§ 11 Heilwesenversicherung / ee) Hoheitliches Handeln

Rz. 42

Verletzt ein beamteter Arzt fahrlässig seine Dienstpflichten, tritt beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag (siehe Rdn 39) nach § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG die deliktische Haftung des Dienstherrn an die Stelle der persönlichen Haftung. Daneben besteht die deliktische Haftung des Krankenhausträgers.^[79] Die Verweisungsmöglichkeit gilt auch im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung nach § 22 BPflV 1995.^[80] Von der vertraglichen Haftung ist der beamtete Arzt nicht befreit.^[81] Sofern ausdrücklich ein gespaltener Arzt-Krankenhaus-Vertrag (siehe Rdn 40) vereinbart wird, haftet der selbst liquidierende beamtete Arzt mangels anderer Ersatzpflichtiger für Fehler in seinem Verantwortungsbereich allein.^[82] Für Schädigungen aus einer fehlerhaften ambulanten Behandlung von Privatpatienten gilt das Verweisungsprivileg ebenfalls nicht.^[83]

Rz. 43

Auch beim nicht beamteten Arzt haftet in den Fällen hoheitlichen Handelns nicht der Arzt persönlich, sondern die Anstellungskörperschaft (z.B. Alkoholtest, Röntgenreihenuntersuchung, Schutzimpfung oder -unterbringung).^[84]

Die Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG^[85] geht als Spezialregelung allen übrigen Deliktstatbeständen des BGB vor und verdrängt diese.^[86] Es kommt insoweit entscheidend darauf an, ob die Tätigkeit als Impfarzt eine Ausübung eines öffentlichen Amtes darstellt, weil es sich bei der Verabreichung des Corona-Schutzimpfstoffs um eine hoheitliche Tätigkeit handelt.^[87] Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum (inzwischen durch das Infektionsschutzgesetz abgelösten) Bundesseuchengesetz handelt der Impfarzt bei Durchführung einer staatlichen Schutzimpfung entsprechend der Impfempfehlungen des Robert-Koch-Instituts hoheitlich.^[88] Es bedarf insoweit einer besonderen Zuordnung zum Staat, denn die Rec...