Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Hinweis Der Beitragszuschlag wurde von 3,5 auf 2,5 Prozentpunkte gesenkt. Im Bereich der Ausnahme bei Pflege wurde ergänzt, dass auch eine Freistellung von der Arbeitsleistung nach § 3 PflegeZG als Ausnahmegrund gilt. Neu im Gesetzentwurf ist der Ausnahmetatbestand der vollen Erwerbsminderung des versicherten Ehegatten oder Lebenspartners i.S.d. § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI. Bei ...mehr

Ein zulageberechtigter Elternteil erhält für jedes Kind für jeden gesparten Euro bis zu einem Eigenbeitrag von 300 Euro 1 Euro als Kinderzulage. Die bisher starre Kinderzulage in Höhe von 300 Euro (beziehungsweise bei Kindern, die vor dem 1. Januar 2008 geboren wurde, in Höhe von 185 Euro) bei Zahlung eines einkommensabhängigen Mindesteigenbeitrages wird abgeschafft. Die För...mehr

Die Testierfreiheit gestattet es dem Erblasser prinzipiell, seine gesetzlichen Erben von der Erbfolge auszuschließen. Der Erblasser kann grundsätzlich frei bestimmen, wen er als Erben einsetzt. Den nächsten Angehörigen (Abkömmlinge, Ehegatten, Eltern) wird aber eine Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses durch das Pflichtteilsrecht gesichert. Das Pflichtteilsrecht wird a...mehr

Ein Vermächtnis ist eine einseitige Verfügung von Todes wegen, durch die der Erblasser einer bestimmten Person – dem Vermächtnisnehmer – einen Vermögensvorteil zuwendet, ohne diese Person als Erben einzusetzen. Vermächtnisse können sowohl in einem Testament als auch in einem Erbvertrag gem. § 1941 BGB angeordnet werden. Der begünstigte Vermächtnisnehmer wird nicht Erbe. Er is...mehr

Nach § 87a Abs. 2 Satz 4 der folgende Satz eingefügt: 4§ 71 Abs. 1 bis 3 gilt. Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung des Gesetzes. Begründung: Zur Begrenzung von Ausgabenzuwächsen ist die Anpassung des Punktwertes an den Grundsatz der Beitragssatzstabilität zu koppeln, so dass § 71 Abs. 1 bis 3 anzuwenden ist. § 87a Abs. 3 Satz 5 bis 20 werden durch die folgenden Sätze ersetz...mehr

Hinweis Die Änderungen bezüglich der Verminderung des Krankengeldes auf 65 % bzw. 85 % wurden im Gesetzentwurf nicht übernommen. Im Referentenentwurf richtete sich die Höhe des Krankengeldes nach dem fiktiven Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III, wobei die Berechnungsvorschriften des § 47b entsprechend galten. Im Gesetzentwurf wird die Leistung stattdessen als Prozen...mehr

Der Vermächtnisnehmer ist als solcher nicht Erbe. Dies schließt aber nicht aus, auch einem Erben zusätzlich ein Vermächtnis zuzuwenden, das sog. Vorausvermächtnis.[1] Dessen Bedeutung liegt darin, dass es dem bedachten Miterben im Unterschied zur Teilungsanordnung, die auf die bloße Durchführung der Auseinandersetzung gerichtet ist, einen über seine Erbquote hinausgehenden V...mehr

In 87a Abs. 2 Satz 1 wird vor dem Punkt am Ende die Angabe "; § 71 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend" eingefügt. Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung des Gesetzes. Begründung: Zur Begrenzung von Ausgabenzuwächsen ist die Anpassung des Punktwertes an den Grundsatz der Beitragssatzstabilität zu koppeln, so dass § 71 Abs. 1 bis 3 anzuwenden ist. § 87a Abs. 3 Satz 5 bis 20 werde...mehr

Ein Pflichtteilsverzicht i. S. d. § 2346 Abs. 2 BGB ist ein Vertrag vor dem Erbfall. Der Pflichtteilsberechtigte verzichtet auf sein künftiges Pflichtteilsrecht – und erhält dafür häufig eine Abfindung. Damit gilt: Es existiert noch kein Pflichtteilsanspruch, weil der Erbfall noch nicht eingetreten ist. Es gibt also keinen Geldanspruch, der erfüllt werden könnte. Deshalb liegt ...mehr

Die bisherige Fördersystematik mit einer Steuerfreistellung der Beiträge in der Ansparphase und einer nachgelagerten Besteuerung der Leistungen in der Auszahlungsphase wird beibehalten. Aber die Berechnung der Zulage wird künftig proportional zu Ihrem geleisteten Beitrag ausgestaltet. Geplant ist: Für jeden eingezahlten Euro bis 360 Euro erhalten Sie 50 Cent, für weitere bis...mehr

Für Riester-Verträge, die vor dem 1. Januar 2027 abgeschlossen wurden beziehungsweise werden, gilt ein Bestandsschutz. Sie können daher mit der bisherigen steuerlichen Förderung weitergeführt werden. Nach der bisherigen Regelung setzt sich die Altersvorsorgezulage aus einer Grundzulage in Höhe von 175 Euro und einer Kinderzulage zusammen. Die Kinderzulage beträgt für jedes vo...mehr

Die private Altersvorsorge wird renditestärker, kostengünstiger, einfacher und flexibler. Damit wird es wieder attraktiv, privat für das Alter vorzusorgen. Dafür wird das Angebot an geförderten Produkten zeitgemäß erweitert. Neben Produkten mit garantierten Leistungen sind künftig auch Altersvorsorgedepots ohne Garantie möglich. Mit dem Altersvorsorgedepot wird es eine rendit...mehr

§ 45 Abs. 2 Satz 3 wird durch den folgenden Satz 3 ersetzt: 3Das Krankengeld nach Absatz 1 oder Absatz 1a beträgt 85 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts aus beitragspflichtigem Arbeitsentgelt der Versicherten, bei Bezug von beitragspflichtigem einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (§ 23a SGB IV) in den der Freistellung von Arbeitsleistung nach Absatz 3 vorangegangenen zwölf ...mehr

Ein Vermächtnis ist eine einseitige Verfügung von Todes wegen, durch die der Erblasser dem Bedachten, also dem Vermächtnisnehmer, einen Vermögensvorteil (z. B. ein Grundstück oder einen Geldbetrag) zuwendet, ohne ihn als Erben einzusetzen. Vermächtnisse können sowohl in einem Testament als auch nach § 1941 BGB in einem Erbvertrag angeordnet werden. Der begünstigte Vermächtnis...mehr

Sind zwischen den i.E. bekannten Erben lediglich die Erbquoten streitig, ist der Erbe nicht unbekannt i.S.d. § 1960 BGB, so dass die Anordnung einer Nachlasspflegschaft grundsätzlich nicht in Betracht kommt. OLG München v. 27.10.2025 – 33 Wx 219/25 e BGB § 1960 Beraterhinweis Ein Erbe ist unbekannt, wenn das Nachlassgericht sich nicht ohne umfängliche Ermittlungen davon überzeu...mehr

Die geförderte private Altersvorsorge lohnt sich insbesondere für Menschen mit einem niedrigeren Einkommen: Auch ohne Steuererklärung beziehungsweise bei einem niedrigen Steuersatz wird jeder Euro Eigenbeitrag mit Zulagen gefördert, die direkt in den Altersvorsorgevertrag fließen. Um gefördert zu werden, müssen Sie nur einen monatlichen Beitrag von 10 Euro auf Ihren Altersvo...mehr

Im Unterschied zum Berliner Testament, bei dem der überlebende Ehegatte regelmäßig Vollerbe wird, trennt das Württemberger Testament bewusst zwischen rechtlicher Vermögenszuordnung und wirtschaftlicher Nutzung. Die Kinder werden als Erben eingesetzt, während der überlebende Ehegatte Nutzungsrechte am Nachlass erhält, die ihm eine weitgehende wirtschaftliche Absicherung ermög...mehr

Beim "Berliner Testament" ist die Schlusserbeinsetzung der eigenen Kinder regelmäßig wechselbezüglich, denn wer sein Vermögen letztendlich an die eigenen Kinder weitergeben will, sie aber trotzdem für den ersten Erbfall enterbt, tut das im Bewusstsein und Vertrauen darauf, dass wegen der Schlusserbeinsetzung das gemeinsame Vermögen eines Tages auf die Kinder übergehen wird. D...mehr

§ 3 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: 3Für nach § 10 versicherte Kinder werden keine Beiträge erhoben. 4Für nach § 10 versicherte Ehegatten und Lebenspartner werden Beiträge nach Maßgabe des § 242b erhoben. Inkrafttreten: 1.1.2028. Begründung: Folgeänderung zur neu eingeführten Erhebung eines Beitragszuschlags für bestimmte familienversicherte Ehegatten und Lebenspa...mehr

Hinweis Keine inhaltlichen Änderungen zum Referentenentwurf. § 3 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: 3Für nach § 10 versicherte Kinder werden keine Beiträge erhoben. 4Für nach § 10 versicherte Ehegatten und Lebenspartner werden Beiträge nach Maßgabe des § 242b erhoben. Inkrafttreten: 1.1.2028. Begründung: Folgeänderung zur neu eingeführten Erhebung eines Beitragszuschl...mehr

Dem Beschluss lag ein typisches Württemberger Testament zugrunde. Die Ehegatten setzten ihre drei Kinder als Erben ein und bestimmten den überlebenden Partner zum Testamentsvollstrecker mit Nießbrauch am Nachlass. Nach dem Tod des Ehemanns beantragte die Witwe das Testamentsvollstreckerzeugnis. Die Kinder wollten sie entlassen; das AG stimmte zu, doch das OLG Frankfurt hob d...mehr

Eine Betriebsaufspaltung, die zwischen Besitzeinzelunternehmer und einer vom Einzelunternehmer beherrschten Betriebs-GmbH bestand, setzt sich nach dem Tod des Besitzeinzelunternehmers und dem Übergang des Nachlasses auf mehrere Miterben prinzipiell fort.[1] Praxis-Beispiel Begründung einer Betriebsaufspaltung Fall 1 Erben des V, der Alleingesellschafter der V-GmbH war, sind se...mehr

Die Erbschaft fällt mit dem Erbfall zwar automatisch auf den berufenen Erben an, dieser Erwerb ist aber nur vorläufig, weil der Erbe die Erbschaft nach § 1942 ff. BGB ausschlagen kann. Keiner ist gezwungen, eine Erbschaft anzunehmen. Wer nicht erben will, z. B. aus steuerlichen Gründen oder weil der Nachlass überschuldet ist, kann nach freiem Belieben die Erbschaft ausschlag...mehr

Die Testierfreiheit gestattet es dem Erblasser prinzipiell, seine gesetzlichen Erben von der Erbfolge auszuschließen. Den nächsten Angehörigen (Abkömmlinge, Ehegatte, ggf. Eltern) wird aber eine Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses durch das Pflichtteilsrecht gesichert. Das Pflichtteilsrecht besteht, wenn eine pflichtteilsberechtigte Person, z. B. Abkömmlinge oder Ehega...mehr

Die Ausschlagung der Erbschaft[1] hat zur Folge, dass der Erbanfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt gilt[2] und die Erbschaft dann demjenigen anfällt, der berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte. Durch die Ausschlagung fällt die Erbschaft also demjenigen an, der "an der Reihe" gewesen wäre, wenn der Ausschlagende zum Zeitpu...mehr

Nicht übersehen werden darf, dass durch einen Erbfall eine Betriebsaufspaltung erstmalig entstehen kann, wenn die personelle und sachliche Verflechtung erstmals zusammentrifft. Praxis-Beispiel Erben haben einer vom Erblasser beherrschten GmbH eine wesentliche Betriebsgrundlage überlassen Erben des V, der Alleingesellschafter der V-GmbH war, sind seine beiden Kinder S und T zu ...mehr

Die Erbschaft fällt mit dem Erbfall zwar automatisch auf den berufenen Erben an, dieser Erwerb ist aber nur vorläufig, weil der Erbe die Erbschaft nach § 1942 ff. BGB ausschlagen kann. Keiner ist gezwungen, eine Erbschaft anzunehmen. Der Erbe kann nach freiem Belieben nach §§ 1942 ff. BGB die Erbschaft ausschlagen und dadurch den bereits erfolgten Anfall der Erbschaft wieder...mehr

Hinweis Die Änderungen aus dem Referentenentwurf wurden nicht in den Gesetzentwurf übernommen.mehr

§ 85 Abs. 2d wird durch den folgenden Absatz 2d ersetzt: (2d) Für die Veränderung der Punktwerte für zahnärztliche Leistungen ohne Zahnersatz ist gilt § 71 Abs. 1 bis 3; dies gilt nicht für Leistungen nach den §§ 22, 22a, § 26 Abs. 1 Satz 5, § 87 Abs. 2i und 2j sowie Leistungen zur Behandlung von Parodontitis für Versicherte, die einem Pflegegrad nach § 15 SGB XI zugeordnet s...mehr

SGB V § 87b Abs. 1 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: 3Die Vergütung der Leistungen im Notfall und im Notdienst erfolgt aus einem vor der Trennung für die Versorgungsbereiche gebildeten eigenen Honorarvolumen mit der Maßgabe, dass für diese Leistungen im Verteilungsmaßstab keine Maßnahmen zur Begrenzung oder Minderung des Honorars angewandt werden dürfen; im Vertei...mehr

Hinweis Keine inhaltlichen Änderungen zum Referentenentwurf. § 85 Abs. 2d wird durch den folgenden Absatz 2d ersetzt: (2d) Für die Veränderung der Punktwerte für zahnärztliche Leistungen ohne Zahnersatz ist gilt § 71 Abs. 1 bis 3; dies gilt nicht für Leistungen nach den §§ 22, 22a, § 26 Abs. 1 Satz 5, § 87 Abs. 2i und 2j sowie Leistungen zur Behandlung von Parodontitis für Ver...mehr

SGB V § 87b Abs. 1 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: 3Die Vergütung der Leistungen im Notfall und im Notdienst erfolgt aus einem vor der Trennung für die Versorgungsbereiche gebildeten eigenen Honorarvolumen mit der Maßgabe, dass für diese Leistungen im Verteilungsmaßstab keine Maßnahmen zur Begrenzung oder Minderung des Honorars angewandt werden dürfen; im Vertei...mehr

Das Württemberger Testament zählt zu den klassischen Gestaltungsinstrumenten der erbrechtlichen Praxis. Es wird regelmäßig gewählt, wenn der überlebende Ehegatte wirtschaftlich abgesichert, zugleich aber eine frühzeitige Vermögensbindung zugunsten der Kinder erreicht werden soll. Im Mittelpunkt steht dabei nicht die rechtliche Stellung als Erbe, sondern die wirtschaftliche N...mehr

Die Bundesregierung plant die Einführung einer Frühstart-Rente, um Kinder und Jugendliche bereits früh mit den Chancen des Kapitalmarkts vertraut zu machen und ihnen ein Startkapital für eine private Altersvorsorge zur Verfügung zu stellen. Bei der Reform der privaten Altersvorsorge wird auf eine enge Verzahnung mit der Frühstart-Rente geachtet, damit später ein nahtloser Übe...mehr

Wichtig Was ist nachhaltige Digitalisierung? Nachhaltige Digitalisierung besitzt die Zielsetzung, Digitalisierung als Mittel zum Zweck für Nachhaltigkeit einzusetzen. Das erste Begriffspaar – "nachhaltige Digitalisierung" bezieht sich auf die Nutzung digitaler Technologien in einer Weise, die sowohl ökologisch als auch sozial nachhaltig ist. Die ökologische Ebene Die ökologische...mehr

Nach bürgerlichem Recht geht beim Tod eines Steuerpflichtigen dessen Vermögen als Ganzes im Wege der Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge) nach § 1922 Abs. 1 BGB auf den Alleinerben oder die Miterben über. Von der Gesamtrechtsnachfolge des/der Erben wird das gesamte vererbliche Aktiv- und Passivvermögen des Erblassers umfasst. Ohne Belang ist, ob die positiven Vermögen...mehr

Unabhängig von der Bezeichnung (echte/unechte Realteilung) gelten die Realteilungsregeln des § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG, wenn im Zuge der Auseinandersetzung Wirtschaftsgüter in das Betriebsvermögen eines Realteilers übergehen und die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Ob eine echte oder unechte Realteilung vorliegt, richtet sich danach, ob die Mitunternehmerscha...mehr

Scheidet ein Miterbe aus einer Erbengemeinschaft aus[1], wächst zivilrechtlich sein Anteil am Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft dem oder den verbleibenden Miterben zu.[2] Das Ausscheiden kann entgeltlich (Abfindung → steuerlich Veräußerung) oder unentgeltlich (keine Abfindung → steuerlich Schenkung) geschehen. Die Anwachsung ist demzufolge ein Unterfall der Veräußeru...mehr

Mit der Entgeltordnung sollen wie schon zuvor mit der Vergütungsordnung zum BAT/BAT-O alle im Geltungsbereich des TV-L anfallenden Tätigkeiten erfasst werden, um sie tarifrechtlich zu bewerten. Das Bundesarbeitsgericht sprach bei der Vergütungsordnung daher vom "universalen" Charakter der Vergütungsordnung.[1] Dies gilt gleichermaßen für die Entgeltordnung. Der universale Ch...mehr

Kurzlebige Geräte mit hohem Rohstoffbedarf bei der Herstellung Im Jahr 2021 nutzten knapp 61 Millionen Bundesbürger und Bürgerinnen ein Smartphone, was knapp drei Vierteln der Bundesbevölkerung entspricht.[1] Knapp 1,3 Milliarden Smartphones wurden 2020 weltweit verkauft, obwohl der Markt immer wieder als gesättigt bezeichnet wird.[2] Das Dasein von Geräten in der Sparte der ...mehr

Eine steuerneutrale Erbauseinandersetzung ist auch möglich, wenn sich der Nachlass aus Betriebs- und Privatvermögen zusammensetzt. Hierzu führt der Große Senat des BFH aus, dass es bei einer Vermögensverteilung zur Auseinandersetzung in beiden Bereichen nicht zu Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäften kommt. Der jeweilige Miterbe führt die Buchwerte im erhaltenen Betrieb un...mehr

§ 130a Abs. 1b wird durch die folgenden Absätze 1b und 1c ersetzt: (1b) 1Für ab dem 1.1.2027 zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel erhalten die Krankenkassen von Apotheken einen zusätzlichen Abschlag vom Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer. 2Satz 1 gilt für die in Absatz 1 Satz 6 und 7 genannten Arzneimittel mit Ausnahme von Arzneimitteln nach A...mehr

Nach § 5b Abs. 6 DRiG ist die Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit auf Antrag möglich, wenn der Referendar folgende Personen betreuen oder pflegen muss: Ein Kind unter 18 Jahren oder einen laut ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Ehegatten, Lebenspartner oder in gerader Linie Verwandten. Hat der Referendar persönliche Gründe, die mit den genannten Gründen verglei...mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsgegner wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den am 7.11.2024 verkündeten Beschluss des Familiengerichts, mit dem er verpflichtet wurde, rückständigen Kindes- und Trennungsunterhalt aus dem Zeitraum von Juli 2021 bis Juni 2024 – hinsichtlich des Rückstands beim Trennungsunterhalt nur bis zum 19.4.2023 – … zu zahlen. [2] Die Antragstellerin und de...mehr

Gründe: I. [1] Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Kindesvater gegen eine die Anordnung von Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls ablehnende Entscheidung aus eigenem Recht beschwerdeberechtigt ist. [2] Das im April 2014 geborene Kind lebt seit der Trennung seiner Eltern im Sommer 2015 im Haushalt der Kindesmutter. Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern...mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsgegner wendet sich gegen den am 15.7.2024 verkündeten Beschluss des Familiengerichts, mit dem er zur Leistung [2] – von laufendem Kindesunterhalt für seine Tochter D., geboren am … März 2018, ab Juni 2024 in Höhe von 128 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe, gemindert um das halbe Kindergeld sowie zu einem näher bezifferten Unterhaltsrü...mehr

Gründe: [1] I. Die Beteiligten streiten über die wertmäßige Rückforderung einer Zuwendung an ein Schwiegerkind nach dem zwischenzeitlichen Scheitern der Ehe. [2] Die Antragsteller sind die Schwiegereltern des Antragsgegners. Sie haben letzterem und ihrer seinerzeit mit ihm verheirateten gemeinsamen Tochter im Jahr 2020 ein damals noch unbebautes Grundstück im Wege eines notar...mehr

Gründe: [1) Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung einer sorgerechtlichen Maßnahme in Gestalt einer Grenzsperre. I. [2] 1. Der Beschwerdeführer ist der Vater von zwei in den Jahren 2022 und 2023 geborenen Kindern, die aus der Beziehung zu der aus der Ukraine stammenden Mutter hervorgegangen sind. Die Eltern haben nach der Geburt der Kinder die Ehe miteinander geschl...mehr

Ist es mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Kindes, dem Recht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass § 1748 Abs. 3 BGB die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Adoption und damit die Annahme des minderjährigen Kindes i...mehr

1. Beruft sich ein Elternteil nach Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Umgangsentscheidung auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, ist ein fehlendes Vertretenmüssen nur dann anzunehmen, wenn er im Einzelfall darlegt, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen. 2. Eine erneute Prüfung der Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Entscheidung findet a...mehr