Fachbeiträge & Kommentare zu Gutschrift

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Gewährt der ArbG dem ArbN mit Rücksicht auf das Arbeitsverhältnis einen geldwerten Vorteil, ist dieser grundsätzlich dem ArbN dann zugeflossen, wenn dieser darüber wirtschaftlich verfügen kann, dh bei tatsächlicher Erbringung der Leistung, BFH v 25.11.1993, VI R 45/93, BStBl II 1994, 254, und nicht bereits mit der Einräumung eines Anspruchs, ...mehr

Erfolgt die Gewährung einer längeren bezahlten Freistellung/Sonderurlaub durch das Ansparen und den späteren Ausgleich von Überstunden oder im Rahmen eines Zeitwertkontos, sind einige Besonderheiten zu beachten. Der Arbeitnehmer spart in diesem Fall zunächst über einen gewissen Zeitraum hinweg Arbeitszeit auf einem Konto an, um dieses angesparte Arbeits-/Zeitwertguthaben spä...mehr

BMF v 07.10.1998, BStBl I 1998, 1221 (zur ertragsteuerlichen Behandlung von im Eigentum des Grundeigentümers stehenden Bodenschätzen). Rn. 55c Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Bewirtschaftet ein LuF Grundstücke, die grundeigene Bodenschätze (zB Kies, Sand, Ton, Quarz) enthalten, gehören diese zu seinem luf BV; sie bilden mit dem Grund und Boden, in dem sie lagern, zivil- wie auch s...mehr

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Wird das Bankkonto des StPfl belastet, dann fließt der belastete Betrag mit der Buchung bei ihm ab, BFH v 06.03.1997, IV R 47/95, BStBl II 1997, 509, zB bei Belastung aufgrund eines Abbuchungsauftrags oder eines Dauerauftrags. Hingegen erfolgt der Abfluss bei der Erteilung einer Einzugsermächtigung und entsprechender Kontodeckung noch nicht b...mehr

Aus dem Grundsatz, dass Abfluss beim StPfl nicht zugleich Zufluss beim Leistungsempfänger sein muss, ergibt sich Folgendes: Leistet der StPfl eine als WK zu berücksichtigende Zahlung auf ein falsches Konto und erreicht die Zahlung deshalb den richtigen Empfänger nicht oder erst später (in einem späteren VZ), dann sind sie unbeschadet dessen mit Zahlung abgeflossen; das Beste...mehr

Provisionszahlungen fließen auch dann zu, wenn sie einem Kautionskonto zur Sicherung von Gegenforderungen des Versicherungsunternehmens gutgeschrieben werden, BFH v 24.03.1993, X R 55/91, BStBl II 1993, 499; BFH v 09.04.1968, IV 267/64, BStBl II 1968, 525; andererseits: Gutschrift auf einem Stornoreservekonto führt nicht zu Zufluss, wenn der Betrag bei Gutschrift nicht fälli...mehr

Leistungen eines Garanten fließen dem Gläubiger als Leistung des Schuldners zu, RFH v 29.10.1929, I Aa 378/29, RStBl 1929, 667; BFH v 02.03.1993, VIII R 13/91, BStBl II 1993, 602. Garantierte Zinsen fließen nicht bereits mit Gutschrift in den Büchern des Schuldners zu, sondern erst mit Auszahlung, BFH v 02.03.1993, VIII R 13/91, BStBl II 1993, 602.mehr

Der Zufluss erfolgt mit Gutschrift bei dem, für den der Betrag bestimmt ist; entsprechend der Abfluss bei dem, für dessen Rechnung der belastete Betrag gezahlt wurde, vgl BVerfG v 07.11.1995, 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34; BFH v 23.08.1999, GrS 2/97, BStBl II 1999, 782; BFH v 02.12.1999, IX R 45/95, BStBl II 2000, 310; BFH v 03.02.2016, X R 25/12, BStBl II 2016, 391.mehr

Ist der Erstattungsberechtigte verstorben, so steht das Recht der Erstattung seinen Erben zu.mehr

Eine Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge ist grundsätzlich auch dann möglich, wenn sich der Berechtigte im Ausland aufhält.mehr

Der Arbeitgeber hat das Wertguthaben im Sinne des Sozialversicherungsrechts einschließlich dessen Änderungen durch Zu- und Abgänge in den Entgeltunterlagen darzustellen.[1] Dabei sind der Abrechnungsmonat, in dem die erste Gutschrift erfolgt, sowie alle weiteren Abrechnungsmonate, in denen Änderungen des Wertguthabens erfolgen, anzugeben. Hierbei ist sicherzustellen, dass di...mehr

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Wird es von einer privatärztlichen Verrechnungsstelle eingezogen, fließt es dem Arzt mit dem Zufluss bei der Verrechnungsstelle zu, denn sie tritt als sein Vertreter (§ 164 BGB) auf; ebenso bei Einziehung durch das Krankenhaus im Namen des Arztes, vgl R 11 EStR 2012; FG Niedersachsen v 15.10.2008, 3 K 345/07, DStRE 2009, 1289. Rn. 2 Stand: EL ...mehr

Neben der beschriebenen grundsätzlichen Zuständigkeit haben sowohl die Rentenversicherungsträger sowie die Bundesagentur für Arbeit mit den Krankenkassen eine Vereinbarung[1] getroffen, dass die Krankenkassen die Erstattung der Renten- bzw. Arbeitslosenversicherungsbeiträge grundsätzlich übernehmen. Unabhängig von dieser Vereinbarung ist in bestimmten Fällen entweder der Ren...mehr

Gewinne aus Verlosungen, Preisausschreiben und sonstigen Gewinnspielen sowie Prämien aus Kundenwerbungsprogrammen und Vertragsneuabschlüssen fallen im Normalfall nicht in den Anwendungsbereich der Pauschalbesteuerung nach § 37b Abs. 1 EStG.[1] Bei diesen Sachverhalten stellen die Sachzuwendungen regelmäßig die eigentlich geschuldete Leistung des Zuwendenden für eine Gegenlei...mehr

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Bei Bausparverträgen mit Optionstarifen gilt jährlicher Zinszufluss. Zinsen auf Bausparguthaben sind zugeflossen, sobald sie – durch vorab vereinbarte Novation – dem Bausparguthaben zugeschlagen werden (Vereinbarungsdarlehen), BFH v 08.12.1992, VIII R 78/89, BStBl II 1993, 301 mwN, dort auch zur Verrechnung mit Schuldzinsen, Ergänzung zu BFH ...mehr

Mit Gutschrift fließt der Betrag dem Treugeber (§ 39 Abs 2 Nr 1 AO) zu, nicht dem Notar als Treuhänder, BFH v 30.01.1986, IV R 125/83, BStBl II 1986, 404, und zwar auch dann, wenn die Zinsen gesperrt bleiben sollen, BFH v 23.04.1980, VIII R 156/75, BStBl II 1980, 643. Wer Treugeber ist, entscheiden die Abmachungen zwischen den Parteien. Treugeber beim Kaufpreis eines Grundstüc...mehr

Bei Zahlung aufgrund eines Überweisungsauftrags ist die Ausgabe geleistet (Abfluss), wenn der (auch mündliche, telefonische) Auftrag der Bank zugegangen ist, sofern genügend Deckung (ggf Kreditrahmen) gegeben ist, andernfalls mit der Lastschrift, BFH v 06.03.1997, IV R 47/95, BStBl II 1997, 509; BFH v 24.08.2004, IX R 28/02, BFH/NV 2005, 49; BFH v 02.08.1988, VIII R 18/80, B...mehr

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Betreibt ein StPfl aus einem Urt die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft und vereinbart er mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto, so fließen ihm die Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrko...mehr

Ein Mitglied des Tauschringes kann selbst als Arbeitgeber auftreten, wenn es Personen mit der Erledigung von Arbeiten beauftragt und dafür ein Leistungsaustausch in Bargeld oder Sachwerten vorgenommen wird. Eine Arbeitgebereigenschaft liegt regelmäßig vor, wenn ohnehin, z. B. im Betrieb, beschäftigte Arbeitnehmer für eine im Tauschring "eingekaufte" Tätigkeit entgeltlich bzw....mehr

Abfluss: Im Gegensatz zum Scheck ist der Wechsel nicht sofort zur Zahlung fällig; er ist ein Kreditmittel. Hinzu kommt eine größere Unsicherheit in Bezug auf die Zahlung infolge Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Beteiligten, vgl BFH v 05.05.1971, I R 166/69, BStBl II 1971, 624. Daher kann auch bei Hingabe eines Sichtwechsels, der zwar sofort vorgelegt werden kann, aber nicht...mehr

Ob das Mitglied eines Tauschrings allein durch das Angebot bestimmter Dienstleistungen zu einem Gewerbetreibenden wird, richtet sich nach dem Umfang der Dienstleistungen. Das Tauschringmitglied betreibt nach der geltenden Rechtsprechung dann ein Gewerbe, wenn es die Leistungen selbstständig, planmäßig und auf Dauer mit Gewinnerzielungsabsicht anbietet.[1] Entscheidend ist dabei ...mehr

Rz. 124 Seit dem 1.1.2004 bedürfen alle Rechnungen, die den Rechnungsempfänger zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs berechtigen sollen, weitere Angaben, die ihre Grundlage nicht im RVG haben. Rz. 125 In jeder Rechnung und Gutschrift ist gem. § 14 Abs. 4 UStG diemehr

Zu Unrecht entrichtete Beiträge sind grundsätzlich von dem Versicherungsträger zu erstatten, der diese Beiträge erhalten hat.mehr

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Beruht die Kontosperre auf einer freien Vereinbarung zwischen dem Leistenden und dem StPfl, fließen Letzterem Zinsen auf einem Sperrkonto im Zeitpunkt der Gutschrift zu, BFH v 28.09.2011, VIII R 10/08, BStBl II 2012, 315; BFH v 11.08.1987, IX R 163/83, BStBl II 1989, 702; H 11 EStH 2024 "Sperrkonto"; Krüger in Schmidt, § 11 EStG Rz 50 "Sperrk...mehr

Geht man von den Grundsätzen der Rspr zum Scheck aus (Anweisung, vgl §§ 782 ff BGB), so ist der später belastete Betrag mit Vorlage der Kreditkarte und Unterschrift des Karteninhabers bzw Eingabe der PIN abgeflossen, so Kister in H/H/R, § 11 EStG Rz 120 (06/2025); Krüger in Schmidt, § 11 EStG Rz 50 "Kreditkarte" (44. Aufl 2025); FG RP v 18.02.2013, 5 K 1875/10, EFG 2013, 102...mehr

Verwaltungsanweisungen: H 11 EStH 2024 "Scheck". Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Abfluss: Mit Hingabe des Schecks (Bar- oder Verrechnungsscheck), s H 11 EStH 2024 "Scheck", zB Übergabe an die Post, Einwurf in den Briefkasten, vgl BFH v 24.09.1985, IX R 2/80, BStBl II 1986, 284, ist der Scheckbetrag abgeflossen, BFH v 20.03.2001, IX R 97/97, BStBl II 2001, 482 unter Bezugnahme...mehr

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Hält der typisch stille Gesellschafter seine Beteiligung im PV, fließt der Gewinnanteil (§ 20 Abs 1 Nr 4 EStG) unter Anwendung des § 11 Abs 1 EStG und nicht des § 44 Abs 3 EStG zu (vgl BFH v 22.07.1997, VIII R 13/96 , BStBl II 1997, 767; BFH v 30.10.2001, VIII R 15/01, BStBl II 2002, 138; BFH v 14.06.2005, VIII R 53/03, BFH/NV 2005, 2183; Krü...mehr

Die Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags[1] stellt folgende Mindestanforderungen an den Inhalt der Entgeltunterlagen: Den Familiennamen, Vornamen und ggf. das betriebliche Ordnungsmerkmal, das Geburtsdatum, die Anschrift, bei Ausländern aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums die Staa...mehr

Rn. 1 Stand: EL 186 – ET: 01/2026 Bei beherrschenden Gesellschaftern sowie diesen gleichgestellten Gesellschaftern (vgl dazu BFH v 03.02.2011, VI R 4/10, BStBl II 2014, 493; FG RP v 11.05.2022, 2 K 1811/17, EFG 2023, 1450) wird ein Zufluss bereits mit der Fälligkeit der von der Gesellschaft geschuldeten Vergütungen angenommen, BFH v 14.04.2016, VI R 13/14, BStBl II 2016, 788,...mehr

Steuerfreiheit bei dienstlicher Nutzung Die bekanntesten Prämien aus Kundenbindungsprogrammen sind die Vielfliegerboni der Luftverkehrsgesellschaften. Ab Erreichen einer bestimmten Flugkilometergrenze werden von den Airlines Bonuspunkte gutgeschrieben, mit denen der Arbeitnehmer Freiflüge oder kostenlose Hotelaufenthalte von der Airline erhalten kann. Werden diese Prämien für...mehr

Die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen wird seit dem Jahr 2005 schrittweise bis zum Jahr 2058 auf die nachgelagerte Besteuerung umgestellt. In der Ansparphase[1] sind die Altersvorsorgeaufwendungen von steuerlichen Belastungen freigestellt und die daraus resultierenden späteren Leistungen werden erst in der Auszahlungsphase[2] besteuert. ...mehr

Fremdgeschäftsführer von Kapitalgesellschaften sind Arbeitnehmer im lohnsteuerlichen Sinn und unterliegen mit ihren Bezügen dem Lohnsteuerabzug. Kein Lohnzufluss durch Einzahlung auf Arbeitszeitkonto Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto zugunsten des Fremdgeschäftsführers einer GmbH führen dann nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn die Beträge in die von der GmbH abgeschloss...mehr

Nach BFH v 21.07.1976, I R 147/74, BStBl II 1977, 46 liegt bzgl der Gutschriften, die eine Genossenschaft den Geschäftsguthaben ihrer Genossen nach Erhöhung der Geschäftsanteile aus ihren offenen Rücklagen gutschreibt, kein Zufluss vor (vgl § 22 GenG aF). Hingegen ist dann ein Zufluss gegeben, wenn damit Genossen von der Verpflichtung zur Zahlung auf ihre Geschäftsanteile be...mehr

Die Zahlung einer Kaution (§ 550b BGB) ist idR kein Abfluss, BFH v 24.03.1993, X R 55/91, BStBl II 1993, 499 zu Gutschriften von Provisionen auf ein Kautionskonto des Versicherungsvertreters. Nach den Gesamtumständen ist festzustellen, ob ein Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht erfolgt ist, an diesem fehlt es bei fehlender Fälligkeit und fehlender Verzinsung, BFH v...mehr

Rz. 376 Nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Besonderheiten der einzelnen Kontoarten:mehr

Rz. 365 Der Umfang der Kontopfändung ist in § 833a ZPO geregelt. Unter den Begriff "Konto" fallen alle Arten von Konten bei einem Kreditinstitut, insbesondere Kontonummern bzw. die IBAN müssen im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht angegeben werden, da Konten in Deutschland als Namenskonten und nicht als Nummernko...mehr

Für die Bewertung steuerpflichtiger Freifahrten oder Freiflüge gelten die allgemeinen lohnsteuerlichen Bewertungsvorschriften für Sachbezüge.[1] Gewähren Luftverkehrsgesellschaften und Reisebüros ihren Beschäftigten Freiflüge oder verbilligte Flüge (z. B. Stand-by-Flüge ohne feste Reservierungsmöglichkeit), setzt die Finanzverwaltung deren (Durchschnitts-)Werte durch gleichla...mehr

Auch die Finanzverwaltung hat sich in den vergangenen Monaten wieder zu umsatzsteuerrechtlichen Fragen geäußert. Neben den schon zuvor genannten mit Nichtbeanstandungsregelungen versehenen Verwaltungsanweisungen hat sie die folgenden Feststellungen getroffen: Nach vielen Jahren hat die Finanzverwaltung[1] zu der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Kraftstofflieferungen im ...mehr

Der Zins ist der Preis für die zeitweilige Überlassung von Geld. Der Zinssatz ist zumeist umso höher, je länger die Laufzeit des Kredits oder der Geldanlage ist. In einer 2-stufigen Prüfung muss zunächst ermittelt werden, ob und inwieweit Schuldzinsen zu den betrieblich veranlassten Aufwendungen gehören.[1] In einem weiteren Schritt muss geprüft werden, ob der Betriebsausgabe...mehr

Ohne abweichende arbeitsvertragliche Regelung sind Dienstreisezeiten als gewöhnliche Arbeitszeit zu vergüten.[1] Dies gilt ohne Weiteres in Arbeitsverhältnissen, in denen die Reisetätigkeit zur geschuldeten Hauptleistung gehört[2] oder der Arbeitnehmer während der Reise angeordnete Arbeitsleistungen (z. B. Aktenbearbeitung, E-Mail-Bearbeitung, Telefonate) erbringt. Daran änd...mehr

Die Umsätze mit neuen Fahrzeugen an nichtsteuerpflichtige Abnehmer unterliegen natur­gemäß einer besonderen Kontrolle seitens der Finanzverwaltung. Wird die Steuerbefreiung zu Unrecht gewährt, weil die Fahrzeuge das Land nicht verlassen, besteht das Risiko einer Steuernachzahlung. Der Fahrzeuglieferer ist zunächst immer abhängig von Erklärungen seines Abnehmers zur Ansässigk...mehr

Die Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung als E-Rechnung betrifft nur Leistungen zwischen im Inland ansässigen Unternehmern (B2B). Umsätze zwischen inländischen Unternehmern liegen vor, wenn sowohl der leistende Unternehmer als auch der Leistungsempfänger im Inland oder in einem der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete (z. B. Freihafen) ansässig sind. Hinweis Ansäss...mehr

Bei Leistungen, bei denen die Steuerschuld nach § 13b UStG auf den Leistungsempfänger übergeht (Reverse-Charge-Verfahren), gelten zusätzliche Rechnungsanforderungen, z. B. für sonstige Leistungen i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG schuldet. Neben den in § 14 UStG allgemein für Rechnungen geforderten A...mehr

Sofern eine Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung besteht, muss die Rechnung alle Pflichtangaben enthalten und die übrigen formalen Voraussetzungen des § 14 UStG erfüllen. Rechnungen an andere Unternehmer oder an juristische Personen, soweit sie nicht Unternehmer sind, sowie an andere in § 14a UStG bezeichnete Leistungsempfänger müssen insbesondere folgende Pflichtangab...mehr

Ab dem 1.1.2025 besteht grundsätzlich eine Verpflichtung zur sog. elektronischen Rechnungstellung. Eine elektronische Rechnung ("E-Rechnung") ist eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht.[1] Eine Rechnung kann jedoch vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen auch...mehr

Zuflussbesonderheiten ergeben sich bei laufendem Arbeitslohn, der in dem Kalenderjahr als bezogen gilt, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet.[1] Arbeitslohn fließt nicht bereits durch die Einräumung eines Anspruchs gegen den Arbeitgeber zu, sondern erst durch dessen Erfüllung.[2] Praxis-Tipp Aufteilung von Vorauszahlungen Einnahmen für eine Nutzungsüberlassung von mehr als 5 ...mehr

Der Begriff der (sonstigen) Kapitalforderung i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG hat u. a. für die Abgrenzung zu Spekulationsgeschäften i. S. des § 23 EStG (u. a. Abhängigkeit von Haltedauer sowie kein besonderer Abgeltungsteuersatz) Bedeutung. Laut BFH fallen unter den Begriff der sonstigen Kapitalforderung auch Forderungen, bei denen der Forderungsinhaber die Erfüllung auch i...mehr

Einnahmen im Bereich der Überschuss­einkünfte und Betriebseinnahmen bei durch Einnahmen-Überschussrechnung[1] ermittelten Gewinneinkünften sind in dem Veranlagungszeitraum zu versteuern, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.[2] Einnahmen sind dann zugeflossen, wenn der Steuerpflichtige über sie wirtschaftlich verfügen kann.[3] Dies ist z. B. der Fall bei Banküber...mehr

Bei Personengesellschaften ist zur Ermittlung des steuerbegünstigten nicht entnommenen Gewinns auf das Gesamtergebnis jedes einzelnen Mitunternehmers aus Gesamthands-, Ergänzungs- und Sonderbilanz unter Berücksichtigung der individuellen Sondervergütungen sowie Einlagen und Entnahmen abzustellen.[1] Im Hinblick auf die gesellschafterbezogene Abgrenzung von Einlagen und Entnah...mehr

Mit BMF-Schreiben v. 8.7.2025 (BStBl 2025 I S. 1479) hat das BMF verschiedene gesetzliche Änderungen aus dem Wachstumschancengesetz (WtChG), dem Bürokratieentlastungsgesetz 4 (BEG IV) und dem Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) aufgegriffen, u. a. die Erhöhung der Schwellenwerte für die Befreiung und die monatliche Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen, die Verkürzung von A...mehr