Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Zwar bestimmt sich der Bedarf nach der Einkommenssituation der Mutter vor der Geburt des Kindes. Deren Lebensstellung ist aber nicht unabänderlich auf diesen Zeitpunkt festgeschrieben, sodass sich später ein höherer Bedarf ergeben kann (BGH, Urt. v. 10.6.2015 – XII ZB 251/14, FamRZ 2015, 1369). Dies ist z.B. der Fall, wenn die Mutter nach der Geburt des Kindes weiter erwerbs...mehr

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War die Berechtigte bei Geburt des Kindes Studentin und hatte damit keine nachhaltig gesicherte Lebensstellung erreicht, so konnte allein die Option, später ein hohes Einkommen zu erzielen, ihre Lebensstellung nicht prägen (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.7.2013, FamRZ 2014, 484). Dann wird der Mindestbedarf angesetzt (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.4.2014 – 2 UF 238/13, JAmt 2...mehr

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Ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung ist bereits dann anzunehmen, wenn ihm vernünftige Gründe zur Seite stehen, die seinen Wunsch nach Überlassung eines Teils der Wohnung an Dritte nachvollziehbar erscheinen lassen. Dabei ist jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht als berechtigt anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und S...mehr

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Die Formulierung der Regelungen in § 1570 Abs. 1 BGB und § 1615l BGB sind zwar verschieden. Es besteht aber kein Unterschied, soweit es den Umfang der Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Elternteils betrifft. Bis das betreute Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat, besteht keine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils. Geht die Mutter während dieser Zeit eine...mehr

Da keine Erwerbsobliegenheit besteht, solange das Kind noch keine drei Jahre alt ist, ist eine dennoch ausgeübte Erwerbstätigkeit überobligatorisch. Die Anrechnung eines aus überobligationsmäßiger Tätigkeit erzielten Einkommens erfolgt nach einzelfallorientierter analoger Anwendung des § 1577 Abs. 2 BGB (BGH, Urt. v. 15.5.2019 – XII ZB 357/18, FamRZ 2019, 1234). Abgestellt w...mehr

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Bei unverheirateten Partnern besteht während des Zusammenlebens kein gegenseitiger Anspruch entsprechend dem Familienunterhalt. Auch nach der Beendigung einer Partnerschaft existiert kein Anspruch auf Unterhalt. Bei unverheirateten Partnern kann sich ein Anspruch auf Unterhalt allein aus § 1615l BGB bei Betreuung eines gemeinsamen Kindes ergeben, und zwar i.d.R. nur für die D...mehr

Maßstab für den Bedarf eines unverheirateten Elternteils ist allein seine eigene Lebensstellung (§ 1615l Abs. 3 S. 1, § 1610 Abs. 1 BGB; Eschenbruch/Schürmann/Menne/Menne, Unterhaltsprozess, 2021, Kap. 2 Rn 1350 m.w.N.; jurisPK-BGB/Viefhues, § 1615l BGB Rn 241 m.w.N.). Auch bei einer zuvor bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist folglich das Einkommen des Partners ...mehr

Der Mutter – wie auch dem Vater, der die Betreuung des Kindes übernommen hat (§ 1615l Abs. 4 BGB) – werden allgemein die Kosten für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung zugestanden, da der geschuldete angemessene Unterhalt den „gesamten Lebensbedarf” des Bedürftigen umfasst. Altersvorsorgeunterhalt kann die nichteheliche Mutter dagegen nach h.M. nicht beanspruchen...mehr

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Ausbildungsunterhalt billigt das Gesetz der Mutter eines nichtehelichen Kindes nicht zu, anders als der geschiedenen Ehefrau nach § 1575 BGB (OLG Frankfurt, a.a.O.; NK-BGB/Schilling, § 1615l Rn 14; Wever, FF 2010, 214, 215; a.A. OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 577, 578).mehr

Kinderbetreuungskosten sind Mehrbedarf des Kindes bei einem Betreuungsbedarf, der über den Umfang der von dem betreuenden Elternteil ohnehin geschuldeten Betreuung hinausgeht, etwa wenn die Kosten eine besondere Förderung betreffen, so bei den Kosten eines Kindergartens oder Kinderhortes (BGH, Versäumnisurt. v. 5.3.2008 – XII ZR 150/05, FamRZ 2008, 1152; Beschl. v. 4.10.2017...mehr

Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt rechtfertigt sich ausschließlich daraus, dass von der Mutter wegen der Kinderbetreuung eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Deshalb ist ihr der betreuungsbedingte Ausfall ihres früheren Erwerbseinkommens als Unterhalt zuzusprechen. Daher spielen sonstige, mit der Betreuung nicht zusammenhängende Vermögenseinkünfte der Unterhal...mehr

Bei Ehegatten beginnt deren gegenseitige Unterhaltsverpflichtung bereits am Tag nach der Heirat mit dem wechselseitigen Anspruch auf Familienunterhalt aus § 1360 BGB, der nicht als Zahlungsanspruch, sondern als Teilhabeanspruch ausgestaltet ist (BGH, Urt. v. 27.4.2016 – XII ZB 485/14, NJW 2016, 2122). Nach der Trennung kann ein Zahlungsanspruch auf Trennungsunterhalt aus § 13...mehr

Entsendete Beschäftigte erhalten typischerweise zusätzlich zum Grundgehalt eine Reihe von Komponenten, die den Einsatz im Ausland kompensieren sollen: eine Cost-of-Living-Allowance (COLA) zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten, eine Housing Allowance für die Wohnung am Einsatzort, eine Hardship Premium bei Einsatz in schwierigen Ländern, eine Mobility Premium als Anreiz ...mehr

Grundlage des Billigkeitsunterhalts sind elternbezogene Gründe. Dies ist in § 1570 Abs. 2 BGB für den geschiedenen Elternteil speziell geregelt, ist aber auch bei § 1615l BGB möglich. Maßgeblich sind dabei Umstände, die unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kindererziehung und Erwerbstätigkeit relevant sind. Die Verlängerung über drei Jahre hinaus hängt gem. § 1615l Abs....mehr

Rz. 2 Die Regelung bezieht sich über arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigungen hinaus auf jegliche Versicherungszeiten, die nach dem AFG beitragspflichtig waren bzw. solchen Zeiten gleichgestellt wurden. Rz. 3 Der Anwendungsbereich der Vorschrift wird aus der Gegenüberstellung der maßgebenden Sachverhalte nach dem AFG und ihrer Bewertung nach dem SGB III ersichtlich...mehr

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Vor rund zwei Jahren, am 1.4.2024, ist das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in Kraft getreten, das den Besitz und den Anbau der Droge in einem eng definierten Rahmen legalisiert. Da das Vorhaben politisch stark umstritten war und zudem jegliche Erfahrungswerte zu einer teilweisen Legalisierung fehlten, war im Gesetz zugleich bestimmt worden, dass die Auswirkungen zu evaluieren s...mehr

Der Europäische Gerichtshof hat Ende März eine Bilanz seiner Rechtsprechungstätigkeit für das vergangene Jahr gezogen. In seinem Jahresbericht 2025 gab er einen Überblick über Entwicklungen bei seinen Spruchkörpern und über wichtige Entscheidungen, die er im Verlauf des Jahres gefällt hat. Sein Fazit: Trotz „intensiver Tätigkeit” bei beiden Gerichten des EuGH konnte eine Ver...mehr

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Unternehmen sollten daher sicherheitshalber schon jetzt über geleistete Abfindungszahlungen eine Übersicht vorhalten. Auch diese Informationen sollten – für den Fall, dass sie nach der deutschen Umsetzung bei Auskunftsanspruch und Berichtspflicht berücksichtigt werden müssen – zugänglich und aufbereitet sein. Vollkommen unabhängig von der Richtlinie und ihrer Umsetzung gilt j...mehr

Auch wegen der Angebotsknappheit: Die Überbelegungsquote von Wohnungen in Deutschland steigt kontinuierlich, wie eine neue Auswertung des Statistischen Bundesamts (Destatis) zeigt – im Jahr 2025 lebten 11,7 % der Bevölkerung zu eng. Die Suche nach geeignetem und bezahlbarem Wohnraum wird vor allem in deutschen Städten immer schwieriger. Das gilt insbesondere für Haushalte, di...mehr

Nicht geregelt ist die Frage, wie sich eine Herabgruppierung nach dem 31. Oktober 2006 auf die Zahlung des Strukturausgleichs auswirkt. Nach Auffassung des BAG[1] hat eine Herabgruppierung keinerlei Auswirkung auf den vor der Herabgruppierung bestehenden Anspruch auf Strukturausgleich. Für die den Anspruch auf Strukturausgleich begründenden Voraussetzungen stellt die tarifli...mehr

Auch die Vertretung für Mutterschutz und Elternzeit bildet einen Unterfall zur Fallgruppe Ziffer 5.2.4. § 21 BEEG regelt diesbezüglich einige Besonderheiten: Die Dauer der Befristung muss grundsätzlich kalendermäßig bestimmt sein. Eine Zweckbefristung "bis zur Rückkehr der Schwangeren an ihren Arbeitsplatz" nach den allgemeinen Grundsätzen ist seit der Änderung des § 21 Abs. 3 ...mehr

Praxis-Tipp Nach der neuen Rechtsprechung des BAG kann die Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein.[1] Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufein...mehr

Soweit die Rentenversicherungsträger Verwaltungsakte der Einzugsstellen abändern, werden die §§ 44 ff. SGB X angewendet. Bei rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakten[1] haben das in den Verwaltungsakt gesetzte Vertrauen des Begünstigten und seine daraufhin erfolgten Dispositionen in die Abwägung über die Bestandskraft der Entscheidung einzufließen. Durch diese Vorschrift...mehr

Das BAG verlangt bei Abschluss eines jeden befristeten Vertrags eine Prognose des Arbeitgebers, nach dem jeweils vorgesehenen Vertragsablauf werde kein Bedürfnis, keine Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers mehr bestehen.[1] Zunächst hatte das BAG entschieden, bei Abschluss des maßgebenden letzten Vertrags müsse die Prognose des Arbeitgebers, eine Weiterbeschä...mehr

Rz. 38 Bei dem Wort "benötigen" handelt sich um einen objektiv nachprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff dergestalt, dass der Vermieter die Wohnung zur Vermeidung von anderweitigen Nachteilen braucht. Das setzt nicht voraus, dass der Vermieter oder eine der sonstigen in § 573 Abs. 2 Nr. 2 genannten privilegierten Personen in der gekündigten Wohnung seinen bzw. ihren Lebensmit...mehr

Rz. 64 Muster Eigenbedarfskündigungen Per Bote Frau/Herrn (Mieter) Anschrift Betreff: Ihre Wohnung in der … Straße, … Wohnort Sehr geehrte(r) Frau/Herr …, ich sehe mich leider veranlasst, Ihr Mietverhältnis fristgemäß zum … zu kündigen. Rechtsgrundlage für die Kündigung ist § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB. Ich mache Eigenbedarf für meine Kinder, die zur Zeit in...mehr

Rz. 57 Die Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung kann einen Schadenersatzanspruch der anderen Vertragspartei auslösen, vgl. § 280 Abs. 1. Der Schadensersatzanspruch setzt eine objektive, rechtswidrige Verletzungshandlung voraus. Ein Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung kann für den Mieter daher entstehen, wenn der Vermieter es versäumt hat...mehr

Rz. 35 Eigenbedarf kann für Familienangehörige geltend gemacht werden. Hinweis Begriff: Familienangehörige Der Begriff des Familienangehörigen ist im Gesetz nicht definiert, auch nicht im übrigen BGB. Allgemein wird mit dem Begriff der Familie die Gesamtheit der durch Ehe- und Verwandtschaft verbundenen Personen gesehen (BVerwG, Urteil v. 31.3.1977, V C 22.76, BVerwGE 52, 214)...mehr

Rz. 55 Gemäß § 573 Abs. 3 sind die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Es muss sich aus dem Kündigungsschreiben ergeben, dass ein ernsthafter, vernünftiger und nachvollziehbarer Erlangungswunsch des Vermieters besteht und die weiteren Voraussetzungen des Tatbestands erfüllt sind. Die Kerntatsachen müssen mitgeteilt werde...mehr

Die Leistungen des Basistarifs müssen in Art, Umfang und Höhe den Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar sein. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Leistungen im Basistarif identisch sein müssen mit denen der gesetzlichen Krankenversicherung. Es muss jedoch eine weitgehende Übereinstimmung vorliegen. Der Basistarif muss außerdem in verschieden...mehr

In jeden Anstellungsvertrag gehört eine Regelung zur Fortzahlung der Vergütung, denn das Gesetz hält hier keine Regelung bereit, welche die Details regelt. Zwar gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz als typisches Arbeitnehmerschutzgesetz für den Geschäftsführer nicht unmittelbar, jedoch kann auch der Geschäftsführer im Krankheitsfall Fortzahlung seiner Vergütung verlangen. Anwe...mehr

In der Praxis gibt es häufig Gesellschafter-Geschäftsführer oder auch mitarbeitende Gesellschafter, die nicht gleichzeitig Geschäftsführer sind, die daran interessiert sind, nicht als sozialversicherungspflichtig eingestuft zu werden. Meist ist die Ersparnis der Sozialversicherungsbeiträge der zentrale Beweggrund. Aber auch der umgekehrte Fall ist in der Praxis anzutreffen. ...mehr

Referentenentwurf § 45 Abs. 2 Satz 3 wird durch den folgenden Satz 3 ersetzt: 3Das Krankengeld nach Absatz 1 oder Absatz 1a beträgt 85 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt der Versicherten, bei Bezug von beitragspflichtigem einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (§ 23a SGB IV) in den der Freistellung von Arbeitsleistung nach Absatz 3 vor...mehr

[Der durch das GKV-FQWG zum 1.1.2015 aufgehobene] § 242b wird durch den folgenden § 242b ersetzt: 1Die Krankenkassen erheben von Mitgliedern, von denen die Versicherung eines Ehegatten oder eines Lebenspartners nach § 10 abgeleitet wird, einen Zuschlag auf den Beitragssatz in Höhe von 3,5 %. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied oder der nach § 10 versicherte Ehegatte oder Leb...mehr