Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Rz. 110 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Auch im Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern hat die FinVerw darauf zu achten, dass nicht durch vertragliche Gestaltungen – die wegen des zwischen nahen Angehörigen womöglich fehlenden Interessengegensatzes ohne realen arbeitsrechtlichen Hintergrund sind – und besonders durch Zuwendungen an die Kinder das > Einkommen der Eltern steuerwirk... mehr

Rz. 120 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Auch in diesen Fällen gilt ein Fremdvergleich (> Rz 80). Arbeiten Eltern im Betrieb eines Kindes mit, so kann dies aufgrund eines Arbeitsvertrags oder einer gesellschaftsrechtlichen Grundlage (als Mitunternehmer) geschehen. Bisweilen erreicht die Mitarbeit der Eltern jedoch nur einen geringen Umfang. Das FA wird aber auch darauf achten, ob ... mehr

1. Kinder als Arbeitnehmer der Eltern Rz. 110 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Auch im Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern hat die FinVerw darauf zu achten, dass nicht durch vertragliche Gestaltungen – die wegen des zwischen nahen Angehörigen womöglich fehlenden Interessengegensatzes ohne realen arbeitsrechtlichen Hintergrund sind – und besonders durch Zuwendungen an die Kinder ... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Das Alter ist für die Entstehung der ESt/LSt unerheblich. Auch Geschäftsunfähige (noch nicht Siebenjährige, § 104 Nr 1 BGB) oder beschränkt Geschäftsfähige (§ 106 BGB) können steuerpflichtig sein, zB Kinder, die im Film mitwirken, oder Waisen, die Hinterbliebenenversorgung erhalten (> Waisengelder). Die bürgerlich-rechtliche Verfügungsbeschrä... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Eine Adoption ist die rechtliche Annahme eines anderen Menschen als Kind, dh die Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses ohne biologische Abstammung. Allerdings ist auch die Adoption eines leiblichen Enkelkindes möglich. Während Adoptionen ursprünglich hauptsächlich dazu dienten, die rein materielle Versorgung der oder des Adoptierenden si... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Soweit Einzelsteuergesetze dem Begriff "Angehöriger" keinen anderen Inhalt geben, ist § 15 AO maßgebend; die Aufzählung ist abschließend und beruht auf familienrechtlichen Vorschriften (> Familienstand). Rz. 2 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Angehörige sind: mehr

Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Unterhaltsleistungen des Elternteils für sein Kind werden steuerlich regelmäßig durch den Familienleistungsausgleich (§ 31 EStG) abgegolten. Zu Einzelheiten > Kinderfreibeträge Rz 3 ff. Entsprechendes gilt auch bei der Zahlung von Alimenten an im > Ausland lebende Kinder (> Kinderfreibeträge Rz 15). Unterhaltsleistungen aus dem Ausland sind grundsä... mehr

Rz. 130 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Abgeordnete: Mitglieder der Parlamente sind in ihrer Eigenschaft als Mandatsträger keine ArbN (vgl § 22 Nr 4 EStG). Die Assistenten der Abgeordneten sind ArbN (> Abgeordnete Rz 14). Ergänzend > Rz 130 Parlamentarischer Geschäftsführer. Ableser von Messgeräten: Wer Messdaten für Strom/Gas/Wasser/Wärme/Kälte/Energie für einen Netzbetreiber, ei... mehr

Rz. 95 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Selbst wenn ein Dienstverhältnis zwischen den > Ehegatten steuerlich anerkannt wird (> Rz 90), sind die Vergütungen nur insoweit > Arbeitslohn und als > Betriebsausgaben abziehbar, als sie angemessen sind. Angemessen iSe Obergrenze ist idR der Betrag, den die Beteiligten selbst als angemessen ansehen, es sei denn, dass er willkürlich – dh oh... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Als Alleinstehende werden Personen bezeichnet, die nicht die Voraussetzungen für eine > Ehegattenbesteuerung Rz 1 iSv § 26 Abs 1 EStG erfüllen. Das sind Ledige, also nicht oder nicht mehr verheiratete Personen (> Familienstand). Dazu zählen auch verwitwete und geschiedene Personen, > Dauernd getrennt lebende Ehegatten sowie Personen, die eine... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Aufwendungen des Stpfl für sein > Erststudium an einer Hochschule können nicht als > Werbungskosten (§ 9 Abs 6 EStG) oder > Betriebsausgaben (§ 4 Abs 9 EStG) abgezogen werden, es sei denn, er hat bereits eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen (verfassungsgemäß nach BVerfG 152, 274 vom 19.11.2019 – 2 BvL 22/14 usw, BGBl 2022 I, 413, kr... mehr

Die 148. Ergänzungslieferung des ABC-Führer Lohnsteuer entspricht dem Rechtsstand vom 21.06.2026. Folgende umfassende Be- und Überarbeitungen lassen sich aus diesem Update besonders hervorheben: Aktivrente (Erstkommentierung der konstitutiven Befreiungsregelung nach § 3 Nr. 21 EStG mit Erläuterungen zur Handhabung im Steuerabzugs- sowie im Veranlagungsverfahren und mit kritis... mehr

Rz. 90 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Erforderlich sind eindeutige Vereinbarungen, an die sich die Beteiligten bei der Durchführung auch tatsächlich halten (> Rz 91 ff). In der Vereinbarung muss die zivilrechtliche Trennung des Vermögens von Ehemann und Ehefrau (> Rz 88) nachvollziehbar beachtet werden. Die Vereinbarung muss alle wesentlichen Rechte und Pflichten der Parteien en... mehr

Rz. 7 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Für die Anwendung eines DBA ist der Staat zu bestimmen, in dem der Arbeitnehmer und ggf. der Arbeitgeber entsprechend Art. 1 i. V. m. Art. 4 OECD-MA ansässig sind. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Ansässigkeit nach Art. 4 OECD-MA sind unabhängig von der Vorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung eines Vertragsstaats oder einer entsprechenden ... mehr

Rz. 80 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Unter Eheleuten und anderen Angehörigen des engeren Familienkreises wie Eltern/Kinder oder Geschwistern bestehen typischerweise die zwischen Fremden natürlichen Interessengegensätze nicht: Die Mitarbeit im Beruf oder Gewerbe eines Familienangehörigen kann auf familiärer ebenso wie auf bewusst arbeitsrechtlich gestalteter Grundlage organisier... mehr

§ 47 Abs. 2a SGB V Inkrafttreten: 1.1.2027 Endet ein Beschäftigungsverhältnis während der Arbeitsunfähigkeit, wird das Krankengeld auf die Höhe des Arbeitslosengeldes begrenzt. Es beträgt vom Folgetag an 60 % des Nettoarbeitsentgeltes oder 67 % des Nettoarbeitsentgeltes, wenn der Versicherte oder dessen Ehepartner oder Lebenspartner mindestens ein Kind i.S.d. § 32 Abs. 1, 3 bi... mehr

§ 3 Satz 3 und 4, § 242b SGB V Inkraftreten: 1.1.2028 Kinder sind beitragsfrei versichert. Für Ehegatten und Lebenspartner werden Beiträge durch einen Zuschlag auf den Beitragssatz erhoben (2,5 %). Der Beitrag ist auch für geringfügig beschäftigte Ehegatten oder Lebenspartner (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) zu zahlen, für die der Arbeitgeber einen Beitrag entrichtet (§ 249b SGB V). ... mehr

Um den Klimaschutz im Verkehrssektor wesentlich voranzutreiben, kommt dem Hochlauf der Elektromobilität eine Schlüsselrolle zu. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist eine hinreichend breite und dynamische Nachfrage nach Elektrofahrzeugen. Ziel der Förderung ist es, den Markthochlauf der Elektromobilität in Deutschland zu beschleunigen und dadurch einen Beitrag zur Reduktio... mehr

Die personelle Verflechtung bedarf eines einheitlichen Betätigungswillens der hinter beiden Unternehmen stehenden Personen.[13] Beteiligungsidentität: Ein solcher ist insbesondere dann gegeben, wenn der (alleinige) Besitzunternehmer zugleich alleiniger Gesellschafter des Betriebsunternehmens – regelmäßig einer GmbH – ist oder dieselben Personen im gleichen Verhältnis an beiden ... mehr

Rz. 146 Der Vermieter hat nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen den Mieter einen Anspruch auf Rückgabe der Mietsache (§ 546 Abs. 1). Aus einer dreiseitigen Vereinbarung zwischen Vermieter, Altmieter und Neumieter, nach welcher der Neumieter mit Wirkung für die Zukunft anstelle des Altmieters in den Mietvertrag mit dem Vermieter eintritt, erwächst regelmäßig kein unmitt... mehr

Rz. 2 Der Vermieter hat den Anspruch auf Einräumung des unmittelbaren Besitzes, d. h., er muss nach § 854 die tatsächliche Gewalt über die vermietete Sache (zurück-)erwerben. Der Mieter muss diese Pflicht unabhängig davon erfüllen, ob er selbst (noch) im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz der Sache ist (BGH, Urteil v. 30.6.1971, VIII ZR 147/69, BGHZ 56, 308 [310]), und da... mehr

Rz. 472 Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbares Urteil Berufung eingelegt, so kann das Berufungsgericht unter den weiteren Voraussetzungen des § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wird oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfindet. Bei der Entscheidung über einen solchen Ei... mehr

Rz. 430 Die Vollstreckung aus Titeln, durch die dem Schuldner die Verpflichtung auferlegt wurde, bestimmte Handlungen zu unterlassen (z. B. Hundehaltung, Lärmbeeinträchtigungen, Modernisierungsarbeiten) oder die Vornahme bestimmter Handlungen zu dulden (z. B. Betreten der Wohnung zum Zweck der Modernisierung), geschieht durch Festsetzung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft du... mehr

Rz. 379 Die Räumungsvollstreckung setzt einen Titel voraus, der auf Herausgabe, Überlassung oder Räumung des Grundstücks oder der Wohnung lautet. Die Wohnung muss nach der Lage (Anschrift, Gebäudeteil, Stockwerk) sowie herauszugebenden Räumlichkeiten (Anzahl der Zimmer, Nebenräume) im Titel genau bezeichnet sein. Es genügt, wenn im Urteilstenor die zu räumende Wohnung nach N... mehr

Rz. 447 Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Mieter eine den Umständen nach angemessener Räumungsfrist gewähren (§ 721 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Wohnräume sind alle Räume, die tatsächlich Wohnzwecken dienen, auch der als Wohnraum vermietete Geschäftsraum, nicht dagegen eine Wohnung, die als Lager und Abstellraum gemietet wur... mehr

Rz. 160 Achtung Zulässigkeit der Klage Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur Erhebung der Zustimmungsklage) betrifft nicht die Zulässigkeit der Klage (BGH, Urteil. v. 29.4.2020, VIII ZR 355/1... mehr

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Gesetzestitel: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Anspruch auf Kinderkrankengeld im Jahr 2026 nach § 45 SGB... mehr

Gesetzestitel: Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten (Mutterschutzanpassungsgesetz) Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

Rz. 27 Zu den baulichen Maßnahmen, die den Zuschnitt der Wohnung verbessern, gehören sowohl der Umbau der Mädchenkammer und der Speisekammer sowie eines Teils der Küche, um neben der Vergrößerung des Badezimmers ein weiteres Wohnzimmer zu schaffen (LG Berlin Urteil v. 14.1.2015, 65 S 267/14, GE 2015, 727 m. Anm. Beuermann GE 2015, 688; a. A. Schmidt-Futterer/Eisenschmid, § 5... mehr

Gesetzestitel: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentlic... mehr

Gesetzestitel: Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte in Bezug auf Elterngeld und Elternzeit Für ab dem 1.4.2024 geborene Kinder wurden die ... mehr

Rz. 175 § 2 Nr. 10 BetrKV Die Kosten der Gartenpflege, hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen. Zu den Kosten der Pflege von Gärten z... mehr

Rz. 17 Aktiv legitimiert sind diejenigen Personen, denen die Ansprüche zustehen. Bei Ansprüchen aus dem Mietvertrag sind somit die jeweiligen Mietvertragsparteien aktiv legitimiert. Handelt es sich jeweils um eine natürliche Person, so sind grundsätzlich diese aktiv bzw. passiv legitimiert. Rz. 18 Problematischer ist es, wenn mehrere natürliche Personen als Vermieter oder Miet... mehr

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Gesetzestitel: Jahressteuergesetz 2026 Wesentliche Inhalte Ungekürzte Gewährung des Kinderfreibetrags und des Ausbildungsfreibetrags für Kinder mit Wohnsitz in EU/EWR Verkürzung der dauerhaften Zuordnung ... mehr

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Rz. 2 Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist örtlich ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden (§ 29a Abs. 1 ZPO). Diese örtliche Zuständigkeit gilt für alle Miet- oder Pachtverträge über Räume, auch für Ansprüche aus einem Mietverhältnis über eine Wer... mehr

Rz. 238 Sowohl der Vermieter als auch der Mieter können ihren jeweiligen Vertragspartner auf Unterlassung von Vertragsverstößen in Anspruch nehmen. Ein Unterlassungsantrag muss so deutlich gefasst sein, dass er den Gegenstand des Verfahrens und damit den Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 ZPO) so genau bestimmt, dass sich der Gegner erschöpfend verteidigen ... mehr

Im Einzelfall kann es im Rahmen familiärer Grundstücksübertragungen gegen Leibrente erstrebenswert sein, eine volle Entgeltlichkeit wie bei einem Verkauf unter fremden Dritten zu erreichen. Dies bietet sich insbesondere an, wenn der Rentenbarwert als "Anschaffungskosten" für das erworbene Gebäude zu qualifizieren ist und damit für den Käufer Abschreibungsvolumen bei den Eink... mehr

Rz. 18 Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfen sind nur dann nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, wenn sie den genannten Zweck unmittelbar fördern, wenn sie also ausschließlich zu dem genannten Zweck vergeben werden. Somit können sie auch nur bei der Person steuerfrei sein, der sie im Hinblick auf diesen Zweck bewilligt worden sind, nicht aber bei dem Betreuer, an den ein kommunale... mehr

Rz. 133 Eine Beteiligung mit Stimmrechten von 50 % oder weniger gewährt, isoliert betrachtet, keine beherrschende Stellung. Sie kann aber dann eine beherrschende Beteiligung sein, wenn besondere Umstände hinzutreten, die dazu führen, dass auch Stimmrechte aus anderen Beteiligungen in die Beurteilung einzubeziehen sind.[1] Maßstab ist immer, ob der Gesellschafter mit den ihm ... mehr

Eine privilegierte Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist möglich, wenn die Immobilie an die Abkömmlinge sowie an gesetzlich erbberechtigte entferntere Verwandte übertragen wird.[1] Unschädlich sind also Grundstücksübertragungen von Eltern auf Kinder oder von Großeltern auf Enkelkinder, aber auch zwischen Tante/Onkel und Nichte/Neffe.[2] Im Schrifttum[3] wird die ... mehr

Überblick Realsplitting bezeichnet die Möglichkeit, Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten bis zu einem Höchstbetrag von 13.805 EUR als Sonderausgaben abzusetzen. Dieser Betrag erhöht sich um den Betrag, der für die Absicherung der Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung des dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten t... mehr

Sterbegelder i. S. d. § 18 Abs. 1–2 Nr. 1 und Abs. 3 BeamtVG werden von der Finanzverwaltung ausdrücklich als eigenständige – zusätzliche – Versorgungsbezüge i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 Abs. 2 EStG behandelt.[1] Das beamtenrechtliche Sterbegeld beträgt das Doppelte der Bezüge des Verstorbenen. Es wird als einmalige Leistung in einer bestimmten Reihenfolge an Ehegatten, Kinder... mehr

Der Abzug der Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben setzt die Zustimmung des Unterhaltsempfängers voraus. Denn bei diesem werden aufgrund seiner Zustimmung die vom Unterhaltsverpflichteten als Sonderausgaben abgezogenen Beträge als sonstige Einkünfte besteuert.[1] Für die Zustimmung des Unterhaltsempfängers besteht keine gesetzliche Frist. Sie kann noch nach bestandskräfti... mehr

Von der Frage, wer Empfänger des Vermögens ist, ist die Frage zu unterscheiden, ob als Sonderausgaben abziehbare wiederkehrende Versorgungsleistungen an solche Personen gezahlt werden können, die nicht selbst Vermögen übertragen haben. Klar ist, dass der Empfänger der Versorgungsleistungen zum sog. "Generationennachfolge-Verbund" gehören muss.[1] Wie weit der Generationennac... mehr

Überblick Immobilien werden oft schon zu Lebzeiten des Eigentümers auf die jüngere Generation, d. h. Kinder oder Enkel, übertragen. Eine solche Übertragung kann genauso wie zwischen fremden Dritten als vollentgeltliches Geschäft abgewickelt werden, kann aber auch unentgeltlich oder teilentgeltlich erfolgen. Oft werden anlässlich einer solchen Haus- und Grundbesitzübergabe wi... mehr

Hinterbliebene von Beamten (Witwen/Witwer, Waisen), die laufende Bezüge aus der beamtenrechtlichen Versorgung erhalten, erzielen als Rechtsnachfolger des verstorbenen Beamten eigene Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Rechtsnachfolger eines früheren Arbeitnehmers (z. B. Beamten) gelten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 EStDV lohnsteuerlich als Arb... mehr

Das für die Alternativen Entgeltanreiz-System zur Verfügung gestellte Budget kann nach § 18a Ab. 2 TVöD-VKA für Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsplatzattraktivität, der Gesundheitsförderung oder der Nachhaltigkeit verwendet werden. Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend ("kann"), sodass auch andere Ziele mit der Verwendung des Budgets verfolgt werden können. Die im... mehr