Fachbeiträge & Kommentare zu Hessen

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / F. Rechtsmittel

Rn 13 In der Berufungsinstanz kann sowohl die Ermittlung als auch die Anwendung des fremden Rechts voll überprüft und durch die eigene Beurteilung des Berufungsgerichts ersetzt werden (St/J/Thole Rz 79; vgl auch den Fall Saarbr NJW 02, 1209 f [OLG Saarbrücken 19.09.2001 - 1 U 215/01]). Da es nicht um Tatsachen geht, ist § 529 I 1 nicht anwendbar. In der Revisionsinstanz ist ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Zulassung der Vollstreckungsgegenklage

Rn 3 Ebenso wie zum Europäischen Zahlungsbefehl in § 1096 II 2 stellt der Gesetzgeber auch hier in § 1109 II die Vollstreckungsgegenklage zur Verfügung. Wie bei § 1086 selbst (s dort Rn 4) bedeutet aber die Zulassung der Vollstreckungsgegenklage im Inland gegen ein aus einem anderen Mitgliedstaat stammendes Small-Claims-Urteil eine Nachprüfung des Titels in der Sache selbst,...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art 64 Brüssel Ia-VO

Zusammenfassung Art 64 Brüssel Ia-VO0 Unbeschadet günstigerer innerstaatlicher Vorschriften können Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und die vor den Strafgerichten eines anderen Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, wegen einer fahrlässig begangenen Straftat verfolgt werden, sich von hierzu befugten Personen ve...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / D. Keine Überprüfung der Zuständigkeit (Abs 3)

Rn 19 Nach Abs 3 S 1 darf die internationale Zuständigkeit des Ursprungsgerichts mit Ausnahme der Vorgaben aus Abs 1 lit e nicht durch die Gerichte des ersuchten Staats nachgeprüft werden. Eine fehlerhafte Annahme der eigenen Zuständigkeit wird im Übrigen hingenommen und begründet insb keinen Ordre-public-Verstoß (Abs 3 S 2). Dies gilt sogar, wenn das Ursprungsgericht unter ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.3.3 Anteilsveräußerung (§ 8b Abs 2 S 1 KStG)

Tz. 120 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Der Grundfall des § 8b Abs 2 KStG ist die Veräußerung von Anteilen an einer anderen Kö oder Pers-Vereinigung, deren Leistungen bei dem Empfänger zu den Kap-Erträgen iSd § 20 Abs 1 Nrn 1, 2, 9 oder 10 Buchst a EStG gehören. In Tz 20ff ist erläutert, welche Leistungen bei den Empfängern zu Kap-Erträgen der genannten Art führen (s Tz 20ff). Weg...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art 40 Brüssel Ia-VO

Zusammenfassung Art 40 Brüssel Ia-VO0 Eine vollstreckbare Entscheidung umfasst von Rechts wegen die Befugnis, jede Sicherungsmaßnahme zu veranlassen, die im Recht des ersuchten Mitgliedstaats vorgesehen ist. Rn 1 Zum Begriff der vollstreckbaren Entscheidung vgl Art 39 Rn 2. Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit einstweiliger Sicherungsmaßnahmen und verweist hierfür auf das...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Anwendung fremden Rechts

Rn 57 Wenn ein deutsches Gericht ausl Recht anwendet, muss es so entscheiden wie ein zum selben Zeitpunkt entscheidendes Gericht des fremden Landes (authentische Anwendung). Es hat sich dabei an die ausl Praxis und Lehre zu halten (BGH NJW 03, 2685 [BGH 23.06.2003 - II ZR 305/01]; NJW-RR 02, 1359 [BGH 23.04.2002 - XI ZR 136/01]; NJW 91, 1419 [BGH 21.01.1991 - II ZR 50/90]; R...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EuGFVO Art. 13 EuGFVO – Zustellung von Unterlagen

Gesetzestext (1) Die in Artikel 5 Absätze 2 und 6 genannten Schriftstücke und gemäß Artikel 7 ergangene Urteile werden wie folgt zugestellt:mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 3. Urkunde über eine Erklärung

Rn 15 Hinsichtlich des Inhalts der Privaturkunde differenziert das Beweisrecht nicht zwischen Urkunden über Erklärungen und Zeugnisurkunden (anders für öffentliche Urkunden vgl § 415 Rn 21). § 416 enthält eine einheitliche Beweisregel für Urkunden über Erklärungen. Nach zutreffender hM erfasst § 416 alle privaten Erklärungen, so dass auch private Zeugnisurkunden formelle Bew...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Normzweck

Rn 1 Die Vorschrift wurde durch Art 2 Ziff 3 des KapMuG in die ZPO eingeführt. Sie trat zum 1.1.05 in Kraft und war an seine Geltungsdauer gebunden. Nach einer Verlängerung der Geltungsdauer um zwei Jahre trat das bisherige KapMuG zum 1.11.12 außer Kraft. Zugleich wurde durch das KapMuG-ReformG eine zum 1.11.12 in Kraft tretende Neufassung verabschiedet, die bis zum 1.11.20 ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EuZVO Art. 15 EuZVO – Unmittelbare Zustellung

Gesetzestext Jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte kann gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats zustellen lassen, wenn eine solche unmittelbare Zustellung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist. Rn 1 Die Vorschrift ermöglicht Zustellungen im Parteibetrieb, wenn diese...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, EuMVVO Art. 3 EuMVVO – Grenzüberschreitende Rechtssachen

Gesetzestext (1) Eine grenzüberschreitende Rechtssache im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des befassten Gerichts hat. (2) Der Wohnsitz wird nach den Artikeln 59 und 60 der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zust...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Offensichtlich zu Unrecht erlassener Zahlungsbefehl (Abs 2)

Rn 5 Darüber hinaus stellt Abs 2 einen weiteren Rechtsbehelf für ›außergewöhnliche Umstände‹ zur Verfügung. Dessen Voraussetzungen sind aber eng auszulegen, um ihn nicht zu einer generellen zweiten Einspruchsmöglichkeit werden zu lassen, die nicht zu dem einstufigen Verfahren der EuMVVO passt. Der Verordnungsgeber dachte hier insb an Fälle des Prozessbetrugs durch falsche An...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 3. Modell für weitere Kollisionsrechte

Rn 9 Als einziges ausf geregeltes und dogmatisch weitgehend durchdrungenes Kollisionsrecht dient das IPR anderen Kollisionsrechten (dazu Kegel/Schurig § 1 VII; Lüderitz Rz 13) als Referenzsystem. Am unmittelbarsten wird das deutsche Interlokale Privatrecht, das seit der Wiedervereinigung nur noch für Altfälle Bedeutung hat (s Einl Rn 23), aus dem IPR abgeleitet, indem die Vo...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Vereinbarte Beurkundung, Abs 2

Rn 6 § 154 II bestimmt, dass bei gewollter aber noch nicht vorgenommener Beurkundung der Vertrag im Zweifel noch nicht geschlossen sein soll (BGH NJW-RR 06, 847, 849 [BGH 08.03.2006 - IV ZR 145/05] zu Sicherungsabrede; Hess LAG 15 Sa 254/10 zur Wirksamkeit trotz fehlender Schriftform). Anders als bei Formfehlern nach § 125 2 ist der Vertrag also nicht nichtig (NK-BGB/Schulze...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Zuständigkeit (lit a)

Rn 3 Lit a S 1 stellt klar, dass die Zuständigkeit auch dann auf ein Spezialübereinkommen gestützt werden kann, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz (Art 62) in einem Mitgliedstaat hat, der nicht Vertragsstaat des Übereinkommens ist. Nicht ganz unproblematisch ist der Verweis in Abs 2 lit a S 2. Die Vorgängervorschrift des Art 57 II lit a S 2 EuGVÜ hat insb das OLG Dresden dahi...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Bedeutung

Rn 3 Die in Abs 2 postulierte materielle Rechtskraft des Musterentscheids soll dessen konkrete Aussagen zu den Feststellungszielen des Musterverfahrens umfassen (BTDrs 17/8799, 26). Dabei ist es irrelevant, ob es sich um positive oder negative Feststellungen handelt, dh auch die Feststellung, dass ein Prospekt in bestimmter Hinsicht nicht fehlerhaft ist, ist von der Rechtskr...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.6 Eine organisatorische Zusammenfassung der Betriebe gewerblicher Art ist nicht erforderlich

Tz. 138 Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303 Rn 1) setzt eine stliche Zusammenfassung nach § 4 Abs 6 S 1 KStG (entgegen der früheren Rechtslage, s Urt des BFH v 11.02.1997, BFH/NV 1997, 625 und s Urt des Hess FG v 28.02.2001, Az: 4 K 7013/98) keine organisatorische Zusammenfassung der BgA durch die jur Pers d öff Rechts (m...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Zweck der Norm

Rn 1 Die Vorschrift soll den Zeugen schützen vor Nachteilen, die ihm oder einem Angehörigen aus wahrheitsgemäßen Aussagen erwachsen könnten. § 384löst diesen Konflikt dahingehend, dass der Zeuge zwar die Antwort auf einzelne Fragen, aber nicht die Aussage insgesamt verweigern darf. Daher darf auch nicht die Vernehmung insgesamt unterbleiben (BGH NJW 94, 197 f [BGH 18.10.1993...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 3. Original, Vervielfältigungen

Rn 5 Bei der Beweisführung durch Urkunden müssen das Urkundenoriginal und die Reproduktionen der Urkunde unterschieden werden. Hier stellt sich zunächst die Frage, ob einer Kopie jedenfalls unter bestimmten Voraussetzungen selbst Urkundenqualität beigemessen werden kann, so dass sie in diesem Fall taugliches Objekt eines Urkundenbeweises ist. Dabei ist zum einen festzuhalten...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art 71a Brüssel Ia-VO

Zusammenfassung Art 71a Brüssel Ia-VO(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gilt ein gemeinsames Gericht mehrerer Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 (›gemeinsames Gericht‹) als ein Gericht eines Mitgliedstaats, wenn das gemeinsame Gericht gemäß der zu seiner Errichtung geschlossenen Übereinkunft eine gerichtliche Zuständigkeit in Angelegenheiten ausübt, die in den Anwendungsberei...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Unvereinbarkeit mit Art 21 II EuVTVO

Rn 4 Darüber hinaus ist umstr, ob die vom Gesetzgeber hier beabsichtigte Zulassung der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Europäischen Vollstreckungstitel mit Art 21 II EuVTVO vereinbar ist. Nach richtiger Ansicht ist dies nicht der Fall, weil die Vollstreckungsgegenklage den Titel in der Sache selbst angreift, wenn etwa das Erlöschen des titulierten Anspruchs behauptet wi...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.14.2.6 Geltendmachung der Haftung

Tz. 398 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Der Erlass eines Haftungsbescheides ist eine Ermessensentscheidung. Liegen die ges Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme nach § 9 Abs 3 S 2 KStG vor, wozu auch gehört, dass der Zuwendende wegen des insoweit bestehenden Vertrauensschutzes nicht in Anspruch genommen werden kann, so reduziert sich das Ermessen der Verw, einen Haftung...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32012R1215 Art 67 Brüssel Ia-VO

Zusammenfassung Art 67 Brüssel Ia-VO0 Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung der Bestimmungen, die für besondere Rechtsgebiete die gerichtliche Zuständigkeit oder die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen regeln und in Unionsrechtsakten oder in dem in Ausführung dieser Rechtsakte harmonisierten einzelstaatlichen Recht enthalten sind. Rn 1 Die Norm spricht da...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Inhaltliche Prüfung des Antrags durch das Gericht

Rn 1 Bisher ist völlig ungeklärt, welche Art von inhaltlicher Prüfung durch das mit dem Antrag befasste Gericht vorzunehmen ist. Aus Erwägungsgrund 16 (›schlüssig zu prüfen, ob die Forderung begründet ist‹) wird die Verpflichtung des Gerichts zu einer Schlüssigkeitsprüfung abgeleitet (Zö/Geimer Rz 1; Hess/Bittmann IPRax 08, 305, 307; aA Kormann 100 f). Dieser Begriff ist abe...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / c) Revisibilität ausländischen Rechts?

Rn 6 Unklar war zunächst, ob sich an der Beurteilung der Revisibilität ausländischen Rechts durch die Neufassung von § 545 I etwas geändert hat. Hierfür könnte der Wortlaut der Neufassung sprechen, die – anders als die derzeitige Fassung der Vorschrift – nicht mehr von ›Bundesrecht‹ spricht, sondern nur noch von der Verletzung von ›Recht‹. Aus diesem Grund wird tw angenommen...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.10.2 Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Zuwendung von Kleinbeträgen

Tz. 265 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Bei der Zuwendung von Kleinbeträgen bis 200 EUR genügt nach § 50 Abs 4 S 1 Nr 2 EStDV idF des Gesetzes v 18.07.2016 aus Vereinfachungsgründen anstelle einer von der Kö ausgestellten Zuwendungsbestätigung der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts. Dieses Verfahren ist anwendbar, wenn der Empfänger der Zuwendung ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Anhörung des Schuldners

Rn 2 Die in Abs 2 S 1 angeordnete Anhörung des Schuldners ist mit der EuGFVO nicht vereinbar und daher als europarechtswidrige Vorschrift nicht anzuwenden (Mayer/Lindemann NJW 12, 2317, 2320 mwN). Zwar soll sie der Wahrung des rechtlichen Gehörs des Schuldners dienen, dem hier anders als bei der Bestätigung einer Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel kein Rechtsb...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / c)

Rn 7 Private oder berufliche und geschäftliche Interessen müssen von erheblichem Gewicht sein, um der Zeugenpflicht vorgehen zu können. Dass der Zeuge an seiner Berufsausübung gehindert ist, solange er sich bei Gericht aufzuhalten hat, ist Schicksal eines jeden Zeugen und stellt auch bei Freiberuflern oder Selbstständigen keine ungewöhnliche Belastung dar, die von der Zeugen...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Rechtswirkungen

Rn 10 Die Wirkung des deklaratorischen Anerkenntnisses geht nach seinem Zweck dahin, alle Einwendungen tatsächlicher und rechtlicher Natur, die der Schuldner bei Abgabe der Erklärung kannte oder mit denen er rechnen musste, für die Zukunft auszuschließen (BGH NJW 98, 1492; 00, 2501, 2502 [BGH 18.05.2000 - IX ZR 43/99]; auch bzgl der Höhe der Forderung BGH NJW 16, 2115 [BGH 2...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Nichteinhaltung der Einspruchsfrist (Abs 1)

Rn 2 Der in Abs 1 beschriebene Rechtsbehelf ähnelt strukturell der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (MüKoZPO/Rauscher Anh I zu Buch 11 Rz 26). Dabei ist in Abs 1a ii) auf die (verspätete) Kenntnisnahme durch den Antragsgegner abzustellen und nicht auf den Zeitpunkt der Zustellung, wie der Wortlaut suggeriert (Hess/Bittmann IPRax 08, 305, 309). In Betracht kommen zB Fäll...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / VII. UWG und Prospekthaftung (Abs 1 Nr 5, 6)

Rn 12 Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (vgl iE Goldbeck WRP17, 181) – umfasst sind die Grundlagen der §§ 8–10, 12 UWG – können auch dann die Zuständigkeit der KfH begründen, wenn sie gleichzeitig aus allgemeinem Bürgerlichen Recht begründet werden (KölnBeckRS 12, 07353; Hefermehl/Köhler/Bornkamm § 13 Rz 4). § 13 I 2 UWG verweist auf § 95 I Nr 5. Betro...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.4.2 Steuerfreie Veräußerung nach Ablauf von sieben Jahren nach der Einbringung (§ 8b Abs 4 S 2 Nr 1 KStG aF)

Tz. 335 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Gem § 8b Abs 4 S 2 Nr 1 KStG aF gilt S 1 (Ausnahmen von der St-Freiheit nach § 8b Abs 2 KStG) nicht, dh es gilt doch wieder die Grundregel (St-Freiheit nach § 8b Abs 2 KStG), wenn der in Abs 2 bezeichnete Vorgang (Anteilsveräußerung, veräußerungsgleiche Tatbestände) später als sieben Jahre nach der Einbringung stattfindet. Die in § 8b Abs 4 S...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / III. Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung aus dem ›ersuchten Mitgliedstaat‹ (lit c)

Rn 12 Lit c setzt eine Entscheidung iSv Art 2 lit a voraus, die im ›ersuchten Mitgliedstaat‹ (Art 2 lit e) zwischen denselben Parteien ergangen ist; Letzteres ist auch bei Teilidentität gegeben (Gebauer/Wiedmann Rz 182). Ferner müssen die Entscheidung aus dem ersuchten Mitgliedstaat und diejenige, deren Anerkennung in Rede steht, unvereinbar sein. Dies ist der Fall, wenn die...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / C. Zulassung der Vollstreckungsgegenklage

Rn 3 Allerdings ist Art 22 II EuMVVO auf Fälle der Zahlung beschränkt. Für sonstige Fälle des Erlöschens der Forderung (zB durch Aufrechnung) stellt § 1096 II 2 die Vollstreckungsgegenklage zur Verfügung. Ebenso wie bei § 1086 I selbst (s § 1086 Rn 4) bedeutet aber die Zulassung der Vollstreckungsgegenklage im Inland gegen einen aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Eur...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / B. Wegfall der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat

Rn 3 Die (ursprüngliche) Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat ist bereits als Voraussetzung der Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat (Art 39) von den Vollstreckungsbehörden zu prüfen (vgl Art 42 I lit b). Abs 2 ist aber insoweit von nicht lediglich klarstellender Bedeutung, als er die Berücksichtigung der Aussetzung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / e) Class Action

Rn 31 Grds stellt die rechtspolitische Entscheidung für eine Zulassung von Sammelklagen in bestimmten Verfahren für sich gesehen noch keinen Verstoß gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats dar, solange auch im class-action-Verfahren unabdingbare Verteidigungsrechte gewahrt bleiben. Deshalb kann nicht jeder class action von vornherein die Zustellung ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Ausnahme: Dänemark und BREXIT

Rn 3 Bei Fällen mit einer Verbindung zu Dänemark – einem Nicht-Mitgliedstaat iSd Artikels (s Art 1 IV iVm Erw 46) – ist Art 2 nicht anzuwenden, weil ROM I insoweit nach Art 25 I ggü dem EVÜ zurücktritt (s Art 25 Rn 2 f, str). Rn 4 Für die Zeit nach dem BREXIT (dazu Art 1 Rn 2) dürfte aus völkerrechtlicher Sicht – in Abhängigkeit von der Anwendung von Art 62 WVRK und dort insb...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Struktur und Tätigkeit des Verbands

Rn 2 Der einzutragende rechtsfähige Verband muss eine satzungsgemäße und tatsächliche Aufklärungs- und Beratungstätigkeit im Verbraucherinteresse entfalten (BGH NJW 86, 1613 [BGH 20.03.1986 - VII ZR 191/85]), die sich aber auf einzelne Branchen, Aspekte oder Regionen beschränken kann (BGH NJW-RR 88, 1443 [BGH 19.05.1988 - I ZR 170/86]); in derartigen Fällen wird die Ansicht ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Probezeit, Abs 3

Rn 4 III soll den Abschluss von unbefristeten Probearbeitsverhältnissen fördern, indem er dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Anfangsphase die Möglichkeit kurzfristiger Kündigung einräumt. Das Arbeitsverhältnis kann für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten innerhalb von zwei Wochen gekündigt werden, ohne dass bestimmte Kündigungstermine einzuhalten sind. Die Probezeit...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Verfahrensrecht

Rn 4 Das Haager Übereinkommen zur internationalen Durchsetzung von Kindesunterhalt u anderen familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen von 2007 ist für die EU-Staaten am 1.8.14 in Kraft getreten (s IPR-Anh 8 Vor HaagUntProt Rn 3). Die EU-Verordnung Nr 4/2009 vom 18.12.08 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung u Vollstreckung von Entscheidungen u die Zus...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.5.4.1.3.5 Die Ergänzungsbilanz ist nicht bei der KGaA, sondern beim persönlich haftenden Gesellschafter zu bilden

Tz. 62d Stand: EL 95 – ET: 02/2019 Nach der Entsch des BFH im Urt v 15.03.2017 (BFH/NV 2017, 1548) findet das Ergebnis der Erg-Bil des phG einer KGaA keinen Eingang in die Bil der KGaA (und damit auch nicht in die Beträge iSd §§ 9 Abs 1 Nr 1 KStG, 8 Nr 4 und 9 Nr 2b GewStG), sondern hat Bedeutung allein für die Ermittlung der Eink iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG – und wirkt sich...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / D. Allgemeine Reformperspektiven

Rn 5 Durch die Zersplitterung der Verbandsklagebefugnisse auf verschiedene Gesetze (s.o. Rn 3) ist das geltende Recht der Verbandsklage unübersichtlich. Eine Zusammenfassung dieser Befugnisse und eine bessere Abstimmung mit dem allgemeinen Verfahrensrecht wäre wünschenswert, etwa durch eine Integration in die ZPO (dafür bereits Hess WM 04, 2329, 2334). Außerdem sind die gelt...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.14.2.3.2 Verschulden

Tz. 384 Stand: EL 85 – ET: 12/2015 Während die Ausstellerhaftung stets vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln voraussetzte (s Tz 378), enthielt der die Veranlasserhaftung definierende § 9 Abs 3 S 2 2. HS KStG (durch die Verwendung der Worte: "oder wer") zunächst einen Fall der Gefährdungshaftung ohne Verschulden (s Urt des Hess FG v 14.01.1998, EFG 1998, 757, und s Urt ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Überleitung nach Art 34 GG

Rn 13 Der Amtshaftungsanspruch des § 839 ist eigentlich gegen den Beamten gerichtet. Er setzt ein individuelles Fehlverhalten des einzelnen Beamten voraus (BGHZ 170, 260), ohne dass er namentlich benannt werden müsste, es reicht eine Verletzung von Organisationspflichten (BGH aaO; Rn 33). Erfasst werden alle begangenen Pflichtverletzungen, die der schädigende Beamte in Ausüb...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / I. Partei

Rn 5 Parteien eines Zivilprozesses sind diejenigen, von denen und gegen die die staatlichen Rechtsschutzhandlungen begehrt werden (MüKoZPO/Gehrlein § 239 Rz 9; vgl auch § 50 Rn 2 ff). Als Partei gilt nicht der einfache Nebenintervenient/Streithelfer (§§ 66, 67); sein Tod unterbricht das Verfahren nicht (ThoPu/Hüßtege § 239 Rz 2). Der Tod eines notwendigen Streitgenossen (§ 6...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Fälle mit Auslandsberührung

Rn 4 Die Zuerkennung materieller Rechtskraft für den Musterentscheid in Abs 2 soll in Verbindung mit § 325a ZPO die Anerkennungsfähigkeit eines deutschen Musterentscheids in Fällen mit Auslandsberührung fördern (BTDrs 15/5091, 30). Das kann allerdings nicht mit einem Begriff des deutschen Prozessrechts erreicht werden, sondern hängt innerhalb der EU von der europarechtlich-a...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / A. Zweck und dogmatische Einordnung

Rn 1 Die Vorschrift stellt in Abs 1 S 1 zunächst klar, dass der Musterentscheid eine innerprozessuale Bindungswirkung entfaltet, weil das Musterverfahren Teil eines einheitlichen Prozesses zwischen Musterkläger und Musterbeklagten ist (KK-KapMuG/Hess Rz 4). Daneben wird in Abs 2 dem Musterentscheid die Fähigkeit der Rechtskraft zuerkannt; dazu passt die insoweit aber nur dek...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Bindung an die Grundrechte (Drittwirkung)

Rn 26 Die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rspr als unmittelbar geltendes Recht (Art 1 III GG). Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung von privatrechtlichen Normen seit 1949 an die Grundrechte gebunden ist. Soweit das vorkonstitutionelle Privatrecht mit dem GG unvereinbar ist, kann es nicht fortgelten. Diese legislative Bindung des...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / II. Prorogationsbefugte Parteien des Abs 1

Rn 6 Die Kaufleute gehören zu den prorogationsbefugten Vertragsparteien gem § 38 I. Wer Kaufmann ist, bestimmt sich im Anwendungsbereich des § 38 I nach dem deutschen Sachrecht als der lex fori (München OLGR 01, 27), mithin nach den §§ 1 ff HGB (Hambg OLGR 08, 340; Karlsr MDR 02, 1269). Demnach fallen hierunter ein Handelsgewerbe betreibende Vollkaufleute (§ 1 II HGB), ins H...mehr