Fachbeiträge & Kommentare zu Hessen

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Fenster- und Lichtrecht als... / 3.1 Die Länderregelungen im Überblick

Das ist für Sie wichtig! Nicht alle Bundesländer haben das Fensterabwehrrecht gesetzlich geregelt. Als Orientierung kann Ihnen hier die folgende Übersicht dienen.mehr

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Fenster- und Lichtrecht als... / 3.5 Die Frist zur Geltendmachung des Fensterrechtsanspruchs

Das ist für Sie wichtig! Nur in Bayern verjährt der Anspruch aus dem Fensterrecht nicht auf Vornahme der gesetzlich vorgeschriebenen baulichen Schutzmaßnahmen (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 AGBGB). In den anderen Bundesländern gilt für den Anspruch auf Vornahme der gesetzlich vorgeschriebenen baulichen Schutzmaßnahmen bei Fenstern in Baden-Württemberg und sonst auf Beseitigung der ges...mehr

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Fenster- und Lichtrecht als... / 4.1 Die Länderregelungen im Überblick

Das ist für Sie wichtig! Im Gegensatz zum Fensterabwehrrecht, das sich noch relativ häufig in den Nachbarrechtsgesetzen findet, ist das damit korrespondierende Lichtschutzrecht, d.h. der gesetzliche Schutz vorhandener grenznaher Fenster oder ähnlicher Bauteile vor dem Lichtentzug durch Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück, nur in sieben Bundesländern geregelt. Der folgenden...mehr

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Fenster- und Lichtrecht als... / 3.3 Die zu beachtenden Grenzabstände

Mindestabstände Das Fensterabwehrrecht ist in den Nachbarrechtsgesetzen so ausgestaltet, dass mit Fenstern und mit sonstigen Ausblick gewährenden Bauteilen Mindestabstände zur Grenze des Nachbargrundstücks eingehalten werden müssen. Die Mindestabstände dürfen nach der Mehrzahl der Länderregelungen nur mit Zustimmung des Nachbarn unterschritten werden. Bei Unterschreiten des Mi...mehr

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Schutz vor Gefahren durch B... / 2.3.7 Hessen

2.3.7.1 Bodenerhöhungen Hessen Spezielle nachbarrechtliche Vorschriften für Bodenerhöhungen gibt es in Hessen nicht. Dadurch ist aber der schadensbedrohte Nachbar eines erhöhten Grundstücks nicht schutzlos gestellt. Vielmehr kann er nach der Rechtsprechung des BGH vorbeugende Schutzmaßnahmen aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses verlangen. 2.3.7.2 V...mehr

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Nachbarrechtliche Beziehung... / 4.3 Hessen

4.3.1 Die Nachbarwand § 1 Errichten einer Nachbarwand Hessen (1) Nachbarwand ist die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden Bauwerken als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll. (2) Der Eigentümer eines Grundstücks darf eine Nachbarwand errichten, wenn die Bebauung s...mehr

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Nachbarrechtlicher Interess... / 4.4 Hessen

Hessen Zehnter Abschnitt NRG (Höherführen von Schornsteinen und Lüftungsschächten) § 36 NRG (Inhalt und Umfang) (1) Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks müssen dulden, dass an ihrem Gebäude der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten des angrenzenden niederen Gebäudes ihre Schornsteine und Lüftungsschächte befestigen, wenn die Erhöhung der Schornsteine u...mehr

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Rechte und Pflichten der Na... / 5.7 Hessen

Einfriedungspflicht In Hessen besteht auf Verlangen des Nachbarn eine Einfriedungspflicht für bebaute oder gewerblich genutzte Grundstücke in Innenortslage. Gesetzliche Regelung Es gelten folgende Bestimmungen des Nachbarrechtsgesetzes: § 14 Errichtung (1) Der Eigentümer eines bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücks ist auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks ...mehr

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Schutz vor Gefahren durch B... / 2.3.7.1 Bodenerhöhungen

Hessen Spezielle nachbarrechtliche Vorschriften für Bodenerhöhungen gibt es in Hessen nicht. Dadurch ist aber der schadensbedrohte Nachbar eines erhöhten Grundstücks nicht schutzlos gestellt. Vielmehr kann er nach der Rechtsprechung des BGH vorbeugende Schutzmaßnahmen aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses verlangen.mehr

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Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.1 Einkommensbegriff

Rz. 11 Einkommen i. S. d. § 11 ist im Ergebnis die Summe aller Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die überhaupt als Einkommen zu berücksichtigen sind, weil sie nicht nach Abs. 1 Satz 1, § 11a bzw. der Alg II–V von der Berücksichtigung ausgenommen sind, abzüglich der nach § 11b Abs. 1 und 2 abzusetzenden Steuern, Beiträge und Werbungskosten sowie des Freibetrages bei Erwerbst...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 3.1 Der Schutzgegenstand

Was wird geschützt? Da Geschichte nicht nur durch Einzelbaudenkmäler überliefert wird, sondern viele bauliche Anlagen nur verständlich sind, wenn sie in ihren historisch gewachsenen Zusammenhängen erhalten bleiben, schützen die Denkmalschutzgesetze nicht nur Einzelobjekte, sondern auch Mehrheiten von baulichen Anlagen (sog. Ensembles). Dabei reichen die gesetzlichen Bezeichnu...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.6.3.2 Die Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Denkmaleigentümers

Erhaltungs- und Instandsetzungsgebot Rechtsfolge der Denkmaleigenschaft ist zunächst die den Eigentümer treffende Erhaltungs- und Instandsetzungspflicht. Das Erhaltungs- und Instandsetzungsgebot ist in den Denkmalschutzgesetzen unterschiedlich formuliert und steht in den meisten Bundesländern unter einem ausdrücklichen gesetzlichen Zumutbarkeitsvorbehalt, wie die folgende Üb...mehr

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Rechte und Pflichten der Na... / 4.3 Die Beschaffenheit der Einfriedung

Worum geht es? Mehr noch als über den Standort einer Einfriedung können die Nachbarn über deren Beschaffenheit in Streit geraten. Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass beim heutigen kleinräumigen Grundstückszuschnitt in Doppel- und Reihenhaussiedlungen etwa eine 2 m hohe Einfriedungsmauer aus Beton dem Nachbarn durchaus das Gefühl einer gefängnisartigen Abschottung ver...mehr

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Schutz vor Gefahren durch B... / 2.3.7.2 Veränderung des Wasserabflusses

§ 21 Nachbarrechtsgesetz (Abfluss und Zufluss) (1) Wild abfließendes Wasser ist oberirdisch außerhalb eines Bettes abfließendes Quell- oder Niederschlagswasser. (2) Der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten eines Grundstücks dürfen nicht den Abfluss wild abfließenden Wassers auf Nachbargrundstücke verstärken, den Zufluss wild abfließenden Wassers von Nachbargrundstücken auf ih...mehr

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Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.4 Elterngeld

Rz. 50 Elterngeld ist grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen, auch wenn nur das Mindestelterngeld gezahlt wird (vgl. BSG, Urteil v. 26.7.2016, B 4 KG 2/14 R, SozR 4-5870 § 6a Nr. 7). Dazu wird ein pauschales, fiktives Nettoentgelt aus einem Zeitraum von 12 Monaten vor der Geburt des Kindes bzw. dem Beginn der Mutterschutzfrist errechnet. Selbstständig Erwerbstätige w...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.6.3.3 Das Nutzungsgebot

Nicht in allen Bundesländern Mit unterschiedlichen, aber in der Zielrichtung gleichen Formulierungen verlangen die Denkmalschutzgesetze von Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von den Eigentümern eine denkmalverträgliche Nutzung von Baudenkmälern, weil sich eine falsch...mehr

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Hammerschlags- und Leiterrecht / 5 Landesvorschriften im Überblick

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Nachbarrechtliche Beziehung... / 4.3.1 Die Nachbarwand

§ 1 Errichten einer Nachbarwand Hessen (1) Nachbarwand ist die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden Bauwerken als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll. (2) Der Eigentümer eines Grundstücks darf eine Nachbarwand errichten, wenn die Bebauung seines und des benachb...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.1 Bauliche Anlagen

Bauliche Anlagen Als Einzelbaudenkmale kommen alle baulichen Anlagen im Sinne der Länderbauordnungen in Betracht. In erster Linie zählen dazu Gebäude, aber auch andere bauliche Objekte, wie Hoftore, Einfriedungsmauern, Grenzsteine oder Bildstöcke . Teile baulicher Anlagen Da viele Denkmäler nicht mehr vollständig erhalten sind, können nach den Denkmalschutzgesetzen auch Teile ...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.2.1.6 Technik- und industriegeschichtliche Bedeutung

Dieser Schutzgrund findet sich mit unterschiedlichen Formulierungen in den Denkmalschutzgesetzen von Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Worum geht es? Technisch und industriegeschichtlich bedeutsam dürften die historisch überkommenen sog. Industriedenkmäler sein. Soweit es sich um einfachere Technikdenkmäler, wie etwa...mehr

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Tierhaltung und Nachbarschutz / 2.1.1 Normale Haustiere, wie Hunde, Katzen oder Ziervögel

Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes gegenüber Beeinträchtigungen durch die nachbarliche Tierhaltung ist die Rechtslage in den Bundesländern nicht einheitlich. Landesrecht Landeseinheitliche Regelungen kennen nur Berlin, Brandenburg, Bremen/Bremerhaven, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In Berlin, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz besc...mehr

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Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.2.1 Recht zum Betreten nur des unbebauten Teils des Nachbargrundstücks

Soweit die Landesvorschriften keine weitergehenden Regelungen beinhalten, wird man davon ausgehen müssen, dass bei Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts nur der unbebaute Teil des Nachbargrundstücks betreten werden darf. Dies gilt für Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen.mehr

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Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.8 Nutzungsentschädigung

Mit Ausnahme von Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen sehen die Landesvorschriften bei längerer Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks eine Nutzungsentschädigung für den betroffenen Nachbarn vor. Diese ist in Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zu zahlen, wenn die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks länger als zwei Woc...mehr

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Sauer, SGB II § 11a Nicht z... / 2.13 Elterngeld

Rz. 96 Elterngeld ist grundsätzlich vollständig als Einkommen zu berücksichtigen. Das LSG Hessen ist der Auffassung, dass sich die vollständige Anrechnung des Elterngeldes auf die Fürsorgeleistung Alg II, soweit nicht vor der Geburt des Kindes Erwerbseinkommen erzielt wurde, systematisch in die vom BVerfG gebilligte gesetzgeberische Ausgestaltung des Elterngeldes als steuerf...mehr

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Abwasserbeseitigung bei Hau... / 4 Durchführung der Kanalprüfung in den Bundesländern

Was die Durchführung der erstmaligen Kanalprüfung der vorhandenen Grundstücksentwässerungsleitungen in den Bundesländern betrifft, so ergibt diese kein einheitliches Bild. Die Mehrzahl der Länder wartet die bundesrechtliche Eigenkontrollverordnung ab. Vielfach wurden auch die einschlägigen Regelungen den kommunalen Satzungsgebern überlassen. Landes­spezifische Regelungen Einen...mehr

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Nachbarrechtliche Beziehung... / 4.3.2 Die Grenzwand

§ 8 Anbau an eine Grenzwand (1) Grenzwand ist die an der Grenze zum Nachbargrundstück auf dem Grundstück des Erbauers errichtete Wand. (2) Der Eigentümer des Nachbargrundstücks darf eine Grenzwand durch Anbau nutzen, wenn der Eigentümer der Grenzwand einwilligt. Anbau ist die Mitbenutzung der Grenzwand als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung des neuen Bauwerk...mehr

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Nachbarrechtlicher Interess... / 2.3 Zur Geltendmachung des Duldungsanspruchs

Anspruchsberechtigter Der Anspruch, die Befestigung der hoch geführten Schornsteine und Lüftungsleitungen sowie der Einrichtungen zu deren Reinigung und Wartung zu dulden, steht je nach den landesgesetzlichen Regelungen entweder dem Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten des niedrigeren Gebäudes zu (so in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saa...mehr

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Wasserzufluss aus Nachbargr... / 1 Bundeseinheitliche Neuregelung

Alte Rechtslage Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts am 1.3.2010 waren die Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn in Bezug auf das wild von einem Grundstück abfließende Wasser in der überwiegenden Zahl der Bundesländer in den dortigen Landes-Wassergesetzen sowie in Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt in den Land...mehr

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Nachbarliche Grenzstreitigk... / 3.1.1 Der Abmarkungsantrag

Grundsatz Da die Abmarkung einer gemeinschaftlichen Grenze von zwei angrenzenden Grundstücken die Rechtsposition beider Grundstücksnachbarn betrifft, kann das Abmarkungsbegehren des einen Grundstücksnachbarn nicht ohne Einverständnis des anderen Grundstücksnachbarn durchgesetzt werden. Von diesem Grundsatz geht auch § 919 BGB aus, der bei Widerspruch des einen Nachbarn dem an...mehr

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Nachbarrechtlicher Interess... / 2.2.3 Die Unterhaltung und Reinigung der höher geführten Anlagen

Nutzung des höheren Gebäudes Die Unterhaltung und Reinigung der unter Nutzung des Nachbargebäudes höher geführten Schornsteine und Lüftungsleitungen wird häufig von dem niedrigeren Gebäude aus nicht möglich sein. Deshalb erweitern die einschlägigen Landesvorschriften die Duldungspflicht des höher bauenden Nachbarn insoweit, als die hoch geführten Schornsteine und Lüftungsleit...mehr

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Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.5 Anzeigepflicht

Als formelle Voraussetzung für die Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts sehen alle Landesvorschriften vor, dass der Berechtigte sein Vorhaben, das Nachbargrundstück in bestimmtem Umfang in Anspruch nehmen zu wollen, dessen Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten und den in ihrem Besitzstand berührten Nutzungsberechtigten (Mietern, Nießbrauchern, Pächtern) rechtzeitig vor ...mehr

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Umfang und Grenzen des Eige... / 5.1.1 Fehlendes Ausschließungsinteresse

§ 905 Satz 2 BGB Ein Verbietungsrecht des Eigentümers besteht dann nicht, wenn es sich um Einwirkungen auf die "Körpergestalt" seines Grundstücks handelt, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an ihrer Ausschließung kein Interesse haben kann (§ 905 Satz 2 BGB). Das Fehlen dieses Interesses hat im Streitfall derjenige nachzuweisen, der sich darauf beruft....mehr

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Wasserzufluss aus Nachbargr... / 2.3 Veränderungen des Wasserabflusses als Folge einer veränderten wirtschaftlichen Grundstücksnutzung

Mittelbare Veränderung In erster Linie betrifft § 37 Abs. 1 WHG zielgerichtete Maßnahmen, mit denen der Ablauf wild abfließenden Wassers zum Nachteil des Grundstücksnachbarn verändert wird. Begründung des BGH Für die Praxis bedeutsamer sind aber bloß mittelbare Veränderungen des Wasserabflusses als Folge einer Änderung der wirtschaftlichen Nutzung von Grundstücken. Was das betr...mehr

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Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.1.1 Hammerschlags- und Leiterrecht nur für Arbeiten an baulichen Anlagen

Die einschlägigen Landesvorschriften von Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen räumen die Befugnis zur Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts nur für Arbeiten ein, die sich auf bauliche Anlagen beziehen. Das betrifft Wohngebäude, Grenzgaragen, Einfriedungsmauern und andere mit dem Erdboden fest verbundene, aus Baustoffen und Bauteilen herg...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.6.1 Der Objekt- und Umgebungsschutz

Räumlicher Umfang Der Denkmalschutz ist sowohl Objekt- als auch Umgebungsschutz insofern, als eine Beeinträchtigung eines Baudenkmals nicht nur dann vorliegt, wenn dessen Substanz verändert wird, sondern auch bei einer Veränderung der Umgebung des Baudenkmals, die sich negativ auf die Bedeutung des Denkmals auswirkt. Genehmigungspflicht Deshalb sind in den Bundesländern Veränd...mehr

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Rechte und Pflichten der Na... / 1 Einführung

Worum geht es? Wer daran denkt, sein Grundstück einzufrieden, findet zu diesem für die nachbarlichen Beziehungen nicht unwichtigen Thema keine Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Nach dem Recht des BGB kann der Eigentümer vielmehr mit seinem Grundstück grundsätzlich nach Belieben verfahren (§ 903 BGB). Er kann es deshalb einfrieden, ist dazu aber nicht verpflichtet. ...mehr

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Rechte und Pflichten der Na... / 4.4 Die Grenzabstände bei Einfriedungen

Sonderfall Baden-Württemberg Eine allgemein für die Innenortslage und den Außenbereich geltende Regelung von Grenzabständen für Einfriedungen kennt nur Baden-Württemberg. Nach dem dortigen Nachbarrechtsgesetz ist mit Einfriedungen – ausgenommen Drahtzäune und Schranken – ein Grenzabstand entsprechend der Mehrhöhe einzuhalten, die über 1,50 m hinausgeht. Das bedeutet, dass etw...mehr

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Nachbarrechtlicher Interess... / 2.1 Die Länderregelungen im Überblick

Mit Ausnahme von Bayern, Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern regeln alle Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer den nachbarrechtlichen Interessenausgleich in den Fällen, in denen durch ein Bauvorhaben auf dem einen Grundstück die Funktionsfähigkeit von Schornsteinen und Lüftungsleitungen eines niedrigeren Gebäudes auf dem angrenzenden Grundstück beeinträchtigt wird. An...mehr

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Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 2.9 Zusätzlicher Erwerbstätigenfreibetrag (Abs. 3)

Rz. 87 Abs. 3 bestimmt Freibeträge aus dem Erwerbseinkommen eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Um welche Erwerbstätigkeit es sich dabei handelt, ist irrelevant. Freibeträge sind unabhängig von der Bezeichnung der Tätigkeit, von Sozialversicherungspflicht, auch aus Beamtenverhältnissen heraus oder selbstständigen Tätigkeiten zu gewähren. Es muss sich allerdings um ei...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 3.3 Das Wirksamwerden der denkmalrechtlichen Beschränkungen

Unterschiedliche Wege Die Unterschutzstellung von Ensembles wird von den Bundesländern unterschiedlich vollzogen. In manchen Ländern können die Gemeinden den Denkmalbereich durch Satzung unter Schutz stellen, in den anderen erfolgt die Unterschutzstellung durch Rechtsverordnung und teilweise sogar unmittelbar durch Gesetz (Normativsystem). Was wo gilt, kann der folgenden Übe...mehr

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Tierhaltung und Nachbarschutz / 2.1.2 Gefährliche Hunde und sog. Kampfhunde

Bei gefährlichen Hunden und sog. Kampfhunden geht es nicht nur um die üblichen Belästigungen durch die Haustierhaltung wie etwa ständiges Hundegebell, das den Nachbarn stört. Hinzu kommen hier noch Ängste und Aversionen, die durch konkrete Vorfälle und vor allem die Medienberichterstattung zusätzlich Nahrung erhalten haben. Wann gilt ein Hund als gefährlich? Als gefährlich wer...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.6.3.5 Die Anzeigepflichten

Was ist anzeigepflichtig? Die Kenntnis von Veränderungen der Eigentums- und Besitzverhältnisse oder etwa des baulichen Zustands von Baudenkmälern kann für die Denkmalschutzbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben durchaus von Interesse sein. Deshalb sehen die Landesdenkmalschutzgesetze hierfür unterschiedlich ausgestaltete Anzeigepflichten vor. Schäden und Mängel Schäden und M...mehr

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Nachbarrechtlicher Interess... / 3.1 Die Länderregelungen im Überblick

Im Gegensatz zur Rechtslage bei Schornsteinen und Lüftungsleitungen hat nur ein geringer Teil der Bundesländer den nachbarrechtlichen Interessenausgleich bei der Störung des Fernseh- und Rundfunkempfangs als Folge des Höherbaues eines Nachbargebäudes geregelt. Wie unterschiedlich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hier bewertet wird, zeigt etwa die amtliche Begründ...mehr

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Denkmalrechtliche Beschränk... / 2.1.2.1 Die Denkmalfähigkeit

Denkmalfähig ist, wie schon gesagt, ein Bauwerk dann, wenn mindestens einer der gesetzlichen Schutzgründe für seine Erhaltung spricht. Das ist für Sie wichtig! Welche Gründe maßgebend sind, ist in den einzelnen Denkmalschutzgesetzen abschließend geregelt mit der Folge, dass im Gesetz nicht genannte Schutzgründe nicht zur Begründung der Denkmalfähigkeit herangezogen werden dür...mehr

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Rechte und Pflichten der Na... / 4.1 Die Einfriedungspflicht

Sinn und Zweck Die meisten Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer gehen davon aus, dass gesetzliche Regelungen über die Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken an oder auf der Grenze zu Nachbargrundstücken, wenn dies der Nachbar verlangt, dem nachbarlichen Rechtsfrieden dient und nachbarliche Streitigkeiten zu vermeiden hilft. Übersicht In der Ausgestaltung der Einfriedungspfli...mehr

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Nachbarrechtlicher Interess... / 2.4 Kosten, Entschädigung

Anschlusskosten Die Kostentragung für die technischen Maßnahmen zum Hochführen von Schornsteinen und Lüftungsleitungen an dem höheren Gebäude ist in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer nicht geregelt. Nur soweit der zur Duldung verpflichtete Nachbar die Inanspruchnahme seines Grundstücks unter Hinweis auf die Benutzung einer an der Außenwand seines Gebäudes anzubringen...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.2.3 Erlaubte Maßnahmen

Gerüste, Materialtransport Das Hammerschlags- und Leiterrecht gestattet zum einen das Aufstellen von Leitern und Gerüsten auf dem Nachbargrundstück, soweit diese zur Durchführung von Bauarbeiten auf dem eigenen Grundstück benötigt werden. Zum anderen ist es zulässig, die für die Bauarbeiten benötigten Baumaterialien und Baugeräte über das Nachbargrundstück zu transportieren u...mehr

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Nachbarliche Grenzstreitigk... / 3.2 Der privatrechtliche Abmarkungsanspruch

Anwendungsbereich In den Bundesländern, in denen es keinen öffentlich-rechtlichen Abmarkungsanspruch gibt (also in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein), muss auf den privatrechtlichen Abmarkungsanspruch des § 919 Abs. 1 BGB zurückgegriffen werden, wenn der Nachbar – aus welchen Gründen auch immer – mit de...mehr

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Schutz vor ruhestörenden un... / 2.1.2 Sonstige ruhestörende Arbeiten

Worum geht es? Arbeiten in Haus und Garten, die nicht den Betrieb von motorbetriebenen Gartengeräten betreffen, sind keine Angelegenheiten des Bundesrechts, sondern eine Domäne des Landes- und Kommunalrechts. Zu denken ist etwa an das Ausklopfen von Teppichen, das Hämmern, das Hacken von Holz oder das Benutzen von Heimwerkermaschinen. Zur Rechtslage Die Rechtslage in den Bundes...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 25 Beschäf... / 2.1 Versicherungspflicht bei Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt

Rz. 3 Die Versicherungspflicht als Beschäftigter ist eine Kernfrage der gesamten Sozialversicherung und damit auch im Recht der Arbeitslosenversicherung. Versicherungspflichtig ist nach Abs. 1 Satz 1, wer gegen Arbeitsentgelt beschäftigt ist. Das auf Versäumnisurteilen beruhende Fortbestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses im Annahmeverzug ist kein Versicherungspfli...mehr