Fachbeiträge & Kommentare zu Jahresabschluss

Rz. 173 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zum tauglichen Täterkreis (Mitglied des vertretungsberechtigten Organs oder des Aufsichtsrats) vgl. Tz. 165 f. sowie die Ausführungen zu § 331 HGB (vgl. Tz. 30). § 334 Abs. 1 Satz 1 HGB sanktioniert in Nr. 1–6 Verstöße gegen bestimmte Rechnungslegungsvorschriften; die §§ 242ff. HGB werden dabei allerdings nicht komplett erfasst.[1] Führt der...mehr

Rz. 4 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 264 Abs. 1 HGB transformiert Art. 2 Abs. 1 der 4. EG-Richtlinie in deutsches Recht.[1] § 264 Abs. 2 HGB transformiert Art. 2 Abs. 3 und 4 der 4. EG-Richtlinie in deutsches Recht. Dabei handelt es sich um einen Kompromiss zwischen der deutschen Sichtweise, dass der Jahresabschluss in die GoB eingebettet ist, und der angelsächsischen Idee des ...mehr

Rz. 297 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Umfang und Ausführlichkeit der im Zwischenbericht vorzunehmenden Anhangangaben sind jedoch – mit Ausnahme der Aufstellung eines vollständigen Abschlusses – nicht vergleichbar mit einem jährlichen Abschluss.[1] Der Anhang wird mit der Zielsetzung aufgestellt, dass die Adressaten im Vergleich zum letzten jährlichen Abschluss bzw. Zwischenberic...mehr

Rz. 12 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Gesetzgeber hat im § 316 HGB keinen Zeitraum für die Durchführung der Konzernabschlussprüfung explizit vorgegeben. Jedoch kann dieser Zeitraum aus anderen für das jeweilige Unternehmen einschlägigen Fristen abgeleitet werden, deren Einhaltung eine abgeschlossene Prüfung voraussetzen. Bei den Kapitalgesellschaften hat die Haupt- bzw. Gesell...mehr

Rz. 101 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Verletzung der Pflicht zur Verwendung der vorgeschriebenen Formblätter löst zivilrechtlich dieselben Rechtsfolgen aus, die ein Verstoß gegen die Gliederungsvorschriften des HGB nach sich zieht.[1] Eine explizite Regelung der Rechtsfolgen findet sich in § 256 Abs. 4 AktG und in § 33 Abs. 2 GenG. Danach ist der Jahresabschluss nur nichtig ...mehr

Rz. 294 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Wie bei § 268 Abs. 8 HGB handelt es sich um eine Ausschüttungssperre, d. h., es liegt in Wahrheit eine Vorschrift vor, die in das Gesellschaftsrecht gehört.[1] Der Gesetzgeber hat es versäumt, die Vorschrift einerseits mit § 268 Abs. 8 HGB abzugleichen und andererseits im Gesellschaftsrecht die notwendigen Verweise aufzunehmen. Rechtstechnis...mehr

Rz. 64 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Geltungsbereich des § 318 HGB erstreckt sich auf gesetzliche Pflichtprüfungen nach § 316 HGB . Durch Verweisungen findet § 318 HGB ganz oder teilweise auch auf weitere Prüfungen Anwendung, insbesondere auf Jahresabschluss- und Konzernabschlussprüfungen von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten nach § 340k Abs. 1 HGB, von Versicherung...mehr

Rz. 210 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Vermerke über das Prüfungsergebnis sind mit einer zutreffenden Überschrift zu versehen. Für Vermerke mit positiver Gesamtaussage ist die Bezeichnung "Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers" vorgesehen.[1] Diese Überschrift ist unabhängig davon zu verwenden, ob der Vermerk uneingeschränkt oder mit einer Einschränkung erteilt wi...mehr

Rz. 85 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach § 331a Abs. 1 HGB macht sich strafbar, wer eine pflichtmäßige Versicherung zum Jahresabschluss (§ 264 Abs. 2 Satz 3 HGB) und zum Lagebericht (§ 289 Abs. 1 Satz 5 HGB) bzw. beim Konzern zum Konzernabschluss (§ 297 Abs. 2 Satz 4 HGB) und zum Konzernlagebericht (§ 315 Abs. 1 Satz 6 HGB) nicht richtig abgibt. Durch Verweis auf § 325 Abs. 2 S...mehr

Rz. 33 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Als Tatmittel kommen die Eröffnungsbilanz (§ 242 Abs. 1 HGB), der Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, GuV einschließlich Anhang[1] (§§ 242 Abs. 3, 264 Abs. 1 HGB), der von mittelgroßen und großen KapGes zu erstellende Lagebericht (§§ 264 Abs. 1, 289 HGB) einschließlich der Darstellungen in der nichtfinanziellen Erklärung (§§ 289b ff. HGB),...mehr

Rz. 122 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Direkte Sanktionen bei einem Verstoß gegen § 264b HGB sind nicht möglich.[1] Wird § 264b HGB nicht erfüllt, muss die Personengesellschaft einen den §§ 264ff. HGB entsprechenden Jahresabschluss aufstellen und offenlegen. Unterbleibt das, kann ein Ordnungsgeld gem. § 335 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB verhängt werden.mehr

Rz. 143 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach Art. 6 Abs. 1 lit. h) Jahresabschlussrichtlinie 2013 sind Posten der GuV sowie der Bilanz unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gehalts des betreffenden Geschäftsvorfalls oder der betreffenden Vereinbarung zu bilanzieren und darzustellen. Im deutschen Recht ist der Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht kodifiziert...mehr

Rz. 192 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zum Abschlussprüfer als tauglichen Täter vgl. Tz. 100 (zu § 332 HGB). Der Absatz wurde durch das FISG (vgl. Tz. 168) neu strukturiert und erweitert. Abs. 2 Satz 1 sanktioniert die Erteilung eines Bestätigungsvermerks, der zu einem Abschluss erteilt wird (definiert in Abs. 2 Satz 3 als ein Jahresabschluss, ein Einzelabschluss nach § 325 Abs. ...mehr

Rz. 288 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach § 324a Abs. 1 Satz 1 HGB sind die für den Jahresabschluss geltenden Vorschriften zur Prüfung (Dritter Unterabschnitt) auch für den IFRS-Einzelabschluss entsprechend anzuwenden. Hierbei handelt es sich um die nachfolgenden Bestimmungen:[1]mehr

Rz. 247 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Für die atypisch stille Gesellschaft und Genussrechte können die gleichen Prinzipien entwickelt werden. Die vorgeschlagenen Lösungen sind zu pauschal und daher nur im Hinblick darauf überzeugend, dass "irgendwo" im Eigenkapital verbucht werden muss. Abzulehnen ist eine Verbuchung unmittelbar nach dem gezeichneten Kapital. Die Konsequenz wäre...mehr

Rz. 39 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB ist zwar kein Erfolgsdelikt und kein Verletzungsdelikt. Die Tat ist jedoch mit Blick auf den Schutzzweck erst vollendet, wenn von der Rechnungslegung mindestens einer der in Frage kommenden Adressaten (Mitglieder des Aufsichtsrates, Aktionäre, Gesellschafter, außenstehende Personen) die Möglichkeit der Kenntnisnahme bek...mehr

Rz. 141 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Aus dem Grundsatz der Bilanzkontinuität folgen die Grundsätze der Bilanzidentität, formellen Bilanzkontinuität (Gliederungsstetigkeit) und materiellen Bilanzkontinuität (Ansatz- und Bewertungsmethodenstetigkeit). Der in § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB (Art. 6 Abs. 1 lit. e)/Art. 31 Abs. 1 lit. f) Jahresabschlussrichtlinie 2013/1978) geregelte Grundsatz d...mehr

Rz. 147 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Vorsichtsprinzip gewichtet als Optimierungsgebot das Ziel, bei Ansatz und Bewertung das Risiko einer zu günstigen Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermeiden. Es erhält in den handelsrechtlichen GoB besonderes Gewicht durch die Ausschüttungsbegrenzungs- und Kapitalerhaltungsfunktion der Rechnungslegung (vgl. Tz. 129)...mehr

Rz. 44 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach Abs. 1 Satz 1 ist bei der Führung der Handelsbücher (vgl. Tz. 14 ff.) und bei den sonst erforderlichen Aufzeichnungen nur eine lebende Sprache verwendbar. Eine Sprache gilt nach engem Verständnis als tot, wenn sie von niemandem als Muttersprache genutzt wird. Latein oder Altgriechisch wäre unzulässig, ebenso eine Programmier- oder Kunsts...mehr

Rz. 173 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 IASC F.33 (1989) konkretisiert das Verlässlichkeitsprinzip in dem Grundsatz der glaubwürdigen Darstellung (faithful representation) durch die Verkehrserwartung. Dazu formuliert IASC F.34 (1989) die Vermutung, dass der originäre Geschäfts- und Firmenwert nach der Verkehrserwartung zu unsicher ist, um in den Abschluss aufgenommen zu werden. De...mehr

Rz. 27 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gem. § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB muss der Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft vermitteln. Diese Vorschrift ist neben § 243 HGB (§ 243 HGB) eine Generalvorschrift des Rechnungslegungsrechts.[1] Sie statuiert das aus dem angel...mehr

Rz. 263 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Abs. 1 ordnet die entsprechende Geltung bestimmter Vorschriften zum Jahresabschluss an: Allgemeine Vorschriften (§ 244; § 245 HGB) Ansatzvorschriften (§ 246–251; § 274 HGB) Bewertungsvorschriften (§§ 252–256a HGB) Gliederungsvorschriften (§ 265; § 266; § 268 Abs. 1–7; § 270; § 271; § 272 Abs. 1–4; § 275; § 277 HGB) Besondere Bestimmungen für Pers...mehr

Rz. 224 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach der auf Simon zurückgehenden sogenannten statischen Bilanztheorie wird dem Jahresabschluss die Aufgabe zugewiesen, das Reinvermögen des Kaufmann, also das Vermögen unter Abzug des Fremdkapitals, zu einem bestimmten Stichtag in der Bilanz darzustellen.[1] Im Wege der Gegenüberstellung des zum Stichtag bewerteten Vermögens einerseits und ...mehr

Rz. 23 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 In den Geltungsbereich des § 285 HGB fallen alle KapGes/KapCo-Gesellschaften, deren Jahresabschluss einen Anhang enthalten muss. KleinstKapGes i. S. d. § 267a HGB brauchen indes keinen Anhang aufzustellen, müssen dann aber bestimmte Angaben unter der Bilanz vornehmen (§ 267a Abs. 1 Satz 5 HGB).[1] Außerdem können bestimmte, nicht kapitalmarkt...mehr

Rz. 55 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Eine weitere Folge des wachsenden internationalen Einflusses ist der Verlust an Übersichtlichkeit des Normen- und Regelsystems. Das Anwachsen des immer umfangreicheren und detaillierteren Bestands an Rechnungslegungsstandards, denen es vielfach an juristisch hinreichend genauer Formulierung fehlt und die sich kaum noch teleologisch auslegen l...mehr

Rz. 83 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der im Konzernabschluss ausgewiesene Beteiligungsbuchwert ist unabhängig vorgenommener Gewinnausschüttungen GuV-wirksam um den anteiligen beteiligungsproportionalen Jahresüberschuss zu erhöhen. Erfolgt in einem sich der Entstehung eines Jahresüberschusses anschließenden Geschäftsjahr eine Gewinnausschüttung, ist diese im Sinne eines Aktivtaus...mehr

Rz. 228 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die organische Bilanztheorie wurde von Fritz Schmidt begründet.[1] Sie betrachtet den Jahresabschluss aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive. Das Einzelunternehmen bildet danach eine Zelle im Organismus der Gesamtwirtschaft. Die Funktion der Bilanz besteht darin, zu ermitteln, ob das Unternehmen in der fraglichen Teilperiode seine relative S...mehr

Rz. 178 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 IASB CF.2.33 (2018) beschreibt die Zeitnähe als qualitatives Merkmal nützlicher Informationen und enthält den Hinweis, dass auch alte Informationen für bestimmte Adressaten noch nützlich sein können. In Verbindung mit IASB CF.2.37–.38 (2018) ermöglicht dieses Merkmal einen optimierenden Ausgleich mit den anderen Grundsätzen und erlaubt etwa ...mehr

Rz. 49 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 In Betracht kommt eine Haftung gem. § 826 BGB. Allerdings führt ein bloß fehlerhafter Bestätigungsvermerk nicht zu einer solchen Haftung. Vielmehr bedarf es einer Leichtfertigkeit bei der (fehlerhaften) Prüfung des JA, die an Gewissenlosigkeit grenzt.[1] Auch bei § 826 BGB stellt sich wieder die Frage der Kausalität. Hinzu kommt die Frage der...mehr

Rz. 133 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung von Abschlussprüfungen hängt wesentlich von den Informationen und Unterlagen ab, die dem Prüfer zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist zu gewährleisten, dass der Abschlussprüfer Zugriff auf sämtliche für seine Tätigkeit erforderlichen Informationen und Unterlagen erhält. Dies soll durc...mehr

Rz. 87 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Der Equity-Wertansatz bzw. das Equity-Ergebnis muss gem. § 312 Abs. 5 Satz 1 HGB nicht zwingend auf der Grundlage konzerneinheitlicher Bewertungsmethoden ermittelt werden. Dies sowie die diesbezüglich aus § 312 Abs. 5 Satz 2 HGB resultierende Angabepflicht gelten in gleicher Weise auch für den Bilanzansatz. Sofern im Jahresabschluss des assoz...mehr

Rz. 377 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach § 301 Abs. 3 Satz 2 HGB sind die in der Konzernbilanz angesetzten Unterschiedsbeträge und wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr im Konzernanhang zu erläutern. Veränderungen des Geschäfts- oder Firmenwerts können dem Anlagengitter entnommen werden (vgl. Tz. 373). Darüber hinaus sind die folgenden Angaben in Bezug auf den Geschäfts-...mehr

Rz. 181 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 286 Unterlassen von Angaben (1) Die Berichterstattung hat insoweit zu unterbleiben, als es für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. (2) Die Aufgliederung der Umsatzerlöse nach § 285 Nr. 4 kann unterbleiben, soweit die Aufgliederung nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Ka...mehr

Rz. 74 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Umsatzkostenverfahren unterscheidet sich lediglich bezügl. der Darstellung des Betriebsergebnisses vom Gesamtkostenverfahren. In der Folge werden zunächst die einzelnen Pos...mehr

Rz. 247 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Anders als der Einzelabschluss, der – wie zuvor dargestellt – unterschiedlichen Zwecken zu dienen bestimmt ist, verfolgt der Konzernabschluss ausschließlich eine Informationsfunktion. Denn das Ergebnis des Konzernabschlusses dient weder handelsrechtlich noch steuerrechtlich als Basis für eine Zahlungsbemessung. Daher lag es aus Sicht des deu...mehr

Rz. 181 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Mit der Verlässlichkeit der Darstellung ist im Rahmenkonzept systematisch in IASC F.36 (1989) und IASB CF.2.13 (2018) weiter der Grundsatz der Neutralität (neutrality) verbunden. Die Definition in IASB CF.QC14 (2010) wirkte vor dem Hintergrund der zahlreichen Gestaltungsspielräume und Wahlrechte der IFRS und der Realität bilanzpolitischer Ma...mehr

Rz. 57 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die von der KapGes an die Mitglieder des Geschäftsführungsorgans oder einer ähnlichen Einrichtung für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge sind gem. § 285 Nr. 9 lit. a HGB im Anhang anzugeben. Aus dem insoweit auch außerhalb der Konzernrechnungslegung beachtlichem DRS 17 ergibt sich, zu welchem Zeitpunkt Bezüge "gewährt" sin...mehr

Rz. 151 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Nominalwertprinzip bezeichnet die Leitlinie der GoB, Kaufkraftänderungen unberücksichtigt zu lassen. Das ist mit Blick auf den Bilanzierungszweck der Ausschüttungsbegrenzung und Kapitalerhaltung folgerichtig, weil auch im Gesellschaftsrecht der Grundsatz der nominellen Kapitalerhaltung gilt und das satzungsmäßige Stamm- und Grundkapital ...mehr

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Rz. 164 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 IAS 1 enthält die Grundsätze für die Darstellung von Abschlussinformationen und überführt die folgenden Bilanzierungsgrundsätze aus dem inneren System des Rahmenkonzepts in das äußere System der verbindlich geltenden Standards[1]: Zweck des Abschlusses (purpose of financial statements, IAS 1.9) Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen...mehr

Rz. 107 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 264b Befreiung der offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a von der Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts Eine Personengesellschaft im Sinne des § 264a Absatz 1, die nicht im Sinne des § 264d kapitalmarktorientiert ist, ist von der Verpflichtung befreit, einen Jahresabschluss und einen Lageberich...mehr

Rz. 115 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Allgemein zum Begriff und den Rechtsfolgen von Tateinheit i. S. d. § 52 StGB und Tatmehrheit vgl. Tz. 65 ff. zu § 331 HGB. Rz. 116 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Ein einzelner Prüfbericht mit mehreren unrichtigen Darstellungen (§ 332 Abs. 1 Var. 1 HGB) und verschwiegenen Umständen (§ 332 Abs. 1 Var. 2 HGB) bildet nur eine Tat. Dies gilt auch im Ve...mehr

Rz. 54 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 312 Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags (1) 1Eine Beteiligung an einem assoziierten Unternehmen ist in der Konzernbilanz mit dem Buchwert anzusetzen. 2Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert und dem anteiligen Eigenkapital des assoziierten Unternehmens sowie ein darin enthaltener Geschäfts- oder Firmenwert...mehr

Rz. 181 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die in § 274 HGB enthaltenen Vorgaben zur Abgrenzung latenter Steuern wurde im Jahre 1987 durch Art. 43 Abs. 1 Nr. 11 der 4. EG Richtlinie eingeführt. Durch die Einführung des BilMoG im Jahre 2009 wurde die Bilanzierung latenter Steuern nach § 274 HGB umfassend neu geregelt und an die internationalen Vorgaben des IAS 12 Income Taxes angeglich...mehr

Rz. 53 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Zu prüfen ist gem. Abs. 2 Satz 1 auch, ob der (Konzern-)Lagebericht mit dem entsprechenden Jahresabschluss der Gesellschaft (bzw. dem Konzernabschluss) in Einklang steht. Neben der Übereinstimmung von korrespondierenden Werten und Aussagen im (Konzern-)Lagebericht und Abschluss erfordert das Einklanggebot, dass Zusammenhänge folgerichtig und ...mehr

Rz. 211 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 267 Abs. 6 HGB lässt die Informations- und Auskunftsrechte der Arbeitnehmervertretungen nach anderen Gesetzen unberührt. Die Vorschrift ist nicht eindeutig, weil insbesondere kleine Kapitalgesellschaften, aber auch mittelgroße Kapitalgesellschaften einerseits Erleichterungen bei der Aufstellung, aber auch bei der Offenlegung des Jahresabsc...mehr

Rz. 590 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Gemäß § 294 Abs. 1 HGB ist der handelsrechtliche Konzernabschluss unter Berücksichtigung des sog. Weltabschlussprinzips aufzustellen. Dem folgend sind neben dem Mutterunternehmen sämtliche in- und ausländische Tochter-, Gemeinschafts- und assoziierte Unternehmen – sofern nicht von den Befreiungsmöglichkeiten nach § 296 HGB Gebrauch gemacht w...mehr

Rz. 290 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Nach § 324a Abs. 2 Satz 1 HGB gilt der für die Prüfung des Jahresabschlusses bestellte Prüfer auch als Abschlussprüfer des Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a HGB. Es bedarf insoweit keiner gesonderten Bestellung, aber eines gesonderten schuldrechtlichen Prüfungsauftrags. Das zuständige Organ der zu prüfenden Gesellschaft hat sich daher ber...mehr

Rz. 352 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 § 265 Allgemeine Grundsätze für die Gliederung (1) 1Die Form der Darstellung, insbesondere die Gliederung der aufeinanderfolgenden Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen, ist beizubehalten, soweit nicht in Ausnahmefällen wegen besonderer Umstände Abweichungen erforderlich sind. 2Die Abweichungen sind im Anhang anzugeben und zu begründen....mehr

Rz. 48 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die GuV muss wie die Bilanz nach § 243 Abs. 2 HGB klar und übersichtlich aufgestellt werden. Dafür gelten die allgemeinen Grundsätze für die Gliederung des Jahresabschlusses.mehr