Fachbeiträge & Kommentare zu Instandsetzung

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / Literaturtipps

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / a) Abweichung vom Gesetz und von Vereinbarungen

Rz. 21 Keine Beschlusskompetenz besteht für Entscheidungen der Eigentümer, die das Gemeinschaftsgrundverhältnis abweichend vom Gesetz oder bestehenden Vereinbarungen (der Gemeinschaftsordnung) regeln. Sog. gesetzes- und vereinbarungsändernde Beschlüsse sind nichtig. Eine Ausnahme gilt für die in § 12 Abs. 4, § 16 Abs. 3 und 4 und § 21 Abs. 7 zugelassenen Beschlussregelungen....mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / XI. Vereinbarungen

Rz. 151 § 22 Abs. 1 schließt nicht aus, dass die Zulässigkeit einer baulichen Veränderung Gegenstand einer Vereinbarung ist (sog. Ausbaurecht). Liegt eine Vereinbarung vor, ist ein Mehrheitsbeschluss für die Legitimation der baulichen Veränderung ("Ob") nicht mehr erforderlich. Die Reichweite der baulichen Gestattung, mit anderen Worten: in welchem Umfang § 22 Abs. 1 WEG auc...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 2. Regelungsinhalt

Rz. 21 Der Inhalt von Vereinbarungen i.S.d. § 10 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 betrifft das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander in Ergänzung oder Abweichung von Vorschriften des WEG oder des BGB. Vereinbarungen regeln auf abstrakt-genereller Ebene das Gemeinschaftsgrundverhältnis der Wohnungseigentümer im Sinne einer Satzung. Die Gemeinschaftsordnung ist bei der Verwaltung...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 5. Bestandsaufnahme

Rz. 75 Es widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung, die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, ohne dass eine Bestandsaufnahme über den Umfang der Schäden und deren mögliche Ursachen erfolgt ist. Die Wohnungseigentümer halten sich nämlich nur dann im Rahmen des ihnen in Bezug auf Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zustehenden Beurteilungsspielraums, wenn sie i...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / I. § 16 Abs. 1 S. 2 (Miteigentumsanteile)

Rz. 3 Nach § 16 Abs. 1 richtet sich die Verteilung der Nutzungen (siehe dazu Rdn 39) nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile. Maßgeblich ist das nach § 47 GBO im Wohnungsgrundbuch eingetragene Verhältnis der Anteile. Gemäß § 16 Abs. 2, der ausdrücklich auf § 16 Abs. 1 S. 2 verweist, gilt der gleiche Verteilungsschlüssel für die Verteilung der Lasten des gemeinschaftliche...mehr

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Reisekostenerstattung durch... / 2.10.3 Hilfs- oder Nebentätigkeiten nicht ausreichend

Kommt es bei der arbeitsrechtlichen Zuordnung auf den Umfang und die Art der an der ersten Tätigkeitsstätte verrichteten Arbeiten nicht an, muss der Arbeitnehmer bei Anwendung der zeitlichen Zuordnungsgrenzen dort auch einen Teil seiner arbeitsrechtlichen Hauptleistung erbringen. Nur soweit der Arbeitnehmer dort seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit nachgeht, sind diese ...mehr

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Reisekosten, Inland / 2.8.4 Quantitative Zuordnungskriterien

Fehlt es an einer dauerhaften Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer betrieblichen Einrichtung durch dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung nach den vorstehenden Kriterien oder ist die getroffene Festlegung nicht eindeutig, ist die dauerhafte Zuordnung nach der zeitlichen Zuordnungsregel zu prüfen. Die quantitative Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte ist immer erst an zw...mehr

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Reisekostenerstattung durch... / 2.3 Tätigkeiten auf Fahrzeugen

Die Beschränkung der ersten Tätigkeitsstätte auf ortsfeste Einrichtungen bedeutet nicht, dass der Personenkreis der ausschließlich auf Fahrzeugen eingesetzten Arbeitnehmer keine Reisekosten erhalten kann. Entscheidend für das Vorliegen einer begünstigten Auswärtstätigkeit ist, dass der Arbeitnehmer bei seiner konkreten Arbeitsausübung nicht an einer ersten Tätigkeitsstätte t...mehr

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Praxis-Beispiele: Berufskra... / 1 Spesenberechnung (Ladetätigkeit)

Sachverhalt Ein Berufskraftfahrer ist bei einer Lebensmittelkette angestellt. Täglich beliefert er unterschiedlich 3 bis 4 Filialen seines Arbeitgebers und verschiedene Kunden. Je nach betrieblicher Notwendigkeit werden die Abladestellen unterschiedlich angefahren. Er übernimmt hierfür jeden Morgen um 6:00 Uhr am Betriebshof des Arbeitgebers seinen Lkw und kehrt nach Beendigung...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Rehabilitationsmaßnahmen, m... / 2.3 Maßnahmen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Stationäre Behandlung in einer Kureinrichtung (Badekur) nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten Beschädigte zur Behandlung der anerkannten Schädigungsfolgen. Andere Leiden, die den Kurerfolg beeinträchtigen könnten, werden dabei mitbehandelt. Schwerbeschädigte (Minderung der Erwerbsfähigkeit ab mindestens 50 %) darüber hinaus auch für versorgungsfremde Gesundheitsstöru...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Reisekosten, Inland / 3.3.1 Einzelnachweis der tatsächlichen Aufwendungen

Der in der Praxis häufigste Fall ist, dass der Unternehmer bzw. Arbeitnehmer seine Reisen mit dem eigenen Pkw durchführt. Werden die hierbei anfallenden Aufwendungen nachgewiesen, sind die anteiligen Pkw-Kosten in tatsächlicher Höhe Betriebsausgaben bzw. durch den Arbeitgeber steuerfrei ersetzbar. Zu den Gesamtkosten eines Fahrzeugs gehören die Betriebsstoffkosten, Wartungs- ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 3. Einzelfälle

Rz. 19 Sondereigentum kann bestehen an: Nichttragender Innenwand innerhalb eines Sondereigentums; Innenputz an Decken und Wänden (auch an tragenden Zwischenwänden und Außenmauern); Innenanstrich (auch von Loggien, Veranden, Balkonen Fenstern und Außentüren, es sei denn das Material lässt gesonderte Instandsetzung nicht zu); Treppen innerhalb eines Sondereigentums; Innentüren...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / g) Bauliche Veränderungen

Rz. 100 Ohne Zustimmung aller Wohnungseigentümer dürfen bauliche Veränderungen i.S.v. § 22 Abs. 1 nicht aus der Instandhaltungsrückstellung finanziert werden. Sofern der Instandhaltungsrücklage unzulässigerweise Geld entnommen worden ist, können die Wohnungseigentümer beschließen, dass die Summe der Instandhaltungsrückstellung wieder zugeführt wird. Wird ein solcher Beschlus...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 1. Vornahme eines Rechtsgeschäfts

Rz. 32 Ein Wohnungseigentümer ist gemäß § 25 Abs. 5, 1. Fall nicht stimmberechtigt, wenn die Eigentümergemeinschaft über die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm beschließt. Beispiel: Mit einem Wohnungseigentümer soll ein Werkvertrag über die malermäßige Instandsetzung des Treppenhauses abgeschlossen werden. Rechtspolitischer Grund für das Stimmverbot ist die Doppelrolle, ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / Literaturtipps

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 5. Entschädigungskosten (§ 16 Abs. 7 Fall 2)

Rz. 127 Zu den Verwaltungskosten zählen auch die Aufwendungen für den Ersatz von Schäden, die bei der Benutzung von Sondereigentum zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums entstanden sind (§§ 14 Nr. 4, 16 Abs. 7). Der nach § 14 Nr. 4 zu ersetzende Schaden ist nicht anteilig zu kürzen, obwohl es sich bei der Schadensersatzleistung um Kosten der Verwaltung nach § 16...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 1. Bauliche Veränderung

Rz. 10 Im Sinne von § 22 ist dies die gegenständliche Umgestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Eingriff in die Substanz oder die Veränderung des Erscheinungsbildes des gemeinschaftlichen Eigentums ohne Substanzeingriff. Entsprechend anwendbar soll § 22 Abs. 1 bei einem Verzicht auf den öffentlich-rechtlich vorgeschriebenen Bauwich sein (vgl. Rdn 26). Vergleichszus...mehr

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Anhang zu § 28 Zwangsvollst... / b) Rangklasse 1

Rz. 106 Der Anmeldung bedürfen aber gezahlte Vorschüsse des betreibenden Gläubigers, die in Rangklasse 1 berücksichtigt werden sollen. Hierunter fallen Ausgaben für die Erhaltung oder nötige Verbesserung des Wohnungseigentums. Aus dem Vorschuss erbrachte Wohngeldzahlungen werden nur insoweit berücksichtigt, als sie objekterhaltend oder -objektverbessernd verwandt worden sind...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 1. Sondereigentum

Rz. 66 Haben Wohnungseigentümer bauliche Veränderungen am Sondereigentum vorgenommen und müssen diese im Zuge von Instandsetzungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum beschädigt oder beseitigt werden, stellt sich die Frage, ob die Gemeinschaft gemäß § 14 Nr. 4 Hs. 2 zur Wiederherstellung des veränderten Sondereigentums verpflichtet ist. Beispiel: Ein Eigentümer hat auf einer zum...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / II. Aufhebungsanspruch aus § 242 BGB

Rz. 8 Bei einer Zerstörung des Gebäudes ohne Aufhebungsanspruch nach § 11 Abs. 1 S. 3 oder anderen Fällen wirtschaftlicher Wertlosigkeit der Wohnanlage kann eine Aufhebung der Gemeinschaft nicht verlangt werden. Fehlt eine solche Vereinbarung und erweist sich die einzelne Wohnungseigentumseinheit mangels Kaufinteressenten als nicht veräußerungsfähig, ist dies grundsätzlich e...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / B. Beschlusskompetenz für Modernisierungsmaßnahmen (§ 22 Abs. 2)

Rz. 170 Im Interesse einer dauerhaften Erhaltung des Verkehrswerts der Anlage gibt § 22 Abs. 2 den Wohnungseigentümern die Kompetenz mit qualifizierter Mehrheit aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer bauliche Veränderungen zu beschließen, die der Modernisierung oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen, ohne dass ein Zusammenhang...mehr

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Praxis-Beispiele: Auslagene... / 8 Pauschaler Auslagenersatz

Sachverhalt Ein Orchestermusiker erhält ein monatliches Instrumentengeld, mit dem die Abnutzung des vom Mitarbeiter selbst beschafften Instruments abgegolten wird. Zudem erhält er ein pauschaliertes "Noten- und Pflegegeld" von monatlich 20 EUR. Mit diesen Beträgen ist der Aufwand für Noten, die Reinigung des Instruments sowie bei den Streichinstrumenten der Ersatz von Saiten...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / III. Dienlichkeit

Rz. 178 Der Begriff "dienen" will sicherstellen, dass die sachlichen Anforderungen an einen Modernisierungsbeschluss nicht höher als an einen Beschluss zur modernisierenden Instandsetzung sind, weshalb es ausreicht, dass die Maßnahme zur Modernisierung bzw. Anpassung an den Stand der Technik sinnvoll und voraussichtlich geeignet ist, nicht aber geboten sein muss. Bei der Beu...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / b) Rechtsstreit mit Dritten

Rz. 110 Die Kosten eines Rechtsstreits mit Dritten, an dem die Gemeinschaft als Verband oder sämtliche Wohnungseigentümer gemeinsam und gleichgerichtet beteiligt sind, sind Kosten der Verwaltung i.S.v. § 16 Abs. 2. Dies gilt für Klagen von Dritten, die unter § 43 Nr. 5 fallen, aber auch für Klagen der Gemeinschaft als Verband gegen Dritte zur Durchsetzung von Mängelansprüche...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / c) Eingriff in das Sondereigentum

Rz. 32 Den Wohnungseigentümern fehlt auch die Beschlusskompetenz für Regelungen zur Verwaltung des Sondereigentums. Die Verwaltung des Sondereigentums obliegt ausschließlich dem jeweiligen Sondereigentümer. Beispiele aus der Rechtsprechung: Ein Beschluss, durch den die Wohnungseigentümer die Zustimmung zur Teilung eines Wohnungseigentumsrechtes versagen, ist wegen fehlender B...mehr

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Anhang zu § 10 Die Durchset... / 3. Anspruchshöhe

Rz. 49 Eine nach dem Miteigentumsanteil berechnete Quote des gesamten Mängelbeseitigungsaufwands bewirkt regelmäßig keinen angemessenen Ausgleich, wenn ein behebbarer Mangel des gemeinschaftlichen Eigentums sich auch an dem Sondereigentum auswirkt, weil unberücksichtigt bleibt, wie stark sich der Mangel im Sondereigentum auswirkt. Wird z.B. bei einem nicht behebbaren Mangel ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / II. Anspruch auf Nutzungen

Rz. 41 Der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf seinen Anteil bezieht sich nur auf den Reinertrag der Nutzungen, nicht auf deren Rohertrag. Er richtet sich gegen die anderen Miteigentümer auf Gewährung seines Anteils an den Früchten, der seinem Miteigentumsanteil entspricht. Der einzelne Wohnungseigentümer kann diesen Anteil nicht vom Schuldner verlangen. Er kann a...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 2. Verhältnis zwischen Sondereigentümer und Gemeinschaft

Rz. 13 Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB scheidet hingegen aus, wenn das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers infolge eines Mangels am Gemeinschaftseigentum Schaden erleidet. Da der geschädigte Sondereigentümer zugleich Miteigentümer des Gemeinschaftseigentums ist, durch das der Schaden verursacht wurde, fehlt es an einem nachbarschaf...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / II. Anspruch auf Wiederaufbau

Rz. 219 Liegt eine Verpflichtung zum Wiederaufbau vor, kann jeder Wohnungseigentümer den Wiederaufbau des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen (§ 21 Abs. 4), und er kann mit einfacher Mehrheit beschlossen werden (§ 21 Abs. 3). Eine Pflicht, Sondereigentum wieder aufzubauen, ergibt sich nicht aus § 21 Abs. 3, 4 i.V.m. § 22 Abs. 4, die nur die Verwaltung des gemeinschaftlich...mehr

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A. Verordnung über energies... / § 27 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Energieeinsparungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertigmehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / V. Keine unbillige Beeinträchtigung einzelner Wohnungseigentümer

Rz. 180 Eine unbillige Beeinträchtigung einzelner Wohnungseigentümer gegenüber den anderen durch eine Maßnahme der Modernisierung oder Anpassung an den Stand der Technik gestattet § 22 Abs. 2 nicht. Ein Wohnungseigentümer soll einer Maßnahme nicht mit Erfolg widersprechen können, wenn diese sinnvoll ist und er gegenüber anderen nicht unbillig benachteiligt wird. Maßgebend is...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 16. Muster einer Gesamtabrechnung

Rz. 121 Die Gesamtabrechnung muss sich an den Anforderungen für die konkrete Wohnungseigentumsanlage orientieren und kann im Einzelnen durchaus auf unterschiedliche Weise erfolgen. In Betracht kommen auch von dem hier gewählten Beispiel abweichende Darstellungen. Rz. 122 Entscheidend für die Gesamtabrechnung ist, dass die tatsächlichen Einnahmen und die tatsächlichen Ausgaben...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / H. Ermessensentscheidungen des Gerichts (Abs. 8)

Rz. 151 Vor der Erstreckung der ZPO-Vorschriften auf Verfahren in Wohnungseigentumssachen entschied der Richter gemäß § 43 Abs. 2 a.F. nach billigem Ermessen, soweit bindende Vorgaben für eine Entscheidung fehlten. Nunmehr ist § 21 Abs. 8 die gesetzliche Grundlage für Ermessensentscheidungen des Gerichts in Rechtsstreitigkeiten nach § 43 Nr. 1, die auf die Verwirklichung ein...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 4. Umdeutung nichtiger Zuweisungen zum Sondereigentum

Rz. 17 Eine in der Teilungserklärung enthaltene nichtige Zuweisung von Gebäudebestandteilen zum Sondereigentum kann im Einzelfall in eine Regelung umgedeutet werden, welche die Instandhaltungspflicht für diese Gebäudeteile den Wohnungseigentümern auferlegt, zu deren Sondereigentum die Gebäudeteile gehören. Dabei ist auch zu prüfen, ob eine Instandhaltungs- und Instandsetzung...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / V. Entwicklung der Instandhaltungsrücklage

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A. Verordnung über energies... / § 31 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1Diese Verordnung tritt am 1.10.2007 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Energieeinsparverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.12.2004 (BGBl I S. 3146) außer Kraft. Anlage 1 (zu den §§ 3 und 9) Anforderungen an Wohngebäude 1 Höchstwerte des Jahres-Primärenergiebedarfs und des spezifischen Transmissionswärmeverlusts für zu errichtende Wohngebäude (zu § 3 Absatz 1 und 2...mehr

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A. Verordnung über energies... / II. Bestehende Gebäude

Rz. 7 Bei der weitaus größeren Zahl bestehender Gebäude, die den bundesweiten Energiebedarf auf Jahrzehnte viel stärker bestimmen als Neubauten, gibt es demgegenüber nur einige Austausch- und Nachrüstpflichten, die grundsätzlich bis zu einem bestimmten Termin erfüllt werden müssen, sowie bedingte Anforderungen, die nur zu beachten sind, wenn das Gebäude ohnehin modernisiert ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / b) Informationspflichten

Rz. 23 Der Verwalter muss die Wohnungseigentümer über die von ihm getroffenen Feststellungen umfassend informieren. Zur Erfüllung dieser Pflichten ist der Verwalter berechtigt, Fotografien des Gemeinschaftseigentums herzustellen und in der Eigentümerversammlung zu zeigen, soweit dadurch im Einzelfall nicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Wohnungseigentümern eingeg...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 8. Gartenpflege

Rz. 93 Zu den Betriebskosten zählen die Kosten der Gartenpflege (§ 2 Nr. 10 BetrKV). Obwohl es sich bei der Gartenpflege zugleich um Maßnahmen der laufenden Instandhaltung handelt, fallen die dadurch verursachten Kosten unter den Anwendungsbereich des § 16 Abs. 3 (vgl. Rdn 73). Zur persönlichen Pflege des gemeinschaftlichen Gartens können einzelne Wohnungseigentümer nicht du...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 1. Auslegung von Öffnungsklauseln

Rz. 32 Welchen Inhalt eine Regelung der Teilungserklärung hat, ist durch Auslegung festzustellen. Dabei kommt es nicht auf deren Verständnis durch den teilenden Eigentümer oder die Miteigentümer an, sondern auf den Wortlaut und den Sinn der Erklärung, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegend ergibt. Eine Öffnungsklausel, wonach der Verteilungsschlüssel...mehr

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Süddeutschland, Unterhaltsl... / 5. Wohnwert

Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen. Bei der Bemessung des Wohnvorteils ist auszugehen von der Nettomiete, d.h. nach Abzug der auf einen Mieter nach § 2 BetrKV umlegbaren Betriebskos...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / I. Mitgebrauch

Rz. 18 Der Mitgebrauch gemäß §§ 14, 15 steht jedem Wohnungseigentümer zu und kann nur durch Vereinbarung ausgeschlossen werden. Der Umfang zum Mitgebrauch hängt nicht von der Größe des Miteigentumsanteils ab, der Inhaber eines großen Miteigentumsanteils ist also nicht zu einem intensiveren Mitgebrauch berechtigt als der Inhaber eines kleinen Miteigentumsanteils. Das Recht zu...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / G. Zwingender Charakter von Abs. 3 und 4 (§ 16 Abs. 5)

Rz. 159 § 16 Abs. 5 stellt sicher, dass die Beschlusskompetenz für Betriebs- und Verwaltungskosten (§ 16 Abs. 3) und für Kosten der Instandhaltung und der baulichen Veränderung (§ 16 Abs. 4) nicht durch abweichende geltende oder künftige Vereinbarungen zu Ungunsten der vorgesehenen Mehrheit der Wohnungseigentümer eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann. Das nach § 25 A...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 3. Betriebskosten

Rz. 16 Sind nach einer Teilungserklärung, die aus der Zeit vor der WEG-Novelle 2007 stammt, nach einem bestimmten Schlüssel "Betriebskosten" zu verteilen, so gilt dies für alle Kosten und Lasten i.S.v. § 16 Abs. 2 einschließlich der Instandsetzungskosten, weil es im Wohnungseigentumsrecht anders als im Mietrecht keine Trennung zwischen Instandhaltung und laufendem Betrieb ga...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 7. Gebäudereinigung

Rz. 92 Zu den Betriebskosten zählen gemäß § 2 Nr. 9 BetrKV die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung. Obgleich Kosten für die Reinigung gemeinschaftlicher Gebäudeteile zugleich Maßnahmen der laufenden Instandhaltung sind, fallen die dadurch verursachten Kosten unter den Anwendungsbereich des § 16 Abs. 3 (vgl. Rdn 73). Da eine verbrauchs- oder nutzungsabhängige...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / g) Öffentlich-rechtliche Aufgabenzuweisung

Rz. 34 Dem Verwalter kann nach Auffassung der Verwaltungsgerichte durch Ordnungsverfügung der Bauaufsichtsbehörde aufgegeben werden, Instandsetzungsmaßnahmen vorzunehmen, die zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sind. Der Verwalter ist jedenfalls als Handlungsstörer dann ordnungsrechtlich verantwortlich, wenn er durch selbstständ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / IV. Muster eines Wirtschaftsplans

Rz. 35 Muster 28.1: Wirtschaftsplan Muster 28.1: Wirtschaftsplan Ein Wirtschaftsplan mit Einzelwirtschaftsplan könnte z.B. wie folgt aussehen:mehr

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Anhang zu § 10 Die Durchset... / I. Allgemeines

Rz. 60 Nach dem Werkvertragsrecht des BGB gilt für die Ansprüche wegen Mängeln eines herzustellenden Bauwerks eine Verjährungsfrist von 5 Jahren (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die Frist beginnt mit der Abnahme (siehe dazu Rdn 67 ff.) oder der endgültigen Abnahmeverweigerung. Dabei wird nicht zwischen erkennbaren und versteckten Mängeln unterschieden. Wird ein Mangel bei der Abna...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / I. Rechtsnatur des Anspruchs

Rz. 50 Gemäß § 14 Nr. 4 Hs. 2 ist dem Wohnungseigentümer der Schaden zu ersetzen, der ihm im Vorfeld und bei der Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum entsteht. Trotz der Formulierung "Schaden ersetzen" liegt der Norm ein verschuldensunabhängiger, aufopferungsähnlicher Gedanke ähnlich dem nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 A...mehr