Fachbeiträge & Kommentare zu Honorar

Beitrag aus Personal Office Premium
Gesetzesradar / 3.16 Statusfeststellung für Honorar-Lehrkräfte

Gesetzestitel: Dreizehntes SGB II Änderungsgesetz Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Verlängerung der Übergangsregelung in § 127 SGB IV Die Versicherungspflicht na...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Unternehmensnachfolge in kl... / 3.4 Steuerliche und rechtliche Fragestellungen

In rechtlicher und steuerlicher Hinsicht sind in fast allen Fällen zahlreiche Fragen zu klären. Steuerliche Fragestellungen Ausgewählte steuerrechtliche Fragestellungen: Welche Steuern müssen, abhängig von der gewählten Form der Übergabe, generell gezahlt werden? Wo liegen die steuerlichen Unterschiede von Schenkung, Erbschaft, Pacht und Verkauf? Welche steuerlichen Besonderheit...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Katecheten

Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Katecheten sind evangelische oder katholische Menschen, die andere in Glaubensfragen unterrichten. Geben sie an Schulen Religionsunterricht, sind sie > Arbeitnehmer der Schulträger. Erhalten sie außerdem ein Honorar von der Kirchenleitung für gelegentlichen Gottesdienst und Konfirmandenunterricht, so führt das zu Einkünften aus selbständiger Arbeit...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 3.2 Vergütungsspenden

Tz. 26 Stand: EL 149 – ET: 06/2026 Grundsätzlich ist die Zuwendung von Nutzungen und Leistungen nicht spendenfähig (§ 10b Abs. 3 Satz 1 EStG, s. Anhang 10). Tz. 27 Stand: EL 149 – ET: 06/2026 Aus dem Ausschluss von "Nutzungen und Leistungen" folgt nicht, dass Aufwendungen, z. B. anlässlich erbrachter Arbeitsleistungen des Zuwendenden/Spenders, die aus dessen Vermögen effektiv a...mehr

Beitrag aus Hilbert, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Rundfunk

Rz. 1 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehört der Programmdienst zum öffentlichen Dienst (BVerfG 31, 314 = BStBl 1971 II, 567). Aufwandsentschädigungen an die im normalen Programmdienst beschäftigten > Arbeitnehmer sind im Rahmen des § 3 Nr 12 Satz 2 EStG und der > R 3.12 Abs 3 LStR steuerfrei (> Aufwandsentschädigungen Rz 20 ff, 32...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Überwiegender Einsatz im internationalen Verkehr (§ 5a Abs 2 S 1 EStG)

Rn. 70 Stand: EL 182 – ET: 07/2025 Die Definition des Einsatzes eines Seeschiffes als Handelsschiff im internationalen Verkehr ist derjenigen des bis z 31.12.1998 geltenden § 34c Abs 4 EStG aF nachempfunden. Zur Abgrenzung kann auf die inzwischen bewährte Interpretation z § 34c Abs 4 EStG zurückgegriffen werden. Zur Abgrenzung zu § 34c Abs 4 EStG aF ist allerdings bei § 5a Ab...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kostenverteilungsänderung (... / 8.3 Verwaltungskosten

Eine Verteilung der Verwaltungskosten nach Sondereigentumseinheiten, also nach Objekten, entspricht stets ordnungsmäßiger Verwaltung, denn der Aufwand für den Verwalter ist nicht abhängig von der Größe oder Wertigkeit des einzelnen Objekts. Vielmehr hat er für jede Einheit einen Wirtschaftsplan und eine Jahresabrechnung zu erstellen. Er hat jeden Wohnungseigentümer zur Versa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kostenverteilungsänderung (... / 8.4 Kosten eines besonderen Verwaltungsaufwands

Auf Grundlage von § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG können die Kosten eines besonderen Verwaltungsaufwands verursacherbezogen verteilt werden. Hiervon betroffen sind in aller Regel Sonderhonorare wegen der Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren, eines beschlossenen Verbots von Sammelüberweisungen, einer vereinbarten Veräußerungszustimmung, der erforderlichen Beitreibung rückständiger Hausg...mehr

Beitrag aus Haufe TV-L Office Premium
Gesetzesradar öffentlicher ... / 3.18 Schonfrist nach Herrenberg-Urteil verlängert

Gesetzestitel: Dreizehntes SGB II Änderungsgesetz Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte SGB IV § 127 Versicherungspflicht nach Statusfeststellung für Honorar-Lehrkräfte an Bildungseinrichtungen tritt um ein Jahr verschoben ...mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Inkasso: Aufwendungen und E... / 4.2 Auf die Rechnungserteilung kommt es nicht an

Dabei spielt es keine Rolle, ob die Rechnung am Bilanzstichtag bereits erteilt worden ist, ob die Ansprüche noch eigens abgerechnet werden müssen oder ob die Fälligkeit der Forderung erst nach dem Bilanzstichtag eintritt. Bei der Erbringung von Teilleistungen ist eine Gewinnrealisierung dann zu bejahen, wenn der Leistungsempfänger die Teilleistungen schon nutzen bzw. verwerten ka...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Fondsetablierungskosten als... / b) Spezifische Kostenregelungen (Rz. 28–36)

Ergänzend zu den allgemeinen Grundsätzen regelt das BMF die steuerrechtliche Behandlung einzelner Kostenarten, die in der Fondspraxis besonders häufig auftreten. Die Regelungen in Rz. 28–35 betreffen ausdrücklich Fonds mit einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung sowie solche mit Überschusseinkünften. In Rz. 36 erstreckt das BMF diese Grundsätze jedoch zutreffend grds. auch auf d...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
CoPilot Tax: Wie Sie Ihren ... / 1.3 Gesprächsvorbereitung

https://playout.3qsdn.com/embed/9f9b418e-f475-4f84-8429-2e09ddb25d93 Im Video geben wir Ihnen Beispiele, wie Sie CoPilot Tax zur Gesprächsvorbereitung nutzen können. CoPilot Tax kann Ihnen dabei helfen, sich optimal auf Gespräche vorzubereiten. Nicht abschließend listen wir Ihnen hier ein paar Ideen zur Gesprächsvorbereitung auf. In allen Fällen gehen wir davon aus, dass berei...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ehrenamt / 2.1.3 Ehrenamtsfreibetrag

Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich bleiben bis zu einem Freibetrag von jährlich 960 EUR [1] (bis 2025: 840 EUR) steuerfrei. Mit diesem Freibetrag soll den nebenberuflich tätigen Personen, z. B. Vorsitzenden und Platzwarten in Sportvereinen, der durch ihre Beschäftigung entstehende Aufwand pauschal abgegolten werden. ...mehr

Beitrag aus SGB Office Professional
GKV-Beitragssatzstabilisier... / Referentenentwurf

SGB V § 87b Abs. 1 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: 3Die Vergütung der Leistungen im Notfall und im Notdienst erfolgt aus einem vor der Trennung für die Versorgungsbereiche gebildeten eigenen Honorarvolumen mit der Maßgabe, dass für diese Leistungen im Verteilungsmaßstab keine Maßnahmen zur Begrenzung oder Minderung des Honorars angewandt werden dürfen; im Vertei...mehr

Beitrag aus SGB Office Professional
GKV-Beitragssatzstabilisier... / Gesetzentwurf

SGB V § 87b Abs. 1 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: 3Die Vergütung der Leistungen im Notfall und im Notdienst erfolgt aus einem vor der Trennung für die Versorgungsbereiche gebildeten eigenen Honorarvolumen mit der Maßgabe, dass für diese Leistungen im Verteilungsmaßstab keine Maßnahmen zur Begrenzung oder Minderung des Honorars angewandt werden dürfen; im Vertei...mehr

Beitrag aus SGB Office Professional
GKV-Beitragssatzstabilisier... / Gesetzentwurf

In 87a Abs. 2 Satz 1 wird vor dem Punkt am Ende die Angabe "; § 71 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend" eingefügt. Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung des Gesetzes. Begründung: Zur Begrenzung von Ausgabenzuwächsen ist die Anpassung des Punktwertes an den Grundsatz der Beitragssatzstabilität zu koppeln, so dass § 71 Abs. 1 bis 3 anzuwenden ist. § 87a Abs. 3 Satz 5 bis 20 werde...mehr

Beitrag aus SGB Office Professional
GKV-Beitragssatzstabilisier... / Referentenentwurf

Nach § 87a Abs. 2 Satz 4 der folgende Satz eingefügt: 4§ 71 Abs. 1 bis 3 gilt. Inkrafttreten: Am Tag nach der Verkündung des Gesetzes. Begründung: Zur Begrenzung von Ausgabenzuwächsen ist die Anpassung des Punktwertes an den Grundsatz der Beitragssatzstabilität zu koppeln, so dass § 71 Abs. 1 bis 3 anzuwenden ist. § 87a Abs. 3 Satz 5 bis 20 werden durch die folgenden Sätze ersetz...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung zum HGB / 2.3 Anhang nach HGB

Kirsch, Investitionsbooster: Schrittweise Senkung des KSt-Satzes: Folgen für die Bewertung latenter Steuern und die steuerliche Berichterstattung im Anhang, BBP 2/2026, S. 3; Eggert, Besonderheiten des Anhangs von Personenhandelsgesellschaften – Handelsbilanz – IDW RS FAB 7 – Wesentliche Änderungen, WP-Praxis 1/2026, S. 11; Dißars, Anhangangabe zum Honorar des Abschlussprüfe...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Referendar im juristischen ... / 2 Andere Ausbildungsstelle

Wird der Vorbereitungsdienst in einer anderen Ausbildungsstelle (z. B. in einer anderen Behörde oder einem privaten Unternehmen) durchgeführt, bleibt es dennoch bei der Arbeitgebereigenschaft des Dienstherrn. Das gilt grundsätzlich auch, wenn die andere Ausbildungsstelle eine zusätzliche Vergütung zahlt. Zusätzliche Vergütung durch die andere Ausbildungsstelle Dabei sind aller...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung zum HGB / 2.50 Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2026, Anwaltsvertrag... / IV. Bedeutung für die Praxis

1. Die Ausführungen des LG zum anwendbaren Recht sind zutreffend. Daher gilt: Andere Länder, andere Sitten, oder: In Frankreich gibt es kein dem RVG vergleichbares Regelwerk, sodass das Honorar und der Vorschuss frei vereinbart werden können. Auf dieser Basis hat das LG den geltend gemachten Vorschuss zugesprochen, die weiteren Gebührenansprüche jedoch zurückgewiesen. 2. I.Ü....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2026, Zeitschriften aktuell

Diplom-Rechtspfleger Hagen Schneider, Kostenfestsetzung von obsiegenden Streitgenossen – Haftung als Anteilsgläubiger und Berechnung der einzelnen Kostenanteile, JurBüro 2025, 561 Obsiegende Streitgenossen, die durch denselben Rechtsanwalt vertreten worden sind, haben gegen den erstattungspflichtigen Gegner als Anteilsgläubiger einen Anspruch nur i.H.d. auf den jeweiligen Str...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2026, Anwaltsvertrag... / II. Vorschussansprüche – Klageanträge zu 1 und zu 2

1. Anwendbares Recht Nach Auffassung des LG kann der Kläger aus den schriftlichen Anwaltsverträgen Vorschussansprüche i.H.v. 350,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer bezogen auf 3 bzw. 6 Werktage verlangen, wobei jeweils ein Werktag mit 8 Stunden anzusetzen sei. In der Summe ergebe dies 72 Stunden bzw. 30.240,00 EUR. Es finde französisches Recht Anwendung. Gem. Rom I, Art. 4 Abs. 1 lit...mehr

Buchungssatz aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Rechnungsabgrenzung bzw. Pe... / 3 Antizipative Rechnungsabgrenzungen

Die Konten "Sonstige Vermögensgegenstände" und "Sonstige Verbindlichkeiten" werden zur Periodenabgrenzung verwendet, um zum Jahresende Aufwendungen und Erträge im laufenden Geschäftsjahr zu erfassen und ihnen wirtschaftlich zuzuordnen, auch wenn der Zahlungsvorgang erst im Folgejahr erfolgt (antizipative Abgrenzung). Die Pflicht zur bilanziellen Erfassung ergibt sich aus den ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 6 ... / 10.3.3.13 Vergeblicher Herstellungsaufwand

Rz. 231 Vergebliche Vorauszahlungen, für die ein Bauherr infolge Konkurses des Bauunternehmers keine Gegenleistung erhalten hat, zählen nach der Rspr.[1] nicht zu den Herstellungskosten, weil es insoweit nicht zu einem Verbrauch von Gütern oder Dienstleistungen i. S. v. § 252 Abs. 2 HGB für das herzustellende Gebäude gekommen ist. Sie sind danach gleichermaßen bei den gewerb...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Forderungsverkauf: Factorin... / 3.3 Gründe für ABS

Rz. 14 Unternehmen erwägen aus unterschiedlichen Gründen, Forderungen zu verbriefen. Zu den wichtigsten Gründen für ABS-Transaktionen der verbriefenden Unternehmen zählen: Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten, Verbesserung von Bilanzrelationen, Verringerung von Finanzierungskosten sowie (eingeschränkt) Erzielung von Steuervorteilen. Durch eine Finanzierung mittels ABS erwei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwaltungsinstrumente: Bes... / 3.3.7 Grundlagenbeschluss

Insbesondere größere Maßnahmen der Erhaltung, also der Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums, erfordern ein zwei- bzw. mehrstufiges Verfahren. Zunächst bedarf es der Klärung des Umfangs der Maßnahme durch einen Sonderfachmann, des Einholens von Vergleichsangeboten und schließlich der Beschlussfassung über die Durchführung der Maßnahme. Die Wohnun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Sachverständigenkosten / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 7 Nach Auffassung des Landgerichts war die Höhe der Reparaturkosten nicht geeignet, den erforderlichen Aufwand für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs zu bestimmen. Der Schädiger sei nicht verpflichtet, übersetzte Kosten zu tragen, wenn der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen habe. Gemäß § 249 Abs. 2 BGB seien grundsätzlich nur die Kosten ...mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / a) Der Fall

Rz. 148 Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf von Forderungen ist, nahm den beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13.4.2012 in Anspruch, bei dem der Pkw des B. beschädigt wurde. Die volle Einstandspflicht der Beklagten stand zwischen den Parteien außer Streit. B. beauftragte das in der näheren ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Sachverständigenkosten / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 224 Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Revision war nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hatte das Berufungsgericht angenommen, dass der Klägerin ein weitergehender Anspruch auf Ersatz der Kosten des Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 398 BGB nicht zustand, § 287 ZPO, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. Rz. 225 Ist wegen der Beschädigung...mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / a) Der Fall

Rz. 108 Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Ankauf von Forderungen ist, nahm die beklagte Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13.4.2012 in Anspruch, bei dem der Pkw des B. beschädigt wurde. Die volle Einstandspflicht der Beklagten stand zwischen den Parteien außer Streit. B. beauftragte das in der näheren ...mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 263 Die Revision der Beklagten war nicht begründet. Rz. 264 Die Klägerin war Anspruchsinhaberin. Rz. 265 Allerdings hatte der Geschädigte seinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der Sachverständigenkosten nicht bereits mit Vereinbarung vom 1.8.2018 wirksam an die Klägerin abgetreten. Die in dieser Vereinbarung enthaltene formularmäßige Abtretungsklausel verstieß ...mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 285 Das Berufungsgericht hatte seine Entscheidung darauf gestützt, dass keine Kausalität zwischen der Notwendigkeit der medizinischen Schutzmaßnahmen und dem Gutachtenauftrag zu erkennen sei. Ferner sei aus dem Umstand, dass bei der Änderung des JVEG zum 21.12.2020 eine Pauschale für solche Schutzmaßnahmen nicht geregelt worden sei, zu schließen, dass derartige Aufwendun...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Sachverständigenkosten / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 153 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zutreffend hatte das Berufungsgericht angenommen, dass dem Geschädigten dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Sachverständigenkosten / a) Der Fall

Rz. 34 Die Klägerin, die ein Kfz-Sachverständigenbüro betreibt, begehrte von dem beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht des Geschädigten H. Ersatz restlichen Schadens aus einem Verkehrsunfall. Die volle Einstandspflicht der Beklagten stand außer Streit. H. beauftragte die Klägerin mit der Erstattung eines Gutachtens zur Schadenshöhe und trat seine gegen den ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Sachverständigenkosten / a) Der Fall

Rz. 219 Die Klägerin nahm die Beklagte aus doppelt abgetretenem Recht auf Erstattung restlicher Sachverständigenkosten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem es zu einem Sachschaden an einem Kraftfahrzeug kam. Die Beklagte war der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners, dessen Einstandspflicht dem Grunde nach außer Streit stand. Der Geschädigte beauft...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Sachverständigenkosten / a) Der Fall

Rz. 126 Die Klägerin, eine Einzugsstelle unter anderem für Sachverständigenhonorare, begehrte von der beklagten Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus einem Verkehrsunfall vom Januar 2015, bei dem ein Golf GTD beschädigt wurde. Sie verfügte über eine Inkassoerlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG. Die volle Einstandspflicht d...mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / a) Der Fall

Rz. 237 Der Kläger verlangte Ersatz von restlichen Sachverständigenkosten als Schaden aus einem Verkehrsunfall. Im Oktober 2016 wurde das Fahrzeug des Klägers bei einem Verkehrsunfall beschädigt, der durch den Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw verursacht worden war. Der Kläger beauftragte einen Sachverständigen mit der Begutachtung des Schadens an sei...mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 91 Das Berufungsurteil hielt den Angriffen beider Revisionen stand. Zutreffend und von den Revisionen nicht angegriffen hatte das Berufungsgericht angenommen, dass Frau R. dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus § 18 Abs. 1 S. 1 StVG zustand, der durch Abtretung gemäß § 398 BGB auf den Kläger übe...mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 139 Das Berufungsgericht war davon ausgegangen, dass die Klägerin keinen Anspruch aus abgetretenem Recht auf Zahlung der geltend gemachten weiteren Sachverständigenkosten habe, da es ihr an der erforderlichen Aktivlegitimation fehle. Unter Berufung auf das Senatsurteil vom 7.6.2011 (VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 ff.) führte es aus, die dem Anspruch zugrundeliegende Abtr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Sachverständigenkosten / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 128 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen hatte das Berufungsgericht angenommen, dass der Geschädigten dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem S...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Sachverständigenkosten / a) Der Fall

Rz. 135 Die Klägerin, eine Einzugsstelle u.a. für Sachverständigenhonorar, begehrte von dem beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus einem Verkehrsunfall. Sie verfügte über eine Inkassoerlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG. Die volle Einstandspflicht der Beklagten stand außer Streit. Der Geschädigte beauftragte das K...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 4 Werkstattrisiko, Stunde... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 128 Das Berufungsurteil wurde aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Klägerin hat ihren Klageantrag nach einem entsprechenden Hinweis des Senats auf Zahlung an die Werkstatt abgeändert. Diesen geänderten Klageantrag, für den sie sich auf das Werkstattrisiko berufen kann, kann die Klägerin im wiedereröffneten Berufungsverfahren weiterverfolg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 8 Sachverständigenkosten / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 46 Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, der Geschädigte sei im Regelfall berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Der Kraftfahrzeugsachverständige überschreite die Grenzen rechtlich zulässiger Preisgestaltung dabei nicht alleine dadurch, dass er eine an der Schadenshöhe orientierte an...mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / 1. "Übliche Vergütung" im Verhältnis Geschädigter – Sachverständiger (LS)

Rz. 1 BGH, Urt. v. 4.4.2006 – X ZR 122/05, zfs 2006, 564 = VersR 2006, 1131 Zitat BGB §§ 631, 632 Abs. 2, 315 Abs. 1, 286mehr

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§ 4 Werkstattrisiko, Stunde... / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 152 Das Berufungsurteil hielt der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. Allerdings war das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger die Zahlung von Schadensersatz für die noch in Streit stehenden, den Grundsätzen des Werkstattrisikos unterfallenden und gegenüber dem Werkstattbetreiber noch nicht beglichenen...mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 241 Die Revision wandte sich aber mit Erfolg gegen die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Höhe der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Kosten. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Höhe der vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Honorarsumme nebst Nebenkosten und dem Inhalt der zwischen Geschädigtem und Sachverständigen geschlossenen...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Konzernanhang / 3.8.5 Honorar des Abschlussprüfers

Rz. 70a Auch wenn die Bestimmung des § 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB in weiten Teilen der Regelung in § 285 Nr. 17 HGB gleicht,[1] gibt es konzernspezifische Besonderheiten. Im Konzernanhang umfasst das Gesamthonorar des Abschlussprüfers das Honorar, das für das Mutterunternehmen, vollkonsolidierte Tochterunternehmen und quotal konsolidierte Unternehmen angefallen ist. Leistungen für...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Konzernanhang / 3.8.1 Verhältnis der Pflichtangaben von Einzel- und Konzernanhang

Rz. 58 Inhaltlich sind die Angabepflichten für den Konzernanhang an die Regelung für den Anhang von Kapitalgesellschaften gem. § 285 HGB angelehnt, sodass einerseits auf die Ausführungen zum Anhang[1] und andererseits auf die Checkliste Jahresabschluss ab Rz. 71 verwiesen wird. Mit dem BilRUG ist es zu einer noch stärkeren Annäherung von Anhang und Konzernanhang gekommen. Al...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 4/2026, Die Anordnung d... / 5. Vergütung und Auslagenersatz

Die Vorschrift § 2221 BGB besagt nur, dass die Testamentsvollstreckung kein Ehrenamt ist, nicht, wer Schuldner der Vergütung ist. Wenn der Erblasser verfügt hat, dass der Testamentsvollstrecker keine Vergütung erhält, sondern nur einen Ersatz der Auslagen, dann gilt das (dann kann der vorgesehene Testamentsvollstrecker die Annahme des Amts ablehnen oder kündigen oder mit den...mehr