Sommer, SGB V § 33 Hilfsmittel / 2.2 Leistungsanspruch (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 10

Der durch das HHVG (vgl. Rz. 6b) in Abs. 1 eingefügte Satz 2 hat klargestellt, dass Versicherte einen Anspruch auf Hilfsmittel haben, die mindestens die im Hilfsmittelverzeichnis in § 139 festgelegten Anforderungen an die Qualität der Produkte erfüllen. Diese Qualitätsanforderungen gelten auch für Hilfsmittel, die nicht im Hilfsmittelverzeichnis gelistet sind, sich aber hinsichtlich ihrer Funktion bzw. medizinischen Zweckbestimmung grundsätzlich einer Produktart des Hilfsmittelverzeichnisses zuordnen lassen. Im Umkehrschluss bedeutet das andererseits, dass die Regelung nicht für Hilfsmittel gilt, die nicht einer vom Hilfsmittelverzeichnis erfassten Produktart zugeordnet werden können. Damit soll sichergestellt sein, dass der Leistungsanspruch auf Hilfsmittel wie bisher auch Hilfsmittel umfasst, die keiner im Hilfsmittelverzeichnis bereits definierten Produktart zugeordnet werden können (vgl. BT-Drs. 18/11205 S. 60 f.).

Ein dem Erfolg der Krankenbehandlung dienendes Hilfsmittel (§ 33 Abs. 1 Satz 1 1. Alt.) kann allerdings nicht gelöst von dem der Behandlung zugrunde liegenden Behandlungskonzept gesehen werden. Dies wiederum hat zur Folge, dass § 135 auch für das Hilfsmittel gilt, das im Rahmen einer bislang noch nicht anerkannten Methode eingesetzt werden soll (BSG, Urteil v. 31.8.2000, B 3 KR 21/99 R; Urteil v. 8.7.2015, B 3 KR 6/14 R). Wird das Hilfsmittel im Rahmen einer bislang noch nicht anerkannten Methode eingesetzt, kann es nicht in das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 aufgenommen werden, bis der Gemeinsame Bundesausschuss eine positive Bewertung der Methode abgegeben hat. Das Hilfsmittel kann damit auch nicht als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung beansprucht werden (vgl. BSG, Urteil v. 11.5.2017, B 3 KR 17/16 R – Kopforthesenbehandlung; hierzu Knis...