag, die durch die begünstigte betriebliche Veranstaltung anfallen. In die Berechnung des Freibetrags sind nur die Arbeitgeberleistungen einzubeziehen, nicht dagegen die von dem Arbeitnehmer selbst getragenen Kosten.[1] Zuwendungen anlässlich einer Betri...mehr

1. Allgemeines Rz. 109 Bei Auslagen muss in der Buchhaltung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Auslagen unterschieden werden. Je nachdem sind sie als durchlaufende Posten und somit umsatzsteuerfrei oder als steuerpflichtige Auslagen zu buchen. 2. Steuerfreie Auslagen Rz. 110 Sofern der RA für den Mandanten Gerichts- oder Gerichtsvollzieherkosten verauslagt, ist von ein...mehr

Für sonstige Aufwendungen der Ausbildung gelten pauschale Bedarfssätze. Für Arbeitskleidung wird eine Pauschale von 16 EUR zugrunde gelegt. Als Bedarf für die Kosten einer notwendigen Betreuung von aufsichtsbedürftigen Kindern wird ein Betrag in Höhe von 160 EUR je Kind zugrunde gelegt. Anderweitige Kosten können anerkannt werden, soweit diese durch die Ausbildung unvermeidb...mehr

Werbungskostenabzug Übernachtungskosten sind nur auf Einzelnachweis der entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig.[1] Nicht abzugsfähig im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist eine Vorfälligkeitsentschädigung, die im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Verkauf der Zweitwohnung anfällt.[2] Begünstigt sind nur die notwendigen Aufwendungen für die Zweitwohnung a...mehr

Rn. 101 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Der Begriff des Zuflusses korrespondiert mit dem des Abflusses, auch wenn § 11 Abs 1 S 1 EStG vom Zufließen der Einnahmen spricht und § 11 Abs 2 S 1 EStG vom Abfließen von Leistungen; BFH v 08.10.1985, VIII R 284/83, BStBl II 1986, 481. Die Ausführungen zum Zuflussprinzip gelten entsprechend für das Abflussprinzip, Kister in H/H/R, § 11 ESt...mehr

Rn. 125 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Bei den Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als 5 Jahren handelt es sich – korrespondierend zu der Regelung in § 11 Abs 1 S 3 EStG – um alle in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter, die beim StPfl abfließen. Hinsichtlich der Nutzungsüberlassung kann auf die Ausführungen in s Rn 57 verwiesen werden. Die Regelung gilt – vorbehalt...mehr

Die Berufsgenossenschaften müssen zur finanziellen Abwicklung ihrer laufenden Ausgaben Betriebsmittel bereitstellen.[1] Die Betriebsmittel werden über Zuschläge zum Saldo der Jahresrechnung und damit über das Umlagesoll angesammelt. Sie dürfen die Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres am 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres nicht übersteigen.[2] Zur Sicherung des Beit...mehr

Rz. 590 Wenn die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen, hat der RA oftmals den Auftraggeber bereits im gerichtlichen Verfahren zuvor vertreten, um den zur Zwangsvollstreckung notwendigen Titel zu schaffen. Der Auftraggeber musste dafür meistens bereits erhebliche Vergütungsforderungen begleichen. Auch wenn die Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung für den RA selbs...mehr

Rz. 584 Nimmt der Antragsteller aufgrund des Widerspruchs des RA des Antragsgegners seinen Mahnbescheidsantrag zurück, hat der Antragsteller die Kosten des Mahnverfahrens zu tragen (§ 269 Abs. 3 ZPO). Stellt der RA des Antragsgegners daraufhin den Antrag auf Kostenentscheidung (§ 269 Abs. 4 ZPO), entsteht für ihn eine 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG aus dem Kostenwert, ...mehr

Rz. 245 Die Frage der Entstehung einer Gebühr ist immer von der Frage ihrer Erstattungsfähigkeit zu unterscheiden. Grundsätzlich gehört die Einigungsgebühr Nr. 1000 Nr. 1 und Nr. 2 VV RVG auch zu den Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 Abs. 1 S. 1 ZPO) und ist daher dem Grunde nach erstattungsfähig. Daher ist sie auch grundsätzlich festsetzbar (§ 788 Abs. 2 ZPO), soweit ih...mehr

Der in der Praxis häufigste Fall ist, dass der Unternehmer bzw. Arbeitnehmer seine Reisen mit dem eigenen Pkw durchführt. Werden die hierbei anfallenden Aufwendungen nachgewiesen, sind die anteiligen Pkw-Kosten in tatsächlicher Höhe Betriebsausgaben bzw. durch den Arbeitgeber steuerfrei ersetzbar. Zu den Gesamtkosten eines Fahrzeugs gehören die Betriebsstoffkosten, Wartungs- ...mehr

8.1.1 Notwendige Unterkunftskosten Die nachgewiesenen Unterkunftskosten werden nur anerkannt, soweit sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht als überhöht anzusehen sind. Überhöht wären z. B. die Kosten einer lediglich zur Repräsentation gemieteten besonders großen und teuren Wohnung.[1] Besitzt der Arbeitnehmer am Beschäftigungsort ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohn...mehr

Geleistete Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen kann der Arbeitnehmer auf Antrag bis zu bestimmten Beträgen unmittelbar von der Steuerschuld abziehen.[1] Der Steuerabzug von der tariflichen Einkommensteuer berechnet sich mit 20 % der Aufwendungen, höchstens 510 EUR, bei g...mehr

Rz. 528 § 47 RVG Vorschuss (1) Wenn dem Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Staatskasse zusteht, kann er für die entstandenen Gebühren und die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen aus der Staatskasse einen angemessenen Vorschuss fordern. Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Ange...mehr

Abfindungszahlung Hinausschieben der Fälligkeit: Wird die Fälligkeit einer Abfindung in den nächsten VZ verschoben, erfolgt der Zufluss erst in diesem VZ, BFH v 11.11.2009, IX R 1/09, BStBl II 2010, 746. Ablösezahlung des Vermieters zur Beendigung eines Mietverhältnisses Derartige Zahlungen des Vermieters fließen im VZ der Zahlung ab und zu, soweit sie nicht den AK oder HK zuzu...mehr

Rz. 18 Zu den üblichen Aufgaben des RA gehört es, für seinen Auftraggeber Geldforderungen geltend zu machen. Handwerker, Unternehmen, Ärzte, Vermieter usw. beauftragen ihn, diese Forderungen einzutreiben, welche die "Kunden" der Mandanten nicht beglichen haben. Alle Mandanten befinden sich meist in der gleichen Lage: Sie sind verärgert über den nicht zahlenden Kunden und kön...mehr

Rz. 5 Vertritt der RA seinen Auftraggeber in I. Instanz im Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht, muss er den Auftraggeber darüber belehren, dass im Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges gem. § 12a Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessb...mehr

Rz. 49 Ist dem Auftraggeber PKH/VKH bewilligt, so befreit ihn das im Falle seines Unterliegens vor Gericht nicht von der Erstattung der Kosten (Gerichtskosten und Anwaltskosten des RA der gegnerischen Partei). Spätestens bei Erhalt des Beschlusses über die Bewilligung von PKH/VKH sollte der RA den Auftraggeber daher entsprechend belehren. Rz. 50 Muster in Ihr Textverarbeitung...mehr

Rz. 637 Verfügt der Schuldner über Grundbesitz, kann der Gläubiger seine Forderung im Wege der Immobiliarvollstreckung, also der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen (§§ 864 ff. ZPO), zwangsweise durchsetzen. Dem Gläubiger bietet die Immobiliarvollstreckung zwei Möglichkeiten: die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung. Bei der Zwangsversteigerung wird das Eigentum ...mehr

Rz. 24 Entwirft der RA Verträge (so z.B. die Scheidungsfolgenvereinbarungen), bedürfen die Vertragsentwürfe anschließend oftmals einer notariellen Beurkundung. Im sog. Anwaltsnotariat, in dem der RA gleichzeitig auch als Notar tätig ist, ist er aufgrund seiner Vorbefassung als RA seines Auftraggebers von einer notariellen Tätigkeit, bei Vorbefassung als Notar von einer anwal...mehr

Rz. 604 Ist der Schuldner aufgrund der Vorschriften des BGB zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet (z.B. Auskunft des Ehegatten zum Zugewinn, § 1379 Abs. 1 S. 4 BGB; Auskunft des Erben gegenüber dem Nachlassgläubiger, § 2006 Abs. 1 BGB; Auskunft des Miterben gegenüber den übrigen Miterben, § 2057 S. 2 BGB) und nimmt der RA an diesem teil, verdient er ebe...mehr

Rz. 608 Oftmals "beginnt" die Zwangsvollstreckung nicht durch Beantragung einer bestimmten Maßnahme. Insbesondere in den Fällen der anwaltlichen Vertretung des Schuldners wird der RA üblicherweise zuvor dem Schuldner über seinen RA eine letzte Zahlungsfrist einräumen, bevor er die Mittel der Zwangsvollstreckung ausschöpft. Dabei kommt es nicht selten vor, dass der Schuldner ...mehr

Rz. 521 Obsiegt der Auftraggeber, dem PKH bewilligt worden ist, kann der RA gem. § 126 ZPO den Erstattungsanspruch gegen den unterlegenen Gegner im eigenen Namen geltend machen. Der RA erhält auf diesem Weg einen eigenen Vollstreckungstitel (Kostenfestsetzungsbeschluss) gegen den unterlegenen Gegner. Im Kostenfestsetzungsantrag muss der RA deutlich machen, dass er den Antrag...mehr

Rz. 259 Haben die Parteien in die Kostenregelung auch die Kosten des Vergleiches einbezogen oder das Gericht eine entsprechende Kostenentscheidung getroffen, so ist bei Anfall der Einigungsgebühr sowohl bei einem Unterbevollmächtigten/Terminsvertreter als auch dem Hauptbevollmächtigten die doppelt entstandene Einigungsgebühr erstattungsfähig, soweit aus Sicht der erstattungs...mehr

Rz. 478 Das gerichtliche Verfahren beginnt nicht immer unverzüglich mit der Einreichung der Klageschrift. Ist der Auftraggeber nicht in der Lage, die Kosten der Rechtsverfolgung selbst zu tragen, so hat er unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH), im Rahmen derer der RA bei seiner Beiordnung dann einen Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskass...mehr

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Rz. 77 Ist der Auftraggeber Beteiligter an einem Verkehrsunfall, den er nicht verursacht hat, so zahlt die gegnerische HV die Vergütung des von ihm beauftragten RA und ggf. weitere erforderliche Kosten (z.B. Kosten für Melderegisteranfragen u. ä.). Dieser sog. materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch ergibt sich nicht aus dem RVG, sondern dem BGB (§ 249 BGB). Rz. 78 Nac...mehr

Begriff Wird das private Fahrrad bei der Erzielung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit genutzt, entstehen Werbungskosten, die der Arbeitnehmer bei der Einkommensteuererklärung geltend machen kann. Fahrradkosten, die der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Unterhaltung eines Fahrrads für den Arbeitnehmer übernimmt, gelten generell als Barlohn. Sie ...mehr

Rz. 413 Will der Mandant die Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde zur Durchführung der Revision prüfen lassen, sollte der bisher tätige RA zur Vermeidung doppelter RA-Vergütung dem Mandanten empfehlen, einen BGH-RA zunächst nur damit zu beauftragen. Kommt der BGH-RA zum Ergebnis, dass das weitere Vorgehen nicht aussichtsreich ist, ist die Vergütung des BGH-RA geri...mehr

Zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für die Unterkunft gehören außer der Miete selbst auch die Nebenkosten. Welche das sind, ergibt sich aus § 2 BetrKV. Danach gehören u. a. zu den Betriebskosten die Kosten der Grundsteuer, der Wasserversorgung, verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen, des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs, der Straßenreinigung und...mehr

Rn. 117 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Insoweit kann auf die Ausführungen unter s Rn 57 ff verwiesen werden, vgl auch BFH v 09.05.1974, VI R 161/72, BStBl II 1974, 547. An der Auffassung des FG Münster v 17.08.2010, 1 K 1821/07 E, EFG 2010, 2080, das einen Sonderausgaben-Abzug in voller Höhe bei einem Einzug des (Jahres-)Erstbeitrags einer Rentenversicherung mit Versicherungsbeg...mehr

Rz. 28 Nicht selten muss der RA einen auswärtigen Gerichtstermin wahrnehmen, der oftmals auch weit außerhalb der Ortes seines Kanzleisitzes stattfindet. Je größer die Entfernung zwischen Kanzleisitz und Gerichtsort ist, desto eher stellt sich die Frage, ob der RA die Gerichtstermine selbst wahrnehmen oder ein anderer RA mit der Vertretung im Gerichtstermin beauftragt werden ...mehr

Unabhängig von der Entfernungspauschale kann der Arbeitnehmer in bestimmten Fällen die tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte abziehen.[1] Folgende 4 Fallgruppen sind zu unterscheiden, auf die sich der Ansatz der tatsächlichen Aufwendungen anstelle der Entfernungspauschale für die Wege zwischen Wohnung und erster Tä...mehr