Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsvertreter

Rz. 48 Der BGH fasst die Voraussetzungen für die analoge Anwendung des § 89b HGB wie folgt zusammen: Der Vertragshändler muss so in die Absatzorganisation des Unternehmers eingegliedert sein, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang einem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hat, und eine vertragliche Verpflichtung haben, dem Unternehmer seine Kundendaten ...mehr

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Rz. 20 § 86 HGB beinhaltet die Hauptpflichten[75] des Handelsvertreters, die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften. Der Handelsvertreter ist zwar nicht verpflichtet, so viele Abschlüsse hereinzuholen, wie es ihm bei größter Anstrengung möglich wäre.[76] Er muss aber nach einer Anlaufphase angemessene Umsätze erzielen. Möglich sind vertraglich vereinbarte Umsatzgarant...mehr

Rz. 78 Der Umfang der Haftung richtet sich nach den Verbindlichkeiten des Kunden gegenüber dem vertretenen Unternehmer. Eine Haftung gegenüber einem Dritten besteht nicht. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Bestimmtheitsgebot. Erforderlich sind eine eindeutige Konkretisierbarkeit und die Abgrenzung des betreffenden Geschäfts von weiteren. Eine Delkredere...mehr

Rz. 20 Auch in einigen EU-Richtlinien[69] sind kollisionsrechtliche Vorschriften[70] enthalten. Die Rom-VOen haben diese Vorschriften nicht aufgehoben, sondern deren kollisionsrechtliche Regeln als vorrangig ausgewiesen (Art. 23 Rom I-VO, Art. 27 Rom II-VO). Das Richtlinienrecht erlangt erst durch die entsprechenden mitgliedstaatlichen Umsetzungsgesetze Geltung (§ 46b EGBGB ...mehr

Rz. 40 § 87a HGB behandelt die Fälligkeit des Provisionsanspruches. Sie ist grundsätzlich eine Erfolgsprovision mit der weiteren Voraussetzung der Ausführung des Geschäfts. § 87a HGB ist nicht bei anderen Vergütungsformen als der Provision anwendbar. Für Versicherungsvertreter gilt die Sondervorschrift des § 93 Abs. 4 HGB. Unter dem Begriff der Ausführung des Geschäftes vers...mehr

Rz. 11 Der Kommissionär, §§ 383 ff. HGB, schließt demgegenüber im eigenen Namen für andere gewerbsmäßig Geschäfte ab. Er wird für Rechnung eines Dritten tätig und ist der Stellung des Handelsvertreters dann besonders angenähert, wenn er aufgrund eines ständigen Betrauungsverhältnisses für ein Unternehmen tätig wird. Anders als der Handelsvertreter ist er jedoch mit der Tätig...mehr

Rz. 27 In § 90 HGB werden die Verschwiegenheitspflicht sowie ein Verwertungsverbot auch nach Vertragsende festgeschrieben. Die Geheimhaltungspflicht besteht unabhängig vom Grund des Vertragsendes ohne zeitliche Begrenzung so lange, wie es der Geheimhaltungszweck verlangt.[96] Im Falle einer Verletzung kann der Handelsvertreter sowohl auf der Grundlage des BGB – Schadensersat...mehr

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Rz. 15 Auch mehrstufige Handelsvertreterverhältnisse sind denkbar. Eine echte Untervertretung nach § 84 Abs. 3 HGB liegt vor, wenn ein Handelsvertreterverhältnis mit allen Rechten und Pflichten zwischen dem Hauptvertreter und dem Untervertreter besteht, der auch eine Handelsvertretergesellschaft sein kann. Der Untervertreter erhält im Falle einer erfolgreichen Absatzmittlung...mehr

Rz. 17 Für das Zustandekommen und die Wirksamkeit des Vertrages gelten die allgemeinen Wirksamkeitsvoraussetzungen des BGB. Der Handelsvertretervertrag ist formfrei; er kann auch stillschweigend [59] durch schlüssige Handlung zustande kommen, z.B. durch wiederholte Geschäftsvermittlung durch den Handelsvertreter und Abschluss der so vermittelten Geschäfte durch den Unternehme...mehr

Rz. 26 Gemäß § 666 BGB ist der Handelsvertreter verpflichtet, Rechenschaft abzulegen, dh die mit der Tätigkeit für den Unternehmer verbundenen Einnahmen und Ausgaben in verständlicher, übersichtlicher und eine Nachprüfung ermöglichender Form bekannt zu geben. Die Verpflichtung besteht nicht für jedes Geschäft, sondern periodisch.[95] Diese Verpflichtung betrifft auch alle so...mehr

Rz. 177 Der Reisevermittler ist Handelsvertreter (§§ 84 ff. HGB) oder Handelsmakler (§§ 93 ff. HGB).mehr

Rz. 2 Nach § 84 Abs. 1 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbstständig ist nach § 84 Abs. 1 S. 2 HGB, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. a) Selbstständigkeit Rz. 3 Wesentlich...mehr

Rz. 55 Nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses kann der Handelsvertreter von dem Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen einen angemessenen Ausgleich nach § 89b HGB verlangen. a) Voraussetzungen Rz. 56 § 89b HGB gewährt dem Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch mit Beendigung [221] des Handelsvertretervertrages. Entscheidend ist die rechtliche Beendigung und ...mehr

Rz. 2 Handelsrecht ist Sonderprivatrecht für die wirtschaftliche Betätigung der Kaufleute.[1] Das Recht knüpft an den Kaufmannsbegriff zahlreiche Folgen, insbesondere kaufmännische Grundpflichten wie Registerpflicht, Firmenführung, Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen sowie Rechnungslegung. Verbraucherschutzvorschriften[2] finden gegenüber Kaufleuten in der Regel keine Anwend...mehr

Rz. 53 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 44.4: Unternehmenskaufvertrag Unternehmenskaufvertrag zwischen _________________________ (nachfolgend auch "Verkäufer" genannt) und _________________________ (nachfolgend auch "Käufer" genannt) bezüglich _________________________ (Unternehmen) Vorbemerkung (1) Der Verkäufer, eine GmbH mit Sitz in ____________________...mehr

Rz. 23 Auch für den Handelskauf gelten Sonderregeln: Aufgrund der nach § 346 HGB zu beachtenden, in den jeweiligen Geschäftskreisen üblichen Handelsbräuche, kann dem aktiven und dem passiven Verhalten des Kaufmanns eine besondere Bedeutung zugemessen werden. Gesetzlich geregelte Folgen des Schweigens eines Kaufmanns finden sich in §§ 75h, 91a HGB (Schweigen als Genehmigung d...mehr

Rz. 38 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 44.3: Kauf sämtlicher Gesellschaftsanteile/Geschäftsanteile einer GmbH & Co. KG Urkundenverzeichnis Nr. _________________________ Geschehen _________________________ Vor mir, dem Notar _________________________, erschienen:mehr

Rz. 41 Hinsichtlich der Höhe der Provision enthält § 87b HGB den allgemeinen Grundsatz, dass mangels besonderer Vereinbarung der übliche Satz als vereinbart gilt. Die Üblichkeit richtet sich nach den Gepflogenheiten des betreffenden Geschäftszweiges sowie des Ortes, an dem der Handelsvertreter seine Niederlassung hat.[132] Der Abs. 2 stellt die allgemeinen Berechnungsgrundsä...mehr

Rz. 9 Der Vertragshändler (auch Eigenhändler; vgl. auch § 53 "Vertragshändlerrecht") ist ein Kaufmann, der im Rahmen einer vertraglichen Beziehung mit einem Unternehmer, z.B. Hersteller, Waren kauft und im eigenen Namen auf eigene Rechnung weiterverkauft. Der Vertrag kann jedoch im konkreten Fall dem Handelsvertretervertrag sehr ähnlich sein. Bei der Abgrenzung hat der BGH[3...mehr

Rz. 47 Das in § 89 HGB geregelte ordentliche Kündigungsrecht gilt nur für Verträge auf unbestimmte Zeit, nicht für Verträge mit bestimmter Laufzeit. Abgrenzungsprobleme: Eine im Vertrag vereinbarte Widerrufsklausel ist unzulässig, sofern dadurch die Mindestkündigungsfristen umgangen werden; ein solcher Vertrag gilt als auf unbestimmte Laufzeit geschlossen.[155] Kettenverträg...mehr

Rz. 12 Dieser Vertragstyp ist im HGB nicht geregelt. Der Franchisegeber schließt mit dem Franchisenehmer jeweils gesonderte, inhaltlich gleichlautende Vereinbarungen zur Optimierung des Warenabsatzes durch Anwendung eines einheitlichen Marketingkonzepts ab. Dieser Vertragstyp unterscheidet sich vom Handelsvertreter dadurch, dass der Franchisenehmer sowohl im eigenen Namen al...mehr

Rz. 21 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 44.2: Kauf sämtlicher Geschäftsanteile einer GmbH Urkundenverzeichnis Nr. _________________________ Geschehen _________________________ Vor mir, der Notarin/dem Notar _________________________, erschienen:mehr

Rz. 51 Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ist auf den Handelsvertreter nicht anwendbar, auch nicht für den Einfirmenvertreter.[182] Vielmehr hat der Kündigungsberechtigte angemessene Zeit zur Sachverhaltsaufklärung und Überlegung.[183] Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird, wie jedes Recht, u.U. durch illoyale Verspätung der Rechtsausübung verwirkt, z.B. dur...mehr

Rz. 50 Der Ausgleichsanspruch kann weder formularmäßig[150] noch durch Individualvertrag[151] ausgeschlossen werden. Für die Geltendmachung und die Form gilt § 89b HGB wie beim Handelsvertreter. Abreden, die diesen Anspruch einschränken, können lediglich nach Beendigung des Vertrages oder in einer Aufhebungsvereinbarung getroffen werden.[152] Der Ausgleichsanspruch ist nicht ...mehr

Rz. 54 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ist für beide Teile zwingend. Absprachen, dass bestimmte Tatbestände die außerordentliche Kündigung nicht rechtfertigen sollen, sind unzulässig. Ebenso unwirksam sind vertragliche Vereinbarungen, die den kündigenden Vertragsteil im Kündigungsfall wirtschaftlich benachteiligen, z.B. Vertragsstrafeversprechen oder Vereinbarungen...mehr

Rz. 70 Die maßgebliche Rechtsordnung richtet sich nach Art. 3 Rom-I-VO grundsätzlich nach der Parteivereinbarung, die auch konkludent erfolgen kann. Indizien dafür sind die einheitliche Gerichtsstandsvereinbarung,[305] die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen,[306] da diese regelmäßig auf einer bestimmten Rechtsordnung basieren, und schließlich das Prozessverhalte...mehr

Rz. 193 Für den Vertragsschluss und den Nachweis des Vertragsinhalts legt Art. 11 UN-Kaufrecht den Grundsatz der Formfreiheit fest, der ergänzt durch Art. 29 UN-Kaufrecht auch für die Vertragsänderung und -aufhebung gilt.[374] Anders als §§ 315 f. BGB verlangt das UN-Kaufrecht für das Vorliegen eines Angebots zum Abschluss eines Vertrags in der Regel neben der Benennung von ...mehr

Rz. 73 Das Problem der Doppelverwertung von Vermögenspositionen und/oder Schulden im Zugewinnausgleich und im Unterhalt[133] basiert auf den Gerechtigkeitsdefiziten, die sich daraus ergeben können, dass ein Vermögenswert in die Endvermögensbilanz eines Ehegatten eingestellt wird, aus dem er Einkünfte erzielt, die ihrerseits wiederum den Unterhaltsberechnungen zugrunde gelegt...mehr

Rz. 5 Jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma und den Ort der Niederlassung beim zuständigen Gericht zur Eintragung anzumelden (§ 29 HGB). Eintragungspflichtig ist nur der Istkaufmann, der ein Handelsgewerbe i.S.v. § 1 Abs. 1 HGB betreibt.[17] Nach Aufhebung der registerrechtlichen Privilegierung gewerblicher Unternehmen der öffentlichen Hand (vgl. § 36 HGB a.F.) sind a...mehr

Rz. 6 Abmahnbefugt ist nur, wer auch klagebefugt ist. Dies wird gerne und häufig übersehen. Die Klagebefugnis ergibt sich aus § 8 UWG. Klagebefugt sind demnach zunächst die Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG). Diese müssen allerdings gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG Waren und Dienstleistungen in nicht nur unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen. Dami...mehr

Rz. 9 Um die Klagefrist von einem Monat (§ 87 SGG) zu wahren, genügt ein Schreiben an das Sozialgericht (ggf. auch an einen Sozialleistungsträger, § 91 SGG), mit dem Hinweis auf den Bescheid bzw. Widerspruchsbescheid, der angefochten wird. Nach Akteneinsicht und Rücksprache mit dem Mandanten ist die Klage zu begründen und der Klageantrag zu formulieren.[16] Dazu kann das Ger...mehr

Rz. 37 Das übliche Entgelt des Handelsvertreters ist die Provision,[119] d.h. eine nach dem Umfang vergütungspflichtiger Einzelgeschäfte bemessene Zahlung als Gegenleistung für die erbrachten Dienste, § 87 HGB (Hauptleistungspflicht). a) Vermittlungs- und Abschlussprovision Rz. 38 Der Handelsvertreter hat einen Provisionsanspruch für solche Geschäfte, die während des Vertragsv...mehr

Rz. 50 Wie bei allen Dauerschuldverhältnissen kann jeder Teil nach § 89a Abs. 1 S. 1 HGB den Vertrag aus wichtigem Grund[169] ohne oder unter Einhaltung einer Frist[170] kündigen. Das Wort "Kündigung" braucht nicht ausdrücklich genannt zu werden. Es reicht aus, wenn dies in der Erklärung eindeutig zum Ausdruck gebracht wird.[171] Für die Wirksamkeit der Kündigung kommt es al...mehr

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Rz. 30 Nach § 86 Abs. 4 HGB sind von Abs. 1 und 2 abweichend geregelte Pflichten unwirksam, dh die gesetzlich geregelten Pflichten können weder eingeschränkt noch erweitert werden. Darüber hinaus können auch weitere Pflichten vereinbart werden.[101]mehr

Rz. 33 Zu den Treuepflichten des Herstellers gehört weiter eine inhaltlich stark begrenzte Informationspflicht gegenüber dem Vertragshändler. Die in § 86 Abs. 2 HGB verankerte Informationspflicht gilt nicht analog für den Vertragshändlervertrag, da sie auf die Vermittlungstätigkeit des Handelsvertreters zugeschnitten ist. Die Pflicht zur Überlassung von Unterlagen, die für d...mehr

Rz. 4 Der Begriff "ständig betraut" bezieht sich auf das konkrete Vertragsverhältnis, das im Falle des Handelsvertreters ein Dauerschuldverhältnis ist.[20] "Ständig" muss sich jedoch nicht auf das Tätigwerden, sondern auf den Inhalt des Vertrages beziehen.[21] Eine bestimmte Zeitdauer ist nicht erforderlich, es reicht vielmehr die Betrauung für eine Saison aus.[22]mehr

Rz. 8 Immer wieder taucht in Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Franchise-Verträgen die Frage auf, ob der Franchisenehmer in Anbetracht seiner mitunter starken Einbindung in die Systemvorgaben des Franchisegebers[10] tatsächlich als Selbstständiger anzusehen ist oder nicht doch einem klassischen Arbeitnehmerbild zumindest angenähert ist mit der Folge des Vorliegens ein...mehr

Rz. 54 Art. 9 Rom I-VO stellt den Vorrang international zwingender Sachnormen gegenüber dem kollisionsrechtlich berufenen Sachrecht klar. Diese Normen werden als Eingriffsnormen bezeichnet. Es handelt sich um ordnungspolitische Vorschriften öffentlich- oder privatrechtlicher Natur, die stets einen besonderen wirtschafts- oder sozialpolitischen Gehalt haben.[151] Zu nennen si...mehr

Voraussetzung für den Anspruch gegen den Arbeitgeber, dass dieser ein Zeugnis erstellt, ist zunächst, dass ein entsprechendes Arbeits-, Anstellungs-, Dienst- oder Berufsausbildungsverhältnis besteht oder bestanden hat. Auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses kommt es dabei nicht an; auch nach einer nur wenige Tage dauernden Beschäftigung hat der Mitarbeiter einen Anspruch auf ...mehr

Die Aufwendungen für Reisen sind Werbungskosten/Betriebsausgaben, wenn die Reise geschäftlich (betrieblich, beruflich) veranlasst ist. Liegt der Reise offensichtlich ein unmittelbarer einkünftebezogener Anlass zugrunde, sind die Reisekosten insgesamt der betrieblichen/beruflichen Sphäre zuzuordnen und steuerlich abziehbar. Beispiele für betriebliche Reiseanlässe eines Unterne...mehr

Die Rechtsprechung berücksichtigt bei der Bewertung von größeren Kapital- und Personengesellschaften meist den Ertragswert, aber auch den Substanzwert. U. U. werden beide Methoden kombiniert und dabei unterschiedlich gewichtet. Der BGH nimmt zum Teil den rechnerischen Mittelwert aus Ertrags- und Substanzwert. Familiengerichte berechnen so den Zugewinn bezüglich des Unternehme...mehr

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Unternehmen: Aktueller Handelsregisterauszug Aktueller Gesellschaftsvertrag mit allen Nachträgen/Ergänzungen Gründungsvertrag mit allen anschließend gefassten Beschlüssen Liste aller Gesellschafter Nachweise über jeweilige Einlageleistung der Gesellschafter und Vermögen der Gesellschaft Verträge zwischen Gesellschaft und Gesellschafter bzw. Unternehmer und Angehörigen Gewerbeanmeld...mehr

In FoVo 9/2025 haben wir anhand einer Entscheidung des BGH gezeigt, dass es im Einzelfall schwierig sein kann, die vertretbare von der unvertretbaren Handlung abzugrenzen. Die Abgrenzung ist von einer breiten Kasuistik in der Rechtsprechung geprägt. Die nachfolgende alphabetische Checkliste soll helfen, in der Praxis Orientierung zu finden. Der Begriff der vertretbaren Handlu...mehr

Rz. 44 Die Vermögensposition für den stpfl. Erwerb muss schon in der Person des Erblassers entstanden sein. Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen gehören grundsätzlich nicht hierzu, da die Forderung tatsächlich in der Person des Begünstigten entsteht. Hat der Versicherungsnehmer keinen Bezugsberechtigten benannt, fällt die Versicherungssumme in den Nachlass. Besteuerung...mehr

Rz. 11 [Autor/Stand] 8. Einkünfte von Zwischengesellschaften 8.0 Aktive Tätigkeit und passiver Erwerb 8.0.1 Als Einkünfte aus passivem Erwerb unterliegen der Hinzurechnungsbesteuerung solche Einkünfte, die nicht aus aktiven Tätigkeiten im Sinne des § 8 Abs. 1 Nrn. 1 bis 7 AStG oder aus der Tätigkeit einer Landes- oder Funktionsholding im Sinne des § 8 Abs. 2 AStG stammen und d...mehr