Fachbeiträge & Kommentare zu Hessen

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 9 Ver... / 2.4 Gleiche Eignung

Rz. 27 Nach § 9 TzBfG kommt eine bevorzugte Berücksichtigung nur bei gleicher Eignung im Verhältnis zu den übrigen Bewerbern in Betracht (seit 1.1.2019: § 9 Satz 1 Nr. 2 TzBfG n. F.: "mindestens gleich geeignet"). Voraussetzung ist, dass der betroffene Arbeitnehmer für den Arbeitsplatz überhaupt geeignet ist. Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitsplatz ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Dem Verfall preisgegebene Gebäude

Rz. 30 Ein Grundstück mit einem Gebäude, das dem Verfall preisgegeben ist und auf dem sich somit kein auf Dauer benutzbarer Raum befindet, gilt ebenfalls als unbebaut (§ 145 Abs. 2 Satz 2 BewG). Ein Gebäude ist dem Verfall preisgegeben, wenn der Verfall so weit fortgeschritten ist, dass das Gebäude nach objektiven Verhältnissen auf Dauer nicht mehr benutzt werden kann. Die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 5 Klageerhebung / 3. Hinweise zur Durchführung der außergerichtlichen Streitschlichtung gem. § 15a EGZPO

Rz. 240 In Fällen, in denen eine außergerichtliche Streitschlichtung gem. § 15a EGZPO vorgeschrieben ist, macht deren Fehlen die Klage unzulässig. Daher ist in diesen Fällen auf die Durchführung des Streitschlichtungsverfahrens hinzuweisen. Rz. 241 Durch das Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung vom 15.12.1999 wurde § 15a EGZPO im Vorgriff auf die ZPO-Re...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 14 Das Verfahren vor den ... / A. Einleitung

Rz. 1 Das Verfahren vor den Amtsgerichten unterscheidet sich nur in einigen wenigen Bereichen von dem Verfahren vor den Landgerichten. Dies ergibt sich gesetzestechnisch bereits aus der in § 495 ZPO enthaltenen Generalverweisung auf die Vorschriften zum landgerichtlichen Verfahren. In den folgenden Ausführungen werden daher nur die Besonderheiten des Verfahrens vor den Amtsg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teil II Mietprozessrecht / 4.1 Grundsätze

Rz. 304 Für vermögensrechtliche Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche bis zu 750 EUR kann durch Landesgesetz bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst nach Durchführung eines Güteverfahrens zulässig ist (§ 15a Abs. 1 Nr. 1 EGZPO). Das Güteverfahren ist vorgeschrieben in den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen (vgl. zur Verfa...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 01/2019, Anrechnung der... / 1 Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem RVG, das dem Rechtsanwalt des Klägers – Erinnerungsführer – nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zusteht. Der Erinnerungsführer wendet sich insbesondere gegen die Höhe der von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle festgesetzten Verfahrensgebühr und Termi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 01/2019, Falsches Blinken

Hinweis "Die Haftungsquote zugunsten unseres Mandanten beträgt 2/3. Zwar trifft es zu, dass unser Mandant kurz vor der von rechts einmündenden Straße, aus der Ihr Versicherungsnehmer in den bevorrechtigten Verkehr und damit in den Pkw unseres Mandanten fuhr, kurz rechts geblinkt hatte. Hierdurch hat unser Mandant sein Vorfahrtsrecht aber nicht verloren. Insbesondere hat unse...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / 5. Zuständigkeit

Rz. 173 Sachlich und örtlich ausschließlich zuständig ist für den Erlass der einstweiligen Verfügung neben dem Gericht der Hauptsache (§§ 937, 943, 802 ZPO) in dringenden Fällen auch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet (§ 942 ZPO). Ein dringender Fall ist anzunehmen, wenn der Antragsteller durch die Anrufung des zuständigen Gerichts der Haupt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 01/2019, Haftung für be... / 2 Aus den Gründen:

"… 1. Der Kl. steht gegen die Bekl. als Gesamtschuldner ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der an die Zeugin S. erstatteten Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 27.7.2016 auf der Kreuzung S-Straße/M-Straße/B-Allee in H. gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, 249 ff. BGB, 86 Abs. 1 VVG i.H.v. 1.281,70 EUR zu. Die Bekl. haften dem Grunde nac...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 10 Das Zustellungsrecht i... / Literaturtipps

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 01/2019, Haftungsabwägu... / 3 Anmerkung:

1. Das Auffahren auf das Fahrzeug des Bekl. zu 2) begründete den Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende unaufmerksam war (§ 1 StVO), oder keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 S. StVO) oder eine überhöhte Geschwindigkeit gewählt hatte (§ 3 StVO). Der Sicherheitsabstand war nicht nach der üblichen Faustregel zu bemessen, da er de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Allgemeines Literaturverzeichnis

Balzer, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess, 3. Auflage 2011 Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Auflage 2017 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung: ZPO, Kommentar, 76. Auflage 2018, zitiert: B/L/A/H-Hartmann Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast – Grundlagen, 3. Auflage 2009 Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 5. Auflage 2015 B...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Wiedereinsetzung in de... / Literaturtipps

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gebrauch und Nutzung von So... / 2.4.3.1 Leinenzwang per Gesetz

Eine generelle Leinenpflicht für alle Hunde im Bereich der Zuwege zu den Wohnanlagen, in ihren Treppenhäusern, Aufzügen, Fluren und gemeinschaftlich genutzten Räumen besteht in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein. Andere Länder schreiben eine Leinenpflicht nur für sog. "gefährliche" Hunde vor.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.4.3 Einzelne wichtige Gründe zur Entscheidung über den Eintritt einer Sperrzeit

Rz. 561 Bei der nachfolgenden alphabetischen Listung von Sachverhalten mit wichtigen Gründen i. S. des Arbeitsförderungsrechts nach Stichworten wird die zugrunde liegende Rechtsprechung zum Teil wörtlich in Leitsatz und/oder einer Auswahl an Entscheidungsgründen wiedergegeben. Rz. 562 Besuch einer Abendschule Der Besuch einer Abendschule kann der Annahme oder dem Antritt einer...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.5.2 Meldeaufforderung

Rz. 495 Eine Aufforderung zur Meldung, die sperrzeitrechtliche Konsequenzen zur Folge haben soll, darf nicht willkürlich durch die Agentur für Arbeit ergehen. Sie muss einem zugelassenen Meldezweck genügen, sonst darf der Arbeitsuchende bzw. der Arbeitslose sie aus wichtigem Grund ignorieren, ohne den Eintritt einer Sperrzeit befürchten zu müssen. Die gültigen Meldezwecke li...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.5.5.4.3 Einzelne verhaltensbedingte Kündigungsgründe

Rz. 324 Bei der nachfolgenden Zusammenstellung werden Sachverhalte dargestellt, die tendenziell eine verhaltensbedingte Kündigung eher zur Folge oder eher nicht zur Folge haben. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalles. Manche der Sachverhalte können je nach Ausprägung auch eine außerordentliche Kündigung begründen (wird z. T. angegeben). Auf die Notwendigkeit einer eige...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.8.4 Dauer der Sperrzeit nach Arbeitsablehnung bzw. Ablehnung oder Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme

Rz. 720 Ein abgestuftes System von Sperrzeitdauern wie bei den Sperrzeiten wegen Arbeitsaufgabe sieht das Gesetz auch für Sperrzeiten bei Arbeitsablehnung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), für Sperrzeiten bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme (Abs. 1 Satz 2 Nr. 4) und für Sperrzeiten bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme (Abs. 1 Satz 2 Nr. 5) vor. Sperrz...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.6 Verspätete Arbeitsuchendmeldung

Rz. 525 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 bestimmt den Eintritt einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung mit einer in Abs. 6 geregelten Dauer von einer Woche, wenn der Arbeitslose der Meldepflicht nach § 38 Abs. 1 ohne wichtigen Grund nicht nachgekommen ist. Dieser wird allerdings bereits durch eine (persönliche) Arbeitslosmeldung (hier: Meldung als Arbeitsuchender) Genüge g...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.5.5.3 Personenbedingte Kündigung

Rz. 295 Die Abgrenzung von personenbedingten und verhaltensbedingten Kündigungen ist oftmals schwierig. Bei verhaltensbedingten Kündigungen liegt eine willensgesteuerte Verhaltensweise des Arbeitnehmers vor (der Arbeitnehmer kann, will aber nicht). Bei einer personenbedingten Kündigung dagegen liegt der Grund in einem nicht steuerbaren Verhalten des Arbeitnehmers, d. h., er ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.4.3.2 Ausschluss aus der Maßnahme

Rz. 476 Zum Tatbestand der Sperrzeit wegen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme gehört ferner nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 auch ein maßnahmewidriges Verhalten des Maßnahmeteilnehmers als Anlass für den Ausschluss aus dieser Maßnahme (BSG, Urteil v. 19.3.1986, 7 RAr 64/85 ). Ein solches Verhalten liegt auch vor, wenn ein Teilnehmer bei einer Ausbildung zum Sicherheits...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.5.5.4.2 Abmahnung

Rz. 313 Da eine Kündigung das äußerste und letzte Mittel ist, bedeutet Verhältnismäßigkeit eine vorausgegangene Gelegenheit zur Verhaltensänderung (vgl. die §§ 314, 541, 543, 643 und 651e BGB). Außerhalb des gesetzlich geregelten Kündigungsschutzes nimmt die Abmahnung ihren Raum nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ein. Hier wird die Abmahnung den Ausnahmefall bilden, wei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.2.2.4 Verschulden

Rz. 103 Das Gesetz fordert Vorsatz, mindestens aber grobe Fahrlässigkeit als Verschuldensform. Dies bezieht sich auf das Verhalten des Arbeitslosen. Es kommt auf vorhersehbare Arbeitslosigkeit und erkennbar fehlende Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz an. Vorsatz liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses die Arbeitslosigkeit bewuss...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.4.2 Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme

Rz. 458 Der Tatbestand der (nicht generellen, sondern im Einzelfall konkreten) Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme wird in Fällen der Verweigerung der Teilnahme an einer dieser Maßnahmen trotz Belehrung über die Rechtsfolgen und ohne wichtigen Grund erfüllt. Relevant sind nur Eingliederungsmaßnahmen, die von der Agentur für Arbeit dem Arbeitsuchenden oder Arbe...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.5.5.4.1 Überblick

Rz. 305 Verhaltensbedingte Kündigungen resultieren aus kündigungsrelevantem Verhalten des Arbeitnehmers, das ist ein von seinem Willen gesteuertes Handeln, durch das arbeitsvertragliche Pflichten verletzt werden. Anders als bei einem personenbedingten Kündigungsgrund will der Arbeitnehmer sich nicht seinen arbeitsvertraglichen Pflichten entsprechend verhalten, bei einem pers...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.7 Eintritt der Sperrzeit

Rz. 654 Mit dem Beginn der Sperrzeit wird ihr Eintritt beschrieben. Den regelt Abs. 2 abschließend. Die Sperrzeit tritt kraft Gesetzes ein. Sie beginnt grundsätzlich am Tag nach dem Ereignis, das den Eintritt der Sperrzeit begründet (Abs. 2 Satz 1). Eine Konkurrenz zu anderen Ruhenstatbeständen besteht nicht. D.h., dass eine Sperrzeit auch zeitgleich mit anderen Ruhenstatbes...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.2.1 Rechtsfolgenbelehrung

Rz. 57 Rechtsfolgenbelehrungen enthalten erzieherische, aber auch helfende Elemente, die letztlich auch in die Verhältnismäßigkeitsbetrachtung von Sperrzeitentscheidungen einzubeziehen sind. Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 und 6 schließen in den jeweiligen Tatbestand des versicherungswidrigen Verhaltens jeweils auch die vorherige Belehrung über die Rechtsfolgen nach einem solchen ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 3.3 Angabe des Umfangs der Verringerung

Rz. 27 Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung, also die Verteilung, geltend machen (§ 8 Abs. 2 TzBfG). Rechtlich stellt dieser Antrag ein Angebot auf Änderung des Arbeitsvertrags an den Arbeitgeber dar, dem dieser bei Vorliegen der Voraussetzungen dieses Gesetzes zustimmen muss, sog. Kontrahierungszwang. Das Änderungsangebo...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 5.2.4.1 Wesentliche Beeinträchtigung von Organisation und Arbeitsablauf

Rz. 81 § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG nennt als betrieblichen Grund die wesentliche Beeinträchtigung von Organisation oder Arbeitsablauf. Da Organisation und Arbeitsabläufe i. d. R. miteinander verbunden sind, ist eine Trennung meist nicht möglich. Arbeitsablauf meint nach der Gesetzesbegründung den technischen Arbeitsablauf. Rz. 82 Eine wesentliche Beeinträchtigung der Organisati...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 7.1 Anwendungsbereich

Rz. 164 Die Sperrfrist des § 8 Abs. 6 TzBfG findet nur Anwendung, sofern die vorherige Verringerung nach dem TzBfG oder aufgrund solcher tarifvertraglicher Vorschriften, die das TzBfG konkretisieren, geltend gemacht worden ist, nicht dagegen bei Verringerungen nach anderen Gesetzen. Lässt sich der Arbeitgeber rügelos inhaltlich auf ein erneutes Teilzeitverlangen des Arbeitne...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 6.1.2 Einheitliche Mitteilung bei Verknüpfung von Verringerungs- und Verteilungswunsch

Rz. 125 Die einander bedingende Verknüpfung von Verringerungs- und konkretem Verteilungswunsch durch den Arbeitnehmer ist möglich. Eine andere Auffassung widerspräche dem Ziel des Gesetzgebers, Teilzeit zu fördern. Gerade für Mütter ist eine Teilzeit häufig nur interessant, sofern auch die gewünschte Verteilung berücksichtigt wird. Legte der Arbeitgeber eine andere Arbeitsz...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Durch Art. 1 Nr. 2a des "Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit" vom 11.12.2018 ist mit Wirkung vom 1.1.2019 die Überschrift des § 8 TzBfG geändert worden. Die Änderung dient der klaren Abgrenzung zwischen dem Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Verringerung der Arbeitszeit in § 8 TzBfG und dem Anspruch auf eine seit dem 1.1....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 6.4.1 Einigung über die Verteilung

Rz. 146 § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG bezieht sich ausdrücklich nur auf die nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TzBfG durch Einigung festgelegte Verteilung sowie auf die nach § 8 Abs. 5 Satz 3 TzBfG fingierte Verteilung der Arbeitszeit. Die Vorschrift ist somit ein Korrektiv für das im Rahmen des Verringerungsverlangens nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG regelmäßig zu erzielende Einvernehmen über d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 6.2 Fiktion der Verringerung der Arbeitszeit (Abs. 5 Satz 2)

Rz. 132 Nach § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang, sofern sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verringerung der Arbeitszeit nicht nach § 8 Abs. 3 Satz 1 TzBfG geeinigt haben und der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor ihrem gewünschten Beginn schriftlich abgelehnt hat. D...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Abmahnung / 9.1 Beteiligung des Personalrats/Betriebsrats

Die Abmahnung ist im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mitbestimmungsfrei. Es handelt sich hierbei nicht um eine Maßnahme i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gleiches gilt im Rahmen des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). Auch dort bedarf eine Abmahnung nicht der vorherigen Beteiligung des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 15 BPersVG. Die Abmah...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Rachor/Lembke, KSch... / 3.1.2 Abtretung, Aufrechnung und Pfändung

Rz. 30 Der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach § 9 KSchG ist abtretbar, und zwar auch im Voraus. Als "Arbeitseinkommen" i. S. v. § 850 ZPO ist der Abfindungsanspruch nach allgemeiner Ansicht auch pfändbar. Da es sich um eine nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung nach § 850i ZPO handelt, gelten die Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO nicht (BAG, Urteil v. 13.11.1991, 4 AZ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.5 Verfahrensfragen

Rz. 80 § 29 Abs. 1 ErbStG ordnet das Erlöschen der Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit an. Die Vorschrift ergänzt die in § 47 AO beispielhaft aufgezählten Erlöschensgründe, enthält jedoch selbst keine Aussage über die verfahrensrechtlichen Rechtsfolgen. Insoweit ist § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO anzuwenden: Die entsprechende Steuerfestsetzung ist wegen des durch § 29 Abs. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Garage/Stellplatz im Mietrecht / 4 Anspruch auf Garage/Stellplatz?

Ein Wohnungsmietvertrag begründet keine (Neben-)Pflicht des Vermieters, seinem Mieter zusätzlich zu den angemieteten Wohnräumen auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen. Etwas anderes kann nur im Fall einer entsprechenden besonderen Vereinbarung im Wohnungsmietvertrag gelten. Hinweis Auch Warteliste gibt keinen Anspruch Selbst eine vom Vermieter verwaltungsintern ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Wintergeld und Beitragserst... / 4.3 Abführung der Umlage

Die Umlage ist im Wege der Selbstveranlagung, d. h. ohne vorherige gesonderte Aufforderung vom Arbeitgeber zu entrichten. Beginn und Ende der Umlagepflicht sind vom Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit bzw. der zuständigen Einzugsstelle (s. u.) unaufgefordert und unverzüglich zu melden. Wird die Umlage auch von den Arbeitnehmern aufgebracht, so ist der Arbeitgeber wie b...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 12/2018, Anrechnung der... / 1 Aus den Gründen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des VG, mit dem ihre Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss zurückgewiesen worden ist, ist gem. §§ 146 Abs. 1, 165, 151 VwGO zulässig. Sie erreicht den in § 146 Abs. 3 VwGO vorgeschriebenen Beschwerdewert von 200,00 EUR und wurde innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO eingelegt. Der Senat entscheidet üb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2018, Kollision bei ... / 2 Aus den Gründen:

"… [10] 1. Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG ist – wie im Rahmen des § 254 BGB – Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind (Senat v. 11.10.2016 – VI ZR 66/1...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuer Check-up 2019 / 2.6.2 Berücksichtigung finaler Betriebsstättenverluste 2

Nach Auffassung des FG Hessen ist das zur dänischen Rechtslage ergangene EuGH-Urteil Bevola/Trock auf die deutsche Rechtslage übertragbar (Hessisches FG, Urteil v. 4.9.2018, 4 K 385/17). Die FG-Richter erachteten damit das BFH-Urteil v. 22.2.2017 (I R 2/15, BStBl 2017 II S. 709), das noch auf Basis der revidierten EuGH-Entscheidung Timac Agro ergangen war, ebenfalls für über...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuer Check-up 2019 / 1.11.1 Neue Abgabefristen für Steuererklärungen

Für Besteuerungszeiträume (bzw. -zeitpunkte), die nach dem 31.12.2017 beginnen bzw. liegen, greift erstmals die durch das Steuermodernisierungsgesetz v. 18.7.2016 (BGBl 2016 I S. 1679) um zwei Monate verlängerte allgemeine Frist zur Abgabe der Steuererklärung. Die Abgabefrist endet dann regelmäßig am 31.7. des auf das Kalenderjahr folgenden Jahres oder sieben Monate nach dem...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuer Check-up 2019 / 2.1 Verschärfung grunderwerbsteuerlicher Share Deal-Regelungen

Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat sich am 29.11.2018 für eine Verschärfung der grunderwerbsteuerlichen Regelungen zu den sog. Share Deals ausgesprochen und sich auf entsprechende Gesetzesvorschläge geeinigt. Die relevante Beteiligungshöhe soll von derzeit 95 auf 90 % abgesenkt werden. Eine weitergehende, deutliche Absenkung der Beteiligungsgrenze ist offenbar verfassungs...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Green Controlling / Literaturverzeichnis

Baetge/Hesse, Best Practices bei SD-KPIs – Beispiele guter Berichterstattung zu "Sustainable Development Key Performance Indicators" (SD-KPIs) in Lageberichten 2006, 2008. Banerjee/Iyer/Kashyap, Corporate environmentalism: Antecedents and influence of industry type, Journal of Marketing 2/2003, S. 106-122. Bayer AG, Nachhaltigkeitsbericht 2012, Leverkusen 2013. Bayer AG, 2014, ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Green Controlling / 3.2.2 Schwerpunkte der Umsetzung

Schwerpunkte in Themen- und Objektdimension Das 2. Element einer ökologisch nachhaltigen Strategie adressiert die Schwerpunkte der Umsetzung des Themas im Unternehmen. Wodurch – unabhängig von der Intensität der Umsetzung – soll das Unternehmen ökologisch nachhaltig operieren? Diese Fragestellung unterteilt sich wiederum in eine objektbezogene sowie in eine thematische Dimens...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Weilbach, GrEStG § 11 Steue... / 3 Bestimmung des Steuersatzes durch die Länder

Rz. 3 Mit Wirkung ab 1.9.2006 wurde den Bundesländern durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes (vgl. Art. 1 Nr. 18 und Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes v. 28.8.2006, BGBl I 2006, 2034) die Möglichkeit eingeräumt, den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer – abweichend von § 11 Abs. 1 GrEStG – eigenständig festzulegen. Eine entsprechende Befugnis en...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vorausgefüllte Steuererklär... / 5.2.2 Geplanter Ablauf

Das ELSTER-Berechtigungsmanagement sieht vor, dass für Lohnsteuerhilfevereine analog zum Berufsregister der Steuerberaterkammern eine Verwaltungsdatenbank für Lohnsteuerhilfevereine (VerwDB-LoHi) eingeführt wird, in der die Daten aller Vereine und Beratungsstellen erfasst werden. Das Bundesland Hessen wird federführend die Programmierung dieser Datenbank für alle 17 Aufsicht ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kirchensteuer in der Arbeit... / 6.4 Rechtsweg in Kirchensteuerangelegenheiten

In Kirchensteuerangelegenheiten muss stets geprüft werden, ob der Verwaltungsrechtsweg oder der Finanzrechtsweg gegeben ist.mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Weilbach, GrEStG § 22 Unbed... / 5 Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung bei der Wiederversteigerung eines Grundstücks

Rz. 12 Bei der (unechten) Wiederversteigerung oder einer erneuten Versteigerung eines Grundstücks können Schwierigkeiten entstehen, wenn der Ersteigerer die Grunderwerbsteuer nicht gezahlt hat und daher die zum Fortgang des Zwangsversteigerungsverfahrens erforderliche Eintragung des Erwerbers im Grundbuch unterbleibt, sodass das Grundbuchamt gehindert ist, nach § 19 Abs. 2 d...mehr