Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis Professional
Abstandszahlung / 1 Freie Vereinbarung

Grundsätzlich können Abstandszahlungen frei vereinbart werden. Lediglich bei Sozialwohnungen sind einmalige Leistungen mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung unzulässig.[1] Eine Vereinbarung, durch die sich der Mieter verpflichtet, für den erhöhten Verwaltungs- und Vermietungsaufwand infolge der vorzeitigen Vertragsauflösung eine Pauschalabgeltung in Höhe von einer Mo...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Professional
Antenne im Mietrecht / Zusammenfassung

Überblick Eine gesetzliche Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter den Empfang einer bestimmten Anzahl von Fernseh- und Rundfunkprogrammen zu ermöglichen, besteht nicht. Der Vermieter ist lediglich verpflichtet, eine bei Abschluss des Mietvertrags vorhandene Antenne auf seine Kosten in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, wobei dieser vom Umfang und...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Professional
Antenne im Mietrecht / 5 Beseitigungsanspruch des Vermieters

Besteht kein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Montage, kann der Vermieter seine Zustimmung verweigern bzw. sogar die Entfernung einer eigenmächtig angebrachten Antenne verlangen und den Mieter auf Beseitigung bzw. Unterlassung verklagen. Den Beseitigungsanspruch kann der Vermieter ausschließlich auf § 541 BGB und nicht auf § 1004 BGB (allgemeiner Beseitigungs- und Unt...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis Professional
Abstandszahlung / 1.1 Umzugskostenpauschale

Bei Eigentumswohnungen werden gelegentlich durch Beschluss sog. Umzugskostenpauschalen vereinbart. Sie sollen etwaige Schäden, die beim Auszug eines Mieters entstehen können (z. B. Treppenhausbeschädigung), abdecken. Der Umlagefähigkeit dieser Kosten auf Mieter stehen im Einzelfall gesetzliche Vorschriften nicht entgegen, während eine entsprechende formularvertragliche Verei...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Professional
Antenne im Mietrecht / 3.1 Parabolantenne trotz bestehendem Kabelanschluss

Nach dem Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe vom 24.8.1993[1] muss der Vermieter hier trotz des Kabelanschlusses die Montage einer Parabolantenne dulden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Breitbandkabelanschluss befriedigt das Bedürfnis des Mieters auf Empfang von Fernsehprogrammen aus dessen Heimatland derzeit und in absehbarer Zukunft nicht, während eine Parabol...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Professional
Antenne im Mietrecht / 4 Bestimmung des Montageorts

Hat der Mieter einen Anspruch auf Gestattung einer Parabolantenne, bleibt dem Vermieter die Auswahl eines geeigneten Montageorts vorbehalten. Der Vermieter kann verlangen, dass die Parabolantenne so auf dem Balkon aufgestellt wird, dass sie von außen nicht sichtbar ist. Einer Untersagung der Montage am Balkongeländer kann auch ein der deutschen Sprache nicht mächtiger auslän...mehr

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Fragen und Antworten zu den... / 9. Führen Nutzungsänderungen von unternehmerisch genutzten Räumlichkeiten der öffentlichen Hand zu umsatzsteuerlichen Konsequenzen?

Bei Nutzungsänderungen von Räumlichkeiten von Unternehmen der öffentlichen Hand wird gemäß § 163 Abgabenordnung aus sachlichen Billigkeitsgründen von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Absatz 9a Umsatzsteuergesetz und einer Vorsteuerkorrektur nach § 15a Umsatzsteuergesetz abgesehen, wenn und soweit die Nutzungsänderung in einer unentgeltlichen Nutzung ...mehr

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Antenne im Mietrecht / 3.4 Optische Beeinträchtigung

Praxis-Beispiel Optische Beeinträchtigung Eine erhebliche optische Beeinträchtigung des Anwesens ist gegeben, wenn die am Balkongeländer montierte Satellitenantenne (80 cm Durchmesser) in den Luftraum vor dem Geländer hineinragt, sich damit deutlich von der Fassade des Hauses abhebt und vom gegenüberliegenden Gebäude und der Straße aus sichtbar ist.[1] Diese Grundsätze gelten ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Professional
Antenne im Mietrecht / 2.1 Nicht ortsübliche Programme

Hinweis Nicht ortsübliche Programme Jedoch unterfallen auch Empfangsanlagen für nicht ortsübliche Rundfunk- und Fernsehprogramme dem Grundrecht auf Informationsfreiheit (Art. 5 GG), sodass der Vermieter die Zustimmung zur Einrichtung einer Empfangsanlage, die über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinausgeht, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB nur d...mehr

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Fragen und Antworten zu den... / 10. Können Geldzuwendungen oder Sachspenden, die direkt an die Kriegsflüchtlinge gegeben werden, steuerlich geltend gemacht werden?

Geldzuwendungen oder Sachspenden ohne die Zwischenschaltung beispielsweise eines gemeinnützigen Vereins können steuerlich nicht zum Abzug gebracht werden. Dies gilt sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Aufwendungen (zum Beispiel, wenn Privatpersonen Unterkünfte unentgeltlich an Kriegsflüchtlinge überlassen). Zum Abzug von außergewöhnlichen Belastungen siehe die Ant...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis Professional
Abstandszahlung / 2 Bei frei finanziertem Wohnraum

Im frei finanzierten Wohnungsbau sind solche Vereinbarungen über die Zahlung eines Entgelts für zurückgelassene Gegenstände bzw. Einbauten grundsätzlich zulässig. Ein solcher Vertrag, durch den der Wohnungssuchende sich im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrags über Wohnräume verpflichtet, von dem Vermieter oder dem bisherigen Mieter eine Einrichtung oder ein Inve...mehr

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Beratungsfeld Vermögensbera... / 2.3.5.2 Darstellung der bestehenden Altersvorsorge-Situation

Die Grundlagenberatung ist das Fundament jeder vernünftigen strategischen und danach auch konkreten Beratung. Die Bestandsaufnahme der bestehenden Altersvorsorge ermöglicht den Einstieg in eine objektive Situationsanalyse. Dies geschieht üblicherweise anhand folgender Schritte: Die Quantifizierung der Ausgabenseite Ermittlung des gewünschten Lebensstandards im Alter als konkre...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerliche Behandlung von ... / Hintergrund

Bei Beteiligungen an geschlossenen Fonds entstehen häufig verschiedene Kosten, etwa für Konzeption, Beratung, Vermittlung oder Verwaltung des Investments. Die zentrale steuerliche Frage ist, ob diese Aufwendungen sofort als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind oder nur über viele Jahre verteilt berücksichtigt werden können. Das BMF stellt klar: Bestimmte Kosten...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerliche Behandlung von ... / Weitere Klarstellungen

Das Schreiben enthält zudem detaillierte Vorgaben zum Umfang der betroffenen Kosten, zum Zeitraum der Investitionsphase sowie zur Abgrenzung von sofort abziehbaren Aufwendungen, etwa für Finanzierung oder laufende Verwaltung. Auch für vergleichbare Modelle außerhalb klassischer Fonds enthält es Hinweise. Für Investoren in geschlossene Fonds kann die steuerliche Behandlung von...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Stellplatzkosten und geldwe... / Hintergrund

Arbeitgeber stellen ihren Mitarbeitern häufig Firmenwagen zur Verfügung, die auch privat genutzt werden dürfen. Für diese private Nutzung entsteht ein sog. geldwerter Vorteil, der als Teil des Arbeitslohns versteuert werden muss. Die Höhe dieses Vorteils wird in der Regel mit der sog. 1 %-Regelung berechnet. Zusätzlich wird für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitss...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Keine verdeckte Verrechnung... / 3. Verrechnungspreismodell und Abrechnungssystematik

Die Vergütung der konzerninternen Dienstleistungen erfolgte auf Basis der Transactional Net Margin Method (TNMM).[22] Ausgangspunkt waren die der Muttergesellschaft entstandenen Kosten für die Erbringung der Dienstleistungen.[23] Diese Kosten wurden nach einem festgelegten Schlüssel den begünstigten Konzerngesellschaften zugeordnet und mit einem Gewinnaufschlag versehen, der...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Erhaltungsaufwendungen, Ans... / Hintergrund

Bei Immobilien stellt sich häufig die Frage, wie Renovierungs- oder Modernisierungskosten steuerlich zu behandeln sind. Entscheidend ist dabei die Abgrenzung zwischen sofort abziehbaren Erhaltungsaufwendungen und Kosten, die nur über viele Jahre verteilt steuerlich berücksichtigt werden können. Erhaltungsaufwendungen – etwa für laufende Reparaturen oder Renovierungen – können...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Stellplatzkosten und geldwe... / Zusammenfassung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Kosten, die Arbeitnehmer für einen Stellplatz oder eine Garage selbst tragen, den geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens nicht mindern. Die Überlassung eines Stellplatzes ist ein eigenständiger Vorteil und wird steuerlich getrennt vom Firmenwagen behandelt.mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Verfassungsmäßigkeit des ne... / Hintergrund

Der Kläger besaß eine vermietete Eigentumswohnung mit 58,17 m² Wohnfläche in einem Mehrfamilienhaus, das vor 1949 gebaut wurde. Das Finanzamt setzte zum 1. Januar 2022 den Grundsteuerwert auf 97.800 EUR fest. Dieser Wert wurde nach dem neuen Bewertungsrecht des Grundsteuer-Bundesmodells berechnet. Dabei werden der sog. Reinertrag (also die jährlichen Mieteinnahmen abzüglich K...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Beratungsfeld Vermögensbera... / 3.9.5 Mandanten-Informations-Abend

Eine weitere Möglichkeit, die Beratungsthemen zu kommunizieren, ist eine Mandanten-Veranstaltung. Diese bringen einige Vorteile mit sich, wie z. B.: Man erreicht viele Mandanten auf einer persönlichen Ebene. Jedes Beratungsthema, das so aufbereitet wird, wird aus Sicht des Mandanten auf jeden Fall häufig und sehr kompetent vom Berater abgewickelt. Für eine Dienstleistung, die ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Keine verdeckte Verrechnung... / a) Zulässigkeit der TNMM

Eine der zentralen Fragen im Urteil war, ob Verrechnungspreismethoden wie die TNMM als Basis für die Bestimmung eines umsatzsteuerlichen Entgelts taugen.[38] Der EuGH entschied, dass Verrechnungspreise, die unter Anwendung der TNMM ermittelt werden, grundsätzlich als umsatzsteuerliches Entgelt anerkannt werden können.[39] Die TNMM zielt darauf ab, die Marge des Konzernuntern...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Ermittlung der Bewirtschaft... / Neue Verbraucherpreisindizes

Die entsprechenden Basiswerte für diese Kosten sind gesetzlich in der Anlage 23 zum Bewertungsgesetz festgelegt. Da sich das allgemeine Preisniveau im Laufe der Zeit verändert, werden diese Werte regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst. Grundlage hierfür ist der Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts. Für Bewertungsstichtage im Jahr 2026 sind folgende Indizes...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Stellplatzkosten und geldwe... / Entscheidung

Der BFH hat klargestellt, dass die von Arbeitnehmern selbst getragenen Stellplatz- oder Garagenkosten den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Firmenwagens nicht mindern. Die private Nutzung eines Firmenwagens durch den Arbeitnehmer stellt einen geldwerten Vorteil dar, der als Arbeitslohn versteuert werden muss. Dieser Vorteil wird entweder pauschal (1 %-Regelung) oder ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Beratungsfeld Vermögensbera... / 2.2.1 Kompetenz-Vertrauen schaffen und Ziele setzen

Um einen Auftrag zu generieren, muss der Mandant Vertrauen in die Kompetenz des Steuerberaters zur Fragestellung haben. Neben dem persönlichen Knowhow und dem persönlichen Auftreten, kann dies durch Maßnahmen des Marketings unterstützt werden wie z. B. die Erstellung von Flyern mit dem Beratungsangebot. Die Festlegung des Beratungsziels ist wesentliche Grundlage des Auftrags....mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Beratungsfeld Vermögensbera... / 2.2.3 Planung und Hochrechnung

Nach der Vorbereitung der Mandantendaten liegt die Aufgabe des Beraters sowohl in der Kontrolle der Zahlen als auch in der Analyse. Bei der Datenanalyse muss der Steuerberater immer zwei Aspekte besonders berücksichtigen: die persönliche Definition der Dienstleistung bestimmt die Grenzen seiner Analyse Zielsetzungen und Wünsche des Mandanten bestimmen die Schwerpunkte der Anal...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Deliktische Eingriffe Dritt... / a) EDI-Rechnung und Rechnungsplattformen

Mittels einer EDI-Rechnung können Rechnungsdaten zwischen Geschäftspartnern (B2B) unter Verwendung standardisierter elektronischer Dateiformate ausgetauscht werden. Die Rechnungsdaten werden im EDI-System über ein sicheres Protokoll an den Empfänger gesendet. Die Nachricht wird entschlüsselt, gespeichert und in das ERP-System des Empfängers eingepflegt. Dieser Prozess erfolg...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Deliktische Eingriffe Dritt... / a) Gestörter Rechnungs-E-Mailversand Business to Customer (B2C)

Das Schleswig-Holsteinische OLG hatte über die Frage zu befinden, ob der Werkunternehmer von seinem Kunden nach dem kriminellen Eingriff eines Dritten die (erneute) Zahlung seiner Rechnung verlangen konnte, nachdem der Kunde den Rechnungsbetrag auf das Konto eines Unbekannten überwiesen hatte.[7] Aus einem Werkvertrag (Bauvertrag) schuldete der Auftraggeber (Beklagte) – nach ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Ermittlung der Bewirtschaft... / Hintergrund

Bei der Bewertung von bebauten Grundstücken – etwa im Rahmen der Erbschaft- oder Schenkungsteuer – wird der Wert einer Immobilie u.a. anhand der zu erwartenden Erträge nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes ermittelt. So wird der Reinertrag eines Grundstücks zur Ermittlung des sog. Gebäudeertragswerts aus dem Rohertrag des Grundstücks abzüglich der Bewirtschaftungskost...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Beratungsfeld Vermögensbera... / 3.9.1 Dienstleistungs-Flyer als Kommunikationsmittel

Das zentrale schriftliche Werbemittel ist ein Dienstleistungs-Flyer, weil er viele wichtige Eigenschaften in sich vereint: Schriftlichkeit optimaler Informationsumfang: In der Regel ein bis zwei DIN-A4-Seiten. Das ist genug, um die Dienstleistung genau erläutern zu können und eine Informationsmenge, die noch gelesen wird Nutzung sowohl passiv (Auslage) als auch aktiv möglich (A...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Erhaltungsaufwendungen, Ans... / Zusammenfassung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seine bisherigen Verwaltungsanweisungen zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden umfassend überarbeitet. Das neue Schreiben ersetzt die bisherigen BMF-Schreiben aus den Jahren 2003 und 2017 und ist in allen offenen Fällen anzuwenden.mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Erhaltungsaufwendungen, Ans... / Wesentliche Inhalte des neuen Schreibens

Das BMF konkretisiert insbesondere, wann Aufwendungen zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten führen. Doch auch Begrifflichkeiten, wie anschaffungsnahe Herstellungskosten, werden erläutert. Das Schreiben bringt zahlreiche Detailregelungen und Beispiele, die für die steuerliche Behandlung von Sanierungsmaßnahmen mehr Klarheit schaffen sollen. Für Immobilieneigentümer, Vermiet...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Beratungsfeld Vermögensbera... / 2.3.4 Beratung zum privaten Vermögensstatus

Mit einem "Vermögensstatus "stellen Sie für den Mandanten und die Kanzlei den Überblick über Vermögen und Schulden des Mandanten dar: Erstellung einer Selbstauskunft nach § 18 Kreditwesengesetz (KWG) Grundlagenerstellung für eine "Notfallmappe" Herstellung eines Status quo ("Wo stehe ich?") für z. B. Testamentarische Überlegungen, Wiederherstellung des Überblicks Für den Mandante...mehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Digitalisierung: Arbeits- u... / 1 Begriff der Digitalisierung im Personalbereich

Digitalisierung im Personalbereich bezeichnet den Einsatz digitaler Technologien, um Personalprozesse effizienter, transparenter und datenbasierter zu gestalten. Zentral ist dabei der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Die KI-VO definiert ein KI-System in Art. 3 Nr. 1 KI-VO als "maschinengestütztes System, das für einen in unterschiedlichem Grade autonomen Betrieb aus...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Deliktische Eingriffe Dritt... / g) Rechnungsversand per Messenger

Messenger haben sich im alltäglichen Bereich durchgesetzt. Die Nachrichten zeichnen sich grundsätzlich durch eine hohe Übertragungs- und Verschlüsselungssicherheit ihrer Nachrichten inklusive beigefügter Anlagen aus. Naheliegend könnte es daher sein, eine Rechnung im PDF-Format als Anlage einer Messenger-Nachricht zu versenden. Lediglich bei dem Erstkontakt mit einem Empfänge...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Beratungsfeld Vermögensbera... / 2.3.1.2 Steuergestaltung durch die Ausnutzung der Höchstbeträge für den Altersvorsorgeaufwand

Nach § 10 Abs. 3 EStG können Eheleute 100 % Ihrer Aufwendungen für Beiträge zu Gesetzlicher Rentenversicherung Versorgungswerk und Basis-Renten (Rürup) steuerlich geltend machen. Auch hier gibt es einen Höchstbetrag, der für Eheleute im Jahr 2026 61.652 EUR beträgt und jährlich anhand der Steigerung der Beitragsbemessungsgrenze der knappschaftlichen Rentenversicherung angepasst ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Beratungsfeld Vermögensbera... / 3.6 Verkaufshemmnisse beim Berater vermeiden

Der typische Steuerberater ist kein Verkäufer. Deshalb gibt es für ihn typische Verkaufshemmnisse, die in diesem Abschnitt dargestellt werden sollen und wie man diese erfolgreich überwindet. Wird der Mandant nach der Beratung zufrieden sein? Eines der zentralen Ziele für den Berater ist es, dass der Mandant nach der Erstellung der Planung mit dem Gefühl nach Hause geht, dass s...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Keine verdeckte Verrechnung... / a) Zulässige Nachweisanforderungen

Das Urteil bestätigt, dass die Finanzverwaltung berechtigt ist, Nachweise über die tatsächliche Leistungserbringung zu verlangen. Hierzu können insbesondere Verträge, Leistungsbeschreibungen oder Kostenunterlagen gehören, sofern sie geeignet und verhältnismäßig sind.[48] Dies verdeutlicht, dass Unternehmen gehalten sind, konzerninterne Leistungen nachvollziehbar zu dokumenti...mehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Ganzheitliche arbeitsmedizi... / 1 Einführung: Ganzheitlichkeit in der Arbeitsmedizin

Arbeitsmedizinische Vorsorge umfasst die Gesamtheit der arbeitsbedingten Einwirkungen (Belastungen) auf Beschäftigte und die Auswirkungen auf deren Gesundheit. Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) definiert seit 2008 Vorsorgeanlässe einerseits expositionsbezogen und verfolgt andererseits ein umfassendes arbeitsmedizinisches Vorgehen im Sinne eines ganz...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Deliktische Eingriffe Dritt... / aa) Der Kunde ist ein Einzelunternehmer

Im Gegensatz zum vorherigen Fall soll nun die A-GmbH einen gebrauchten Pkw an den Einzelunternehmer B verkauft haben. Es besteht der weitverbreitete Irrtum, dass die DS-GVO im B2B-Verhältnis keine Anwendung findet. Die DS-GVO unterscheidet jedoch nicht zwischen B2C- und B2B-Bereichen. Sie schützt allgemein personenbezogene Daten, unabhängig davon, ob sie von Verbrauchern oder...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Keine verdeckte Verrechnung... / I. Einleitung

Die umsatzsteuerliche Behandlung konzerninterner Dienstleistungen zählt seit Jahren zu den konfliktträchtigsten Bereichen des Mehrwertsteuerrechts.[1] In multinationalen Unternehmensgruppen ist es gängige Praxis, zentrale Funktionen – etwa Unternehmenssteuerung, Finanzierung, IT-Services, Personalwesen, Marketing oder Rechtsberatung – auf Ebene der Muttergesellschaft oder sp...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Beratungsfeld Vermögensbera... / 2.3.1.1 Steuergestaltung durch Doppelzahlung in die private Krankenversicherung

Die Beratungssituation Wie viele andere Vorsorgeaufwendungen auch, können Krankenversicherungsbeiträge (egal ob gesetzlich oder privat) nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG steuerlich geltend gemacht werden. Sie fallen unter den Begriff des sogenannten "sonstigen Vorsorgeaufwands", sind aber nach § 10 Abs. 4 EStG betragsmäßig begrenzt. Je nach sozialversicherungsrechtlicher Ste...mehr

Kommentar aus Haufe TVöD Office Premium
Tillmanns/Mutschler, MuSchG... / 1.1 Rechtsentwicklung und rechtspolitische Bewertung

Rz. 1 Seit 1952 zahlte die Krankenkasse den gesetzlich versicherten Frauen während der Schutzfristen vor und nach der Geburt ein Wochengeld in Höhe des Durchschnittsverdienstes des vergangenen Quartals. Die meisten nicht pflichtversicherten Frauen hatten einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Weitergewährung des regelmäßigen Arbeitsentgelts. Für die Zeit ab 1.1.1966 war ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ärztliche Untersuchung / 3.5 Kosten der Untersuchung

Die Kosten der Einstellungsuntersuchung hat, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, der Arbeitgeber zu tragen (§§ 675, 670 BGB). Zu den Untersuchungskosten gehören Gebühren für Ärzte, Kosten von Laboruntersuchungen, Kosten einer eventuell erforderlichen stationären Unterbringung im Zusammenhang mit der Untersuchung wie auch Fahrtkosten, sofern der Bewerber ein...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ärztliche Untersuchung / 2.2.8 Kosten der Untersuchung, Freistellung

Sämtliche Kosten der ärztlichen Untersuchung hat der Arbeitgeber zu tragen (§ 3 Abs. 4 Satz 3 TVöD / § 3 Abs. 5 Satz 3 TV-L). Zu den Untersuchungskosten gehören z. B.: Gebühren für Ärzte, Kosten von Laboruntersuchungen, Kosten einer eventuell erforderlichen stationären Unterbringung im Zusammenhang mit der Untersuchung, Fahrtkosten, sofern der Beschäftigte einen Arzt außerhalb se...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ärztliche Untersuchung / 4.2 Nachtarbeit

Gemäß § 6 Abs. 3 ArbZG sind Nachtarbeitnehmer berechtigt, sich vor Beginn der Beschäftigung und danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht weniger als 3 Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres steht Nachtarbeitnehmern dieses Recht in Zeitabständen von einem Jahr zu. Ein Nachtarbeitnehmer ist gemäß § 2 Abs. 4 ArbZG ein Arbeitne...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ärztliche Untersuchung / 4.6 Gutachterliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes

Bei Zweifeln an einer durch den Beschäftigten angezeigten und ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch eigene Nachforschungen im Rahmen der gesetzlich Zulässigen zu erschüttern versuchen. In der Praxis greift der Arbeitgeber hierfür häufig auf den Medizinischen Dienst der Krankenkassen zurück. Na...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ärztliche Untersuchung / 2.2.3 Ärztliche Untersuchung bei Arbeitsunfähigkeit

Bei Zweifeln an einer durch den Beschäftigten angezeigten und ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit, kann der Arbeitgeber den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch eigene Nachforschungen im Rahmen der gesetzlich Zulässigen zu erschüttern versuchen. Regelmäßig stellt sich daher für den Arbeitgeber die Frage, ob er auf Grundlage von § 3 Abs. 4 TVöD / § 3 Ab...mehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Arbeitszeugnis: Gerichtlich... / 2 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens

Die Kosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren hängen vom sog. Gegenstandswert bzw. Streitwert ab. Der Streit- bzw. Gegenstandswert einer Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses beträgt üblicherweise ein Bruttomonatsentgelt des Anstellungsverhältnisses, aus dem das Zeugnis eingeklagt wird. Bei einer Klage auf Berichtigung eines bereits erteilten Zeugnisses kommt je...mehr

Kommentar aus VerwalterPraxis Professional
Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 6.5 Betriebskosten – Kabelentgelte

Rz. 56 Es erscheint selbstverständlich, dass derjenige, der Dienste von Fernsehanbietern in Anspruch nimmt, diese auch entsprechend bezahlen muss. Wer also einen Kabelvertrag mit einem Kabelbetreiber abgeschlossen hat, muss die vertraglich vereinbarten Entgelte bezahlen, soweit und solange die vertragliche Bindung besteht. Unabhängig davon hat er die gesetzlichen Rundfunkgeb...mehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Mindestlohn: Höhe des Minde... / 3.3.3 Sachbezüge

Eine Erfüllung des Mindestlohnanspruchs allein durch Sachbezüge nach § 107 Abs. 2 GewO ist eigentlich ausgeschlossen, weil gemäß § 1 Abs. 2 der Mindestlohn in EUR geschuldet wird. Praxis-Beispiel Anrechnung von Kost und Logis bei Saisonarbeitern Ein Saisonarbeiter, der z. B. für ein paar Wochen im Jahr als Spargelstecher für einen Stundenlohn von 10 EUR pro Stunde arbeitet, ne...mehr