Fachbeiträge & Kommentare zu Instandsetzung

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 3. Rechtsfolgen

Rz. 137 Zur Durchführung des Genehmigungsbeschlusses ist der Verwalter nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 berechtigt und verpflichtet. Er muss daher grundsätzlich alle zur Ausführung erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Maßnahmen vornehmen. Dies gilt grundsätzlich auch, sofern die bauliche Veränderung nur im Interesse eines einzelnen Wohnungseigentümers erfolgt. In einem solchen...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / X. Instandhaltungsrückstellung (Abs. 5 Nr. 4)

Rz. 132 Nach § 21 Abs. 5 Nr. 4 gehört die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung zur ordnungsmäßigen Verwaltung. Der Begriff Instandhaltungsrückstellung dürfte aus dem Bilanzrecht stammen, ist aber mit dem dort verwendeten Begriff nicht inhaltsgleich. Deshalb wird meist der Begriff Instandhaltungsrücklage gebraucht. Die Ansammlung einer Instandhaltungsrück...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 1. Instandsetzungsmaßnahmen

Rz. 80 Gemäß § 27 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 ist der Verwalter zur Vornahme der laufenden Maßnahmen der erforderlichen ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 ermächtigt. Auch ohne einen Eigentümerbeschluss darf er danach die laufenden Reparaturen bzw. Maßnahmen geringeren Umfangs, die der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums dienen, als g...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 1. Grundsätzliches

Rz. 120 Für die Verbindlichkeiten der Gemeinschaft aus Rechtsverhältnissen mit Dritten haftet das Verwaltungsvermögen. Aufgrund der seit dem 1.7.2007 geltenden Bestimmung des § 10 Abs. 8 haftet daneben jeder Wohnungseigentümer für die Verbindlichkeiten der Gemeinschaft nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils gemäß § 16 Abs. 1 S. 2. Die Haftung ist nicht subsidiär gege...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / A. Grundlagen

Rz. 1 § 28 bildet gemeinsam mit § 16 Abs. 2 die gesetzliche Grundlage für eine geordnete Wirtschaftsführung der Gemeinschaft. § 16 Abs. 2 bestimmt, dass die Wohnungseigentümer verpflichtet sind, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Ei...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / Literaturtipps

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / a) Laufende Maßnahmen (Abs. 3 S. 1 Nr. 3)

Rz. 37 Während Aufträge über außerordentliche, nicht dringende Maßnahmen der Zustimmung bedürfen, kann der Verwalter gemäß § 27 Abs. 3 S. 1 Nr. 4, Abs. 1 Nr. 3 außerordentliche, dringende Maßnahmen als gesetzlicher Vertreter der Wohnungseigentümergemeinschaft in Auftrag geben (siehe dazu Rdn 51 ff.). Rz. 38 Der Verwalter ist gemäß § 27 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 zudem berechtigt, auch...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 1. Ordnungsmäßige Verwaltung

Rz. 30 Ordnungsmäßig i.S.v. § 21 Abs. 3 sind alle Maßnahmen, die im Interesse aller Wohnungseigentümer – nicht nur Einzelner – auf die Erhaltung, Verbesserung oder dem der Zweckbestimmung des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden Gebrauch gerichtet sind. Eine Maßnahme erfolgt im Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer, wenn sie bei objektiver Betrachtungsweise,...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / IV. Einzelfallregelung

Rz. 149 Der Beschluss der Wohnungseigentümer zur Regelung der Kosten muss einen Einzelfall betreffen. Für generelle Regelungen fehlt die Beschlusskompetenz, so dass solche Beschlüsse nichtig sind. Etwas anderes gilt nur im Falle einer vereinbarten Öffnungsklausel. Nichtig ist zum Beispiel ein Mehrheitsbeschluss, wonach bei einer Mehrhausanlage die Instandhaltungskosten künft...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / f) Ansprüche bei Pflichtverletzung

Rz. 29 Verletzt der Verwalter schuldhaft die ihm durch § 27 Abs. 1 Nr. 2 auferlegten Pflichten, haftet er den Wohnungseigentümern für den dadurch entstandenen Schaden aus § 280 Abs. 1 BGB. Die Verletzung einer Informationspflicht des Verwalters ist für den Schaden kausal, wenn die vollständig informierten Wohnungseigentümer eine fachmännische Untersuchung des Hauses vorgenom...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / I. Verpflichtung zum Wiederaufbau

Rz. 213 Die Gemeinschaft ist verpflichtet, ein Gebäude wieder aufzubauen, wenn es höchstens zur Hälfte seines (nicht des Grundstücks) Wertes zerstört ist. Bei der Wertberechnung sind sowohl das Gemeinschafts- wie das Sondereigentum zu berücksichtigen. Das Gesetz geht jedoch vom "Gebäude" aus, das begrifflich das Sondereigentum umfasst. Hier ist jedoch nur der Wert zu berücks...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / c) Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen

Rz. 24 Der Verwalter hat zur Vorbereitung von Sanierungsbeschlüssen der Wohnungseigentümer grundsätzlich Vergleichsangebote einzuholen (siehe § 21 Rdn 77). Die Ausführung von Instandsetzungsmaßnahmen obliegt dem Verwalter erst im Rahmen der Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer. Er muss die vollständige Durchführung beschlossener und beauftragter Sanierungsarbe...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / II. Zugelassene Vereinbarungen

Rz. 13 Vereinbarungen zu Umfang und Art der Nutzung (Abs. 4 Nr. 1), die denjenigen von § 15 Abs. 1 entsprechen; die Bestellung als Dauerwohnrecht (bzw. Dauernutzungsrecht) enthält eine Vereinbarung über die Nutzung als Wohnung (bzw. nicht zu Wohnzwecken). Danach können auch Einzelheiten einer geregelt werden (z.B. Wettbewerbsverbot). Ihre Vermietung oder Verpachtung kann aus...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 3. Heiz- und Warmwasserkosten

Rz. 82 Zu den Betriebskosten zählen die Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage (§ 2 Nr. 4a) BetrKV), des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage (§ 2 Nr. 4b) BetrKV), der Wärmelieferung (§ 2 Nr. 4c) BetrKV), des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage (§ 2 Nr. 5a) BetrKV), der Warmwasserlieferung (§ 2 Nr. 5b) Bet...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / a) Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung

Rz. 38 Die Erhebung einer erforderlichen Sonderumlage etwa bei Liquiditätsengpässen ebenso wie eine Finanzierungsregelung bei kostenverursachenden Maßnahmen, der Abschluss von Verträgen, etwa des Verwaltervertrages – auch die Erweiterung der Aufgaben des Verwalters und die entsprechende Sondervergütung –, des Hausmeistervertrages, von Werkverträgen mit Handwerkern, von Wartu...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / a) Kontrollpflichten

Rz. 22 Die Pflicht des Verwalters zur Instandhaltung umfasst die Pflicht zur Kontrolle des gemeinschaftlichen Eigentums insbesondere durch regelmäßige Begehung der Wohnanlage. Bei der Begehung muss der Verwalter insbesondere die Fassade, das Treppenhaus, die zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Räume und den Außenbereich in Augenschein nehmen. Zur Kontrolle gehört es a...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / I. Modernisierung

Rz. 171 § 22 Abs. 2 S. 1 verweist – zuletzt angepasst an das geänderte Mietrecht aufgrund Art. 3 Mietrechtsänderungsgesetz vom 11.3.2013 (BGBl I S. 434) – für die Frage, was unter Modernisierung zu verstehen ist, auf die entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 555b Nr. bis 5 BGB. Dies ermöglicht eine großzügige Handhabung des Modernisierungsbegriffs. De...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 3. Ersatzansprüche des Verwalters gegen die Gemeinschaft

Rz. 49 Der Verwaltervertrag ist regelmäßig ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag, weshalb der Verwalter grundsätzlich gemäß §§ 675, 670 BGB einen Anspruch auf Ersatz der ihm bei der Geschäftsführung für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer entstandenen Aufwendungen hat (siehe § 26 Rdn 74). Ist eine Maßnahme zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums nich...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / Literaturtipps

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / VIII. Trittschallschutz

Rz. 114 Die DIN 4109 (Schallschutz im Hochbau) ist zwar keine unmittelbar geltende Rechtsvorschrift, sondern sie enthält lediglich technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Sie hat gleichwohl unter zwei Gesichtspunkten Bedeutung für den Trittschallschutz. Ihre jeweilige Fassung bestimmt einerseits den Stand der Technik, der im Zeitpunkt der Erbauung eines Hauses für de...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 9. Muster eines Beschlusses über eine Sanierungsmaßnahme

Rz. 79 Muster 21.1: Vorbereitungsbeschluss Muster 21.1: Vorbereitungsbeschluss Die Wohnungseigentümer beschließen zur Prüfung der Notwendigkeit einer Sanierung der Balkone und der dafür erforderlichen Maßnahmen (Leistungsverzeichnis) ein Sachverständigengutachten einzuholen. Der Sachverständige ist vom Verwalter aus der bei der IHK Berlin geführten Liste der öffentlich bestel...mehr

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Anhang zu § 10 Die Durchset... / VII. Ansprüche innerhalb der Gemeinschaft

Rz. 56 Unabhängig von dem Willen oder der Möglichkeit, Ansprüche selbst durchzusetzen, kann jeder Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft gemäß § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 die Instandsetzung und Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums einschließlich der Beseitigung von Baumängeln verlangen. Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn der Veräußerer gegenüber dem Wohnungs...mehr

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Anhang zu § 28 Zwangsvollst... / b) Objektbezogene Wohngeldansprüche und Nebenleistungen

Rz. 148 In Rangklasse 2 fallen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des Gemeinschaftseigentums und des Sondereigentums, soweit diese auf einem wirksamen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über einen Wirtschaftsplan, eine Sonderumlage oder eine Jahresabrechnung beruhen. Die Beiträge müssen fällig sein und die zu versteigernde Wohnungseigentums...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / Gesetzestext

(1) Soweit nicht in diesem Gesetz oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer etwas anderes bestimmt ist, steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu. (2) Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eige...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 2. Mehrheitsbeschluss

Rz. 30 Weitere Aufgaben können dem Verwaltungsbeirat mit dessen Einverständnis im Rahmen der durch das Gesetz gezogenen Grenzen auch durch Beschluss übertragen werden. Auch insoweit sind die Schranken einzuhalten, die für Vereinbarungen gelten (siehe Rdn 29). Entscheidungen im Zusammenhang mit Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums d...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 6. Zweistufiges Vorgehen

Rz. 76 Die Wohnungseigentümer können den Beschluss über die Sanierung und den Beschluss über die Vergabe der Arbeiten getrennt fassen. Ein solches zweistufiges Vorgehen ist regelmäßig sinnvoll. Die notwendige Bestimmtheit von Beschlüssen über die Baumaßnahmen erfordert die Angabe des zu behebenden Mangels, von Umfang (welche Maßnahmen sollen konkret vorgenommen werden) sowie...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / I. Art der Beiträge

Rz. 172 Der Beitrag des einzelnen Wohnungseigentümers zu den Kosten und Lasten besteht grundsätzlich in einer Geldzahlung (bezeichnet als Wohngeld oder Hausgeld), und zwar entweder durch Vorschüsse auf die zu erwartenden Unkosten oder durch Zahlung des sich aus der Abrechnung ergebenden Betrages sowie durch Beiträge für künftige Aufwendungen (Instandhaltungsrücklage). Vorsch...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 8. Finanzierung

Rz. 78 Ein Beschluss über die Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen entspricht nur dann dem Grundsatz ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Gesamtkosten der Maßnahme im Beschluss fixiert sind und die Kostenfrage ordnungsmäßig geregelt ist. Denn dieser Grundsatz verlangt die Beachtung des Gebotes der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft. Hier kommt di...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / III. Instandhaltungsmaßnahmen (Abs. 1 Nr. 2)

Rz. 20 Gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 ist der Verwalter berechtigt und verpflichtet, die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Geschäftsführungsbefugnis des Verwalters wird jedoch durch die Entscheidungskompetenz der Wohnungseigentümer eingeschränkt. Der Verwalter besitzt mit Ausnahme von E...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / e) Aufgaben betreffend das Sondereigentum

Rz. 28 Die dem Verwalter in § 27 Abs. 1 Nr. 2 auferlegte Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung wird auch dann nicht auf das Sondereigentum einzelner Wohnungseigentümer erweitert, wenn sich die gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 3 vorgeschriebene Feuerversicherung für das gemeinschaftliche Eigentum aus Gründen der Praktikabilität auf das Sondereigentum erstreckt und an einem Sonde...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / Gesetzestext

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / Literaturtipps

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / F. Unabdingbarkeit (Abs. 4)

Rz. 140 Die dem Verwalter nach den Abs. 1 bis 3 zustehenden Aufgaben und Befugnisse können gemäß § 27 Abs. 4 nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, auch nicht durch Gemeinschaftsordnung oder sonstige Vereinbarung. Dies schließt aber nicht aus, dass die Wohnungseigentümer Richtlinien für die Verwaltungstätigkeit festlegen und dem Verwalter im Einzelfall Weisungen ert...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / III. Notmaßnahmen (Abs. 2)

Rz. 20 Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um einen dem gemeinschaftlichen Eigentum (oder dem Verwaltungsvermögen; vgl. Rdn 6) unmittelbar drohenden Schaden abzuwenden. Da grundsätzlich der Verwalter bzw. die Wohnungseigentümer gemeinschaftlich für Instandhaltung und Instands...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / Gesetzestext

(1) Das Dauerwohnrecht ist veräußerlich und vererblich. Es kann nicht unter einer Bedingung bestellt werden. (2) Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die Vorschriften des § 14 entsprechend anzuwenden. (3) Der Berechtigte kann die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes und Grundstücks mitbenut...mehr

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Anhang zu § 10 Die Durchset... / VI. Beschlüsse

Rz. 55 Soweit für die Durchsetzung der Rechte Beschlüsse der Wohnungseigentümer erforderlich sind, stellt sich die Frage, wer zur Beschlussfassung berufen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die einzelnen Erwerber die Ansprüche aus den Erwerbsverträgen bereits geltend machen können, bevor sie als Wohnungseigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Eine Wohnungseigentümerge...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / I. Gesetzliche Bedingung

Rz. 8 Nach § 39 Abs. 3 Hs. 1 ist die Vereinbarung über das Fortbestehen des Dauerwohnrechts nur wirksam, wenn der Berechtigte im Zeitpunkt der Feststellung der Versteigerungsbedingungen – also im Versteigerungstermin, § 66 Abs. 1 ZVG – seine fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Grundstückseigentümer erfüllt hat. Hierunter fallen insbesondere die Zahlung des laufend...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 7. Vergleichsangebote

Rz. 77 Die Vergabe eines Auftrags zur Durchführung von nicht nur geringfügigen Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum setzt regelmäßig voraus, dass der Verwalter mehrere Alternativ- oder Konkurrenzangebote einholt. Dabei müssen für die Einholung von Angeboten ein quantitatives (regelmäßig sollen mindestens drei Angebote eingeholt werden) und ein qualitatives ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / A. Allgemeines

Rz. 1 Der 3. Abschnitt des WEG "Verwaltung" betrifft die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Zum Begriff der Verwaltung vgl. § 21 Rdn 3 ff. Was zum gemeinschaftlichen Eigentum gehört, ergibt sich aus § 1 Abs. 5. Soweit ein Sondernutzungsrecht am gemeinschaftlichen Eigentum besteht, wird es in den Grenzen dieses Rechts (z.B. Bewirtschaftung der Gartenfläche) von dem ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / II. Ausgleichs- und Rückzahlungsansprüche

Rz. 175 Tilgt ein Wohnungseigentümer Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, kann er von der Gemeinschaft Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Ein Freistellungs- und Erstattungsanspruch gegen den Verband kommt z.B. bei Abgabenschulden in Betracht (siehe Rdn 74). Die anderen Wohnungseigentümer haften für ­einen solchen aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrü...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / VII. Erstmalige Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands

Rz. 106 Da unter Instandsetzung auch die erstmalige Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums zu verstehen ist, kann jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 von den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich verlangen, dass das gemeinschaftliche Eigentum plangerecht hergestellt wird. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Wohnun...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 15. Rauchwarnmelder

Rz. 100 Die Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern sind Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 1 BGB, die aufgrund eines Beschlusses nach § 16 Abs. 3 statt nach Miteigentumsanteilen entsprechend der Anzahl an Rauchmeldern, die sich im jeweiligen Sondereigentum befinden, verteilt werden können.mehr

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Anhang zu § 10 Die Durchset... / 1. Grundsätzliche Einzelbefugnis

Rz. 25 Den auf ordnungsgemäße Erfüllung gerichteten Anspruch auf Nacherfüllung kann hinsichtlich des gemeinschaftlichen Eigentums jeder einzelne Erwerber auch ohne vorherigen Mehrheitsbeschluss grundsätzlich allein geltend machen. Er ist dabei auch bei einer Mehrhausanlage nicht auf Ansprüche wegen Mängeln an dem Gebäude beschränkt, in dem sich die ihm als Sondereigentum zug...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 2. Verjährung

Rz. 202 Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB. Die Frist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch durch die Vornahme der baulichen Veränderung entstanden ist und der Gläubiger davon und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlang...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / V. Maßstab der abweichenden Kostenverteilung

Rz. 153 Die Kosten müssen bei einer abweichenden Regelung nach dem Gebrauch oder der Möglichkeit des Gebrauchs des Gemeinschaftseigentums durch die Wohnungseigentümer verteilt werden. Entspricht die für den Einzelfall beschlossene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nicht diesem Maßstab, führt dies nur zur Anfechtbarkeit, nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses. Den Begri...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / III. Beispiele

Rz. 161 Der Verwalter haftet, wenn er ohne hinreichende Vollmacht Planungs- und Vergabeleistungen für eine Sanierungsmaßnahme in Auftrag gibt, ohne eine eindeutige Beschlussfassung der Wohnungseigentümer herbeiführt zu haben. Vergibt der Verwalter ohne ermächtigenden Beschluss und ohne dass die Voraussetzungen einer Notgeschäftsführung gegeben sind, Aufträge ...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 11. Versicherungsleistungen

Rz. 109 Versicherungsleistungen wegen Schäden im Sondereigentum werden mit der Gutschrift auf dem Konto der Gemeinschaft rechtlich zunächst Bestandteil des Verwaltungsvermögens, allerdings nur als Treuhandvermögen (siehe § 10 Rdn 116). Als tatsächliche Einzahlungen sind solche Versicherungsleistungen auch in der Jahresgesamtabrechnung zu berücksichtigen. Erfolgt die Auszahlu...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / I. Gegenständlich beschränktes Stimmrecht

Rz. 29 Wohnungseigentümer sind gemäß § 25 Abs. 1 und 2 grundsätzlich berechtigt, bei allen Verwaltungsentscheidungen und Gebrauchsregelungen mitzuwirken. Eine Ausnahme hiervon macht die Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bei Beschlussregelungen, die nur eine Gruppe von Wohnungseigentümern betreffen (sog. Blockstimmrecht). Jene Wohnungseigentümer, deren Recht auf Geb...mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / 4. Einzelfälle

Rz. 135 Ein wichtiger Grund kommt im Einzelfall in Betracht,mehr

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Niedenführ/Schmidt-Räntsch/... / II. Haftung aus unerlaubter Handlung

Rz. 155 Neben der Haftung aus Vertrag kommt eine Haftung des Verwalters aus unerlaubter Handlung gemäß den §§ 823 ff. BGB in Betracht. Dies ist etwa der Fall, wenn der Verwalter schuldhaft gemeinschaftliches Eigentum oder fremde Rechtsgüter beschädigt (§ 823 Abs. 1 BGB) oder Gelder der Gemeinschaft veruntreut (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB). Rz. 156 Ein häufiger Fall der...mehr