Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsvertreter

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rechnungsabgrenzung nach HG... / 3.4 Die Voraussetzungen für die Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten liegen nicht vor

Rz. 52 Abschlussgebühr, die die Bausparkasse beim Abschluss eines Bausparvertrags erhält,[1] Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB,[2] Ausgleichszahlung dafür, dass der die Zahlung erhaltende Steuerpflichtige anstelle eines anderen in einen bestehenden Mietvertrag eintritt,[3] Baukostenzuschüsse an Energieversorgungsunternehmen, die nach dem Inkrafttreten des ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rechnungsabgrenzung nach HG... / 3.3 Die Voraussetzungen für die Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten liegen vor

Rz. 51 Abschlagszahlungen, die die Ansprüche auf Kfz-Vermietung übersteigen,[1] Baukostenzuschüsse bei einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen, empfangen von den Abnehmern,[2] Baukostenzuschüsse zu Hausanschlusskosten bei Versorgungsunternehmen im Rahmen der Entflechtung von Versorgungsunternehmen (Legal Unbundling) bei Anwendung des sog. Verpachtungsmodells; Behandlung der ...mehr

Kommentar aus Baetge, Rechnungslegung nach IFRS (Schäffer-Poeschel)
Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / E. ABC der Einzelrückstellungen in einem IFRS-Abschluss

Tz. 145 Stand: EL 41 – ET: 6/2020 Nachfolgend werden für die Praxis bedeutsame Anwendungsfälle für rückstellungsrelevante Tatbestände diskutiert. Soweit erforderlich, werden die Hinweise zum Ansatz durch solche zur Bewertung flankiert. Tz. 146 Stand: EL 41 – ET: 6/2020 Abbruchkosten/Abbruchverpflichtungen: Der Ansatz einer Rückstellung für Abbruchkosten ist bei Vorliegen einer ...mehr

Kommentar aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, EStG § 24 EStG

Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 gehören auchmehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Arbeitszimmer / V. Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung

Rz. 9 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Ein häusliches Arbeitszimmer ist der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des Steuerpflichtigen, wenn nach Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse und der Tätigkeitsmerkmale dort diejenigen Handlungen vorgenommen und Leistungen erbracht werden, die für die konkret ausgeübte betriebliche oder berufliche Tätigkei...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Überlassung eine... / 3.3 Erleichterungen bei der Führung eines Fahrtenbuchs

Rz. 27 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Ein Fahrtenbuch soll die Zuordnung von Fahrten zur betrieblichen und beruflichen Sphäre darstellen und ermöglichen. Es muss laufend geführt werden und die berufliche Veranlassung plausibel erscheinen lassen und ggf. eine stichprobenartige Nachprüfung ermöglichen. Auf einzelne in R 8.1 Absatz 9 Nummer 2 LStR geforderte Angaben kann verzichtet ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Arbeitszimmer / III. Begriff des häuslichen Arbeitszimmers

Rz. 3 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Ein häusliches Arbeitszimmer ist ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist, vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher, verwaltungstechnischer oder -organisatorischer Arbeiten dient (> BFH-Urteile vom 19. September 2002 – VI R 70/01 –, BStBl II 2003 S. 139 ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kundenportfolio-Analyse: We... / 2 Kundenportfolio-Analyse mit Vierfelder-Matrix umsetzen

Die Bewertung und Klassifizierung Ihrer Kunden können Sie am besten mit Hilfe einer klassischen Vierfelder-Matrix, wie sie auch bei der Beurteilung des Produkt-Portfolios zum Einsatz kommt, umsetzen. Aus der Zuordnung Ihrer Kunden in einzelne Matrizenfelder können Sie in Zusammenarbeit mit Ihrem Vertrieb anschließend relativ leicht grundlegende Strategien und Maßnahmen zur B...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Ausgleichsansprüche von Handelsvertretern gemäß § 89b HGB

Rn. 29 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Handelsvertretern steht gemäß § 89b HGB unter bestimmten Voraussetzungen ein Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertretungsverhältnisses als Ersatz für die von ihnen geschaffenen Kundenbeziehungen zu. Nach Ansicht des BFH (BFH v 28.04.1971, BStBl II 1971, 601; BFH v 20.01.1983, BStBl II 1983, 375) besteht zwar handelsrechtlich für diese Ve...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vertragsvorbereitung: Prakt... / 1 Begriff der Vertragsgestaltung und Grenzen

Vertragsgestaltung im weiteren Sinne beinhaltet neben dem Entwerfen vertraglicher Texte die Gestaltung von Sachverhalten im Rahmen bestehender Verträge und einseitiger Rechtsgeschäfte, während zur Vertragsgestaltung im engeren Sinne die Sachverhaltsgestaltung nicht dazugehört. Eine Vertragsgestaltung muss nicht zwingend zu einem Vertragsschluss führen. Zu unterscheiden ist de...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 6.2 Persönlicher Geltungsbereich des KSchG

Geschützt werden nur Arbeitnehmer, also nicht Handelsvertreter, Heimarbeiter, freie Mitarbeiter, Richter, Soldaten und Beamte. Erbringt jedoch ein Beamter Arbeitsleistungen im Rahmen einer Nebentätigkeit, die ein Arbeitsverhältnis darstellt, unterliegt er insoweit dem Kündigungsschutz.[1] Auszubildende, Anlernlinge, Volontäre und Praktikanten (§§ 1, 26 BBiG) unterliegen dem ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anzahlungen in der Handels-... / 3.1 Grundlagen

Rz. 5 Wie das für Kapitalgesellschaften sowie Kapitalgesellschaften & Co. i. S. des § 264a HGB verbindliche Bilanzgliederungsschema in § 266 HGB aufzeigt, treten Anzahlungen im Rahmen der Bilanzierung sowohl auf der Aktivseite (geleistete Anzahlungen, z. B. § 266 Abs. 2 A I. 4 HGB) wie auch auf der Passivseite (erhaltene Anzahlungen, § 266 Abs. 3 C 3 HGB) auf. Als Vorleistun...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB H

Haager Adoptionsübereinkommen Art 22 EGBGB 4 Haager Erwachsenenschutzübereinkommen Art 24 EGBGB 12 Haager Kinderschutzübereinkommen Vorbemerkung vor KSÜ 1 Haager Kindesentführungsübereinkommen Vorbemerkung vor HKÜ 1 Haager Konferenz für internationales Privatrecht Art 26 ROM I 3 Haager Minderjährigenschutzabkommen Art 21 EGBGB 15 Haager Testamentsübereinkommen Art 26 EGBGB 2 Haager...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 6a... / 2.2.1 Pensionsberechtigter, Pensionsverpflichteter

Rz. 29 Die Vorschrift bestimmt den Kreis derer, die als Berechtigte und Verpflichtete einer Pensionsverpflichtung infrage kommen, nur mittelbar. § 6a Abs. 1 EStG verwendet den wenig deutlichen Begriff des Pensionsberechtigten. Daraus wäre zu folgern, dass dazu jeder gehören kann, der eine Pensionszusage erhalten hat. Aus § 6a Abs. 3 EStG geht einschränkend hervor, dass zwisc...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 6a... / 2.1.1 Begriff der Pensionsverpflichtung

Rz. 20 Eine Pensionsverpflichtung beruht auf der Zusage eines Unternehmens, seinen Arbeitnehmern für das Alter oder den Eintritt einer Invalidität oder deren Hinterbliebenen für den Fall des Todes aus betrieblichen Mitteln eine Versorgung (Pension) zu gewähren.[1] Der Begriff stimmt mit dem der unmittelbaren Versorgungszusage (§ 1 Abs. 1 S. 2 BetrAVG) oder der Direktzusage ü...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 6a... / 3.1.2 Allgemeine Voraussetzungen der Rückstellungsbildung

Rz. 35 Pensionsrückstellungen sind Rückstellungen im üblichen Sinn. Für sie gelten somit auch die allgemeinen Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen. Die zugrunde liegende Verpflichtung muss Schuldcharakter haben (oder jedenfalls eine wirtschaftliche Last darstellen), wirtschaftlich im abgelaufenen Wirtschaftsjahr verursacht sein und es muss eine hinreichende Wah...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Einsatzwechseltätigkeit / 2.1 Fahrtkosten

Bei Arbeitnehmern, die bei ihrer beruflichen Tätigkeit nur an ständig wechselnden Einsatzstellen tätig sind, also keine erste Tätigkeitsstätte haben, fallen sämtliche Fahrten unter die günstigen Reisekostenvorschriften. Die lohnsteuerlichen Reisekostensätze dürfen bei Arbeitnehmern, die an wechselnden Einsatzstellen ­tätig sind, unabhängig davon angewendet werden, wie weit de...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftswagen / 6 Überlassung Geschäftswagen an freie Mitarbeiter

Oft erhalten als freie Mitarbeiter beschäftigte Handelsvertreter von ihren Auftraggebern (statt einer Kostenerstattung auf Kilometerbasis) ein Fahrzeug kostenfrei zur Nutzung überlassen. Insoweit erhält der Auftraggeber aus der Anschaffung und aus den laufenden Betriebskosten den vollen Vorsteuerabzug, soweit er selbst zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgangsum­sätze tätigt...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.6.4 Einzelfälle des Unterlassens oder Duldens

Rz. 83 Abfindungen: Vergütungen eines Kunden, die einem Kfz-Vermittler für die Gestattung des vorzeitigen Widerrufs des Vermittlungsauftrags gezahlt werden, sind Entgelte für eine sonstige Leistung des Vermittlers.[1] Rz. 84 Ablösebeträge: Duldet ein Sportverein die Mitwirkung eines Spielers in der Mannschaft eines anderen Sportvereins, ist der Ablösebetrag Entgelt für eine ne...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Beschränkung des Vorsteuera... / 2.1 Sachverhalt

Handelsvertreter H hat im April 2020 mehrere Geschäftsfreunde bewirtet. Es liegen folgende Bewirtungsrechnungen vor: Für die Bewirtung des Geschäftsfreunds A liegt H eine maschinelle Rechnung der Gaststätte über 202,30 EUR vor. In der Rechnung ist angegeben, dass der Rechnungsendbetrag 19 % Umsatzsteuer enthält. Für die Bewirtung der Geschäftsfreunde B und C hat der Gastwirt e...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.3.1 Alphabetisches Verzeichnis beispielhafter Fälle

Rz. 14 Abtretung von Forderungen Eine sonstige Leistung kann auch die Abtretung von Forderungen darstellen, soweit sich die Abtretung im Rahmen eines Leistungsaustauschs vollzieht. Eine Abtretung (Übertragung) einer Forderung kann sich aber auch im Rahmen einer Leistungsbeistellung vollziehen, wenn die werthaltige Forderung im Rahmen des Factorings auf einen Dritten übertrage...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Homeoffice, Bürokostenzusch... / 4 Überwiegendes Arbeitnehmerinteresse an der Nutzung des Homeoffice

Ein überwiegendes Interesse des Arbeitnehmers an der Nutzung des Heimbüros ist dann zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb über einen weiteren Arbeitsplatz verfügt und die Nutzung des Heimbüros vom Arbeitgeber lediglich gestattet bzw. geduldet wird. Dabei ist zu beachten, dass einem Arbeitnehmer ein Vorteil nicht schon dann aus überwiegendem betrieblichem Eigeninteresse d...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Agenten

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Agenten (Handelsvertreter) iSv § 84 HGB und Kommissionäre iSv § 383 HGB sind selbständige Kaufleute. Im Sprachgebrauch des täglichen Lebens spricht man aber von Agenten, Reisenden, Repräsentanten, Vertretern, Außendienstlern usw, ohne dass daraus auf die Einkunftsart (§ 15 oder § 19 EStG) geschlossen werden kann. Ob ein Agent (Vertreter) Eink...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Homeoffice, Bürokostenzusch... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Bürokostenzuschuss für Homeoffice im privaten Einfamilienhaus

Im Dienstvertrag des Handelsvertreters Wolfgang Müller ist geregelt, dass er seinem Arbeitgeber Hans Groß in seinem Einfamilienhaus einen Büroraum für die anfallende Bürotätigkeit zur Verfügung stellen muss. Hierfür zahlt Hans Groß einen monatlichen Bürokostenzuschuss von 250 EUR. Ein Mietvertrag über den Büroraum existiert nicht. Buchungsvorschlag:mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vertriebskosten / 3.2 Wann kommen Provisionen zum Tragen?

Den Anspruch auf eine Provision erwirbt sich der Verkäufer erst mit dem erfolgreichen Abschluss des Geschäfts. Welcher Aufwand vorher für den Abschluss notwenig war, spielt keine Rolle. Unterschiedliche Empfänger Provisionsvereinbarungen können sowohl mit internen als auch mit externen Personen geschlossen werden. Bei angestellten Mitarbeitern (Verkäufer, Reisende) wird das Ge...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Sonstige Vertragstypen.

Rn 11 Übernehmen es Makler iRv Bauherrenmodellen, die Finanzierung zu vermitteln, liegt idR eine Geschäftsbesorgung auf werkvertraglicher Grundlage vor (BGH NJW-RR 91, 914). Entscheidend für die Zuordnung ist, dass nicht die Beschaffung der Finanzierung im Mittelpunkt steht, sondern die Zusage des Bauherrn, die beschaffte Finanzierung zu akzeptieren. Damit handelt es sich um...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Begriff.

Rn 20 Nach Art 2 Nr 3 Pauschalreise-RL (Rn 1) ist (nur) Vermittler, wer die vom Veranstalter zusammengestellte Pauschalreise (in fremdem Namen und auf fremde Rechnung) verkauft oder anbietet. Ist dieses für den Reisenden erkennbar (Rn 10 f; vgl auch LG Düsseldorf RRa 03, 172), handelt das Reisebüro nur als Verkaufsstelle, Vermittler, Agent oder Handelsvertreter iSv §§ 84 ff ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 32. Handelsvertretervertrag (Abs 1 lit b).

Rn 33 Da der Handelsvertreter im Gegensatz zum Vertriebshändler (I lit f) kein eigenes Risiko trägt, ist der Handelsvertretervertrag als Dienstleistungsvertrag iSv lit b zu werten (s.a. MüKo/IPR/Martiny Art 4 ROM I Rz 140; Ferrari/Ferrari Art 4 ROM I Rz 49; Kindler in FS von Hoffmann (11), 198, 201; aA Palandt/Thorn Art 4 ROM I Rz 19; Rauscher/Thorn Art 4 Rz 55 – Einordnung ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / G. Stellung des Reisebüros.

Rn 30 1. Das Reisebüro kann Veranstalter iSv I 3 bzw § 651a I 1, aber auch nur Verkaufsstelle, Vermittler (s § 651b Rn 2), Agent oder Handelsvertreter iSv §§ 84 ff HGB sein (LG Würzburg RRa 05, 213 [LG Würzburg 01.02.2005 - 43 S 61/05]; s.a. BGH NJW 06, 2321 [BGH 25.04.2006 - X ZR 198/04]; 03, 743; 88, 488 [BGH 22.10.1987 - VII ZR 5/87]; 82, 377; 74, 1242 [BGH 28.03.1974 - V...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / F. (Un-)Genannte Verbraucherschutzrichtlinien und -normen.

Rn 11 Art 46b gilt für die Umsetzungsnormen der in III oder IV genannten RL 93/13, 99/44, 02/65 und 08/48 sowie 08/122 – also Klausel-, Verbrauchsgüterkauf-, Fernabsatz, Finanzdienstleistungen und Verbraucherkredit- sowie Timesharing-RL. Mit der Gesetzesänderung zum 13.6.2014 (Umsetzung der Verbraucherrechte-RL 2011/83) wurde die RL 97/7 (ex Nr. 2) zum Fernabsatz aus dem Kat...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / F. (Un)Genannte Verbraucherschutzrichtlinien und -normen.

Rn 9 Ex Art 29a gilt für die Umsetzungsnormen der in IV genannten RLen 93/13, 94/47, 97/7, 99/44 und 02/65 – also Klausel-, Timesharing-, Fernabsatz-, Verbrauchsgüterkauf-, Fernabsatz Finanzdienstleistungen-RL. Rn 10 Erörtert wird, ob für andere als die in IV genannten RL kraft Gemeinschaftsrecht oder Analogie zu ex Art 29a dasselbe gilt (Nemeth/Rudisch ZfRvgl 01, 179, 182; B...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Regelungsgehalt.

Rn 1 § 670 begründet eine Ersatzpflicht des Auftraggebers ggü dem Beauftragten für Aufwendungen, die zum Zwecke der Ausführung des Auftrags entstanden sind, also nicht bei Gefälligkeiten (BGH NJW 15, 2880 [BGH 23.07.2015 - III ZR 346/14]: Gefälligkeitsfahrten zu Sportveranstaltungen). Der Aufwendungsersatzanspruch hat keinen Einfluss auf die Unentgeltlichkeit des Auftrags, s...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Geschäftsraummiete.

Rn 13 Unter § 580a II fallen Räume, die weit überwiegend (AG Hambg-Blankenese ZMR 12, 200; aA zu Unrecht LG Hamburg ZMR 12, 868 und ZMR 13, 443 mit abl Anm Abramenko) zu geschäftlichen Zwecken (BGH MDR 16, 146 u NJW 08, 3361) vermietet sind, dh alle vom Mieter zu Erwerbszwecken angemieteten Räume, unabhängig davon, ob eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige berufliche...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / V. Entbehrlichkeit der Mahnung.

Rn 17 Eine Mahnung kann unter bestimmten Voraussetzungen entbehrlich sein, insbes, wenn für die Leistung ein kalendermäßig festgesetztes Datum bestimmt ist ( § 286 II Nr 1 ; ›dies interpellat pro homine‹). Dazu muss ein Kalendertag wenigstens mittelbar bezeichnet sein (BGH NJW 92, 1628, 1629 [BGH 19.11.1991 - X ZR 28/90]). Beim Anspruch der anhängigen GmbH auf Verlustausgleich...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Erwerbsgeschäft.

Rn 3 Erwerbsgeschäft ist jede erlaubte, selbstständige, berufsmäßig ausgeübte und auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit (Scheerer BB 71, 981). § 112 erfasst auch die selbstständige Ausübung eines künstlerischen Berufes, die Tätigkeit als selbstständiger Handelsvertreter iSd § 84 I HGB (BAG NJW 64, 1641 [BAG 20.04.1964 - 5 AZR 278/63]; ArbG Berlin VersR 69, 97) sowie eine ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vertriebskosten / 2 Wo setzt die Kostensteuerung bei gegebenem Marktumfeld an?

Bei starkem Wettbewerb nehmen auch die Vertriebskosten immer mehr zu. Bei vielen Unternehmen macht der Vertriebskostenblock einen bedeutenden Anteil aus und es bedarf daher einer fundierten Kostenanalyse und einer Vertriebssteuerung. Folgende Aspekte sind zu berücksichtigen: Bei Expansion des Unternehmens sind zumeist hohe Kosten zur Besetzung neuer Märkte erforderlich. Vertrie...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Zweck der Vorschrift.

Rn 1 I grenzt den Dienstvertrag von unentgeltlichen Auftrags- und Gefälligkeitsverhältnissen ab. Enthält der Vertrag keine Regelung, greift II. § 612 erfasst alle Dienstverhältnisse, Sonderregelungen in §§ 87, 87b I HGB (Handelsvertreter), §§ 17 ff BBiG (Ausbildungsverhältnisse). An die Stelle von III (geschlechtsbezogene Lohngleichheit) sind §§ 1 ff iVm § 8 II AGG getreten ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Persönlicher Anwendungsbereich.

Rn 5 Vertragspartner müssen als Auftraggeber ein Verbraucher (§ 13) oder Existenzgründer iSv § 513 (§ 655e II), der Darlehensgeber oder ein Dritter, der nicht Verbraucher sein muss (Palandt/Sprau Rz 6), u ein selbständiger Vermittler als Unternehmer (§ 14) sein. Vermittler, unabhängig oder gebunden, kann auch ein Kreditinstitut oder ein Händler sein, dessen Kaufpreisanspruch...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO Abkürzungsverzeichnis

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vertriebskosten / 3.5 Wie werden Provisionen in der Kalkulation behandelt?

Provisionen sind Erlösschmälerungen. Trotz ihres Kostencharakters werden sie in der Kalkulation nicht in den Selbstkosten berücksichtigt, sondern erst danach. Hier ergibt sich also ein Unterschied zwischen Unternehmen, die z B. über Handelsvertreter und über Reisende mit Fixgehalt verkaufen. Der Kostenrechner muss die in der Kalkulation zu berücksichtigenden Provisionen für ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Abkrzungsverzeichnis

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / V. Zuständigkeit für Zweigniederlassungen (Nr 5).

Rn 16 Die Merkmale Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung sind autonom auszulegen und erfassen jede Außenstelle, die erkennbar dauerhaft mit eigener Geschäftsführung und Ausstattung so am Geschäftsverkehr teilnimmt, dass Vertragspartner mit dieser (für die Hauptniederlassung) Verträge schließen können. Entscheidend ist der durch das Auftreten im Geschäftsver...mehr

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FoVo 04/2020, Das Gesetz zu... / 3. Was ist mit Leasingverträgen für Fahrzeuge? Handelt es sich hierbei um ein wesentliches Dauerschuldverhältnis?

Leasing-Vertrag Der Leasingvertrag für Pkw wird in erster Linie den Kleinstunternehmer treffen, sehr viel seltener den Verbraucher. Zu fragen ist, inwieweit der Leasingvertrag zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge oder zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich ist. Das ist eine Frage des Einzelfalls. Hinweis Maßstab ist dabei die...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / F. Besondere Pflichten bei angebotenen Beratungsleistungen (Abs 3).

Rn 14 Nach III, angefügt in Umsetzung von Art 22 I–III a, d u V WoImmoKrRL zum 21.3.16 (§ 491 Rn 7), treffen Immobiliardarlehensvermittler, die Beratungsleistungen anbieten o als unabhängige Berater auftreten (Honorar-Immobiliendarlehensberater; Legaldefinition in § 34i V GewO), ähnliche besondere Pflichten wie beratende Darlehensgeber gem § 511 iVm Art 247 § 13 III u § 18 E...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Allgemeines.

Rn 6 Für die Eingriffsnormen des Rechts des angerufenen Gerichts (der lex fori) enthält II die bekannte Öffnungsklausel wie früher Art 7 II EVÜ und ex Art 34 EGBGB (dazu W.-H. Roth in Internationales Verbraucherschutzrecht 35, 56; relativierend BeckOGK/Maultzsch Rz 7 ff). Als solche gibt Art 9 statt einer klaren Kollisionsnorm eher einen ›Hinweis‹ auf Eingriffsnormen (so zum...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / 2. Bestimmung des Erfüllungsorts.

Rn 4 Für Verträge begründet Nr 1 in unterschiedlicher Ausgestaltung einen Wahlgerichtsstand zugunsten des Klägers am vertraglichen Erfüllungsort. Die Vorschrift beruht zwar auf dem Gedanken der Sach- und Beweisnähe, greift aber aus Gründen der Rechtssicherheit und Zuständigkeitsklarheit auch ein, wenn es hieran im Einzelfall fehlt (EuGH Slg 94 I-2913). Für die Auslegung gilt...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / XXIV. Handelsvertretervertrag, Vertriebsvertrag.

Rn 54 Das Haager Üb über das auf Vertreterverträge und die Stellvertretung anzuwendende Recht v 14.3.78 (RabelsZ [79] 176 ff) hat Deutschland nicht ratifiziert, es gilt aber ua in Frankreich, Portugal und den Niederlanden und ist dort auch ggü Nichtvertragsstaaten anzuwenden. Bei objektiver Anknüpfung gilt das Recht am Sitz des Handelsvertreters, da er die vertragscharakteri...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Beispielsbereiche.

Rn 9 Das AGG ist über § 2 Nr 7 AEntG nF (ex § 7 I Nr 7 AEntG) bei Beschäftigung im Inland zwingend anzuwenden (ErfK/Schlachter § 2 AEntG Rz 3; vgl Calliess/Renner Art 9 Rz 25); iÜ hat zum AGG die Diskussion erst begonnen (Junker 30; Schrader/Straube NZA 07, 184; Mansel FS Canaris I 809), viel spricht für Eingriffsnormcharakter (umfassend Lüttringhaus Grenzüberschreitender Di...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 630 BGB – Pflicht zur Zeugniserteilung

Gesetzestext 1Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teil ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern. 2Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienst zu erstrecken. 3Die Erteilung der Zeugnisse in elektronischer Form ist ausgeschlossen. 4Wenn der Verpflichtet...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Einzelfälle.

Rn 20 Ist lediglich die Vermittlung der Leistungen Dritter geschuldet – etwa bei der Kommission, der Spedition oder bei der Tätigkeit als Handelsvertreter – sind diese Dritten keine Erfüllungsgehilfen des Schuldners (Huber Leistungsstörungen I 681f). Das kann anders sein, wenn ein Fall institutionalisierten Zusammenwirkens von Vermittler und Leistungserbringer vorliegt (s BG...mehr