Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

Rz. 47 Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen sind vom Einkommen abzusetzen, wenn sie entweder gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind. Hiermit will der Gesetzgeber einerseits gewährleisten, dass dem Leistungsberechtigten ausreichende Mittel für seinen Versicherungsschutz verbleiben, und andererseits verh...mehr

Rz. 55 Abzusetzen sind die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben. Einzelheiten regelt die DVO bei den einzelnen Einkommensarten. Rz. 56 Arbeitsmittel (§ 3 Abs. 4 Nr. 1 DVO) Als Aufwendungen für Arbeitsmittel (z. B. Werkzeug, Berufsbekleidung, Fachbücher usw.) wird ein monatlicher Pauschbetrag von 5,20 EUR berücksichtigt, sofern nicht im Einzelfall h...mehr

Rz. 49 Ausbeuteentgelte für Bodenschätze, mit deren Abbau vor dem Bilanzstichtag bereits begonnen wurde,[1] Avalprovisionen für Bürgschaften,[2] Bearbeitungsgebühren für die Bereitstellung eines Kredits,[3] Beiträge für Haftpflichtversicherung,[4] Bürgschaftsgebühren einschließlich einmaliger Bearbeitungsgebühr,[5] Diskontspesen bei Teilzahlungsgeschäften,[6] Diskontzinsen und Dis...mehr

Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Diese besondere Form der Haftpflichtversicherung deckt Schäden im Zusammenhang mit der Organhaftung (§§ 93, 116 AktG). Sie schützt > Vorstandsmitglieder einer AG oder Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsrats (> Aufsichtsrat) gegen die Risiken von Ansprüchen Dritter (Grunddeckung) wie auch des eigenen Unternehmens (Zusatzdeckung). Die von den ...mehr

Vgl. Urteil des BGH v. 26.3.2019 – VI ZR 236/18, zfs 2019, 490 m. Anm. Diehl. 1) Die nach wie vor umstrittene Frage, ob bei einer "Selbstentzündung" eines in einer Werkstatt abgestellten Kfz, die auf das Werkstattgebäude übergreift, eine Haftung von Halter und Versicherung nach § 7 StVG und § 115 VVG eingreift, musste der BGH in der Entscheidung vom 26.3.2019 nicht beantworte...mehr

Der klagende Gebäudeversicherer macht gegenüber der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung eines Lkw aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche geltend. Der versicherte Lkw hatte auf der BAB ein Rad verloren und war deshalb in die Werkstatt verbracht worden, deren Gebäude bei dem Kl. versichert ist. Am Tage nach der Verbringung geriet der Lkw in den Räumen der Werkstatt...mehr

Die Kl., ein großes, international tätiges Autovermietungsunternehmen, rechnete nach einem Verkehrsunfall den Schaden fiktiv ab. Die beklagte Haftpflichtversicherung setzte in der Schadensabrechnung die von der Kl. angesetzten UPE-Aufschläge, den Kleinteilaufschlag und einen Teil der Lackmaterialkosten mit der Begründung ab, die Kl. erhalte als Großkundin bei Reparaturen ein...mehr

Tz. 24 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Die Neufassung des § 21 Abs. 1 KStG beabsichtigte nur eine Änderung der höchstens abzb BRE für die nach Art der Lebensversicherung betriebenen Geschäfte. Die Grundsätze der BFH-Rspr zur Schaden- und Unfallversicherung müssten deshalb uE auch für die Neufassung des § 21 Abs 1 S 1 Nr 2 KStG weiterhin Gültigkeit haben, da in der Neufassung nur d...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht aus dem Verkehrsunfall ein weiterer Anspruch auf Bezahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.557,71 EUR zu, §§ 7, 17 StVG, § 249 BGB, § 115 VVG. Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grds. auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten, §...mehr

Tz. 45 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Bei den SchR handelt es sich um Rückstellungen für Verpflichtungen für die die Abzinsungsregel des § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e EStG grds anwendbar ist. Aufgr der Vielzahl der in der SchR zusammengefassten einzelnen Schadenfälle, ist die Anwendung der Vorschrift in der Praxis aber sehr aufwändig. Das betrifft insbes die Feststellung des Umfangs d...mehr

Tz. 30 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Aus der Ges-Formulierung in § 341e Abs 2 S 1 HGB "insbes" ergibt sich, dass die ges Regelungen der §§ 341f–341h HGB und des § 341e Abs 2 Nr 1–3 HGB keine abschließende Aufzählung darstellen. Entspr regelt § 31 RechVersV die Bilanzierung von "Sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen", auch hier handelt es sich nicht um eine abschließe...mehr

"…" [13] Die Berufung ist zulässig und begründet. Zwar bleiben die gegen die Sachverhaltsfeststellungen und die Beweiswürdigung des LG geführten Berufungsangriffe ohne Erfolg. In rechtlicher Hinsicht scheidet eine Haftung der Bekl. jedoch aus, weil sich in dem Brandereignis nicht die von § 7 StVG umfasste Betriebsgefahr verwirklicht hat. [14] 1. Das LG hat ausreichende Festst...mehr

Wird im Rahmen der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall ein außergerichtlicher Abfindungsvergleich über eine Restzahlung mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung geschlossen, bestimmt sich der für die Anwaltskostenerstattung maßgebliche Gegenstandswert für den Vergleich nur nach dem vereinbarten Restbetrag. Die vorher bereits erfolgten Schadensersatzzahlungen we...mehr

Der Kl. befuhr mit seinem Fahrzeug die F.-R.-Straße, um über die davon abgehende Zufahrtsstraße an der Anschlussstelle W.-H.-Brücke auf die Bundesautobahn 620 in Richtung Mannheim aufzufahren. Der Bekl. zu 1 befuhr vor der W.-H.-Brücke kommend ebenfalls die Zufahrtsstraße. Diese verläuft zunächst zweispurig, bis der rechte Fahrstreifen auf den linken aufgeführt wird. Nach de...mehr

Rz. 516 [Autor/Stand] Jede Tätigkeit braucht eine Orientierung. Die nachfolgenden fünf Grundsätze sind Orientierungspunkte bei der Bearbeitung steuerstrafrechtlicher Mandate. Orientierungspunkte sind keine feststehenden Regeln zur "Verteidigung lege artis", denn solche Regeln kann es angesichts der Komplexität von Fallgestaltungen und der Verschiedenartigkeit von Reaktionswe...mehr

BGH, Urteil v. 23.10.2002, FamRZ 2002, 1698. Zur Verwirkung rückständigen Elternunterhalts (im Anschluß an Senatsurteil v. 13.1.1988, IVb ZR 7/87, BGHZ 103, 62). Zur Höhe des eigenen angemessenen Unterhalts bei Unterhaltsansprüchen von Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder (im Anschluß an Senatsurteil v. 26.2.1992, XII ZR 93/91, FamRZ 1992, 795). Zur Frage des Einsatzes von Ver...mehr

Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine private Krankheitskostenversicherung auf der Grundlage der MB/KK 2009. Am 3.9.2015 wurde er anlässlich eines Verkehrsunfalles verletzt und musste ärztlich behandelt werden. Die Bekl. übernahm tarifgemäß die Erstattung unfallbedingter Behandlungskosten des Kl., wofür sie von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners bislang Erstattunge...mehr

Rz. 18 Zwar berechtigt auch in der KH-Versicherung eine grob fahrlässig begangene Obliegenheitsverletzung zu einer am Grad des Verschuldens orientierten Leistungskürzung, d.h. u.U. auch auf 0 (BGH zfs 2012, 212; LG Saarbrücken zfs 2012, 648), die Leistungsfreiheit und damit die Regressmöglichkeit des Versicherers ist in der KH-Versicherung gegen den Versicherungsnehmer und d...mehr

Rz. 18 Schließlich kann auch der von dem Täter angebotene Täter-Opfer-Ausgleich gem. § 46a StGB die Bereitschaft sowohl des Gerichts als auch der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers erhöhen, einer Entscheidung, mit der von Strafe abgesehen wird, näher zu treten. Allerdings sind die von der Haftpflichtversicherung des Täters nach einem Unfall geleisteten Zahlungen hier ni...mehr

Rz. 83 Achtung: Regresslimitierung Auch hier ist die Sonderregelung für die Kfz-Haftpflichtversicherung im § 5 Abs. 3 KfzPflVV zu beachten, die die Leistungsfreiheit auf einen Höchstbetrag von 5.000 EUR beschränkt, sofern der Fahrer das Fahrzeug nicht durch strafbare Handlung erlangt hat (§ 5 Abs. 3 S. 2 KfzPflVV). I. Definition Rz. 84 Auch das neue VVG definiert den Begriff d...mehr

Rz. 10 Das Adhäsionsverfahren (§§ 403–406c StPO) ermöglicht es dem Verletzten oder seinen Erben im Strafverfahren auf weitgehend risikolosem Weg, zivilrechtliche Ansprüche gegen den Beschuldigten geltend zu machen.[2] Da das Gesetz die Miteinbeziehung anderer (z.B. der Haftpflichtversicherung) nicht vorsieht, ist von der Durchführung des Adhäsionsverfahrens in Verkehrssachen...mehr

Rz. 100 Die Verkehrsopferhilfe haftet nur subsidiär, d.h. erst dann, wenn Ansprüche gegen Dritte nicht bestehen bzw. realisiert werden können. Rz. 101 Tipp: Regulierung "für den, wen es angeht"" Häufig ist streitig, ob ein Haftpflichtversicherer oder die Verkehrsopferhilfe eintrittspflichtig ist (z.B. wenn der Versicherer die Auffassung vertritt, er hafte nicht, da sein Versi...mehr

Rz. 1 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB ist trotz wiederholter Reformen auch heute noch die umstrittenste verkehrsrechtliche Strafvorschrift, zumal sie nicht nur Strafe und Führerscheinentzug zur Folge hat, sondern zusätzlich noch in der Haftpflichtversicherung als Verletzung der Aufklärungspflicht gilt und damit den Versicherer zum Regress bis 5.000 EUR be...mehr

Rz. 3 Zur Durchführung des im Tatland geführten Verfahrens kann die ausländische Behörde bzw. das Gericht die Hilfe deutscher Stellen, insbesondere der Staatsanwaltschaft in Anspruch nehmen. Aufgrund des Rechtshilfeabkommens der Europäischen Union (BGBl II 2005, 650) leistet die deutsche Staatsanwaltschaft auf Antrag den EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Griechenland, Ital...mehr

Wenn GmbH-Geschäftsführer sich nicht allein auf die Entlastung verlassen wollen, um aus der Haftung heraus zu kommen, empfiehlt es sich Vereinbarungen zur Haftungsbegrenzung im Anstellungsvertrag zu treffen. Das ist nur möglich, wenn die Gesellschafter mitspielen. Mögliche Regelungen zur Haftungsbegrenzung im Anstellungsvertrag: die Haftung für fahrlässiges Handeln ausschließe...mehr

Anwaltsvergütung Welche Vergütung der mit der außergerichtlichen Schadensregulierung beauftragte Anwalt gegenüber seinem Mandanten abrechnen kann, richtet sich nach dem ihm erteilten Auftrag. Im Regelfall wird dies ein auf außergerichtliche Anwaltstätigkeit gerichteter Vertretungsauftrag sein, sodass die Vergütung nach Teil 2 Abschnitt 3 VV RVG abzurechnen ist. Im Regelfall e...mehr

Die Kl., die bei der Bekl. eine private Haftpflichtversicherung unterhielt, mietete einen Transporter an. Als sie auf dessen Hebebühne stehend eine Leiter entladen wollte, beschädigte sie mit dieser ein in den Luftraum ragendes Reklameschild und verursachte einen Nettoschaden von 1.310 EUR. Sie wurde in der Folge zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 1.335 EUR verurteilt.mehr

"I." [1] Der Kl. nimmt die Bekl. wegen Verschmutzung seines Hauses auf Schadensersatz in Anspruch. Die Bekl. führte im Rahmen von Bauarbeiten auf dem Grundstück des Kl. als Subunternehmerin eine Grundwasserabsenkung durch, bei der sie dieselbetriebene Geräte einsetzte. Während der Arbeiten der Bekl. waren ein Fenster und eine Tür des Hauses geöffnet. Die Ehefrau des Kl. bemer...mehr

A. Die Kläger sind die Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall am 19.6.2014 gegen 11.30 Uhr schwer verletzten und am 8.4.2016 verstorbenen B. W. Gegenstand des Rechtsstreits sind noch offene Schadensersatzansprüche der Kläger als Erbengemeinschaft gegen den Beklagten zu 1) als Unfallbeteiligten und die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherung aus diesem Ver...mehr

Zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Erben besteht ein auf dem Willen des Erblassers beruhendes, aber durch das Gesetz ausgestaltetes gesetzliches Schuldverhältnis,[1] das insofern zwingenden Charakter trägt, als der Erblasser ungeachtet seines Anordnungsrechts nach § 2216 Abs. 2 S. 1 BGB den Testamentsvollstrecker von den Verpflichtungen nach den §§ 2215, 2216, 2218 ...mehr

Damit stellt sich die Frage, ob ggfs. der Gläubiger/Kläger gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt. Der Gläubiger wird regelmäßig dann nicht gegen seine Schadensminderungspflicht bei außergerichtlicher Beauftragung des Inkassounternehmens verstoßen, wenn zum Zeitpunkt der außergerichtlichen Auftragserteilung nicht mit einem Streitverfahren zu rechnen ist. Derartiges w...mehr

"…" Ein Anspruch der Kl. aus dem Versicherungsvertrag mit der Bekl. (§ 100 VVG, Ziff. 1.1 AHB) besteht im Hinblick auf das streitgegenständliche Schadensereignis nicht. Da die Parteien übereinstimmend von der wirksamen Einbeziehung der “Privat-Haftpflichtversicherung'-Bedingungen der Bekl. ausgehen, hatte die Kammer die Anwendbarkeit der Klausel Ziff. 6.1 ihrer Entscheidung z...mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Entscheidung vom 17.9.2019, Az. VI ZR 396/18, zur fiktiven Schadensabrechnung von Beilackierungskosten geäußert. Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema erging am selben Tage.[1] Beide Sachen wurden zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG Aachen zurückverwiesen. In der täglichen Unfallregulierung kommt Streit um die Ersta...mehr

Rn. 213 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zahlt ein Dritter für den StPfl, der Vertragspartner des Versicherungsvertrags ist, Versicherungsbeiträge an das Versicherungsunternehmen, kann der StPfl die Zahlungen des Dritten nicht als SA abziehen, da er die Aufwendungen nicht selbst erbringt. Zudem kann auch der Dritte die Zahlungen nicht als SA abziehen, der er sie nicht als Versiche...mehr

Rn. 219 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Versicherungsbeiträge können nach dem Einleitungssatz des § 10 Abs 1 S 1 EStG nur dann als SA abgezogen werden, wenn sie weder BA noch WK sind. BA oder WK liegen vor, wenn die Aufwendungen für Versicherungen mit einer Einkunftsart zusammenhängen. Entscheidend ist, ob durch den Versicherungsvertrag ein betriebliches bzw ein berufliches oder ...mehr

Rn. 684 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 Hs 1 EStG können Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2, 3 u 3a EStG nicht als SA abgezogen werden, wenn sie in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Zweck der Regelung ist es, eine doppelte steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen auszuschließen (Krüger in Schmidt, § ...mehr

Rn. 202 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Voraussetzung für den Abzug von Aufwendungen nach § 10 Abs 1 Nr 2, 3 u 3a EStG ist, dass sie aufgrund eines bestehenden Versicherungsverhältnisses geleistet werden. Ein Versicherungsverhältnis kann durch Vertrag oder von Gesetzes wegen begründet werden, wie zB bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Rn. 203 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Ein Ve...mehr

Rn. 209 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Wendet der StPfl einem Dritten, der Vertragspartner des Versicherungsvertrags ist, schenkweise einen Geldbetrag zu, den der Dritte dann als Versicherungsbeitrag an das Versicherungsunternehmen zahlt, kann nur der Dritte die Beiträge als SA abziehen. Ein Abzug des schenkweise dem Dritten zugewendeten Geldbetrags beim StPfl ist nicht möglich....mehr

Rn. 2 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nichtabschluss einer das Risiko abdeckenden Versicherung schließt grds eine ag Belastung nicht aus. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es sich um eine Versicherung zum Schutze von Vermögensgegenständen handelt. Hier wird die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen abgelehnt, wenn der StPfl eine übliche, allg zugängliche und zumutbare Versicherung ni...mehr

Fischer, Mehr Schatten als Licht im Steuerrecht der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge, BB 2003, 873; Söhn Altersvorsorgeaufwendungen als vorwegentstandene (vorweggenommene) WK, StuW 2003, 332; Weber-Grellet, Das AlterseinkünfteG, DStR 2004, 1721; Risthaus, Die Änderungen in der privaten Altersversorgung durch das AlterseinkünfteG (Teil I und Teil II), DB 2004, 1329, 1...mehr

Rn. 283 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 1 Nr 3a EStG regelt den Abzug von sonstigen Vorsorgeaufwendungen als SA. In der Mehrzahl der Fälle dürften sich allerdings Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 3a EStG wegen des Höchstbetrags für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs 4 EStG), der vorrangig durch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen iSd § 10 Abs 1 Nr 3...mehr

Rz. 98a Ansprüche aus einer Haftpflichtversicherung (§§ 149 ff. VVG) des Schuldners als Versicherungsnehmer gegen den Versicherer sind nicht auf Zahlung, sondern auf Befreiung des Versicherungsnehmers (Versicherten) von der Haftpflichtschuld gerichtet. Der Befreiungsanspruch ist für Gläubiger des Versicherten nicht pfändbar. Nur der Verletzte (Haftpflichtgläubiger) kann als ...mehr

Rz. 210 Ansprüche aus einer Haftpflichtversicherung (§§ 149 ff. VVG) des Schuldners als Versicherungsnehmer gegen den Versicherer sind nicht auf Zahlung, sondern auf Befreiung des Versicherungsnehmers (Versicherten) von der Haftpflichtschuld gerichtet. Der Befreiungsanspruch ist für Gläubiger des Versicherten nicht pfändbar. Nur der Verletzte (Haftpflichtgläubiger) kann als ...mehr

Rz. 212 Auch der Anspruch aus einer Rechtsschutzversicherung geht auf Befreiung von einer Schuld. Als solcher Anspruch ist er – gleich dem aus der Haftpflichtversicherung – nicht pfändbar. Auch hier gilt, dass der Anspruch sich in einen Zahlungsanspruch umwandelt, wenn der Versicherte den Gläubiger (z. B. Rechtsanwalt) befriedigt. Rz. 213 Der Pfändung steht allerdings nicht e...mehr

Rz. 98b Auch der Anspruch aus einer Rechtsschutzversicherung ist auf die Befreiung von einer Schuld gerichtet. Als solcher Anspruch ist er – gleich dem aus der Haftpflichtversicherung – nicht pfändbar. Auch hier gilt, dass der Anspruch sich in einen Zahlungsanspruch umwandelt, wenn der Versicherte den Gläubiger (z. B. Rechtsanwalt) befriedigt. Der beantragten Pfändung steht ...mehr

VVG § 95 Abs. 1 § 115 Abs. 1 § 123; ZPO § 59 § 60 § 138 Abs. 3 und 4 Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Einlassung mit Nichtwissen seitens des unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch den Geschädigten. BGH, Urt. v. 23.7.2019 – VI ZR 337/18 Sachverhalt Bei einem Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug des Kl. durch...mehr

Der in Deutschland zugelassene Lkw des Kl. wurde auf einem Firmengelände in Russland durch einen in Russland zugelassenen Lkw einer russischen Spedition beschädigt. Kraftfahrthaftpflichtversicherer der russischen Zugmaschine war eine Gesellschaft in Russland. Die eingeschaltete russische Polizei nahm den Unfall nicht auf, da er sich auf einem privaten Firmengelände ereignet ...mehr

1) Die Entscheidungen des BGH vom 23.7.2019 und des LG Berlin betreffen eine Haftpflichtversicherungen bei der Durchführung von Verkehrsunfallprozessen begegnende typische Situation. Der Haftpflichtversicherer verfügt über keine Information, die ihm ein Bestreiten der Unfalldarstellung des klagenden – angeblichen – Unfallgegners erlaubt. Da das Bestreiten des Haftpflichtvers...mehr

Ein Herzstück der Reform war die Erhöhung der Haftungsgrenze für Kinder – als Täter und als Opfer – im motorisierten Straßenverkehr auf das vollendete 10. Lebensjahr.[27] Mit dem neuen § 828 Abs. 2 BGB folgte der Gesetzgeber den mehrfachen Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstags Goslar[28] und Erkenntnissen der Kinderpsychologie, dass die Kinder dieser Altersgruppe i...mehr

Bei einem Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug des Kl. durch einen Pkw beschädigt, der nach seinem Kennzeichen bei der beklagten Haftpflichtversicherung versichert war. Der Unfallgegner des Kl. stellte sich mit dem Namen B. vor und gab seine Anschrift und Telefonnummer an. Eine polizeiliche Unfallaufnahme fand nicht statt. Die Bekl. bestritt den von dem Kl. behaupteten Unfallhe...mehr