Freistellung von der Arbeit / 5 Einzelne gesetzliche Freistellungsansprüche

Die verschiedenen gesetzlichen Freistellungsansprüche werden nachstehend aufgezählt und in ihrem wesentlichen Inhalt kurz vorgestellt:

• § 616 BGB: Bei unverschuldeter, vorübergehender Verhinderung des Arbeitnehmers aus persönlichen Gründen behält dieser den Entgeltanspruch,
• § 629 BGB: Freistellung zur Stellensuche nach Ausspruch einer Kündigung,
• § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III: Freistellung insbesondere zur Suche nach einem neuen Arbeitsplatz bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses ("Soll"-Vorschrift),
• Freistellungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Urlaub^[1],
• Freistellung zur Inanspruchnahme von Bildungsurlaub,
• Freistellungen nach dem EFZG, insbesondere im Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit^[2],
• § 7 BBiG,
• § 3 PflegeZG: Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz, wenn ein Arbeitnehmer einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegt,
• § 2 FPflegeZG: Familienpflegezeit,
• § 45 SGB V: Freistellung für die Betreuung eines kranken Kindes,
• § 207 SGB IX: Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Freistellung von Mehrarbeit,
• §§ 37 ff. BetrVG: Freistellung für die Tätigkeit als Mitglied des Betriebsrats,
• § 1 Abs. 1 ArbPlSchG: Anspruch für Arbeitnehmer, die zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung einberufen werden,
• § 3 Abs. 1 und 2 MuschG: Anspruch für werdende Mütter und Wöchnerinnen (Mutterschutz),
• §§ 15 ff. BEEG: Elternzeit,
• Art. 48 Abs. 1 GG: Bewerber um ein Bundestagsmandat,
• § 9 EFZG,
• die Altersteilzeit nach dem AltTZG, sofern der Arbeitnehmer das sog. Blockmodell wählt,
• bei Aussperrung kann der Arbeitgeber in Arbeitskämpfen unbezahlte Freistellungen arbeitswilliger Arbeitnehmer herbeiführen,
• § 22 Inso: Freistellung von Arbeitnehmern im Insolvenzeröffnungsverfahren aufgrund der Verwaltu...