Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

I. Die Erblasserin ist am xx.xx.2006 verstorben. Mit Beschl. v. xx.xx.2006 bestellte das Nachlassgericht den Beteiligten zu 2 zum Nachlasspfleger, dem die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses und die Ermittlung der Erben übertragen wurde. Die Feststellung der berufsmäßigen Führung des Nachlasspflegschaft unterblieb. Am 17.3.2022 beantragte der Nachlasspfleger die Festsetzun...mehr

Rz. 30 [Autor/Stand] Die öffentliche Bekanntmachung des drohenden Eigentumsverlustes hat mehrere Funktionen: Ihre Bewirkung und nicht die Beschlagnahme der zurückgelassenen Sachen setzt die Jahresfrist in Lauf, mit deren Ablauf das Eigentum auf den Staat übergeht (§ 394 Satz 3 AO). Sie ist angesichts der in § 394 AO vorausgesetzten Situation, dass Tatbeteiligte und Eigentümer...mehr

Rz. 117 [Autor/Stand] Das Aufkommen der Erbschaft-/Schenkungsteuer steht den Bundesländern zu, soweit sie von ihren Finanzbehörden in ihrem Gebiet vereinnahmt werden (Art. 106 Abs. 2 Nr. 2, 107 Abs. 1 Satz 1 GG). Konsequent enthält das ErbStG eine eigenständige[2] Zuständigkeitsvorschrift: § 35 ErbStG . Sie regelt unmittelbar, welches sog. Besteuerungsfinanzamt im Einzelfall ...mehr

[10] Die Revision des Bekl. ist unbegründet. Die Annahme des OVG, dass die Kl. einen Anspruch auf die beantragte Neuerteilung der Fahrerlaubnis hat (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO), beruht nicht auf der Verletzung revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Bekl. durfte nicht gemäß § 11 Abs. 8 S. 1 FeV ihre Fahreignung verneinen, weil sie das geforderte medizinisch-psychologische Gut...mehr

Rz. 302 § 1 Abs. 1 BauFordSiG verpflichtet den Empfänger von Baugeld, dieses zur Befriedigung von Bauhandwerkern zu verwenden. Baugeld ist nach § 1 Abs. 3 BauFordSiG solches, das nicht dem Eigenkapital des Bauherrn entstammt, sondern mit immobiliarrechtlich gesicherten Darlehen aufgenommen und zur Begleichung der Baukosten gedacht ist. Die gesetzliche Regelung, wonach Baugeld ...mehr

Seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 1.12.2020[1] regelt das Gesetz erstmals in § 25 Abs. 3 WEG ein Formerfordernis für Vollmachten. Hiernach bedürfen Vollmachten zu ihrer Gültigkeit der Textform. Vereinbarte Formvorschrift Durch Vereinbarung, also insbesondere in der Gemeinschaftsordnung, können strengere Formvorschriften – insbesondere d...mehr

Rz. 11 Das Gesetz weicht in einer Vielzahl von Fällen vom (Regel-) Beweismaß ab, indem es einen geringeren Grad an richterlicher Überzeugung genügen lässt. In diesem Zusammenhang sind zum Beispiel die Vorschriften zu nennen, in denen das Gericht die Glaubhaftmachung der behaupteten Tatsachen ausreichen lässt (vgl. z.B. § 44 Abs. 2 ZPO, § 531 Abs. 2 Satz 2 ZPO).[8] Weiter set...mehr

Rz. 158 Das Gesetz kennt eine Parteivernehmung Zu I.: Die Vernehmung einer Partei zu ihrem eigenen Vorbringen gibt es gemäß § 447 ZPO nur mit Zustimmung des Gegners; da dieser kaum jemals Veranlassung habe...mehr

Rz. 163 Seit im Strafprozess die früher regelmäßige Vereidigung der Zeugen zu einer seltenen Ausnahme geworden ist, erfolgt auch im Zivilprozess nur noch selten eine Vereidigung – und zwar weder der Zeugen noch der Parteien. Diese Praxis ist vom Gesetz aber nicht gedeckt: § 452 Abs. 1 ZPO: Reicht das Ergebnis der unbeeidigten Aussage einer Partei nicht aus, um das Gericht von...mehr

Rz. 1 Die Parteien sind die Herren des Verfahrens. Es liegt in ihrer Hand, was sie vortragen, wie umfangreich sie das tun, ob sie Beweis antreten und mit welchen Beweismitteln. Sie legen durch ihr Vorbringen und Gegenvorbringen das Streitprogramm fest.[1] BVerfGE 52, 131, 153:[2] Zitat Diese Ausgestaltung des "Erkenntnisverfahrens" in Zivilsachen ist von der Überzeugung geprägt...mehr

Rz. 197 Wenn man einer gängigen Floskel glauben darf, die in Urteilen – aller Instanzen – zu lesen ist, dann wird landauf, landab über Unstreitiges Beweis erhoben. Gemeint ist der Fall, dass ein Zivilgericht, etwa in einer Verkehrsunfallsache, Strafakten beizieht und die dort zu findenden polizeilichen oder richterlich protokollierten Zeugenaussagen zur Überzeugungsbildung v...mehr

Rz. 205 Das Gesetz kennt in BGB und ZPO sowohl Tatsachenvermutungen wie auch Rechtsvermutungen. Darüber hinaus sind von der Rspr. sogenannte tatsächliche Vermutungen entwickelt worden. Aus diesem Bereich soll – wegen ihrer großen praktischen Bedeutung – die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit von Vertragsurkunden dargestellt werden. Nach § 416 ZPO beweist eine Privatu...mehr

Rz. 111 Zitat "Das praktisch wichtigste und zugleich mit Abstand schlechteste Beweismittel ist der Zeuge." So wie bei Schneider [251] beginnen die meisten Abhandlungen zum Zeugenbeweis. Da der Zeugenbeweis aber ein unverzichtbares Beweismittel ist, kann die Konsequenz seiner Mängel nicht sein, dass sein Beweiswert von vornherein in Frage gestellt wird, sondern die Konsequenz ka...mehr

Rz. 219 Die Frage nach der Beweislast stellt sich zum einen, wenn es zu bestimmen gilt, wer für eine streitige Behauptung Beweis anzutreten hat, Beweisführungslast. [537] Der Beweispflichtige ist gegebenenfalls vom Gericht gemäß § 139 ZPO zum Beweisantritt aufzufordern. Er hat den Kostenvorschuss zur Ladung von Zeugen und Sachverständigen zu entrichten. Zum anderen ist zu klär...mehr

Rz. 144 Das Gesetz regelt in § 397 ZPO ausdrücklich das Fragerecht der Parteien; es gilt auch für die Befragung eines Sachverständigen.[330] Der Anwalt hat einen Anspruch darauf, unmittelbar Fragen an den Zeugen zu richten; der Partei selbst kann das Recht zu unmittelbarer Frage eingeräumt werden; einen Anspruch darauf hat sie nicht. Die Frage eines Anwaltes kann vom Vorsitze...mehr

Rz. 19 Im Unterschied zum Geständnis i.S.d. § 288 ZPO tritt die Fiktion des Zugestehens nach § 138 Abs. 3 ZPO bereits dann ein, wenn ein Vorbringen lediglich nicht bestritten wird. Darin äußert sich deutlich die Herrschaft der Parteien im Zivilprozess. Das Gericht hat nicht zu fragen, ob eine Parteibehauptung wahr ist, solange sie nicht bestritten ist. Ein nicht bestrittenes...mehr

Rz. 47 Für einen Kläger ist häufig schwer abzuschätzen, welcher Antrag ihm die größten Erfolgsaussichten bietet, denn er kennt bei Klageerhebung weder zuverlässig die Einlassung des Gegners noch die Rechtsauffassung des Gerichts noch das Ergebnis der Beweiserhebung. So kommt etwa bei Vorenthaltung einer Sache gemäß § 985 BGB ein Herausgabeanspruch des Eigentümers in Betracht...mehr

Rz. 246 Grundsätzlich trägt der Unternehmer die Beweislast dafür, dass die Parteien die von ihm behauptete Vergütungsvereinbarung getroffen haben.[608] Es ist weiter regelmäßig davon auszugehen, dass der vereinbarte Preis die Umsatzsteuer miteinschließt; macht der Unternehmer geltend, es seien Netto-Preise vereinbart gewesen, trägt er hierfür die Beweislast.[609] Haben die Pa...mehr

Rz. 18 Die Freiheit des Gerichts in der Feststellung des seiner Entscheidung zugrunde zu legenden Sachverhaltes ist geringer als gemeinhin angenommen. Das Verständnis des Begriffs der freien Überzeugung erschließt sich erst vor seinem geschichtlichen Hintergrund, nämlich als Abgrenzung zu der früher geltenden Bindung des Gerichts an feste Beweisregeln. Die Freiheit der Überz...mehr

Rz. 27 Im Unterschied zu § 286 ZPO verlangt § 287 ZPO vom Gericht nicht, darüber zu entscheiden, "ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten" ist. Daraus wir eine Herabsetzung des Beweismaßes auf die überwiegende Wahrscheinlichkeit abgeleitet. Der BGH[40] verlangt "eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit...mehr

Das Gesetz sieht in § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG das sog. "Kopfstimmrecht" vor. Unabhängig von der Anzahl der in seinem Eigentum stehenden Sondereigentumseinheiten und ihrer Größe hat jeder einzelne Wohnungseigentümer nur eine Stimme in der Wohnungseigentümerversammlung. Praxis-Beispiel Wohnung und Laden Ein Frisör ist Eigentümer einer Gewerbeeinheit in der Wohnanlage, in der er sei...mehr

Rz. 137 Eine Partei kann den ihr obliegenden Beweis auch durch die Aussage eines Zeugen führen, die dieser zu Protokoll eines Strafverfahrens gemacht hat; der BGH sieht darin eine urkundenbeweisliche Verwertung und keinen Verstoß gegen das Unmittelbarkeitsprinzip.[315] Der Beweisgegner kann die urkundenbeweisliche Verwertung nicht dadurch verhindern, dass er ihr widerspricht...mehr

Schließlich besteht ein gesetzliches Stimmverbot dann, wenn der Wohnungseigentümer rechtskräftig zur Veräußerung seines Sondereigentums verurteilt ist. Bekanntermaßen kann die Entziehung des Sondereigentums dann von einem Wohnungseigentümer verlangt werden, wenn dieser in ganz erheblicher Weise gegen die ihm obliegenden Pflichten verstößt. Bis zum Inkrafttreten des WEMoG am ...mehr

Rz. 313 Bei der Haftung von Access-Providern sind zwei Entscheidungen des BGH aus dem Jahr 2016 beachtenswert: Inhaltlich ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Telekommunikationsunternehmen, die ihren Kunden den Zugang zum Internet vermitteln, zur Sperrung bestimmter Internetseiten verpflichtet sein können. In den entschiedenen Fällen verlangten die klagenden R...mehr

Rz. 26 Anders verhält es sich aber dann, wenn der in der Berufungsinstanz gegenüber der ersten Instanz geänderte Antrag keine Klageänderung im Sinne des Gesetzes ist. So gilt der Übergang von einem Anspruch auf Freistellung von einer Geldschuld zu einem Zahlungsanspruch als Fall des § 264 Nr. 2 ZPO und ist deshalb nicht als Klageänderung zu werten, wenn nicht der Klagegrund,...mehr

Rz. 7 § 296 Abs. 1 ZPO regelt den Fall, dass das Gericht eine Schriftsatzfrist gesetzt hat und diese von einer Partei nicht eingehalten worden ist; sie also noch nach Fristablauf vorgetragen hat. Werden aber Angriffs- und Verteidigungsmittel (§ 282 Abs. 1 ZPO) unter Verstoß gegen bestimmte Fristen vorgebracht, stellt deren Zurückweisung den gesetzlichen Regelfall dar, von dem...mehr

Rz. 259 Die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 823 trägt nach allgemeinen Regeln der Anspruchsteller, im Prozess also der Schadensersatzkläger. Dies gilt für sämtliche Tatbestandsmerkmale der Norm, also nicht nur für die Haftungsbegründung und für die häufig zentralen Voraussetzungen der Sorgfaltspflichtverletzung und der haftungsbegründenden Kausalität, sonde...mehr

Rz. 46 Für die Geltendmachung entgangenen Gewinns gewährt sowohl die materiell-rechtliche Bestimmung des § 252 BGB wie auch die prozessuale des § 287 ZPO dem Geschädigten gegenüber dem Schädiger Beweiserleichterungen. Er kann den entgangenen Gewinn geltend machen, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen mit Wahrscheinlichkeit erwartet ...mehr

Rz. 34 Behauptungen des Gegners über Tatsachen, "die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind", darf sie mit Nichtwissen bestreiten, § 138 Abs. 4 ZPO. Sie wird also nicht gezwungen, zur Wahrnehmung ihrer Interessen zu behaupten, das Vorbringen des Gegners sei falsch, sondern kann sich generell auf ein Bestreiten mit Nichtwisse...mehr

Rz. 3 Durch ihren Klageantrag hat sie das Klageziel selbstständig und frei bestimmt. Es ist nun an ihr, Tatsachen vorzutragen, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen.[3] Die beklagte Partei genügt bei einem von ihr zur Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substantiierungspflichten, wenn ...mehr

Rz. 56 Ebenso wie § 14c Abs. 1 UStG spricht § 14c Abs. 2 UStG die Berichtigung von Rechnungen mit unberechtigtem Steuerausweis nicht an. Geregelt ist nur die Berichtigung des gem. § 14c Abs. 2 S. 1 und 2 UStG geschuldeten Steuerbetrags. Dies bedeutet aber nicht, dass die Berichtigung derartiger Rechnungen nicht zulässig wäre. Sie ist sogar unerlässlich, um die Gefährdungslag...mehr

Anders als bei Kleinbetragsrechnungen spielt der Grenzwert von 250 EUR bei Fahrausweisen keine Rolle. Somit müssen Fahrausweise, auch wenn sie über 250 EUR liegen, nur die nachfolgenden Angaben enthalten. Die Angabe der Steuernummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist bei Fahrausweisen nicht erforderlich.[1] Bei der Bezeichnung des Beförderungsunternehmens reicht es ...mehr

Rz. 9 § 14c Abs. 1 UStG regelt den unrichtigen Steuerausweis, der dann vorliegt, wenn ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder eine sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag gesondert ausweist, als er nach dem UStG schuldet. Der Rechnungsaussteller schuldet dann neben der gesetzlichen Steuer auf den Umsatz – die er übrigens selbstverständlich auch dann sc...mehr

Rz. 25 § 14c Abs. 1 S. 2 UStG lässt voraussetzungslos die Berichtigung des in der Rechnung zu hoch ausgewiesenen Steuerbetrags gegenüber dem Leistungsempfänger zu. Befugt zur Berichtigung ist nur der Ersteller – nicht der Empfänger – der ursprünglichen Rechnung. Im Fall der Organschaft gem. § 2 Abs. 2 UStG muss also die Organgesellschaft, die eine unter § 14c UStG fallende R...mehr

Rz. 34 § 14c Abs. 2 S. 1 UStG definiert den unberechtigten Steuerausweis so: Er liegt vor, wenn jemand ("wer") in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigt ist. Und die Rechtsfolge ist auch schon gleich in § 14c Abs. 2 S. 1 UStG angeordnet: Dann schuldet der Rechnungsaussteller den ausgewiesenen Steuerbetra...mehr

Kommentar Im Zuge der Corona-Pandemie hat das Angebot an Veranstaltungen, die über das Internet ausgeführt werden, schlagartig zugenommen. Auch nach dem Abklingen der Pandemie sind diese Angebote nicht mehr wegzudenken. Insbesondere betrifft das kulturelle Angebote aber auch Angebote der Aus- und Fortbildung und der Freizeitgestaltung. Da die Art der Ausführung von Veranstal...mehr

Begriff Tätige Mithilfe ist die in der Regel unentgeltliche Mitwirkung von Eigentümern an Gemeinschafts- und Verwaltungsaufgaben. Sie ist im WEG nicht geregelt. Wohnungseigentümer können nicht durch Beschluss zu tätiger Mithilfe verpflichtet werden. Dies ist nur durch Vereinbarung möglich. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Die "tätige Mithilfe" ist gesetzlich nicht ger...mehr

Begriff Die Ersatzbepflanzung stellt sich in aller Regel als Maßnahme der Erhaltung des Gemeinschaftseigentums nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 WEG dar. Ob der Verwalter ohne entsprechenden Ermächtigungsbeschluss eigenständig Ersatzbepflanzungen in Auftrag geben darf, hängt maßgeblich davon ab, ob es sich bezogen auf die konkrete Eigentümergemeinschaft noch um eine Maßnahme von unterg...mehr

Rz. 1 § 14c UStG in der vorstehend abgedruckten Fassung ist durch das Steueränderungsgesetz 2003 v. 19.11.2003 mWv 1.1.2004 neu in das UStG eingefügt worden im Zusammenhang mit der vollständigen Neuregelung der Vorschriften über die Rechnungserteilung durch die §§ 14, 14a, 14b und 14c UStG.[1] Vor dem 1.1.2004 waren die Rechnungsvorschriften in § 14 und § 14a UStG 1999 gereg...mehr

Leitsatz Die steuerliche Verrechnung von Verlusten aus Differenzkontrakten (CFD) ist durch § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG beschränkt; diese Norm ist nicht verfassungswidrig. Sachverhalt Der Kläger K erzielte im Jahr 2021 unter anderem Einkünfte aus in- und ausländischen Kapitalanlagen bzw. Aktiengeschäften. Dazu gehörten 229.468 EUR positive Einkünfte aus Stillhalterprämien und Gewi...mehr

Hingegen sind Geschäftsvorfälle, die auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage beruhen, ohne Einfluss auf die Höhe des steuerlichen Einkommens. Dies sind insbesondere: Kapitaleinlage bei Gründung der GmbH, Kapitalerhöhung bzw. Nachschüsse, verdeckte Einlagen, Kapitalrückzahlungen, Gewinnverteilung (Ausschüttung), Auskehrungen bei Liquidation, Gewinnabführung bei Organschaft, Verlustaus...mehr

Überblick Die Besteuerung einer GmbH bringt eine Reihe von Besonderheiten mit sich. Werden diese nicht oder nicht rechtzeitig beachtet, sind oftmals steuerlich nachteilige Folgen nicht mehr zu vermeiden. Dazu gehört insbesondere der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA), durch welchen ein vorhergehender Betriebsausgabenabzug im Rahmen der steuerlichen Einkommenser...mehr

Rz. 1 Mit Wirkung zum 1.1.1998 wurde Abs. 1 durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970) und erneut durch das SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046) mit Wirkung zum 1.7.2001 geändert. Durch das Gesetz zur Reform arbeitsmarktpolitischer Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) wurde Abs. 2 mit Wirkung zum 1.1.2003 geändert. Mit Wirkung zum 1.1....mehr

Rz. 1 Nr. 1 und 4 wurden zum 1.1.1998 durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970) geändert. Durch das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse v. 24.3.1999 (BGBl. I S. 588) wurde Nr. 4 erneut zum 1.4.1999 geändert. Mit Wirkung zum 1.1.2000 wurde Nr. 4 durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626) eingefügt, wodur...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) mit Wirkung zum 1.1.2003 in das SGB III eingefügt. Abs. 1 wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen v. 19.4.2007 (BGBl. I S. 538) rückwirkend zum 1.1.2006 neu gefasst. Abs. 2 wurde mit Wirkung...mehr

Rz. 1 Abs. 2 Nr. 2 zum 1.1.1998 geändert durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970). Abs. 1 Nr. 5 zum 1.1.2000 angefügt durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626). Abs. 1 Nr. 1 zum 1.7.2001 neu gefasst durch das SGB IX v. 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046). Zum 1.1.2002 Abs. 1 Nr. 2 geändert, Nr. 3 neu gefasst und Abs. 4 Nr. 1 geändert du...mehr

Rz. 14 Abs. 2 Nr. 1 betrifft vor allem Fälle, in denen Sozialleistungen auf anderen Gesetzen als dem SGB beruhen. Die zuständigen Stellen werden im Hinblick auf eine zulässige Datenübermittlung den Stellen nach § 35 SGB I gleichgestellt (sog. Quasi-Leistungsträger), soweit sie die Daten zur Erfüllung einer gesetzlich oder tarifvertraglich geregelten Aufgabe benötigen. Rz. 15...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit der Einfügung des SGB X v. 18.8.1980 in das Sozialgesetzbuch (BGBl. I S. 1469) zum 1.1.1981 in Kraft getreten. Umfassend überarbeitet wurde sie durch das Zweite SGB-ÄndG v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229). Die bis zum 30.6.1994 geltende Übermittlungsbefugnis gegenüber allen Behörden im Rahmen der Amtshilfe wurde reduziert auf bestimmte im Gesetz gena...mehr

Rz. 1 Abs. 2 ist zum 1.1.2004 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) inhaltlich und redaktionell geändert worden. Mit dem Gesetz über den Arbeitsmarktzugang im Rahmen der EU-Erweiterung v. 23.4.2004 (BGBl. I S. 602) ist die Vorschrift redaktionell angepasst worden. Abs. 2 wurde mit Wirkung zum 1.1.2009 durch das Ge...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit dem 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970) neu in das SGB X eingefügt worden und am 1.1.1998 in Kraft getreten. Im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) wurde die Vorschrift neu bekannt gemacht. § 67e wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. ...mehr