Fachbeiträge & Kommentare zu Kommentar

Die Pflicht zur Aufstellung und Prüfung eines Abhängigkeitsberichts besteht, wenn ein Abhängigkeitsverhältnis aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen besteht.[1] Es handelt sich hierbei um einen faktischen Konzern.[2] Ausgeschlossen sind damit insbesondere die Fälle, in denen ein Beherrschungsvertrag oder eine Eingliederung gegeben ist.[3] Liegt ein solcher faktischer Kon...mehr

Wird gegen die Pflichten im Zusammenhang mit der Aufstellung und Prüfung des Abhängigkeitsberichts verstoßen, kann dies verschiedene Folgen nach sich ziehen.[1] Insbesondere macht sich der Vorstand, da er pflichtwidrig handelt, schadensersatzpflichtig.[2] Zudem wird das Fehlen eines Abhängigkeitsberichts regelmäßig zur Folge haben, dass der Vorstand nicht entlastet wird. Wir...mehr

Bestandteil des Abhängigkeitsberichts ist schließlich die Beurteilung des Vorstands der abhängigen Gesellschaft hinsichtlich aller berichtspflichtigen Rechtsgeschäfte und Maßnahmen. Er hat die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung zu beurteilen sowie, ob durch die Maßnahmen ein Nachteil für die abhängige Gesellschaft eingetreten ist.[1] Zudem ist nach § 312 Abs. 1 Ak...mehr

Nach § 312 Abs. 1 Satz 2 AktG ist zu berichten über alle Rechtsgeschäfte, welche die Gesellschaft mit dem herrschenden Unternehmen (bzw. mit diesem verbundenen Unternehmen) oder auf Veranlassung oder im Interesse dieser Unternehmen vorgenommen hat, sowie über alle Maßnahmen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse dieser Unternehmen getroffen oder unterlassen hat. Bericht...mehr

Wie dargestellt, hängt bei Maßnahmen und Rechtsgeschäften mit Konzernfremden die Berichtspflicht davon ab, ob diese auf Veranlassung oder im Interesse des herrschenden Unternehmens oder eines verbundenen Unternehmens erfolgt sind.[1] Von einer Veranlassung ist dann auszugehen, wenn ein solches Unternehmen den Anstoß zu diesem Vorgang gegeben hat.[2] Eine ausdrückliche Weisun...mehr

Begriff Beruht die Abhängigkeit einer Aktiengesellschaft (AG) nicht auf einem Vertrag oder einer Eingliederung, besteht die Gefahr, dass die abhängige Gesellschaft durch von der beherrschenden Gesellschaft angeordnete Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen einen Nachteil erleidet, der nach den gesetzlichen Bestimmungen auszugleichen ist. Um sicherzustellen, dass es zu einem solchen ...mehr

Der durch den Vorstand erstellte Abhängigkeitsbericht ist nach § 313 AktG zusammen mit dem Jahresabschluss und dem Lagebericht dem Abschlussprüfer der Gesellschaft vorzulegen.[1] Denn der gesetzliche Abschlussprüfer ist per Gesetz auch für die Prüfung des Abhängigkeitsberichts zuständig, einer gesonderten Beauftragung bedarf es nicht. Im Fall einer nicht prüfungspflichtigen ...mehr

Während der Begriff der Rechtsgeschäfte, über die zu berichten ist, feststeht,[1] lässt sich der Begriff der Maßnahme nicht so leicht greifen.[2] Der Begriff der Maßnahme ist weit auszulegen. Grundsätzlich fallen hierunter alle Handlungen oder Unterlassungen, die mit Wirkung gegenüber Dritten oder gegenüber der Gesellschaft selbst vorgenommen werden.[3] Einschränkend ist dav...mehr

Rz. 13 Abs. 4 übernimmt inhaltlich die Regelung des § 9 Abs. 3 SGB XII, die jedoch im Zusammenhang mit der Personenzentrierung nicht weiter auf stationäre Einrichtungen, sondern auf alle Leistungserbringer insgesamt abstellt (vgl. Gutzler, in: Hauck/Noftz, SGB IX Kommentar, Stand: Dezember 2020, § 104 Rz. 38). Durch diese Vorschrift wird für die Leistungsberechtigten die verf...mehr

Rz. 9 Nach Abs. 3 wird mit dem Kriterium der Zumutbarkeit ein gesetzliches Korrektiv vorgesehen. Die Zumutbarkeit stellt sicher, dass die an objektivierbaren Kostengesichtspunkten orientierte Angemessenheitsobergrenze nach Abs. 2 im Einzelfall nicht zu unverhältnismäßigen Ergebnissen der Angemessenheitsprüfung führt (BT-Drs. 18/9522 S. 280). Bei einer individuell-konkreten B...mehr

Rz. 5 Nach Satz 1 ist angemessenen Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistungen richten, zu entsprechen. Das Kriterium der Angemessenheit ist nicht auf Kostengesichtspunkte beschränkt, sondern umfasst auch die Qualität der Leistungen und deren Erfolgswahrscheinlichkeit im Hinblick auf die im Gesamtplan festgehaltenen Teilhabeziele (vgl. Gutz...mehr

Das GWG hält am Ende eine Vielzahl von Bußgeldvorschriften bereit.[8] Die in § 56 Abs. 1 GWG normierten Verstöße können "vorsätzlich oder leichtfertig" begangen werden, während im Rahmen des § 56 Abs. 2 GwG auch (einfache) Fahrlässigkeit ausreicht. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang natürlich § 56 Abs. 1 Nr. 69 GwG, der bei einem Meldeverstoß gegen § 43 Abs. 1 GWG eing...mehr

Das VG Freiburg (Breisgau) hat sich ausführlich und überzeugend mit den Voraussetzungen und den Beschränkungen einer Meldepflicht des steuerlichen Beraters befasst (VG Freiburg (Breisgau) v. 17.12.2024 – 8 K 3265/23). Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 12 GwG seien Steuerberater (nur dann) Verpflichtete i.S.d. GwG, soweit sie in Ausübung ihres Berufs handeln. Was "in ...mehr

Neben dem Unterrichtungsanspruch im Rahmen der Personalplanung nach § 92 BetrVG hat der Betriebsrat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Das Mitbestimmungsrecht bei der Kurzarbeit erstreckt sich auf die Frage, ob und in welchem Umfang Kurzarbeit eingeführt werden soll und wie die geänderte Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage zu verteilen ist...mehr

Im Regelfall existieren tarifliche Ermächtigungsnormen, die unter bestimmten näher definierten Voraussetzungen die Einführung von Kurzarbeit ermöglichen. Diese sogenannten "Kurzarbeitsklauseln"[1] enthalten etwa Ankündigungsfristen, innerhalb deren der Arbeitgeber die Arbeitnehmer über die Einführung von Kurzarbeit informieren muss und Regelungen über Modalitäten des Arbeitse...mehr

Der aggressive Mandantentyp ist sofort erkennbar: laut, konfrontativ und mitunter persönlich verletzend. Verhalten und Denkweise Diese Mandanten haben einen kurzen Geduldsfaden und einen scharfen, oft unangenehmen Ton. Bereits kleine Unstimmigkeiten können von ihnen zum Anlass genommen werden, verbal auszuteilen – sei es durch laute Wutausbrüche, sarkastische Kommentare oder s...mehr

Zur Lösung derartiger Doppelbesteuerungsprobleme hat die Bundesrepublik rund 100 Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind völkerrechtliche Verträge, die dem nationalen Recht vorgehen (§ 2 AO). Sie regeln vorrangig in den Zuweisungsartikeln die Abgrenzung der Besteuerung zwischen dem Quellenstaat (Ausland) und Wohnsitzstaat (Deutsch...mehr

Während § 138a AO i. V. mit der Transparenz-Richtlinie sowie im Einklang mit der OECD-Empfehlung zum CbCR lediglich eine Berichterstattung gegenüber der Steuerbehörde im Ansässigkeitsstaat bzw. Betriebsstättenstaat vorsieht, verpflichtet dieRichtlinie zur Änderung der EU-Bilanzrichtlinie (Richtlinie 2013/34/EU)[1] die Unternehmen, einen konsolidierten Ertragsteuerinformation...mehr

Für den Ausspruch personen- oder verhaltensbedingter Kündigungen gelten während einer laufenden Kurzarbeit keine Besonderheiten. Eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Kurzarbeit ist jedoch sozialwidrig, wenn sie auf denselben Gründen beruht, die zur Kurzarbeit geführt haben. In diesem Fall besteht für eine betriebsbedingte Kündigung i. d. R. nic...mehr

Im Rahmen der weiteren Umsetzung des BEPS Projekts der OECD wurde international vom Inclusive Framework on BEPS die Global Anti-Base Erosion Model Rules erstellt. Diese wurden ergänzt zum einen durch einen dazugehörenden Kommentar, den das Inclusive Framework on BEPS am 14.3.2022 veröffentlicht hat sowie des Weiteren durch die internationalen Arbeiten im Rahmen des sog. GloB...mehr

Veräußert der Insolvenzverwalter während des Verfahrens den Betrieb, so gehen die Arbeitsverhältnisse grundsätzlich gemäß § 613a BGB mit über. Den Arbeitnehmern darf von dem Betriebserwerber nicht wegen des Betriebsübergangs gekündigt werden. Der Erwerber tritt in die Stellung des Veräußerers ein. Eine Betriebsveräußerung gemäß § 613a BGB liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein ...mehr

Immobilienkapitalgesellschaften haben regelmäßig in ihrem Betriebsvermögen nicht nur Grundbesitz oder Anteile an Grundstücksgesellschaften, sondern insbesondere bei Umschichtungen (Verkäufen) auch Kapitalanlagen. Anhand des jeweiligen DBA ist sowohl die Quote (die zwischen 50 % und 75 % liegen kann), der maßgebende Bezug (nur unmittelbarer Grundbesitz oder auch nachgeordnete...mehr

Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten: Von dem Befreiungstatbestand nach § 5 Abs. 1a EFZG nicht erfasst sind nach dem Gesetzeswortlaut Personen, die eine geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten gemäß § 8a SGB IV ausüben. Privatversicherte: Zudem bleibt es bei privat krankenversicherten Arbeitnehmern bei dem bisherigen Verfahren nach § 5 Abs. 1 EFZG. Der privat...mehr

Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, besteht ein nachgehender Anspruch nur, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Erwerbstätigkeit ist sowohl eine gegen Entgelt ausgeübte Beschäftigung als auch eine selbstständige Tätigkeit. Ob eine geringfügige Beschäftigung ebenfalls als Erwerbstätigkeit in diesem Sinne gilt, ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt. A...mehr

Kommentar Hinweis Die Finanzverwaltung ergänzt Abschn. 4.18.1 Abs. 2 UStAE. Nach § 4 Nr. 18 UStG werden eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen steuerfrei ausgeführt, wenn diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden (Wohlfahrtsverbände). Hinweis Sollten dennoch Gewinne anfallen, dürfen diese nicht verteilt werden, sondern müssen zur Erhaltung oder Verbes...mehr

Rz. 1 Der VSME-Standard stellt in erster Linie auf die Bereitstellung von Nachhaltigkeitsinformationen durch kleinere und mittelständische Unternehmen (KMU) ab; der mögliche Anwendungsbereich erstreckt sich somit auf alle Unternehmen, die nicht bereits einer Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung durch die CSRD unterliegen. Die Bereitstellung von Informationen nach dem...mehr

Rz. 91 Eine Vereinigung aller Anteile in einer Hand nach § 1 Abs. 3 GrEStG in der Fassung vor Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 konnte sowohl unmittelbar als auch mittelbar über eine 100-prozentige Beteiligung an einer Gesellschaft, die wiederum an der grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist,[1] oder teilweise unmittelbar und teilweise mittelbar ...mehr

Rz. 5 Die CSRD [1], die seit 2023 in Kraft ist, soll den zentralen europäischen Rechtsrahmen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen darstellen. In ihrer ursprünglichen Fassung sollten alle Großunternehmen und Finanzmarktteilnehmer zur Aufstellung eines Nachhaltigkeitsberichts verpflichtet werden, sofern 2 der nachfolgenden 3 Kriterien in 2 aufeinanderfolgend...mehr

Rz. 19 Die systematische Verbindung zwischen VSME.B4 und ESRS E2 ermöglicht es Unternehmen, ihre Berichterstattung zukunftsfähig zu gestalten und bei einem potenziellen Übergang zu den umfassenderen ESRS bereits etablierte Prozesse zu nutzen. VSME.B4 fokussiert sich auf die quantitative Erfassung von Schadstoffemissionen und bildet damit eine solide Grundlage für die Nachhalt...mehr

Rz. 12 Der Grundsatz konkretisiert die freiwillige Anwendung des Standards als Rahmenwerk der Nachhaltigkeitsberichterstattung und zur Erfüllung der Berichtspflichten des VSME-Standards. Es sind die relevanten Informationen zu den Auswirkungen der Geschäftsaktivitäten auf Menschen und Umwelt des Unternehmens darzustellen. Sowohl die tatsächlichen als auch die potenziellen Au...mehr

Rz. 12 Die methodische Harmonisierung zwischen dem Voluntary Sustainability Reporting Standard for Small and Medium-sized Undertakings (VSME-Standard) und den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) ermöglicht eine natürliche Progression ohne disruptive Systembrüche. Diese sorgfältig konzipierte Kompatibilität basiert auf der Erkenntnis, dass kleine und mittlere U...mehr

Rz. 21 Die systematische Verknüpfung zwischen VSME.B5 und ESRS E4 ermöglicht es Unternehmen, bereits heute Datenstrukturen und Prozesse zu etablieren, die bei späterem Übergang zu CSRD-Berichtspflichten nahtlos erweitert werden können. Diese strategische Vorbereitung kann erhebliche Implementierungskosten sparen und Wettbewerbsvorteile in biodiversitätssensiblen Lieferketten...mehr

Rz. 48 Änderungen der eigentumsmäßigen Zuordnung von Grundstücken im Umlegungsverfahren[1] nach dem Baugesetzbuch – BauGB –[2] unterliegen grundsätzlich der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 GrEStG, da ein Rechtsträgerwechsel erfolgt, dem kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und für den es keiner Auflassung bedarf. Mit d...mehr

Rz. 84 Der in § 1 Abs. 3 S. 1 GrEStG normierte Vorrang des § 1 Abs. 2a GrEStG vor der Anwendung des § 1 Abs. 3 GrEStG kommt künftig auch außerhalb der GmbH & Co. KG zur Geltung. Da § 1 Abs. 3 GrEStG nach der Novellierung auch dieser Vorschrift bereits erfüllt ist, wenn 90 % der Anteile an einer Gesellschaft übergehen, ist auch eine Anteilsvereinigung i. S. d. § 1 Abs. 3 GrESt...mehr

Rz. 1 Das Basismodul VSME.B3[1] bildet das klimabezogene Herzstück des VSME-Standards und stellt damit einen zentralen Baustein der freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung dar. In einer Zeit, in der klimabezogene Informationen zunehmend über Marktzugang, Finanzierungsbedingungen (§ 15) und Wettbewerbsfähigkeit entscheiden, bietet VSME.B3 einen proportionalen Rahmen fü...mehr

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Rz. 1 Nachhaltigkeit etablierte sich während der letzten Jahre in vielen Unternehmen als fester Bestandteil der strategischen Steuerung – das gilt zunehmend auch für mittelständisch geprägte Unternehmen.[1] Unter der Vielzahl an Treibern nehmen regulatorische Anforderungen, hier nicht zuletzt auch die der Offenlegung, eine besondere Stellung ein. Während Unternehmen von öffe...mehr

Rz. 1 Die CSRD sieht eine grds. Ausweitung des Anwendungsbereichs wie auch der inhaltlichen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung vor.[1] In der Folge werden Nachhaltigkeitsinformationen von Unternehmen aus den Wertschöpfungsketten berichtspflichtiger Gesellschaften zunehmend relevant. Dies manifestiert sich auch in konkreten ESRS-Berichtspflichten über Unter...mehr

Rz. 93 Eine Vereinigung von mindestens 90 % der Anteile einer Gesellschaft in einer Hand[1] liegt u. a. auch vor, wenn die Anteile in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen oder von abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen allein vereinigt werden. Die Vereinigung von mindestens 90 % der Anteile einer Gesellschaft mit inländischem...mehr

Rz. 28 VSME.58 stellt eine freiwillige Ergänzung dar, die Unternehmen nutzen können, um über die potenziellen negativen Auswirkungen von Klimarisiken zu berichten, die sich kurz-, mittel- oder langfristig auf ihre Ertragslage oder Geschäftstätigkeit auswirken können. Zusätzlich können Unternehmen eine Risikobewertung mit den Kategorien hoch, mittel oder niedrig vornehmen, wa...mehr

Rz. 1 Unternehmen des Mittelstands, insbes. kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU), sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland und der Europäischen Union. Mittelständische Unternehmen sind ein nicht wegzudenkender Bestandteil von Wertschöpfungsketten. Sie benötigen für ihre Tätigkeit ein stabiles Finanzierungsumfeld, sei es in Form von Bankverbindungen, sei es in ...mehr

Rz. 7 Bei der Abfassung der Empfehlung zur KMU-Berichterstattung hat sich die EU-Kommission im Vorfeld auf die Arbeiten der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) gestützt. Die EFRAG ist eine private Organisation mit Sitz in Brüssel, die von der EU-Kommission ursprünglich genutzt wurde, um sie bei der verbindlichen Annahme internationaler Finanzberichterstattung...mehr

Zusammenfassung Der VSME-Standard richtet sich explizit an Unternehmen, die freiwillig berichten. In der Zusammenarbeit mit berichtspflichtigen Unternehmen ergeben sich daher einige Herausforderungen, die beachtet werden müssen, wenn in der Kunden-Lieferanten-Beziehung ein Informationsmehrwert generiert werden soll. Ein Ende der Abfragen zu Nachhaltigkeit wird es leider nich...mehr

Rz. 21 Die systematische Verbindung zwischen VSME.B6 und den entsprechenden ESRS E3-Anforderungen (Wasser- und Meeresressourcen[1]) ermöglicht es Unternehmen, ihre Berichterstattung zukunftsfähig zu gestalten und bei späterem Übergang zu ESRS bereits etablierte Prozesse zu nutzen. Diese strategische Vorbereitung kann erhebliche Implementierungskosten sparen und Wettbewerbsvo...mehr

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Rz. 21 Die Häufigkeit der Aktualisierung des Nachhaltigkeitsberichts steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Adressatenkreis sowie der strukturellen Einbettung in die finanzielle Berichterstattung. Der VSME-Standard differenziert 2 Anwendungsfälle, in denen eine jährliche Aktualisierung des Nachhaltigkeitsberichts vorgesehen ist: Adressierung externer Anspruchsgruppen: We...mehr

Rz. 4 Nach geltendem Recht greift die CSRD die Frage des Umgangs mit möglichen Folgewirkungen ihrer Berichtspflichten auf nicht berichtspflichtige Unternehmen in der Wertschöpfungskette explizit auf. Aufgrund der in der CSRD und den ESRS angelegten Verpflichtung, neben Nachhaltigkeitsinformationen zur eigenen Unternehmenstätigkeit auch solche zu Unternehmen der vor- und nach...mehr

Kommentar Der BFH [1] hatte entschieden, dass es für eine steuerbare Verwaltungsleistung ausreicht, dass sie sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entgeltlich eigene Vermögensinteressen oder die Vermögensinteressen Dritter – wie etwa gemeinnützige Interessen – verfolgt. Hinweis In dem Sachverhalt ging es um unselbstständige – nicht rechtsfähige – Stiftungen [2] , die durch den Treuhänder v...mehr

Rz. 1 Die Angabe B5 "Biodiversität" (VSME.33 f.) adressiert als Teil der Umweltkennzahlen (B3–B7) des VSME-Basismoduls die biodiversitätsbezogenen Auswirkungen. Die Interdependenzen zu den anderen Umweltangaben zeigen sich exemplarisch darin, dass Flächenversiegelung sowohl Lebensräume zerstört (B5) als auch den natürlichen Wasserkreislauf beeinträchtigt (B6; § 9), während S...mehr

Rz. 40 Die systematische Verbindung zwischen VSME.C4 und den entsprechenden ESRS E1-Anforderungen ermöglicht es Unternehmen, ihre Berichterstattung zukunftsfähig zu gestalten und bei späterem Übergang zu ESRS bereits etablierte Prozesse zu nutzen. Diese strategische Vorbereitung kann erhebliche Implementierungskosten sparen und Wettbewerbsvorteile schaffen. Die Mapping-System...mehr