Fachbeiträge & Kommentare zu Kommentar

Rz. 5 Die Verpflichtung zur Aufstellung einer nichtfinanziellen Konzernerklärung trifft die gesetzlichen Vertreter des MU, da diese eine Erweiterung des Konzernlageberichts darstellt. Der Konzernlageberichtseid nach § 315 Abs. 1 Satz 5 HGB erstreckt sich allerdings nicht auf die nichtfinanzielle Konzernberichterstattung.[1] Die Umsetzung der CSR-Richtlinie machte eine neue G...mehr

Rz. 23 § 315b HGB-E führt eine neue Verpflichtung für MU ein, die nicht von der Pflicht zur Erstellung eines Konzernlageberichts befreit sind. Diese Pflicht besteht darin, den Konzernlagebericht, um einen Konzernnachhaltigkeitsbericht zu erweitern. Diese Regelung setzt Art. 29a Abs. 1 Unterabs. 2 der Bilanzrichtlinie in der durch die CSRD geänderten Fassung um. Die Verpflich...mehr

Rz. 4 § 315k Abs. 1 und 2 HGB-E legen fest, welche Angaben im (Konzern-)Nachhaltigkeitsbericht der anwendungspflichtigen Unt mit Sitz außerhalb der EU zu machen sind. § 315k Abs. 1 Satz 1 HGB-E regelt die inhaltlichen Anforderungen an den (Konzern-)Nachhaltigkeitsbericht, indem er auf die Vorgaben des § 289c HGB-E verweist. Im Detail hat der Nachhaltigkeitsbericht gem. § 315...mehr

Rz. 10 Die nichtfinanzielle Konzernerklärung kann entweder als Teil des Konzernlageberichts oder ausgelagert in einem gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht veröffentlicht werden, wobei die Frist der Veröffentlichung in der verabschiedeten Fassung nun ebenso wie der Konzernabschluss vier Monate nach dem Abschlussstichtag beträgt und zusammen mit dem Konzernlagebericht ...mehr

Rz. 1 Die Unternehmensberichterstattung befindet sich seit Jahren in einem grundlegenden Wandel. Die Tendenz geht dabei weg von der rein finanziellen Abbildung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage hin zu einer integrierten Darstellung von sowohl finanziellen als auch nichtfinanziellen bzw. nachhaltigkeitsbezogenen Faktoren,[1] wobei unter dem Terminus Nachhaltigkeit die D...mehr

Rz. 2 Der Anwendungsbereich des § 315k HGB-E ergibt sich aus den vorherigen Vorschriften §§ 315h, 315i sowie 315j HGB-E. Eine Berichtspflicht nach § 315k HGB-E entsteht für Unt aus Drittstaaten grundsätzlich dann, wenn sie in erheblichem Umfang wirtschaftliche Aktivitäten in der EU betreibt. Im Prinzip lassen sich hier drei verschiedene Konstellationen unterscheiden, wo dies...mehr

Rz. 16 Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen (ESG) haben sich die regulatorischen Anforderungen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene in der jüngsten Vergangenheit erheblich weiterentwickelt. Die im Zusammenhang mit dem European Green Deal (inzwischen Clean Industrial Deal) stehende Corporate Sustainability R...mehr

Dem zivilrechtlichen Eigentümer ist ein Wirtschaftsgut nur dann nicht zuzurechnen, wenn ein anderer als er die wirtschaftliche Herrschaft darüber ausübt; das ist der Fall, wenn der andere den zivilrechtlichen Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts von der Einwirkung darauf wirtschaftlich ausschließen kann.[1] Der Mieter ist wirtschaftli...mehr

Hinweis Die Kommentierung basiert auf dem Regierungsentwurf eines CSRD-Umsetzungsgesetzes vom 3.9.2025[1] 1 Überblick zum nach CSRD-Umsetzungsgesetz geplanten § 315i-E HGB 1.1 Inhalt und Regelungszweck Rz. 1 Durch die im Januar 2023 in Kraft getretene Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wurden die europäischen Vorgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung um...mehr

Hinweis Die Kommentierung basiert auf dem Regierungsentwurf eines CSRD-Umsetzungsgesetzes vom 3.9.2025[1] 1 Überblick zum nach CSRD-Umsetzungsgesetz geplanten § 315h HGB-E 1.1 Inhalt und Regelungszweck Rz. 1 Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unt wird seit der Umsetzung der Corporate-Social-Responsibility-Richtline (CSR-RL) durch das CSR-Richtlinien-Umsetzungs...mehr

Hinweis Die Kommentierung basiert auf dem Regierungsentwurf eines CSRD-Umsetzungsgesetzes vom 3.9.2025[1] sowie dem Änderungsantrag zur Berücksichtigung von der EU-Änderungsrichtlinie 2026/470.[2] Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens s. § 315b Rz. 16. 1 Überblick zum nach CSRD-Umsetzungsgesetz geplanten § 315j HGB-E 1.1 Inhalt und Regelungszweck Rz. 1 Unt aus Drittstaaten, die...mehr

1.1 Inhalt und Regelungszweck Rz. 1 Unt aus Drittstaaten, die in einem hohen Umfang im Hoheitsgebiet der Europäischen Union wirtschaften, sollen zukünftig zur Bereitstellung von Nachhaltigkeitsinformationen verpflichtet werden. Die Einführung der Berichtspflicht für bestimmte Unt mit Sitz in einem Drittstaat erfolgt i. R. d. Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Di...mehr

1.1 Inhalt und Regelungszweck Rz. 1 Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unt wird seit der Umsetzung der Corporate-Social-Responsibility-Richtline (CSR-RL) durch das CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetz (CSR-RUG) im Jahr 2017 in § 289b HGB geregelt. Seither sind große KapG i. S. d. § 267 HGB von öffentlichem Interesse und mit mehr als 500 Beschäftigten verpflichte...mehr

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2.1 Konzernnachhaltigkeitsbericht nach § 315k Abs. 2 HGB-E Rz. 6 Die für die Zweigniederlassung mit mehr als 200 Mio. EUR zuzurechnenden Umsatzerlösen verantwortlichen Personen sind nach § 315j Abs. 1 HGB-E verpflichtet, das oberste MU mit Konzernumsatzerlösen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wir...mehr

2.1 Nachhaltigkeitsbericht nach § 315k Abs. 2 HGB-E Rz. 7 § 315h HGB-E verpflichtet die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer inländischen KapitalG, deren Umsatzerlöse zu ihrem Abschlussstichtag im vorangegangenen Gj 200 Mio. EUR übersteigen und die TU eines obersten MU mit Sitz in einem Drittstaat ist, dessen Konzernumsatzerlöse (oberste Mutterunternehmen und s...mehr

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1.1 Inhalt und Regelungszweck Rz. 1 Durch die im Januar 2023 in Kraft getretene Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wurden die europäischen Vorgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung umfassend überarbeitet und der Anwenderkreis deutlich erweitert. Infolgedessen sind künftig auch bestimmte Drittstaatsunternehmen von der Nachhaltigkeitsberichterstattung b...mehr

2.1 Nachhaltigkeitsbericht nach § 315k Abs. 1 HGB-E Rz. 7 Nach § 315i HGB-E sind die für eine inländische Zweigniederlassung zuständigen Personen, wenn die ihr zuzuordnenden Umsatzerlöse im vorangegangenen Gj einen Betrag von 200 Mio. EUR und die Umsatzerlöse der Drittstaats-KapG in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über ...mehr

Rz. 6 Inhaltlich verweist § 315i HGB-E auf § 315k Abs. 1 HGB-E, welcher die Inhalte des (Konzern-)Nachhaltigkeitsberichts beinhaltet und wiederum auf bestimmte Angaben nach § 289c HGB-E und die Standards für Nachhaltigkeitsberichterstattung (European Sustainability Reporting Standards; ESRS) abstellt. Die Offenlegung erfolgt nach Maßgabe des neu gefassten § 325b HGB-E, nach ...mehr

Rz. 10 Nach den europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Drittstaatsunternehmen ist es den Mitgliedstaaten gestattet, eine doppelte Berichterstattung durch TU und Zweigniederlassung derselben Hauptniederlassung zu vermeiden. Veröffentlicht ein anderes TU oder eine andere Zweigniederlassung einen Nachhaltigkeitsbericht der Hauptniederlassung in der EU, k...mehr

Rz. 12 Im Zuge der Einführung der §§ 315h–315j HGB-E wurden auch die Sanktionsvorschriften des § 334 HGB-E ergänzt. Demnach liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn die ständigen Vertreter bei der Erstellung des Nachhaltigkeitsberichts den Vorgaben des § 315h Abs. 2 Nr. 2 HGB-E über den Inhalt des Nachhaltigkeitsberichts zuwiderhandeln. Damit wird nur eine Sanktion für den Na...mehr

Rz. 8 Neben dem Konzernnachhaltigkeitsbericht hat das obersten MU zusätzlich ein entsprechendes Bestätigungsurteil zur Verfügung zu stellen, weshalb der in § 315j Abs. 1 HGB-E geforderte Konzernnachhaltigkeitsbericht nicht der Prüfungspflicht des § 324b HGB-E unterliegt. Das Bestätigungsurteil ist von einer oder mehreren Personen oder Gesellschaften abzugeben, die nach dem R...mehr

Rz. 10 Neben dem Konzernnachhaltigkeitsbericht hat das inländische TU ein zugehöriges Bestätigungsurteil zur Verfügung zu stellen. Das Bestätigungsurteil ist von einer oder mehreren Personen abzugeben, die nach dem Recht des in dem Drittstaat ansässigen obersten MU, eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines EWR-Vertragsstaats zur Abgabe eines solchen Urteils übe...mehr

Rz. 10 Mit der neu eingeführten Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unt mit Sitz in einem Drittstaat, wurden auch die Bußgeldvorschriften des § 334 HGB-E angepasst. Dabei wird lediglich die Pflicht in § 315j Abs. 2 Satz 2 HGB-E berücksichtigt, nach welcher die Zweigniederlassungen einen Konzernnachhaltigkeitsbericht aufzustellen haben, wenn das oberste MU keinen...mehr

Rz. 9 Die Pflicht zur Prüfung eines Nachhaltigkeitsberichts nach § 324b HGB-E ist auf den Nachhaltigkeitsbericht nach § 315i HGB-E nicht anzuwenden, da zusätzlich zum Nachhaltigkeitsbericht der Hauptniederlassung ein entsprechendes Bestätigungsurteil zur Verfügung zu stellen ist (§ 315i Abs. 1 Nr. 2 HGB-E). Dieses Bestätigungsurteil ist von einer oder mehreren Personen abzug...mehr

Rz. 11 Im Zuge der Einführung der §§ 315h–315j HGB-E wurden auch die Sanktionsvorschriften des § 334 HGB-E ergänzt. Demnach liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, wenn die ständigen Vertreter bei der Erstellung des Nachhaltigkeitsberichts den Vorgaben des § 315i Abs. 2 Nr. 2 HGB-E über den Inhalt des Nachhaltigkeitsberichts zuwiderhandeln. Damit wird nur eine Sanktion für den Na...mehr

Rz. 1 Unt aus Drittstaaten, die in einem hohen Umfang im Hoheitsgebiet der Europäischen Union wirtschaften, sollen zukünftig zur Bereitstellung von Nachhaltigkeitsinformationen verpflichtet werden. Die Einführung der Berichtspflicht für bestimmte Unt mit Sitz in einem Drittstaat erfolgt i. R. d. Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), welche bereit...mehr

Rz. 5 Die Anwendung des § 315j HGB-E bedingt das Vorliegen eines Mutter-Tochter-Verhältnisses nach § 290 Abs. 1 Satz 1 HGB. Dieses liegt vor, wenn eine KapG auf ein anderes Unt unmittel- oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss nach § 290 Abs. 2 Nr. 1–4 HGB ausüben kann. Darüber hinaus stellt § 315j HGB-E inhaltlich auf den Konzernnachhaltigkeitsbericht nach § 315k Abs. ...mehr

Rz. 6 § 315h HGB-E bezieht sich in der überarbeiteten Fassung auf die KapG mit Sitz im Inland, deren Umsatzerlöse zu ihrem Abschlussstichtag im vorangegangenen Gj 200 Mio. EUR übersteigen und die TU eines obersten Mutterunternehmens ist, das eine Rechtsform hat, die mit einer in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU genannten Rechtsform vergleichbar ist, und seinen Sitz nicht i...mehr

Rz. 9 Die inländische Zweigniederlassung kann von der Berichtspflicht entbunden werden, wenn ein TU desselben obersten MU dieser nachkommt. Demnach ist § 315j HGB-E nur anzuwenden, wenn das oberste MU keine TU hat, die nach § 315h Abs. 1, 2 oder 3 HGB-E einen Konzernnachhaltigkeitsbericht zur Verfügung stellt oder vergleichbaren Pflichten innerhalb der Europäischen Union ode...mehr

Rz. 11 In Art. 40a CSRD verlangt der europäische Gesetzgeber, dass mind. ein TU den Konzernnachhaltigkeitsbericht des obersten MU in einem Mitgliedstaat zur Verfügung stellt. Damit ermöglicht die CSRD grds. die Befreiung von der Berichtspflicht, wenn ein TU desselben Drittlandunternehmens der Verpflichtung zur Aufstellung des Konzernnachhaltigkeitsberichts in der Europäische...mehr

Rz. 1 Durch die im Januar 2023 in Kraft getretene Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wurden die europäischen Vorgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung umfassend überarbeitet und der Anwenderkreis deutlich erweitert. Infolgedessen sind künftig auch bestimmte Drittstaatsunternehmen von der Nachhaltigkeitsberichterstattung betroffen, sofern sie in einem...mehr

Rz. 7 Nach § 315i HGB-E sind die für eine inländische Zweigniederlassung zuständigen Personen, wenn die ihr zuzuordnenden Umsatzerlöse im vorangegangenen Gj einen Betrag von 200 Mio. EUR und die Umsatzerlöse der Drittstaats-KapG in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den beiden letz...mehr

Rz. 2 § 315j HGB-E betrifft die für eine inländische Zweigniederlassung von KapG mit Sitz in einem Drittstaat verantwortlichen Personen, wenn die der Zweigniederlassung zuzuordnenden Umsatzerlöse im vorangegangenen Gj den Betrag von 200 Mio. EUR übersteigen, die Umsatzerlöse des obersten MU und seiner TU, die in einen Konzernabschluss des obersten MU einzubeziehen wären, in ...mehr

Rz. 4 § 315h HGB-E betrifft KapG mit Sitz im Inland, die TU eines obersten MU mit Sitz in einem Drittstaat sind. Die Berichtspflicht wird in § 315h Abs. 1 HGB-E auf KapG mit Sitz im Inland, deren Umsatzerlöse zu ihrem Abschlussstichtag im vorangegangenen Geschäftsjahr 200 Mio. EUR übersteigen und die TU eines obersten MU ist, das eine Rechtsform hat, die mit einer in Anhang ...mehr

Rz. 3 Die Bestimmungen des § 315i HGB-E sind von den in § 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 HGB genannten angemeldeten Personen einer inländischen Zweigniederlassung mit KapG mit Sitz in einem Drittstaat oder, wenn solche nicht vorhanden sind, die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der KapG mit Sitz in einem Drittstaat anzuwenden. Eine Definition des Begriffs der Zweigniede...mehr

Rz. 1 Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unt wird seit der Umsetzung der Corporate-Social-Responsibility-Richtline (CSR-RL) durch das CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetz (CSR-RUG) im Jahr 2017 in § 289b HGB geregelt. Seither sind große KapG i. S. d. § 267 HGB von öffentlichem Interesse und mit mehr als 500 Beschäftigten verpflichtet ihren Lagebericht um eine n...mehr

Rz. 6 Die für die Zweigniederlassung mit mehr als 200 Mio. EUR zuzurechnenden Umsatzerlösen verantwortlichen Personen sind nach § 315j Abs. 1 HGB-E verpflichtet, das oberste MU mit Konzernumsatzerlösen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die in den beiden letzten aufeinander folgen...mehr

Rz. 7 § 315h HGB-E verpflichtet die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer inländischen KapitalG, deren Umsatzerlöse zu ihrem Abschlussstichtag im vorangegangenen Gj 200 Mio. EUR übersteigen und die TU eines obersten MU mit Sitz in einem Drittstaat ist, dessen Konzernumsatzerlöse (oberste Mutterunternehmen und seiner TU, die in einen Konzernabschluss des oberste...mehr

Mit der individuellen Bedarfserhebung sollte ermittelt werden, welchen Unterstützungsbedarf jede einzelne Führungskraft hat, um "gesundes Führen" in ihre Arbeit zu integrieren. Dazu erhielten die Führungskräfte am Ende des von ihnen besuchten Kick-off-Workshops einen Fragebogen zur Erhebung ihres persönlichen Unterstützungsbedarfs. Da die Befragung anhand der Ergebnisse der e...mehr

Rz. 1 Durchlaufende Posten i. S. d. § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG sind Betriebseinnahmen und -ausgaben, die keinen Einfluss auf die Gewinnermittlung bei der Einnahmenüberschussrechnung haben, da sie im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden. Deshalb werden diese Zahlungen bei Vereinnahmung nicht als Betriebseinnahmen und bei Weiterleitung nicht als B...mehr

Rz. 39 Die Beträge, mit denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bereits verauslagte Ausgaben für Rechnung des Arbeitgebers erstattet (Auslagenersatz) sowie Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Voraus erhält, um sie für ihn auszugeben (durchlaufende Gelder), sind beim Arbeitnehmer gemäß § 3 Nr. 50 EStG steuerfrei – gehören also nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslo...mehr

Rz. 61 § 7 Abs. 3 S. 1 ATAD lautet: Wird die Steuerbemessungsgrundlage eines Stpfl. nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats gem. Abs. 2 Buchst. a berechnet, so kann der Mitgliedstaat sich dafür entscheiden, ein Unternehmen oder eine Betriebsstätte nicht als beherrschtes ausländisches Unternehmen gem. Abs. 1 zu behandeln, wenn 1/3 oder weniger der Einkünfte des Unternehmen...mehr

Rz. 12 Pfändung Ein Geldzufluss bei dem Steuerpflichtigen, der wegen eines Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB gepfändet wird, zählt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG als zugeflossen und somit zu den Betriebseinnahmen. Der Umstand, dass Einnahmen, die in eigenem Namen und für eigene Rechnung vereinnahmt werden, aus Rechtsgründen zurückgezahlt werden müssen, macht sie nicht zu durc...mehr

Rz. 15 Der Eigentümer bedarf angesichts der weitgehenden tatsächlichen Gewalt des Nießbrauchers über die Sache eines Schutzes, wenn dieser seine Stellung missbraucht. Der Nießbraucher ist daher dem Eigentümer zur Sicherheitsleistung verpflichtet, wenn sein Verhalten eine erhebliche Verletzung der Rechte des Eigentümers befürchten lässt[1]. Kommt der Nießbraucher nach rechts...mehr

Rz. 23 Auch der Geschäftsanteil an einer GmbH kann Gegenstand des Nießbrauchs sein, da der Anteil nach § 15 GmbH-Gesetz (frei) übertragbar ist. Der Nießbraucher hat Anspruch auf die Nutzungen, d. h. also in erster Linie auf den Gewinnanteil. Den Anspruch auf den Jahresgewinn kann er aufgrund seines dinglichen Rechtes unmittelbar der Gesellschaft gegenüber geltend machen, we...mehr

Rz. 18 Nach § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB gehören nicht zu den wesentlichen Bestandteilen des Grund und Bodens solche Gebäude oder andere Werke, die in Ausübung eines Rechts an einem Grundstück mit diesem oder mit dem Gebäude verbunden werden. Verbindung einer Sache in Ausübung eines Rechts an fremdem Grundstück bedeutet in der Terminologie des BGB, dass der Berechtigte dinglich b...mehr

Rz. 19 Der Nießbrauch entzieht dem Eigentümer das Nutzungsrecht und entwertet wirtschaftlich das Eigentum. Deshalb bestimmt das Gesetz wenigstens eine zeitliche Begrenzung. So kann der Nießbrauch seinem Bestand nach nicht übertragen[1], vererbt[2] und belastet werden[3]. Fraglich ist dagegen, ob der Nießbrauch als nicht übertragbares Recht dennoch pfändbar ist oder ob nur di...mehr