Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsregister

Rz. 34 Der in der Registerpraxis wichtigste Fall dieser Publizitätsart ist die Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse an einer GmbH. So sieht § 40 Abs. 1 und 2 GmbHG vor, dass die Geschäftsführer bzw. der an der Bestandsveränderung mitwirkende Notar verpflichtet sind, zum Handelsregister eine jeweils aktualisierte Gesellschafterliste einzureichen, aus welcher sich Name, Vo...mehr

Rz. 57 Ebenso ist die Erteilung einer Handlungsvollmacht nicht im Handelsregister eintragbar.[73] Andernfalls bestünde keine klare Abgrenzbarkeit zur einzigen publizitätsfähigen rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht, der Prokura (§ 53 HGB). Zur Vermeidung unübersichtlicher Vertretungsverhältnisse ist es zwingend, dass auch Mischgestaltungen, wie etwa die Knüpfung der Ausübun...mehr

Teil 1: Handelsrecht § 1 Kaufmannsbegriff Miller § 2 Handels- & Unternehmensregister A. Allgemeines zum Handelsregister Krafka B. Registerrechtliche Funktionsmechanismen Krafka C. Publizität des Handelsregisters Krafka D. Handelsregisteranmeldungen Krafka E. Eintragungen im Handelsregister Krafka F. Amtswegige Registereintragungen Krafka G. Muster für Handelsregisteranmeldungen Krafka...mehr

Rz. 8 Das HGB definiert den Kaufmannsbegriff an erster Stelle materiell über das Betreiben eines Handelsgewerbes (§§ 1, 105 Abs. 1 HGB). Daneben kann die Kaufmannseigenschaft auch durch formellen Eintragungsakt begründet werden. Kaufmann ist demnach auch, wer mit konstitutiver Wirkung in das Handelsregister eingetragen ist (§§ 2, 5, 105 Abs. 2 HGB) oder kraft Rechtsform mit ...mehr

Rz. 8 Für die Führung des Handelsregisters sind sachlich die Amtsgerichte zuständig (§ 23a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 GVG i.V.m. § 374 FamFG). Die örtlichen Zuständigkeiten gem. § 376 Abs. 1 FamFG wurden in der Weise konzentriert, dass regelmäßig das Amtsgericht am Sitz des LG für die Führung des Registers für den gesamten LG-Bezirk zuständig ist. Die damit verbundene Spezialis...mehr

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Rz. 62 § 17 Abs. 2 HGB gilt grds. auch für die Zwangsvollstreckung. Den Anforderungen des § 750 Abs. 1 ZPO wird genügt, wenn (zunächst) nur die Firma und nicht auch deren Inhaber angegeben wird.[127] Doch wirkt der Titel vorbehaltlich eines zwischenzeitlichen Parteiwechsels nur gegen den, der bei Eintritt der Rechtshängigkeit Inhaber war. Relevant wird die Frage beim Einzelk...mehr

Rz. 1590 Wird gegen einen Hauptversammlungsbeschluss über eine Kapitalmaßnahme oder einen Unternehmensvertrag[4157] Klage erhoben (Anfechtungs-/Nichtigkeits-/Feststellungsklage) und besteht eine Registersperre nach § 381 FamFG, kann die Gesellschaft durch mittels Freigabeverfahren nach § 246a AktG die sofortige Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses im Handelsregister e...mehr

Rz. 568 Gem. §§ 106 Abs. 4 und 7 HGB sind Eintritt und Ausscheiden von Gesellschaftern durch sämtliche Gesellschafter zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. Da der Eintragung im Handelsregister lediglich deklaratorische Bedeutung zukommt, sind der Ein- und Austritt der Gesellschafter hiervon unabhängig. Für den ausgeschiedenen Gesellschafter gewinnt die Eintragung ab...mehr

Rz. 117 Im Zuge des Eintragungsverfahrens ist das Gericht verpflichtet, den zugrunde liegenden Sachverhalt gem. § 26 FamFG von Amts wegen zu ermitteln. Allerdings ist das Gericht dabei – im Gegensatz etwa zum Verfahren in Grundbuchsachen (vgl. § 29 GBO) – nicht auf die Verwertung bestimmter Beweismittel beschränkt, sondern bei deren Auswahl und Verwertung grds. frei.[176] Zu...mehr

Rz. 966 Der Vorstand muss bei jeder Änderung in den Personen der Aufsichtsratsmitglieder unverzüglich eine Liste zum Handelsregister einzureichen (§ 106 AktG ). In der Liste sind Name, Vorname, ausgeübter Beruf und Wohnort der Aufsichtsratsmitglieder anzugeben.[2899] Das Gericht hat in einer Bekanntmachung nach § 10 HGB auf diese Liste hinzuweisen. Betrifft die Änderung nur d...mehr

Rz. 1476 Jedes Mitglied der Vereinigung kann seine Beteiligung an der Vereinigung ganz oder teilweise an ein anderes Mitglied oder an einen Dritten abtreten. Die Abtretung wird erst wirksam, wenn die übrigen Mitglieder ihr einstimmig zugestimmt haben (Art. 22 Abs. 1 EWIV-VO). Es können sogar nur die einzelnen mitgliedschaftlichen Rechte abgetreten werden, z.B. das Stimmrecht...mehr

Rz. 68 Der im Handelsregister Eingetragene kann nicht einwenden, sein Gewerbe verlange keine kaufmännische Einrichtung und sei somit kein Handelsgewerbe oder er sei ohne Anmeldung (§§ 29, 106 HGB) oder ohne Antrag (§§ 2 Satz 2, 3 Abs. 2 und Abs. 3, 105 Abs. 2 Satz 2, 161 HGB) in das Handelsregister eingetragen worden. § 5 HGB hat darüber hinaus keinen Einfluss auf sonstige N...mehr

Rz. 54 Anmeldungen zum Handelsregister gehören nicht zum Betrieb des Handelsgewerbes, sodass der Einzelkaufmann diese mit seinem bürgerlichen Namen zeichnen muss.[110] Tritt er unter seiner Firma einer anderen Gesellschaft bei, ist er mit der Firma unter Beifügung seines Namens im Handelsregister einzutragen.[111] Rz. 55 In das Grundbuch (§ 15 Abs. 1 Buchst. a) GBV) und in an...mehr

a) Aussetzung des Verfahrens Rz. 124 Obwohl das Registerverfahren als Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit in besonderem Maße den Grundsätzen vorsorgender Rechtspflege verpflichtet ist, können auch registerliche Eintragungen von der Beurteilung streitiger Rechts- oder Tatsachenfragen abhängen. So kann z.B. die Eintragung einer Satzungsänderung vom Ausgang eines Anfechtungsve...mehr

Rz. 756 Nach § 52 Abs. 1 AktG werden Verträge der Gesellschaft, nach denen sie Vermögensgegenstände für eine den zehnten Teil des Grundkapitals übersteigende Vergütung erwerben soll und die in den ersten 2 Jahren seit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister geschlossen werden, nur mit Zustimmung der Hauptversammlung und Eintragung im Handelsregister wirksam.[2...mehr

Rz. 2350 Demgegenüber steht die Grundsatzentscheidung des Unionsgesetzgebers für die öffentliche Präventivkontrolle im Einklang mit den Traditionen des kontinentaleuropäisch geprägten Rechtsraums, der für die Sicherheit und Schnelligkeit des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs auf verlässliche und mit gutem Glauben ausgestattete Register setzt. Nur dann, wenn Handelsregister ver...mehr

Rz. 55 Die Erteilung der Handlungsvollmacht erfolgt durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung [127] nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 167, 171 BGB (§ 167 Abs. 1, 1. Alt. BGB: Innenvollmacht; § 167 Abs. 1, 2. Alt. BGB: Außenvollmacht; § 171 Abs. 1 BGB: öffentliche Bekanntmachung). Sie ist grds. an keine Form gebunden und kann auch konkludent erteilt werd...mehr

Rz. 11 Die Prokura kann gem. § 48 Abs. 1 HGB nur mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt werden. Eine stillschweigend erteilte Prokura ist ebenso wie eine Duldungsprokura ausgeschlossen.[26] In solchen Fällen und im Gewährenlassen einer Person als Prokurist kann jedoch regelmäßig die Erteilung einer Handlungsvollmacht (§ 54 HGB) gesehen werden.[27] Rz. 12 Nicht erforderlich ...mehr

Rz. 109 Eine bedingte Kapitalerhöhung (§§ 192–201 AktG) ist im Vergleich zu der ordentlichen Kapitalerhöhung einfacher vorzunehmen. Sie dient besonderen, in § 192 Abs. 2 AktG abschließend aufgeführten Zwecken:mehr

Rz. 2144 Der Umwandlungsplan ist gem. Art. 35 Abs. 5 SE-VO einen Monat vor der Hauptversammlung, die über die Umwandlung beschließen soll, auszulegen. Das Offenlegungsverfahren richtet sich nach den nationalen Regelungen, die zur Umsetzung des Art. 3 der Ersten Richtlinie[5362] (jetzt Art. 16 RL 2017/1132/EU) erlassen worden sind. Die nationale Ausgangsgesellschaft muss dahe...mehr

Rz. 74 Bei der EWIV handelt es sich um die erste supranationale europäische Gesellschaftsform, die aus deutscher Sicht einer OHG mit Fremdgeschäftsführung ähnelt.[299] Rechtsgrundlagen sind die EG-Verordnung Nr. 2137/85 vom 25.7.1985 (ABl EG L 199/1; EWIV-VO) und das deutsche Ausführungsgesetz dazu vom 14.4.1988 (BGBl I 514; EWIV-AG). Art. 12 EWIV-VO schreibt zwingend einen ...mehr

Rz. 192 Kapitalmaßnahmen sind als Änderungen des satzungsmäßigen Stammkapitals stets erst mit Eintragung im Handelsregister wirksam (§ 54 Abs. 3 GmbHG). Die erforderliche Anmeldung, die von sämtlichen Geschäftsführern abzugeben ist (§ 78 GmbHG), wird bzgl. Kapitalerhöhungen in § 57 GmbHG und hinsichtlich Kapitalherabsetzungen in § 58 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG näher geregelt. Neben ...mehr

Rz. 943 In der Umwandlungsvereinbarung sind insb. Einlage und Haftsumme festzulegen, die durch Umbuchung der Kapitalkonten erbracht werden können.[1283] Rz. 944 Die Haftung des bisherigen Komplementärs bleibt für bis zur Eintragung des Gesellschafterwechsels begründete Gesellschaftsverbindlichkeiten unbeschränkt, jedoch zeitlich begrenzt auf 5 Jahre ab Eintragung des Wechsels...mehr

Rz. 786 Da das Regelinsolvenzverfahren die Kompetenzen der Gesellschaftsorgane im gesellschaftsinternen Insolvenzschuldnerbereich unberührt lässt (sog. "insolvenzneutraler Schuldnerbereich"),[1594] wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch die Stellung der Gesellschafter grds. nicht beeinflusst. Insb. erfasst das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellsch...mehr

Rz. 777 Ob eine Heilung eines Vertrages in Betracht kommt, bei dem die Nachgründungsvorschriften des § 52 AktG nicht beachtet wurden, ist danach zu beurteilen, ob der Vertrag lediglich schwebend unwirksam oder bereits endgültig unwirksam ist. Rz. 778 Eine endgültige Unwirksamkeit ist gegeben, wenn die Hauptversammlung ihre Zustimmung verweigert, das Handelsregister den Vertra...mehr

Rz. 1257 Die Übertragung der Kommanditanteile ist von allen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Durch die Eintragung eines Rechtsnachfolgevermerks ("im Wege der Sonderrechtsnachfolge" oder "als Rechtsnachfolger") ist deutlich zu machen, dass der Kommanditistenwechsel im Wege der Sonderrechtsnachfolge und nicht durch Austritt und Eintritt erfolgt...mehr

Rz. 101 Nach § 319 Abs. 4 AktG hat der Vorstand der einzugliedernden Gesellschaft die Eingliederung an sich sowie die Firma der Hauptgesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister, das für die einzugliedernde Gesellschaft zuständig ist, anzumelden. Dem Registergericht sind die Niederschriften der Hauptversammlungsbeschlüsse und ihre Anlagen in Ausfertigung oder öffentlic...mehr

Rz. 937 Der Wechsel eines Kommanditisten in die Stellung eines persönlich haftenden Gesellschafters oder umgekehrt erfolgt durch inhaltliche Änderung der fortbestehenden Mitgliedschaft unter Mitwirkung aller Gesellschafter.[1275] Durch den Gesellschaftsvertrag kann einzelnen oder allen Gesellschaftern das Recht eingeräumt werden, ihre Gesellschafterstellung unter bestimmten ...mehr

Rz. 1261 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 9.114: Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG Gesellschaftsvertrag der Firma _________________________ GmbH & Co. KG § 1 Firma und Sitz (1) Die Firma der Gesellschaft lautet: _________________________ GmbH & Co. KG. (2) Die Gesellschaft ist auch dann zur Fortführung der Firma berechtigt, wenn einer oder mehrere...mehr

Rz. 508 Gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG gilt der Gesellschaft gegenüber nur derjenige als Gesellschafter, der in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) eingetragen ist.[1725] Für die Vornahme von Änderungen in der Gesellschafterliste sind grds. die Geschäftsführer der GmbH (§ 40 Abs. 1 GmbHG) oder der an der Veränderung mitwirkende Notar (§ 40 Ab...mehr

Rz. 105 Mit der Eintragung der Eingliederung in das Handelsregister der einzugliedernden AG wird sie in die Hauptgesellschaft eingegliedert, § 319 Abs. 7 AktG. Die Eintragung wirkt mithin konstitutiv. Die Bekanntmachung erfolgt gem. § 10 HGB [278] in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem. Die Bekanntmachung erfolgt...mehr

Rz. 562 Vom Ansatz her ist es unbestritten, dass die UG (haftungsbeschränkt) sich an anderen Gesellschaften genauso beteiligen kann wie dies einer GmbH möglich ist. Umstritten war lange die Frage, ob aus der Pflicht zur Rücklagenbildung folgt, dass die UG (haftungsbeschränkt) nicht Komplementärin einer KG sein kann, wenn sie nicht vermögensmäßig an der Gesellschaft beteiligt...mehr

Rz. 670 Bei einem Formwechsel nach umwandlungsrechtlichen Regeln sind neben den allgemeinen Vorschriften zum Formwechsel (§§ 190–213 UmwG) die speziellen Normen für den Formwechsel von Personenhandelsgesellschaften (§§ 214–225 UmwG) zu beachten. Der Formwechsel muss danach grds. von sämtlichen Gesellschaftern beschlossen werden, sofern die Satzung nicht eine Mehrheitsentschei...mehr

Rz. 133 Als Parallele zur deutschen OHG kennt das portugiesische Recht die sociedade em nome colectivo (S.N.C.), die von den Geschäftsführern ("gerantes") vertreten wird. Deren Vertretungsbefugnis kann durch den Gesellschaftszweck oder durch Gesellschaftsvertrag begrenzt werden.[455] Hatte der Dritte von der Überschreitung dieser Befugnisse keine Kenntnis, kann er das Rechts...mehr

Rz. 49 Land- und Forstwirte können unter folgenden drei Voraussetzungen von Ihrem Wahlrecht nach § 3 Abs. 2 HGB Gebrauch machen:mehr

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Rz. 1037 Mit dem "Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)" hat der Gesetzgeber die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) geschaffen (§ 5a GmbHG). Dabei handelt es sich um keine neue Rechtsform, sondern lediglich um eine Erscheinungsform der GmbH. Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist somit eine GmbH, darf si...mehr

Rz. 1781 Bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach den §§ 207 ff. AktG wird das Grundkapital der Gesellschaft dadurch erhöht, dass Beträge aus den Kapital- und Gewinnrücklagen in das Grundkapital eingestellt werden. Neues Kapital wird der Gesellschaft nicht zugeführt. Unzulässig ist eine solche Umwandlung von Rücklagen bzw. deren Zuführung in Grundkapital nach § ...mehr

Rz. 46 § 293 AktG und § 130 AktG gelten nur für die AG/SE und KGaA, jedoch nicht für die GmbH. Es bedarf dennoch eines beurkundeten Gesellschafterbeschlusses der Untergesellschaft.[127] Unternehmensverträge i.S.d. § 291 AktG ändern die Zweckrichtung der abhängigen GmbH. Mit Wirksamkeit des Unternehmensvertrages hört diese auf, unabhängig am Wirtschaftsverkehr teilzunehmen un...mehr

Rz. 59 Ausgangspunkt ist zunächst die einhellige Auffassung, dass § 32 GBO allein auf Existenz- und Vertretungsnachweise abstellt, die deutschen Registern zu entnehmen sind.[69] Daraus folgt immerhin, dass ausländische Gesellschaften mit den im Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassungen in Deutschland sehr wohl nach § 32 GBO zu behandeln sind.[70] Insoweit kann auch ...mehr

Rz. 2012 Trotz dieses in die Insolvenzmasse fallenden Neuerwerbs ist für die Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Handelsregister nach Insolvenzeröffnung nicht der Insolvenzverwalter,[5085] sondern der bisherige Vorstand zuständig.[5086] Zuständig ist der Vorstand erst recht für Anmeldungen von Rechtsänderungen zum Handelsregister, die die Insolvenzmasse nicht betreffen,[5087] d...mehr

Rz. 65 Ebenso ist § 32 GBO i.V.m. § 21 BNotO unanwendbar auf Vertretungsbescheinigungen eines ausländischen Notars.[84] Dessen Bescheinigung soll aber verwendbar sein, wenn das ausländische Recht dies vorsieht und die Bescheinigung der Anforderung des ausländischen Rechts entspricht.[85] Teils wird dies mit der Einschränkung versehen, das ausländische Register müsse dem deut...mehr

Rz. 504 Wie bereits ausgeführt, sind die Gesellschafter einer OHG zur Eintragung derselben in das Handelsregister verpflichtet, wenn die Tätigkeit der Gesellschaft einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.[793] a) Inhalt und Form der Handelsregisteranmeldung Rz. 505 Gem. § 108 Abs. 1 HGB ist die Anmeldung dabei von sämtlichen ...mehr

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Rz. 225 Der Beschluss einer bedingten Kapitalerhöhung ist nach § 195 AktG samt der entsprechenden Satzungsänderung nach § 181 Abs. 1 AktG vom Vorstand (vertretungsberechtigende Anzahl seiner Mitglieder genügt) und vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden: Rz. 226 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.38: Beding...mehr

Rz. 37 Der Gesellschaftsvertrag kann die materiellen Regelungen des Joint Venture-Vertrages ganz oder teilweise umfassen.[40] Für die formellen Regelungen – wie etwa die Regelung der Vollzugsbedingungen und der zum Closing ggf. abzuschließenden Begleitvereinbarungen (s.o. Rdn 30) – gilt dies nicht. Aber auch die Aufnahme bestimmter materieller Regelungen des Joint Venture-Ve...mehr

Rz. 57 Nach § 5 HGB kann bei einer Eintragung im Handelsregister gegenüber demjenigen, der sich auf die Eintragung beruft, nicht geltend gemacht werden, dass das unter der Firma betriebene Gewerbe kein Handelsgewerbe sei. Die Vorschrift des § 5 HGB fingiert ein unter einer Firma betriebenes Gewerbe als Handelsgewerbe, wenn die Firma im Handelsregister eingetragen ist.[106] M...mehr

Rz. 2000 Die Hauptversammlung bleibt weiterhin zuständig, über Satzungsänderungen und Kapitalmaßnahmen zu befinden.[5052] Rz. 2001 Str. war die Rechtslage bei der Firma. Die Firma gehört einerseits nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 AktG zum Mindestinhalt einer Satzung und kann daher nur nach den Vorschriften über eine Satzungsänderung geändert werden. Andererseits fällt die Firma als ve...mehr

Rz. 201 Gem. § 13g Abs. 3 HGB i.V.m. § 10 Abs. 1 GmbHG ist auch der Betrag des Stammkapitals der ausländischen Gesellschaft zum Register der Zweigniederlassung anzumelden. Für die Eintragung im deutschen Handelsregister der Zweigniederlassung wird angenommen, dass hier nur das issued share capital einzutragen ist, also das von den Gesellschaftern gezeichnete Kapital, welches...mehr