Fachbeiträge & Kommentare zu Hessen

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / a) Recht am eigenen Arbeitsplatz; Koalitionsfreiheit

Rn 76 Ob das Recht am eigenen Arbeitsplatz ein sonstiges Recht ist (insb bei Kündigung auf Betreiben anderer Arbeitnehmer – ›Druckkündigung‹ – von Bedeutung), wird in der Rspr nicht einheitlich beurteilt (dagegen: LAG Hessen Sa 1580/04 Rz 36; offengelassen: BAG NJW 99, 164, 165 f; NZA 07, 1167 [BAG 18.01.2007 - 8 AZR 234/06] Rz 11; 14, 1023 Rz 26). Die Literaturmeinungen sin...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Verfahren

Rn 4 Nähere Regelungen zum Verfahren enthalten die §§ 816–819 sowie §§ 92–96, 103, 111 IV GVGA. Für die Versteigerung im Internet sind die Einzelheiten durch Rechtsverordnungen der Landesregierungen oder ggf der Landesjustizverwaltungen zu regeln (Abs 3), insb auf welcher Versteigerungsplattform und ab welchem Zeitpunkt öffentliche Versteigerungen im Internet zugelassen sind...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Empfangsbote

Rn 17 Eine durch Empfangsboten vermittelte Erklärung geht dem Adressaten zu dem Zeitpunkt zu, in dem nach dem regelmäßigen Geschehensverlauf eine Weiterleitung an den Empfänger zu erwarten ist (BGH NJW 65, 966; 94, 2614; BAG NJW 11, 2604 Tz 18; NJW 18, 3331). Es geht zulasten des Adressaten, wenn der Empfangsbote die Erklärung falsch, verspätet oder nicht übermittelt (BAG DB...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Einzelne Schutzgesetze

Rn 236 Von der Rspr größtenteils anerkannte, wichtige Schutzgesetze (keine abschließende Aufzählung) und Abgrenzung zu nicht als Schutzgesetz anerkannten Normen: Rn 237 Aus dem BGB: § 226 (RGZ 58, 214, 216), § 394 (RGZ 85, 108, 118), §§ 450, 451 (BeckOGK/Spindler § 823 Rz 278), § 486 I (BeckOGK/Meier § 486 Rz 18 mwN), § 551 III (LG Hambg NJW-RR 04, 1530 [LG Hamburg 19.02.2004...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Voraussetzungen der Haftung

Rn 1 § 1127 ermöglicht dem Hypothekar den Zugriff auf eine Versicherungsforderung, begründet aber keine Verpflichtung des Eigentümers zur Versicherung; eine frühere landesrechtliche Bestimmung in Hessen, wonach Hypotheken an bebauten Grundstücken nur unter Vorlage einer Brandversicherungsurkunde eingetragen werden konnten (vgl dazu Frankf OLGZ 81, 34) ist seit 93 abgeschafft...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Haftung des Arbeitnehmers

Rn 91 Führt ein Pflichtverstoß des Arbeitnehmers iRe betrieblichen Tätigkeit (BAG NZA 18, 1216) zu einem Schaden, so hat der Arbeitgeber uU Anspruch auf Schadensersatz (§§ 823 ff, §§ 7, 18 StVG, § 280 I 1). Der Arbeitnehmer haftet iRd innerbetrieblichen Schadensausgleichs bei leichtester Fahrlässigkeit (bei geringfügigen und leicht entschuldbaren Pflichtverletzungen, die jed...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Landesrechtliche Zuständigkeiten

Rn 3 Zuständig sind in: Baden-Württemberg Regierungspräsidium Tübingen (VO v 16.1.01, GVBl 2), Bayern die Regierung von Mittelfranken (VO v 2.5.00, GVBl. 293), Berlin Bezirksverwaltungen (§§ 3 II 1, 4 I 2 AZG idF v 22.7.96, GVBl 302, 472), Brandenburg Ministerium der Justiz (§ 18 Bbg AGBGB v 28.7.00, GVBl 114; Flüß NJ 2000, 634), Hamburg die Bezirksämter (AO v 1.8.98, AA 245...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / IV. Ungeschriebenes Merkmal ›Inlandsbezug‹

Rn 5 In der Rspr hat sich die – in der Literatur krit hinterfragte (vgl Schack JZ 92, 54), aber mit der Entstehungsgeschichte der Norm im Einklang stehende (Hubig S 145–146) – Auffassung durchgesetzt, dass § 23völkerrechtskonform in der Weise einschränkend auszulegen ist, dass der Tatbestand um das ungeschriebene Merkmal hinreichenden Inlandsbezuges des Rechtsstreits zu ergä...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Aufwandsentschädigungen, Auslösungen etc (Nr 3)

Rn 9 Aufwandsentschädigungen gelten besondere Belastungen des ArbN ab, die nicht mit den regelmäßigen Bezügen vergütet werden. Sie betreffen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer Tätigkeit notwendig werden, ohne bereits mit dem Tätigkeitsentgelt abgegolten zu sein. Die Entschädigungen stellen damit einen Ersatz für tatsächlich entstandenen Aufwand dar (St/J/Würdinger §...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Voraussetzungen

Rn 2 Ausschreibung ist jede innerbetriebliche oder öffentliche Bekanntmachung, nicht jedoch die an nur eine Person gerichtete Aufforderung zur Bewerbung (BAG NZA-RR 17, 342 [BAG 26.01.2017 - 8 AZR 73/16]). Die Ausschreibung darf nicht mittelbar oder unmittelbar auf ein Merkmal nach § 1 abstellen, es sei denn, Rechtfertigungsgründe nach §§ 5, 8, 10, 20 oder ein sachlicher Gru...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Unmöglichkeitseinwand

Rn 21 Aus dem Erfordernis der ausschl Abhängigkeit vom Willen des Schuldners folgt ferner, dass diese im Zeitpunkt der Zwangsmittelfestsetzung (Celle MDR 98, 923, 924) noch durchführbar sein muss. Der Unmöglichkeitseinwand richtet sich nicht gegen den Titel als solchen (beachte § 767 I), sondern nur gegen dessen Vollstreckbarkeit (BayVGH 22.7.16 8 C 14.2114, Rz 9; Hess LAG 6...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.4.2.1.2.3.2 "Zulässige" Rücklagen eines Regiebetriebs

Tz. 307 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111 Rn 35) wird bei Regiebetrieben eine Rücklagenbildung anerkannt, soweit die Zwecke des BgA ohne die Rücklagenbildung nachhaltig nicht erfüllt werden können (zur insoweit abw Rechts-Auff des BFH, s Tz 307a). Die Mittel müssen in der Rücklage jedoch für bestimmte Vorhaben – zB Ansch...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.1 Vorbehalt der (offenen oder verdeckten) Einkommensverteilung

Tz. 104 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Durch den einschr Zusatz in § 9 Abs 1 Nr 2 KStG "vorbehaltlich des § 8 Abs 3 KStG " soll verhindert werden, dass Zuwendungen, die in "Spendenform" gekleidet sind, bei denen es sich jedoch tats um eine (offene oder verdeckte) Einkommensverteilung handelt, das Einkommen unzulässigerweise mindern. Unter diesen Vorbehalt fallen zunächst solche Zuw...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Wirkungen des Musterentscheids

Rn 3 Nicht nur in der Art der Entscheidung, sondern va auch in seiner Wirkung unterscheidet sich der Musterentscheid von sonstigen gerichtlichen Entscheidungen. § 16 I 1 KapMuG ordnet zunächst eine innerprozessuale Bindungswirkung der Prozessgerichte an den Musterentscheid an, vergleichbar dem früheren Rechtsentscheid in Mietsachen. Da das Musterverfahren einen eigenen Strei...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.4.4.2 Begriffserläuterungen

Tz. 102 Stand: EL 93 – ET: 06/2018 § 8c Abs 1 S 5 KStG enthält mehrere Begriffe, von denen der des "Erwerbers" und der des "Veräußerers" den Bereichen des § 17 EStG bzw des § 8b Abs 2 KStG entstammen, während die Begriffe "übertragender Rechtsträger" und "übernehmender Rechtsträger" dem UmwStG entlehnt sind. UE sind diese Begriffe normspezifisch auszulegen (glA s Adrian, Ubg ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art 61 Brüssel Ia-VO – Art 61 Brüssel Ia-VO

Zusammenfassung Art 61 Brüssel Ia-VO0 Im Rahmen dieser Verordnung bedarf es hinsichtlich Urkunden, die in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden, weder der Legalisation noch einer ähnlichen Förmlichkeit. Rn 1 Urkunden, auf die es im Rahmen der Anwendung dieser Verordnung ankommt, sind Entscheidungen (Art 2 lit a), öffentliche Urkunden (Art 2 lit c) und diesbezügliche Beschei...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3 Ab Veranlagungszeitraum 2004: 5 % Pauschalierung auch bei Veräußerungsgewinnen; Nichtanwendung des § 3c Abs 1 EStG (§ 8b Abs 3 S 1 und 2 KStG)

Tz. 174 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Nach dem durch das sog Korb II-Gesetz eingefügten und durch das JStG 2008 geänderten § 8b Abs 3 S 1 KStG gelten von dem jeweiligen Gewinn iSd § 8b Abs 2 S 1, 3 und 6 KStG 5 % als Ausgaben, die nicht als BA abgezogen werden dürfen. Nach dem S 2 in § 8b Abs 3 KStG ist § 3c Abs 1 EStG bei der Einkommensermittlung einer Kö nicht anzuwenden. Die N...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / IV. Inzidentanerkennung (Abs 3)

Rn 6 Aus Abs 3 lässt sich zunächst entnehmen, dass ein Gericht, für welches sich die Anerkennungswirkung hinsichtlich einer ausländischen Entscheidung als Vorfrage stellt, darüber inzident entscheiden kann, sofern es nicht bereits durch eine Feststellung nach Abs 2 gebunden ist. Neben der Entscheidungserheblichkeit ist Urkundenvorlage nach Maßgabe des Art 37 erforderlich (so...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.3.5 Fälle, in denen nach der Rechtsprechung eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung nicht vorliegt

Tz. 129 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Der BFH hat das Vorliegen einer engen wechselseitigen technisch-wirtsch Verflechtung zwischen dem BgA "Kur- und Verkehrsverwaltung"und dem BgA "Ratskellerverpachtung" abgelehnt (s Urt des BFH v 12.07.1967, BStBl III 1967, 679). Nach einem weiteren Urt (s Urt des BFH v 24.10.1961, BStBl III 1961, 552) können – mangels des erforderlichen Zusam...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Elektronische Verwaltung der Vermögensverzeichnisse (E-Vermögensverzeichnis) durch zentrale Vollstreckungsgerichte (Abs 1)

Rn 2 Geregelt wird die Verwaltung der Vermögensverzeichnisse bei einem zentralen Vollstreckungsgericht (Satz 1). Soweit der Gerichtsvollzieher zur Übermittlung eines Vermögensverzeichnisses verpflichtet ist (§ 802 f VI), hat er sie diesem Gericht zu übermitteln. Entsprechendes gilt für das nach § 284 VII 4 AO zu hinterlegende Vermögensverzeichnis. Das Eintragungsverfahren de...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / D. Vermutungstatsachen

Rn 5 Vermutungstatsachen können insb sein (vgl auch § 2 Rn 6 ff): nicht § 7 I entsprechende Ausschreibung (§ 11 Rn 3) oder Stellenanzeige (BAG NZA 17, 715, 310 [BAG 15.12.2016 - 8 AZR 454/15]; 16, 1394 [BAG 19.05.2016 - 8 AZR 470/14]), falsche, wechselnde oder in sich widersprüchliche Begründungen (BAG NZA 12, 1345), Fragen im Bewerbungsgespräch bzw Bewerbungsfragebogen nach...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Unterschiedliche Behandlung, Abs 1

Rn 2 1. Religionsgemeinschaften sind Vereinigungen mit organisierter Struktur, deren Mitglieder/Anhänger auf der Grundlage einer gemeinsamen religiösen Überzeugung ihre Übereinstimmung über Sinn und Bewältigung des menschlichen Lebens bezeugen (vgl BAG NJW 96, 143 [BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94]); unproblematisch somit Baptisten, Mitglieder der jüdischen Religionsgemeinschaft...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 1. Erstinstanzlich festgestellte Tatsachen (Nr 1)

Rn 5 Erstinstanzlicher Vortrag der Parteien muss von den Parteien weder ausdrücklich wiederholt noch in Bezug genommen werden. Er wird zum Prozessstoff der Berufungsinstanz, soweit er vom Erstgericht festgestellt wurde. Feststellen kann das erstinstanzliche Gericht sowohl, welche Tatsachen von den Parteien vorgetragen wurden (›tatbestandliche Feststellung‹) als auch, ob dies...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / b) Weitere Einzelfälle

Rn 47 Abmahnung Interesse des Arbeitnehmers an Entfernung aus der Personalakte, idR Bruttomonatsverdienst (LAG Rheinland-Pfalz MDR 07, 987), bei mehreren für die folgenden nur noch Bruchteil hiervon, aus Addition Gesamtwert zu bilden (LAG Berlin MDR 03, 1021). Änderungsvereinbarung Obergrenze Vierteljahresverdienst analog § 42 II 1 GKG (LAG Nürnberg JurBüro 06, 146); Einstel...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Zuständigkeit

Rn 11 Das Nachlassverfahren ist seit dem 1.9.09 in §§ 342 ff FamFG geregelt. Für die Erbscheinserteilung ist sachlich zuständig grds das Nachlassgericht als Abteilung des Amtsgerichts (§ 2353, § 23a I Nr 2, II Nr 2 GVG; BaWü: staatliches Notariat gem §§ 1, 37 f LFGG; Art 147 EGBGB), funktionell grds der Rechtspfleger (§ 3 Nr 2c RPflG), es sei denn, der Richtervorbehalt greif...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / bb) Vorbefasstheit

Rn 21 War ein Richter mit dem Prozessstoff schon vorher befasst, führt dieses unter den Voraussetzungen des § 41 Nr 4–6 unmittelbar zum Ausschluss (§ 41 Rn 27 ff). Ob sonstige Vorbefasstheit eine Ablehnung des Richters wg Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, ist im Einzelfall umstr, da die genannten Ausschlussgründe abschließend sind (allgM) und deswegen besondere Gründe...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / e) Venire contra factum proprium

Rn 55 Die Rechtsordnung verlangt von den Teilnehmern am Rechtsverkehr keine Widerspruchsfreiheit des eigenen Handelns. Diese dürfen insbes ihre eigene Rechtsauffassung ändern (BGH NJW 05, 1354, 1356 [BGH 17.02.2005 - III ZR 172/04]; BAG AP Nr 32 zu § 1 TVG Vorruhestand; BVerwG BeckRS 14, 58444 Rz 31) und dies auch noch nach Beginn eines Rechtsstreits (Palandt/Grüneberg § 242...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Allgemeines

Rn 16 Das deutsche intertemporale Schuldrecht folgt dem allgemeinen Grundsatz, dass neue Vorschriften nur auf solche Rechtsverhältnisse anzuwenden sind, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung entstanden sind (Staud/Löwisch [2003] Art 229 § 5 Rz 1). Dieser Grundsatz hat bereits 1896 und späterhin in vielen weiteren Vorschriften seinen Niederschlag gefunden (s ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.2 Voraussetzungen für die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich

Tz. 176 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Der Gewinn eines BgA ist für stliche Zwecke entweder durch BV-Vergleich iSd § 4 Abs 1 EStG oder durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs 3 EStG zu ermitteln. Die Gewinnermittlung durch BV-Vergleich ist für diejenigen BgA maßgeblich, die auf Grund ges Vorschriften hierzu verpflichtet sind, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Säumnisentscheidung (Abs 3)

Rn 3 Äußert sich der Beklagte oder Widerbeklagte nicht, so ist nach Lage der Akten zu entscheiden. Eine Geständnisfiktion wie in § 331 I enthält Art 7 III EuGFVO nicht (Hess/Bittmann IPRax 08, 305, 312).mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Wirkung der Vollstreckbarerklärung

Rn 2 Die Vollstreckbarerklärung ermöglicht die Zwangsvollstreckung des Europäischen Zahlungsbefehls in den Mitgliedstaaten (ausgenommen Dänemark) ohne Exequaturverfahren (Art 19). Außerdem erwächst der für vollstreckbar erklärte Europäische Zahlungsbefehl nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist (Art 20) in Rechtskraft, um eine endgültige Streitbeilegung sicherzustellen (Hess/Bitt...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Normzweck

Rn 1 Der freie Verkehr des im Small-Claims-Verfahren ergangenen Urteils verbietet eine sachliche Überprüfung im Vollstreckungsmitgliedstaat (Abs 2). Die Vorschrift regelt aber in Abs 1 einen Sonderfall, in welchem das im Vollstreckungsstaat zuständige Gericht die Vollstreckung verweigern darf. Im Unterschied zu Art 22 II EuMVVO kann hier aber nicht der Einwand nachträglicher...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.5.4.1.3.4 Die BFH-Rechtsprechung zur Bildung einer Ergänzungsbilanz in Zusammenhang mit der Vermögenseinlage des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA

Tz. 62b Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Der BFH hat im Rev-Verf gegen das Urt des FG Ba-Wü v 22.09.2014 (Az: 10 K 1946/13; krit zu diesem Urt s Kempf, DStR 2015, 1905) mit Urt v 07.09.2016 (BFH/NV 2017, 423) die Bildung einer Erg-Bil für den Fall des oa KGaA-Modells abgelehnt, die Frage der grds Zulässigkeit einer solchen (nach einer ausführlichen Darstellung des Meinungsstandes) ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Zweck

Rn 1 Das bis 2012 geltende KapMuG erlaubte einen Vergleich im Musterverfahren nur bei Zustimmung sämtlicher Beteiligter, was in der Praxis kaum durchführbar war. Nach Vorschlägen in der Literatur (zB Hess/Michailidou ZIP 04, 1381, 1283; Bergmeister 329; Halfmeier/Rott/Feess 97 ff) sowie in gewisser Anlehnung an das niederländische Vorbild (Wet collectieve afwikkeling massasc...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturnhinweise:

Breuninger/Rückert, Gegenstand und Besteuerung des Sozio-Sponsoring, DB 1993, 503; Bürger, Sponsoring (Social-Sponsoring), BB 1993, 1850; Paus, Kultur- und Sportsponsoring aus stlicher Sicht, INF 1993, 320; Thiel, Die Zuwendungen von Sponsoren und Mäzenen aus schenkungsstrechtlicher und ertragstrechtlicher Sicht, DB 1993, 2452; Weiand, Wirtsch und rechtliche Grundlagen des Kommu...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Beweisaufnahme

Rn 3 Der Begriff der Beweisaufnahme ist weit auszulegen und umfasst ›möglichst viele Maßnahmen der justiziellen Informationsbeschaffung‹ (GA Kokott, Schlussantrag EuGHE 2007, I-7929, Rz 43), auch die Entnahme von Blutproben in Familiensachen (Knöfel EuZW 08, 267, 268 mwN). Aufgrund dieses weiten Begriffs sind auch Beweissicherungsmaßnahmen umfasst (MüKoZPO/Rauscher Rz 3 vor ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.5 Die nach § 8b Abs 1 KStG begünstigten Empfänger

Tz. 41 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 § 8b Abs 1 KStG nennt keine Voraussetzungen, die in der Person des Empfängers erfüllt sein müssen. Daher gilt die Vorschrift für alle unbeschr oder beschr KStpfl (s Schr des BMF v 28.04.2003, BStBl I 2003, 292 Rn 4). Im Vergleich zu der Rechtslage nach dem KStG 1999 ist der pers Anwendungsbereich des § 8b Abs 1 KStG ausgedehnt worden auf Divi...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / E. Entsprechende Anwendbarkeit auf Europäischen Zahlungsbefehl und Verfahren8 für geringfügige Forderungen

Der deutsche Gesetzgeber verweist in §§ 1096 II 2 und 1109 II bzgl der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl und gegen ein im Small-Claims-Verfahren ergangenes Urt auf § 1086. Auch in diesen Fällen gelten aber die oben bei Rn 4 erörterten Bedenken zur Europarechtswidrigkeit der Vorschrift, weil auch diese Regelungen eine sachliche Überprüfung des T...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Prozessvergleich (lit b)

Rn 10 Prozessvergleiche sind keine Entscheidungen (EuGH C-414/92 – Solo Kleinmotoren, NJW 95, 38, 39). Ihre Anerkennung und Vollstreckung ist in Art 59, 60 geregelt. Rn 11 Ein sog Undertaking (einseitig von einer Partei ggü dem Gericht übernommene Selbstverpflichtung, welche das Recht dieses Forums einem Urt gleichachtet) soll nach Schlosser (Rz 11; ders RIW 01, 81, 88 ff) ei...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Anwaltskosten

Rn 1 Die Vorschrift übernimmt die in Europa weitgehend anerkannte ›loser pays‹-Regel. Die konkrete Kostenfestsetzung ist aber nach dem Recht des Forumstaats vorzunehmen (Erwägungsgrund 29, rechtsvergleichende Umschau bei Kotzur GPR 14, 98). Bezüglich der Rechtsanwaltskosten enthält die Vorschrift keine Abweichung vom deutschen System (Jahn NJW 07, 2890, 2893), weil die Zuhil...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Vollstreckungshemmnisse im Recht des ersuchten Staates (Abs 2)

Rn 2 Abs 2 gilt nur für die Vollstreckung, nicht für die Anerkennung (vgl auch Erwägungsgrund 30). Für erstere wird klargestellt, dass neben den Vorgaben aus Art 45 auch im autonom-nationalen Prozessrecht Gründe für die Verweigerung bzw Aussetzung der Vollstreckung vorgesehen werden können. Bereits aus dem Äquivalenzgrundsatz (Abs 1 S 2) ist dabei abzuleiten, dass keine Hemm...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / D. Verfahrensaussetzung

Rn 4 Das Gericht bzw die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Eines Aussetzungsantrags einer Partei bedarf es nicht (Schlosser/Hess, Rz 4).mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Anwendungsbereich

Rn 2 Die Vorschrift gilt nur für Zustellungen durch Übermittlungsstellen iSd Art 2, nicht für die Zustellung im Parteibetrieb gem Art 15 (MüKoZPO/Rauscher § 1068 Rz 9; Zö/Geimer Rz 4; aA Hess NJW 04, 3301, 3302 zur EuZVO aF). Andernfalls wäre die in Art 15 angeordnete Rücksichtnahme auf das Recht des Empfangsstaats weitgehend sinnlos (Hausmann ELF 07, 1, 14). Für die Anwendb...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.4.4.4.1 Allgemeines

Tz. 97 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Wie bereits erwähnt (s Tz 90), wurde durch das StÄndG 2015 der bisherige § 8c Abs 1 S 5 KStG (idFd WachstumsBG) mit stlichem Rückbezug durch eine Neuregelung ersetzt. Da die Neuregelung in allen noch nicht bestandskräftigen Veranlagungen rückwirkend ab 2010 zu beachten ist, kann sich § 8c Abs 1 S 5 KStG idFd WachstumsBG nur in bereits bestand...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Zuständigkeit

Rn 3 Da die Verordnung keine Zuständigkeitsregeln enthält, gelten für die internationale und örtliche Zuständigkeit die Regeln der EuGVO, sofern diese anwendbar ist; ersatzweise gilt das autonome Zuständigkeitsrecht der lex fori (Hau JuS 08, 1056, 1058; Kropholler/v. Hein Rz 1 ff). Für die sachliche und funktionelle Zuständigkeit gilt das Recht des Forumstaates (Hess/Bittman...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Anwendungsbereich

Rn 2 § 239 wird durch § 246 (s dort) verdrängt, gilt also nicht, wenn zur Zeit des Todes eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten stattfand; dabei kommt es auf die jeweilige Instanz an (BFH FamRZ 09, 113, zum Beginn der nächsthöheren Instanz vgl § 244 Rn 4). Dies gilt unabhängig davon, ob Rechtsanwaltszwang (§ 78) besteht (vgl MüKoZPO/Gehrlein § 239 Rz 4). Ist der...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / Ausgewählte Literaturhinweise:

Adrian, Die neue Konzernklausel des § 8c Abs 1 S 5 KStG, Ubg 2015, 288; Gläser/Zöller, B-Reg beschließt Nachtrag zum ZollkodexAnpG, BB 2015, 1117; Hinder/Hentschel, Aktuelle Entwicklungen zum stlichen Verlustuntergang in Konzernsachverhalten, GmbHR 2015, 742; Korn/Strahl, Stliche Hinw und Dispositionen zum Jahresende 2015, NWB 2015, 3606, 3621; Pflüger, Es geht schon wieder los:...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art 71d Brüssel Ia-VO

Zusammenfassung Art 71d Brüssel Ia-VO0 Diese Verordnung findet Anwendung auf die Anerkennung und Vollstreckung vonmehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Deutsche Gerichtsbarkeit

Rn 70 Ein deutsches Gericht ist nur dann befugt, einen Rechtsstreit mit Auslandsberührung zu entscheiden, wenn die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist. Da jeder Staat für sich die Befugnis in Anspruch nimmt, auf seinem Staatsgebiet Recht zu sprechen, folgt daraus, dass keinem Staat die Gerichtsbarkeit über einen anderen Staat zusteht. Die Ausübung der Gerichtsbarkeit als Ho...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, KapMuG § 28 KapMuG – Außerkrafttreten

Gesetzestext Dieses Gesetz tritt am 1. November 2020 außer Kraft. Rn 1 Während die Bundesregierung ursprünglich vorschlug, das KapMuG zu entfristen, um es ›dauerhaft in das Zivilprozessrecht einzufügen‹ (BTDrs 17/8799, 16); entschied sich der Bundestag schließlich für eine weitere Befristung bis 2020, um das KapMuG erneut auf seine Funktionsfähigkeit zu untersuchen (BTDrs 17...mehr