Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle Änderungen im Umsatzsteuerrecht – update (USTB ... / 2. Steuerbefreiungen
Aktuelle Änderungen im Umsa... / 2. Steuerbefreiungen

§ 4 Nr. 16 UStG wird um einen neuen Buchstaben m ergänzt und erkennt nunmehr Einrichtungen, die als Verfahrenspfleger nach den §§ 276, 297, 298, 317 und 419 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) bestellt worden sind, als begünstigte Einrichtungen i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG an. Damit wird das BFH, Urt...mehr

Beitrag aus Controlling Office
Lagebericht als Marketinginstrument / Zusammenfassung
Lagebericht als Marketingin... / Zusammenfassung

Überblick Alle Jahre wieder verlangt das Rechnungswesen von der Unternehmensleitung zur Vervollständigung der Jahresabschlussunterlagen einen Lagebericht. Dieser gesetzlich vorgeschriebene Teil der Jahresabschlussdokumentation ist eine unbeliebte Aufgabe. Da der Jahresabschluss und damit auch der Lagebericht veröffentlicht wird, zumindest bei Kapitalgesellschaften, muss gena...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Aktuelle Änderungen im Umsatzsteuerrecht – update (USTB ... / III. Ausblick auf weitere Änderungen
Aktuelle Änderungen im Umsa... / III. Ausblick auf weitere Änderungen

Mit dem am 13.3.2024 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)[21] soll auch im Umsatzsteuerrecht für Erleichterung gesorgt werden. Im Zuge der Absenkung der Aufbewahrungsfristen u.a. für Buchführungsunterlagen i.S.d. § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO von zehn auf acht Jahre sollen Rechnungen ebenfalls nur noch acht Jahre aufbewahrt und § 1...mehr

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Abkürzungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis

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Beitrag aus Personal Office Premium
Ländergesetze zum Bildungsurlaub: Allgemeiner Teil / 1.3 Rechtsgrundlage
Ländergesetze zum Bildungsu... / 1.3 Rechtsgrundlage

Rz. 3 Eine bundeseinheitliche Regelung über den Bildungsurlaub existiert nicht. Daher bestehen in 14 Bundesländern (in allen Bundesländern mit Ausnahme von Bayern und Sachsen) Gesetze zum Bildungsurlaub. Zwar hat die Bundesrepublik Deutschland 1976 das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 24.6.1974 über den bezahlten Bildungsurlaub[1] ratifiziert u...mehr

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V / 9 Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen [Rdn 4072]
V / 9 Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen [Rdn 4072]

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T / 7 Trunkenheitsfahrt, Urteil, tatsächliche Feststellungen [Rdn 3563]
T / 7 Trunkenheitsfahrt, Urteil, tatsächliche Feststellungen [Rdn 3563]

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P / 1 Pflichtverteidigung im OWi-Verfahren [Rdn 2888]
P / 1 Pflichtverteidigung im OWi-Verfahren [Rdn 2888]

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R / 14 Rechtsbeschwerde, Verfahrensrüge [Rdn 3077]
R / 14 Rechtsbeschwerde, Verfahrensrüge [Rdn 3077]

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Z / 3 Zwischenverfahren [Rdn 4331]
Z / 3 Zwischenverfahren [Rdn 4331]

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H / 12 Hauptverhandlung, Verständigung/Absprache im Bußgeldverfahren [Rdn 2546]
H / 12 Hauptverhandlung, Verständigung/Absprache im Bußgeldverfahren [Rdn 2546]

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V / 8 Vollmacht des Verteidigers [Rdn 4043]
V / 8 Vollmacht des Verteidigers [Rdn 4043]

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Literaturverzeichnis
Literaturverzeichnis

AK-StPO, Kommentar zur Strafprozeßordnung in der Reihe Alternativkommentare, herausgegeben von Wassermann, 1988 ff. zitiert: AK-StPO/Bearbeiter, (Paragraf und Rn) Alsberg, Der Beweisantrag im Strafprozess, 8. Aufl. 2021 zitiert: Alsberg, (Rn) Beck/Berr/Schäpe, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 8. Aufl. 2022 zitiert: Beck/Berr/Schäpe, (Rn) Beck/Löhle (Hrsg.), Fehlerquellen bei po...mehr

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L / 4 Lkw-Maut, Grundlagen der Mautpflicht [Rdn 2784]
L / 4 Lkw-Maut, Grundlagen der Mautpflicht [Rdn 2784]

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B / 11 Beweisverwertungsverbote im OWi-Verfahren [Rdn 592]
B / 11 Beweisverwertungsverbote im OWi-Verfahren [Rdn 592]

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R / 16 Rechtsbeschwerde, Zulässigkeitsvoraussetzungen [Rdn 3116]
R / 16 Rechtsbeschwerde, Zulässigkeitsvoraussetzungen [Rdn 3116]

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Beitrag aus Personal Office Premium
Ländergesetze zum Bildungsurlaub: Allgemeiner Teil / 6.3.2 Ablehnungsgründe
Ländergesetze zum Bildungsu... / 6.3.2 Ablehnungsgründe

Rz. 46 Nach den einzelnen Gesetzen zum Bildungsurlaub kann der Arbeitgeber den Antrag auf Freistellung zum Bildungsurlaub nur unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen. Dabei ist die Ablehnung aus folgenden Gründen möglich: Bei der Weiterbildungsveranstaltung, für deren Besuch eine Freistellung beansprucht wird, handelt es sich nicht um eine zulässige Veranstaltung i. d. jew...mehr

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E / 15 Einziehung des Wertes von Taterträgen [Rdn 1060]
E / 15 Einziehung des Wertes von Taterträgen [Rdn 1060]

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A / 24 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62) [Rdn 341]
A / 24 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62) [Rdn 341]

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U / 3 Übernahme des Mandats, erste Maßnahmen [Rdn 3689]
U / 3 Übernahme des Mandats, erste Maßnahmen [Rdn 3689]

Rdn 3690 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Übernahme des Mandats, Allgemeines, Rdn 3673. Rdn 3691 1. In dem mit dem Mandanten bei bzw. nach der Übernahme des Mandats geführten (ersten) Gespräch muss der Verteidiger zunächst folgende allgemeine Fragen klären (s.a. → Übernahme des Mandats, Allgemeines, Rdn 3675):mehr

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Ländergesetze zum Bildungsurlaub: Allgemeiner Teil / 8.5 Darlegungs- und Beweislast
Ländergesetze zum Bildungsu... / 8.5 Darlegungs- und Beweislast

Rz. 64 Im streitigen Verfahren trifft den Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die gesetzlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Bildungsurlaub.[1] Er muss die Tatsachen darlegen und ggf. beweisen, aus denen sich die Einhaltung der Voraussetzungen seines Anspruchs nach dem jeweiligen Bildungsurlaubsgesetz ergibt. Hierzu zählt auch, dass es sich bei der von ihm au...mehr

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W / 2 Wiederaufnahme des Verfahrens [Rdn 4228]
W / 2 Wiederaufnahme des Verfahrens [Rdn 4228]

Rdn 4229 Literaturhinweis: Fromm, Das Rechtsinstitut des Wiederaufnahmeverfahrens in Verkehrs-Bußgeldsachen mit dem Ziel des Freispruchs, § 85, VRR 2011, 47 Fornauf, Die Neuheit bereits erörterter Tatsachen im Wiederaufnahmeverfahren, StraFo 2013, 235 Fromm, Die Wiederaufnahme des Verkehrsbußgeldverfahrens, § 86 OWiG, zfs 2019, 72 Krumm, Wiederaufnahmeverfahren nach Messung mit...mehr

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L / 1 Ladungssicherung, Allgemeines, Fahrzeugführer [Rdn 2736]
L / 1 Ladungssicherung, Allgemeines, Fahrzeugführer [Rdn 2736]

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U / 5 Urteil, Absehen von Gründen [Rdn 3717]
U / 5 Urteil, Absehen von Gründen [Rdn 3717]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 1 Ablehnung eines Richters, Allgemeines [Rdn 1]
A / 1 Ablehnung eines Richters, Allgemeines [Rdn 1]

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Beitrag aus Personal Office Premium
Ländergesetze zum Bildungsurlaub: Allgemeiner Teil / 8.1 Bei Ablehnung des Anspruchs
Ländergesetze zum Bildungsu... / 8.1 Bei Ablehnung des Anspruchs

Rz. 49 Im Fall der Ablehnung des Anspruchs durch den Arbeitgeber, darf der Arbeitnehmer den Bildungsurlaub nicht antreten. Ein "Selbstbeurlaubungsrecht" steht dem Arbeitnehmer auch bei berechtigtem Antrag auf Bildungsfreistellung nicht zu.[1] Auch wenn in einigen Bildungsurlaubsgesetzen aufgrund der nicht frist- oder formgerechten Reaktion des Arbeitgebers eine "Bewilligungs...mehr

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K / 3 Konkurrenzen [Rdn 2654]
K / 3 Konkurrenzen [Rdn 2654]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
F / 19 Fahrverbot, Fristberechnung [Rdn 1646]
F / 19 Fahrverbot, Fristberechnung [Rdn 1646]

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Beitrag aus Personal Office Premium
Ländergesetze zum Bildungsurlaub: Allgemeiner Teil / 5.2 Übertragbarkeit
Ländergesetze zum Bildungsu... / 5.2 Übertragbarkeit

Rz. 34 Einige Gesetze sehen eine Kumulierung von 10 Arbeitstagen in 2 Jahren vor. In einigen Bundesländern gibt es auch die Möglichkeit der Übertragbarkeit des Bildungsurlaubs auf das Folgejahr bzw. den nächsten 2-Jahres-Zeitraum. Soweit nicht von vornherein eine Zusammenfassung vorgesehen ist, darf ein doppelter Anspruch auf 2 Jahre nur für eine mehr als 5-tägige oder mehre...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen
Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen

Leitsatz 1. § 6 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) ist entsprechend seinem Wortlaut und unter Berücksichtigung der mit der Vorschrift verfolgten Zielsetzung und Entstehungsgeschichte eng auszulegen und auf die gesetzlich beschriebenen Tätigkeiten zu beschränken. 2. Die Vorschrift kann nicht auf die Hilfeleistung in einem selbständigen Verwaltungsverfahren einer Finanz...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
D / 4 Drogenfahrt, Urteil, tatsächliche Feststellungen [Rdn 764]
D / 4 Drogenfahrt, Urteil, tatsächliche Feststellungen [Rdn 764]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
K / 4 Kostengrundentscheidung [Rdn 2683]
K / 4 Kostengrundentscheidung [Rdn 2683]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 21 Alkoholverbot für Fahranfänger/innen (§ 24c StVG) [Rdn 278]
A / 21 Alkoholverbot für Fahranfänger/innen (§ 24c StVG) [Rdn 278]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 2 Rechtsbeschwerde, Allgemeines [Rdn 2932]
R / 2 Rechtsbeschwerde, Allgemeines [Rdn 2932]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Z / 1 Zustellungsfragen [Rdn 4284]
Z / 1 Zustellungsfragen [Rdn 4284]

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A / 28 Ausschluss eines Richters [Rdn 394]
A / 28 Ausschluss eines Richters [Rdn 394]

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Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand gemäß § 6 AStG
Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand gemäß § 6 AStG

Leitsatz Ein Gewinn aus dem Wegzugsteuertatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Außensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 07.12.2006 (BGBl I 2006, 2782) ist unmittelbar vor dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, zu dem der Ausschluss...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 10 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 542]
B / 10 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 542]

Rdn 543 Literaturhinweise: Artkämper, Fehlerquellen bei Gegenüberstellungen und anderen (Wahl-)Identifizierungsmaßnahmen, StRR 2007, 210 Bachmaier, Dash-Cam & Co. – Beweismittel der ZPO?, DAR 2014, 15 Balzer/Nugel, Minikameras im Straßenverkehr – Datenschutzrechtliche Grenzen und zivilprozessuale Verwertbarkeit der Videoaufnahme, NJW 2014, 1622 Basdorf, Formelle und informelle ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis Professional
Abgeschlossenheit / 3 Unterteilung
Abgeschlossenheit / 3 Unterteilung

Ein Wohnungseigentümer kann sein Wohnungseigentum unter vollständiger Aufteilung der bisherigen "Raumeinheit" in selbstständige Wohnungs- und Teileigentumsrechte unterteilen, ohne dass er dazu nach dem Gesetz der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder Dritter bedarf. Die Unterteilung erfolgt in entsprechender Anwendung des § 8 WEG durch ideelle Teilung des bisherigen Mit...mehr

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B / 3 Beschlussverfahren [Rdn 437]
B / 3 Beschlussverfahren [Rdn 437]

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K / 1 Kennzeichenanzeige, Besonderheiten [Rdn 2635]
K / 1 Kennzeichenanzeige, Besonderheiten [Rdn 2635]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 14 Akteneinsicht, Allgemeines [Rdn 144]
A / 14 Akteneinsicht, Allgemeines [Rdn 144]

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E / 8 Einspruch, Form [Rdn 941]
E / 8 Einspruch, Form [Rdn 941]

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E / 6 Einspruch, Allgemeines [Rdn 909]
E / 6 Einspruch, Allgemeines [Rdn 909]

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E / 10 Einspruch, Rücknahme und Verzicht [Rdn 969]
E / 10 Einspruch, Rücknahme und Verzicht [Rdn 969]

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V / 6 Verteidigung im OWi-Verfahren, allgemeine Verteidigerhinweise [Rdn 3966]
V / 6 Verteidigung im OWi-Verfahren, allgemeine Verteidigerhinweise [Rdn 3966]

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
L / 5 Lkw-Maut, Ordnungswidrigkeiten [Rdn 2815]
L / 5 Lkw-Maut, Ordnungswidrigkeiten [Rdn 2815]

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Beitrag aus Personal Office Premium
Ländergesetze zum Bildungsurlaub: Allgemeiner Teil / 3 Wartezeit
Ländergesetze zum Bildungsu... / 3 Wartezeit

Rz. 15 Der Anspruch auf Bildungsfreistellung kann i. d. R. erst nach 6-monatigem Bestehen des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses in Anspruch genommen werden. Dieser Zeitraum wird auch als "Wartezeit" bezeichnet. Dagegen sehen die Bildungsurlaubsgesetze in Baden-Württemberg (vgl. § 4 Satz 1 BZG BW) und im Saarland (vgl. § 3 Abs. 4 SBFG) eine Wartezeit von 12 Monaten vor. ...mehr

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V / 1 Vergütung des Verteidigers im OWi-Verfahren [Rdn 3758]
V / 1 Vergütung des Verteidigers im OWi-Verfahren [Rdn 3758]

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E / 16 Elektronische Geräte im Straßenverkehr [Rdn 1105]
E / 16 Elektronische Geräte im Straßenverkehr [Rdn 1105]

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