Fachbeiträge & Kommentare zu Hessen

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 3... / 4.4 Maßgebliches Ortsrecht

Rz. 7 Grundsätzlich ist für die Antwort auf die Frage nach dem Vorliegen eines Feiertags das am Betriebssitz des Arbeitgebers geltende Feiertagsrecht maßgebend. Soweit der Arbeitsort des Arbeitnehmers und der Sitz des Arbeitgebers in verschiedenen Bundesländern mit unterschiedlicher Feiertagsregelung liegen, richtet sich zwar arbeitszeitrechtlich die Einhaltung der Feiertage...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 3... / 4.3 Einzelfälle

Rz. 6 Daneben gibt es in einzelnen Bundesländern folgende gesetzliche Feiertage: 6. Januar (Heilige Drei Könige): in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt, 8. März (Internationaler Frauentag): in Berlin, Fronleichnam: in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland, in Thüringen in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölke...mehr

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Rechtsfragen der Mitarbeite... / 2.6.3 Überwachung des Internetverkehrs

Wie bei der E-Mail-Nutzung ist auch bei der dienstlichen Internet-Nutzung allein das BDSG einschlägig. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a. F. war sowohl eine Erhebung und Verarbeitung (Speicherung) der Verlaufsdaten zulässig und auch deren Nutzung, also Auswertung. Der neue § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG spricht nur von der Verarbeitung der Daten und nicht auch von der Erhebung und Nut...mehr

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Grundsteuer-Reform / Zukünftige Berechnung der Grundsteuer

Die Grundsteuer soll auch zukünftig in 3 Schritten berechnet werden: Wert x Steuermesszahl x Hebesatz. Schritt: Berechnung des Grundbesitzwerte - wesentliche Faktoren sind der jeweilige Wert des Bodens (Bodenrichtwert) und die Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete, die u .a. von der sog. Mietniveaustufe der jeweiligen Gemeinde abhängt (je höher die Mietniveaustufe, ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Bode, Anm zu BFH v 03.02.2010 zum Treuhandmodell, DB 2010, 822; Benz/Goss, Die gewerbesteuerliche Anerkennung des Treuhandmodells, DStR 2010, 839; Kraft/Sönnichsen, Steuerliche Aspekte der Begründung u Beendigung des Treuhandmodells, DB 2011, 1936; Viebrock/Stegemann, Ertragsteuerliche Konsolidierung im Treuhandmodell, DStR 2013, 2375; Schiffers/Feltgen, Treuhandmodell – Abbildu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 20. Treuhandmodell

Rn. 1498 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Das sog Treuhandmodell zielt auf eine Ergebniskonsolidierung innerhalb von (insb) PersGes-Strukturen vergleichbar der Organschaft, allerdings unter einfacheren gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen (Schiffers/Feldgen, GmbH-StB 2014, 141; Butler, NWB 2012, 2925ff). Die erstrebte ertragsteuerliche Konsolidierung ist durch den BFH bestätig...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cab) Zivilrechtliche u steuerliche Funktion(en) der GmbH & Co KG u steuerliche Wertung

Rn. 41b Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Zivilrechtliche Funktion(en) der GmbH & Co KG Zivilrechtlich liegt der Anreiz zur Gründung einer GmbH & Co KG im Vergleich zu GmbH o reiner KG ganz allg vor allem darin, dass die Gesellschafter, die die Geschäftsführung und Vertretung ausüben, nicht unbeschr persönlich haften, dass die Geschäftsführung auch gesellschaftsfremden Dritten ohne Ka...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Lang, Zum Inlandsbegriff des EStG 1975, StuW 1974, 293 u 304; Streck, StPfl der Diplomaten, FR 1975, 261; Schmidt, Neue "Inlands-" u "Auslands-"Begriffe im Steuerrecht, DB 1977, 2016; Schieber, Steuerfragen bei einer Tätigkeit im Ausl, DStR 1991, 269; Feuerstein/Michel, EStPfl bei NATO-Beschäftigungsverhältnissen, DB 1993, 1211; Schön, Die beschränkte StPfl zwischen europäischem ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Einfluss der Rspr des EuGH

Rn. 46 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Der EuGH hat mit seiner Rspr mittlerweile entscheidenden Einfluss auf die Regelungen der §§ 1 u 1a EStG genommen. Das wird insb bei der Frage der Vereinbarkeit der nationalen Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die ArbN-Freizügigkeit (Art 45 AEUV, ex Art 39 EG), die Niederlassungsfreiheit (Art 49 AEUV, ex Art 43 EG) sowie Di...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rn. 6 Stand: EL 139 – ET: 10/2019 Die WK-Pauschbeträge des § 9a EStG dürfen von steuerfreien Einnahmen (§§ 3–3c EStG) nicht abgesetzt werden (BFH BFH/NV 1988, 150). Erzielt der StPfl in Haupt- und Nebenberuf Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, ist freilich bei den Einnahmen aus dem Hauptberuf der ArbN-Pauschbetrag auch dann ohne Kürzung in Ansatz zu bringen, wenn die N...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / da) GbR, ARGE, sonstige Gesellschaften

Rn. 54 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 GbR Wollen sich mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks (§ 705 BGB) zusammenschließen und betreibt die GbR ein Kleingewerbe iSv § 1 Abs 2 HGB (nicht also Freiberufler-Gemeinschaften zum Zweck gemeinsamer Berufsausübung, Gesellschaften zur gemeinsamen privaten Vermögensverwaltung, zB sog Private Equity-Fonds – hierzu zB s Rodi...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Gewerbesteuer, Umlage

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Grundsteuer

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Elektrofahrzeuge

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Garage/Stellplatz im Mietrecht / 4 Anspruch auf Garage/Stellplatz?

Ein Wohnungsmietvertrag begründet keine (Neben-)Pflicht des Vermieters, seinem Mieter zusätzlich zu den angemieteten Wohnräumen auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen. Etwas anderes kann nur im Fall einer entsprechenden besonderen Vereinbarung im Wohnungsmietvertrag gelten. Hinweis Auch Warteliste gibt keinen Anspruch Selbst eine vom Vermieter verwaltungsintern ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Verfahrensrecht

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Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7 Hessen

§§ 63, 72, 78, 81 HPVG Das Verfahren der Mitwirkung ist in Hessen durch § 72 HPVG geregelt. Auf die Kommentierung bei § 72 BPersVG wird verwiesen. Die Fälle der Mitwirkung regelt § 63 HPVG, § 78 HPVG, § 81 HPVG. 3.7.1 Mitwirkung nach § 63 HPVG Entsprechend § 78 Abs.1 BPersVG gewährt § 63 Abs. 1 HPVG eine Mitwirkung bei Verwaltungsanordnungen. Auf die Kommentierung zum Bundesrech...mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.7 Hessen

§ 69 Abs. 3 HPVG Für alle der Mitbestimmung unterliegenden Angelegenheiten wird durch § 69 Abs. 3 HPVG ein Antragsrecht geschaffen. 3.7.1 Formvorschriften Der Antrag ist mit Begründung in Schriftform dem Leiter der Dienststelle vorzulegen, § 69 Abs. 3 Satz 2 HPVG. Es ist eine Erörterung im Rahmen der Monatsgespräche nach § 60 Abs. 4 HPVG zwingend vorgesehen. 3.7.2 Reaktion der D...mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7 Hessen

§ 71 HPVG Die Zuständigkeit der Einigungsstelle wird in § 70 HPVG geregelt. Die Errichtung und das Verfahren sind § 71 HPVG zu entnehmen. 3.7.1 Errichtung Einigungsstelle Nach § 71 Abs. 1 Satz HPVG wird bei der obersten Dienstbehörde eine Einigungsstelle gebildet, die nach § 71 Abs. 2 Satz 1 HPVG auch eine auf die Dauer der regelmäßigen Amtszeit der Personalräte bezogene ständi...mehr

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§ 69 BPersVG (und entsprech... / I. Hessen

§ 69 Abs. 1, 2, 3 HPVG, § 70 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 HPVG, § 71 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 HPVG, § 73 HPVG Das Mitbestimmungsverfahren im Personalvertretungsgesetz von Hessen ist in den §§ 69-73 HPVG geregelt. Es enthält gegenüber der bundesrechtlichen Regelung, auf deren Erläuterung oben zu § 69 BPersVG verwiesen wird, folgende Abweichungen: § 69 HPVG (Verfahren in der Diensts...mehr

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§ 43 BPersVG (und entspr. L... / 3.7 Hessen

§ 41 HPVG Die Regelung ist wortgleich zum Bundesrecht. Auf die Kommentierung wird verwiesen. Der Personalrat entscheidet über die Einführung der Sprechstunden, hinsichtlich Zeit und Ort muss Einvernehmen mit dem Dienststellenleiter hergestellt werden. Wenn es bereits eingerichtete Sprechstunden und dafür zur Verfügung gestellte Räume gibt, bedarf es eines besonderen Grundes fü...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 2.7 Hessen

§ 77 Abs.1 Ziffer 1 HPVG regelt die Mitbestimmungstatbestände bei Beamten, u.a. § 77 Abs. Ziffer 1 a) HPVG Einstellung § 77 Abs. Ziffer 1 b) HPVG Beförderung etc. § 77 Abs. Ziffer 1 f) HPVG Zuweisung über 6 Monate § 77 Abs. Ziffer 1 h) HPVG Entlassung eines Beamten, soweit sie nicht wegen Beendigung des vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes oder auf eigenen Antrag erfolgt § 77 A...mehr

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§ 72 BPersVG (und entspr. L... / I. Hessen

§ 72 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6 HPVG Die Regelung entspricht weitgehend der bundesrechtlichen Regelung in § 72 BPersVG. Insoweit wird auf die Darlegungen hierzu verwiesen. Es bestehen folgende Abweichungen: § 72 Abs. 2 HPVG Die Äußerungsfrist beträgt 2 Wochen. Abweichend von der bundesrechtlichen Regelung in § 72 Abs. 2 S. 3 BPersVG besteht keine Regelung, wonach der Beschäftigte bei...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.21 § 29 ErbStG (Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen)

• 2015 Widerrufsklauseln Grundsätzlich sollte bei jeder Schenkung eine am Schenkerwillen orientierte Widerrufsklausel vereinbart werden. Es gibt vertragliche und gesetzliche Widerrufsgründe. Zu den gesetzlichen Widerrufsgründen gehören der Notbedarf nach § 519 und § 528 BGB, der Widerruf wegen groben Undanks und der Widerruf wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Geschäftsgru...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.6 Umsetzung der Beschlüsse

Soweit Beschlüsse endgültig sind, hat die Dienststelle diese umzusetzen. Hessen stellt darüber hinaus durch § 71 Abs. 6 HPVG klar, dass der Personalrat durch eine Klage zum Verwaltungsgericht die Dienststelle zum Vollzug verpflichten lassen kann.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.1 Mitwirkung nach § 63 HPVG

Entsprechend § 78 Abs.1 BPersVG gewährt § 63 Abs. 1 HPVG eine Mitwirkung bei Verwaltungsanordnungen. Auf die Kommentierung zum Bundesrecht wird verwiesen. Hessen nimmt wie der Bund davon Fälle aus, die den Spitzenorganisationen der Gewerkschaft nach § 95 Hess. BeamtenG vorbehalten sind.mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.3 Verfahrensgrundsätze

In § 71 HPVG sind die Verfahrensgrundsätze definiert. Diese entsprechen der Regelung des Bundes.mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2 Reaktion der Dienststelle

Die Entscheidung ist schriftlich mitzuteilen.mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2 Mitwirkung nach § 78 HPVG

3.7.2.1 Nebentätigkeit Versagung und Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung sind nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 HPVG der Mitwirkung unterworfen. Die Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung erfolgt ohne Beteiligung des Personalrates, wobei durch die Regelung der Nebentätigkeit in § 3 Abs. 3 TVöD und § 3 Abs. 4 TV-L eine solche förmliche Erteilung nicht mehr existiert. Der Beschäft...mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.5 Aufhebung von Beschlüssen

Trotz der nach § 71 Abs. 4 HPVG vorgesehenen Bindungswirkung kann die oberste Dienstbehörde bei Entscheidungen die wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwohl die Regierungsgewalt betreffen, eine Entscheidung durch die Landesregierung beantragen, § 71 Abs. 5 Satz 1 HPVG. Bei Gemeinden, Gemeindeverbänden, sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Öffentlichen Rech...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2.1 Nebentätigkeit

Versagung und Widerruf einer Nebentätigkeitsgenehmigung sind nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 HPVG der Mitwirkung unterworfen. Die Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung erfolgt ohne Beteiligung des Personalrates, wobei durch die Regelung der Nebentätigkeit in § 3 Abs. 3 TVöD und § 3 Abs. 4 TV-L eine solche förmliche Erteilung nicht mehr existiert. Der Beschäftige zeigt seine entgel...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2.3 Anhörungsrecht

Bei fristloser Beendigung wie auch bei allen außerordentlichen Kündigungen und der Kündigung während der Probezeit ist nur die Anhörung nach § 78 Abs. 2 HPVG vorgesehen. Die Problematik im Falle der außerordentlichen Kündigung tariflich unkündbarer Arbeitnehmer besteht gleichwohl, da das BAG gegen den Wortlaut jedenfalls dann, wenn ein kündbarer Arbeitnehmer nur fristgerecht ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.4 Zustimmungsfiktion

Ist der Dienststellenleiter in der Sache zur alleinigen Entscheidung befugt, die Angelegenheit also keinen Gremien oder übergeordneten Dienststellen vorbehalten, so tritt ohne schriftliche Verweigerung bei Fristablauf (§ 69 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 HPVG) eine Fiktion der Billigung ein, § 69 Abs. 3 Satz 5 HPVG.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.3 Mitwirkung nach § 81 HPVG

Stärker am Katalog des Bundes in § 78 BPersVG angelehnt sind die in § 81 HPVG genannten Mitwirkungsfälle. 3.7.3.1 Neue Verwaltungssteuerung und Arbeitsmethoden In § 81 Abs. 1 HPVG ist der Bereich der Aufgaben und Aufgabenerfüllung in allen Facetten der Mitwirkung unterworfen. Es werden die Fälle des § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG durch sehr genaue Aufzählung der Kompetenzen für das...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.3.2 Errichtung, Auflösung, Einschränkung, Verlegung der Zusammenlegung von Dienststellen

Zusätzlich zum weit gefassten Organisationsbereich wird in § 81 Abs. 2 HPVG jede Veränderung der Dienststelle der Mitwirkung unterworfen. Die Formulierung geht über § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG weit hinaus, da auch Arbeitsplatz- und Dienstpostenbewertungen aber auch die Installation und der Anschluss an öffentliche Informations- und Kommunikationsnetze der Mitwirkung unterliegt.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.3.4 Veränderungen von Diensträumen

Die Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Diensträumen unterliegt nach 81 Abs. 4 HPVG wie nach § 78 Abs. 4 BPersVG der Anhörung. Auf diese Kommentierung wird verwiesen.mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2 Zusammensetzung

Die Einigungsstelle ist mit einem unparteiischen Vorsitzenden und 6 Beisitzern zu besetzen. § 71 Abs. 1 Satz 3 HPVG gibt die Berücksichtigung der Geschlechter vor. 3.7.2.1 Vorsitz Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 71 Abs.1 Satz 2 HPVG. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet der Vorsitzen...mehr

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§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2.2 Beisitzer

Die Dienstgeberseite und die Beschäftigtenseite ist mit je 3 Beisitzern in der Einigungsstelle vertreten. Dienstgeberseite Die oberste Dienststelle bestimmt ihre Vertreter. Beschäftigtenseite Die 3 Beisitzer, die die Beschäftigten repräsentieren, werden von der zur Anrufung der Einigungsstelle berechtigten Personalvertretung bestimmt. Es werden für Gruppen keine Vorgaben gemacht...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.4 Bindung an Beschlüsse

In § 71 Abs. 4 Satz 2 HPVG wird der Grundsatz der Bindung, allerdings mit einem umfangreichen Ausnahmekatalog, definiert. Unter der Voraussetzung, dass sich der Beschluss der Einigungsstelle an geltendes Recht hält (§ 71 Abs. 3 Satz 6 HPVG), ist er bindend, wenn er nicht die Fälle des § 74 Abs. 1 Nr. 2, 3, 8, 9 und 17 und § 77 HPVG betrifft. In diesen Fällen hat der Beschlus...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2.2 Vorzeitiger Ruhestand

Unter der Voraussetzung eines Antrags, wird durch § 78 Abs. 1 Nr. 2 HPVG ein Mitwirkungstatbestand für die Fälle der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand geschaffen. Das muss bei sinnvoller Auslegung die Fälle der Ablehnung des Antrags umfassen.mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.3 Fristen

Der Leiter der Dienststelle muss binnen 4 Wochen entscheiden, § 69 Abs. 3 Satz 3 HPVG. Wenn dies im Einzelfall aus zureichendem Grund nicht möglich ist, ist ein Zwischenbescheid zu erlassen und binnen weiterer 4 Wochen endgültig zu entscheiden, § 69 Abs. 3 Satz 4 HPVG.mehr

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§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2.4 Ausnahmekatalog

Im Hinblick auf bestimmte Personengruppen enthält § 79 HPVG einen umfangreichen Ausnahmekatalog zu §§ 77, 78 HPVG.mehr

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§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.1 Formvorschriften

Der Antrag ist mit Begründung in Schriftform dem Leiter der Dienststelle vorzulegen, § 69 Abs. 3 Satz 2 HPVG. Es ist eine Erörterung im Rahmen der Monatsgespräche nach § 60 Abs. 4 HPVG zwingend vorgesehen.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.5 Weiteres Verfahren

Einigen sich Dienststellenleiter und Personalrat nicht, so wird in § 70 Abs. 1 Satz 1 HPVG für alle Fälle des § 69 HPVG auf das Stufenverfahren und ggfls. die Einigungsstelle verwiesen. Wegen der Einzelheiten des Verfahrens wird auf die Kommentierung im Zusammenhang mit § 69 BPersVG zum Stufenverfahren und § 71 BPersVG zur Einigungsstelle verwiesen.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.3.3 Anhörung zum Haushaltsvorschlag

Die Anhörung bei den Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag nach § 81 Abs. 3 HPVG entspricht § 78 Abs. 3 BPersVG. Auf diese Kommentierung wird verwiesen.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.3.5 Vorrang der Mitwirkung

Interessant ist die Regelung des § 81 Abs. 5 HPVG, der bei den Fällen des § 81 Abs.1 bis 4 HPVG im Falle des Zusammentreffens mit Mitbestimmungsrechten der schwächeren Mitwirkung den Vorrang gibt.mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 4.12 § 27 KStG (Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen)

• 2011 Erwerb und Veräußerung eigener Anteile Fraglich ist, wie sich der Erwerb und die Veräußerung von eigenen Anteilen nach der Neuregelung durch das BilMoG steuerrechtlich darstellen. Die steuerlichen Konsequenzen der Neuregelung sind umstritten. Auch nach der Neuregelung durch das BilMoG sind die eigenen Anteile steuerrechtlich als Wirtschaftsgüter anzusehen. In der Steue...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.1 Errichtung Einigungsstelle

Nach § 71 Abs. 1 Satz HPVG wird bei der obersten Dienstbehörde eine Einigungsstelle gebildet, die nach § 71 Abs. 2 Satz 1 HPVG auch eine auf die Dauer der regelmäßigen Amtszeit der Personalräte bezogene ständige Einrichtung sein kann.mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 71 BPersVG (und entspr. L... / 3.7.2.1 Vorsitz

Der oder die Vorsitzende wird durch Einigung der Dienstgeberseite mit der Beschäftigtenseite bestimmt, § 71 Abs.1 Satz 2 HPVG. Gelingt die Einigung auf eine Person nicht, so entscheidet der Vorsitzende der Landespersonalkommission. Besondere Anforderungen an die Qualifikation des / der Vorsitzenden werden nicht geregelt. Er / sie wird ersetzt, wenn er / sie nicht binnen 2 nac...mehr

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§ 79 BPersVG (und entspr. L... / 1.1.2 Die Regelungen in den Ländern

Für die Länder greift zunächst einmal § 108 Abs. 2 BPersVG. Diese für die Länder unmittelbar geltende Norm sieht vor, dass eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beschäftigten unwirksam ist, wenn die Personalvertretung nicht beteiligt worden ist. Als Rahmennorm greift § 104 Satz 1 BPersVG, wonach die Personalvertretung in personelle...mehr