Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Die Lage bei Investitionen in den Wohnungsbau ist schwierig und wird es bleiben, heißt es im Frühjahrsgutachten 2024 des Rats der Immobilienweisen, das am 20. Februar in Berlin an Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) übergeben wurde. Auftraggeber der seit 2003 jährlich erscheinenden Publikation ist der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA). Die Experten kritisierten bei der ...mehr

Klauseln, durch die die Beweislast zum Nachteil des anderen Teils geändert wird, sind unwirksam.[1] Das Gesetz nennt beispielhaft 2 Gruppen, nämlich Klauseln, durch die die Beweislast umgekehrt wird, und vorformulierte Tatsachenbestätigungen. Praxis-Beispiel Unwirksame Formularklausel zur Umkehrung der Beweislast "Dem Mieter obliegt der Beweis dafür, dass schuldhaftes Verhalten ...mehr

Der BGH hat ein wichtiges Grundsatzurteil gefällt. Praxis-Beispiel Unwirksame Formularklausel zur Verjährung "Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme verjähren in 12 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses.". Der Mieter wird dadurch doppelt b...mehr

Das Minderungsrecht kann bei der Wohnraummiete nicht ausgeschlossen werden – auch nicht durch einen Individualvertrag.[1] Die Vorschrift verbietet aber nicht nur den Ausschluss des Minderungsrechts, sondern auch jede vom Gesetz abweichende Einschränkung zum Nachteil des Mieters. Dennoch sind in vielen Formularmietverträgen solche Einschränkungen enthalten. Ankündigungsfrist f...mehr

Bei Beendigung des Mietverhältnisses steht oftmals nicht fest, ob und ggf. in welcher Höhe Betriebskosten entstehen. Dann stellt sich die Frage, ob der Vermieter die Kaution zurückbehalten darf, bis über die Betriebskosten abgerechnet ist. Der BGH vertritt die Ansicht, dass die Mietkaution alle – auch die noch nicht fälligen – Ansprüche des Vermieters sichert, die sich aus d...mehr

Der Mieter ist kraft Gesetzes berechtigt, die für die Führung eines Haushalts üblichen Geräte und Maschinen in der Wohnung aufzustellen. Deshalb hat der Mieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte, z. B. eines Staubsaugers, e...mehr

Der Bundesrat will Mietwucher stärker bekämpfen und härter bestrafen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bei einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags diskutiert – Vertreter von Vermietern und Hauseigentümern lehnen die Vorlage ab. Neun Sachverständige waren eingeladen, darunter Vertreter des Immobilienverbands Deutschland (IVD), des Zentralen Immobilien Au...mehr

Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte sind gemischt veranlasste Aufwendungen. Die Fahrt zur Betriebsstätte ist zweifelsfrei für die betriebliche Tätigkeit erforderlich und somit betrieblich veranlasst. Die Höhe der Aufwendungen ist aber auch von privaten Gründen abhängig.[10] Gilt § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG...: Die Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung un...mehr

Arbeitgebende können Fahrräder erwerben und Arbeitnehmenden zur Verfügung stellen. Das Fahrrad stellt dann beim Unternehmen notwendiges Betriebsvermögen (BV) dar. Die Aufwendungen führen zu abzugsfähigen Betriebsausgaben (BA). Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Fahrrads beträgt nach der AfA-Tabelle sieben Jahre.[2] Gegenwärtig keine Sonderabschreibung nach § 7c EStG ...mehr

Als Kraftfahrzeuge i.S.d. Straßenverkehrsgesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden (§ 1 Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz – StVG). Keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, de...mehr

Begriff Phase-in-Stoffe entsprechen definitionsgemäß mindestens einem der folgenden Kriterien: Der Stoff ist im Europäischen Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe (EINECS) aufgeführt. Dabei handelt es sich um die sog. Altstoffe. Der Stoff wurde in der EU hergestellt, vom Hersteller oder Importeur jedoch in den 15 Jahren vor Inkrafttreten der REACH-Verord...mehr

Begriff Zwischenprodukte sind Stoffe, die für die chemische Weiterverarbeitung hergestellt und dabei verbraucht oder verwendet werden, um in einen anderen Stoff umgewandelt (sog. Synthese) zu werden. Unterschieden wird zwischen nicht-isolierten und isolierten Zwischenprodukten. Nicht-isolierte Zwischenprodukte werden während der Synthese außer für Stichprobenzwecke nicht vo...mehr

Chemikalien können sich nicht nur nachteilig auf den Menschen auswirken, sondern auch auf Gewässer, Böden, Luft etc. und müssen deshalb auch unter Umweltschutzgesichtspunkten betrachtet werden. Im Chemikaliengesetz heißt es in § 1: "Zweck des Gesetzes ist es, den Menschen und die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen zu schützen, insbesond...mehr

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Begriff Zement ist der klassische Baustoff in der Bauwirtschaft. Zur Verarbeitung wird dem Zement Wasser zugesetzt. Dabei entsteht eine stark alkalische Lösung, die meist einen pH-Wert von 13 bis 14 aufweist. Der hohe pH-Wert ist technologisch erforderlich. Ein Absinken des pH-Wertes führt zu Bauschäden wie das Rosten der Bewehrungsstähle. Aufgrund des hohen pH-Wertes besteh...mehr

Begriff Ein Erzeugnis ist definitionsgemäß ein Gegenstand, der bei der Herstellung eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt erhält. Um die Definition für ein Erzeugnis zu erfüllen, muss dabei die Funktion des Gegenstands in größerem Maße durch seine Gestalt als durch seine chemische Zusammensetzung bestimmt sein. Typische Erzeugnisse sind z. B. Möbel, Elektrogeräte, A...mehr

Überblick Die Lkw-Maut gilt bundesweit. Zunächst nur für die Benutzung von Autobahnen fällig, wird die Maut seit Juli 2018 auch für die Nutzung aller Bundesstraßen erhoben. Dieser Beitrag informiert darüber, wie die unterschiedlichen damit zusammenhängenden Kosten beurteilt, gebucht und steuerlich verwertet werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetz über die Erhe...mehr

Für den Bereich des Arbeitslosengeldes regelt das Gesetz die im Regelfall zumutbaren Pendelzeiten (Zeit für den Weg von der Wohnung zur Arbeit und zurück) in § 121 Abs. 4 SGB III. Für eine Vollzeitbeschäftigung sind das 2,5 Stunden (hin und zurück) täglich, für eine Beschäftigung von bis 6 Stunden Arbeitszeit sind das 2 Stunden. Im Regelfall heißt das, dass weiter hinzutrete...mehr

Ganzheitliches Managen aller relevanter Aspekte Die Anwendung der Norm und ihres oben beschriebenen Ansatzes ermöglicht Organisationen aller Art die für sie relevanten Aspekte verantwortlicher und nachhaltigkeitsförderlicher Unternehmensführung, die in der Praxis häufig nur als isolierte Handlungsfelder adressiert werden, ganzheitlich zu managen. Auf diesem Wege wird nicht nu...mehr

Bundesgesetzblatt (2021) Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG), https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl121s2959.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s2959.pdf%27 %5D__1635080211510, zugegriffen am 12. Okto...mehr

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Begriff Unter dem Begriff "zumutbar" werden Maßstäbe definiert, unter denen die Aufnahme einer Beschäftigung zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit abverlangt werden kann. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Zumutbarkeit von Beschäftigungen ist in § 10 SGB II aufgelistet.mehr

Die grundlegenden Umweltschutzbelange werden bereits in den verschiedenen Planungsebenen der Raum- und Bauleitplanung festgelegt, womit auch das Vorsorgeprinzip befolgt wird. Die Raumplanung bestimmt dabei, verkürzt gesagt, wo was wie gebaut oder betrieben werden darf oder wo die Natur Vorrang hat. Seit der Föderalismusreform ist die Raumordnung Bestandteil der konkurrierende...mehr

Überblick Die ISO 26000 richtet sich mit ihren Richtlinien für Social Responsibility (SR) als nicht zertifizierbarer Leitfaden an Organisationen, die auf freiwilliger Basis über die Einhaltung von Gesetzen hinaus gesellschaftliche Verantwortung übernehmen wollen. Sie definiert, was gesellschaftlich verantwortliches Handeln bedeutet und gibt praktische Anleitungen, wie gesell...mehr

Überblick Die fortschreitende Einführung digitaler Technologien in allen Organisationen führt dazu, dass die Cybersicherheit inzwischen ein ernstzunehmendes Thema ist. Aufgrund der Zunahme von Angriffen auf Systeme und Netzwerke müssen neue Risiken für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz berücksichtigt werden. Unternehmen müssen sich in den kommenden Jahren mit neu...mehr

Überblick Infolge der zunehmenden Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist zunehmend festzustellen, dass Deutschland nicht nur der ‹Exportweltmeister› ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen (in ausländische Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten) im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedli...mehr

Das 6. Kapitel der ISO 26000 umfasst alle, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung als relevant angesehenen Aspekte und Handlungsfelder gesellschaftlicher Verantwortung. Dabei wird ausdrücklich auf den Inhalten einschlägiger, insbesondere international anerkannter Standards und Konventionen aufgebaut – nicht zuletzt, um für Unternehmen, die damit in der Vergangenheit bereits gear...mehr

Als 2001 die COPOLCO, die Verbraucherorganisation innerhalb der internationalen Normungsorganisation ISO, den Antrag für die Entwicklung einer internationalen Norm zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen stellte, waren die Wirtschaftsvertreter der westlichen Industrieländer davon nicht sonderlich angetan. Warum die ISO 26000 eine nicht-zertifizierbare Leitfaden-N...mehr

Überblick Die Verprobung der Umsatzsteuer ist weder gesetzlich vorgeschrieben noch gehört sie zu den zwingenden Anforderungen der Finanzverwaltung für die Erstellung der Umsatzsteuer-Voranmeldung oder der Umsatzsteuer-Jahreserklärung. Für einen nachvollziehbaren Jahresabschluss und eine auch noch später rekonstruierbare Jahressteuererklärung ist es jedoch wichtig, die Ausgan...mehr

Als Reaktion auf die Entscheidung des BSG vom 1.12.2009 (siehe Ziffer 1.2) hat der Gesetzgeber die Versicherungspflicht der dual Studierenden in allen Zweigen der Sozialversicherung eingeführt[1] (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III, § 5 Abs. 4a Satz 1 Nr. 2 SGB V, § 1 Satz 5 Nr. 2 SGB VI). Die ab dem 1.1.2012 geltende Neuregelung führt dazu, dass einheitlich alle Teilnehm...mehr

Überblick Nach § 13b Abs. 2 begünstigtes Vermögen wird beim Erwerb durch Schenkung durch den 85 bzw. 100 %igen Verschonungsabschlag, dem gleitenden Abzugsbetrag von maximal 150.000 EUR und den Entlastungsbetrag für Personen der Steuerklassen II und III auch schenkungsteuerlich begünstigt. Darüber hinaus gibt es noch bei Großerwerben ein Abschmelzmodell und eine Verschonungsb...mehr

Die Regelung in § 10 Abs. 4 Satz 1 TVSöD schafft zudem die Rechtsgrundlage für eine Kostenbeteiligung des Studierenden an den Fahrten zur auswärtigen Berufsschule. Danach greift die Erstattungspflicht des Ausbildenden erst ein, soweit die notwendigen Fahrtkosten monatlich 6 % des Studienentgelts für das 1. Studienjahr übersteigen. Die tarifliche Regelung differenziert nicht ...mehr

Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen sind kraft Gesetzes unfallversichert (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 8c SGB VII bzw. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII). Zuständig sind die jeweiligen Unfallversicherungsträger (Unfallkassen der Bundesländer, die zuständige Berufsgenossenschaft sowie die Versicherungsträger der öffentlichen Hand).mehr

Von § 16 Abs. 2 Buchst. b TVSöD werden sämtliche Fälle erfasst, in denen die/der Studierende durch die Hochschule exmatrikuliert wird. In Betracht kommen die Fälle, in denen die Exmatrikulation auf Antrag der/des Studierenden erfolgt, wenn diese z. B. die Hochschule wechseln wollen oder weil sie ihr Studium nicht weiter fortsetzen können, da sie eine notwendige Prüfung endgü...mehr

Ausbildender ist nach der Legaldefinition des § 10 Abs. 1 BBiG derjenige, der andere Personen zur Berufsausbildung einstellt und mit ihnen deshalb einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen hat. In Anlehnung an diese Definition haben die Tarifvertragsparteien in § 1 Abs. 2 Satz 1 TVSöD festgelegt, dass Ausbilder ist, wer andere Personen zur Ausbildung einstellen darf. Die F...mehr

§ 10a TVSöD räumt den Studierenden einen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten für eine Familienheimfahrt im Monat ein. Familienheimfahrten sind Fahrten vom jeweiligen Ort der Ausbildungsstätte oder vom Ort der auswärtigen Berufsschule, deren Besuch vom Ausbildenden veranlasst wurde, zum Wohnort der Eltern, des Erziehungsberechtigten oder der Ehegattin/des Ehegatten oder de...mehr

Überblick Metallbau wird in handwerklicher und industrieller Fertigung betrieben. Unter Nutzung verschiedener physikalischer und chemischer Eigenschaften werden aus Metallen mithilfe diverser Fertigungsverfahren – wie Urformen, Umformen, Trennen, Zerspanen, Fügen oder Beschichten – metallische Werkstücke oder Produkte hergestellt.[1] Zum breiten Spektrum der Tätigkeiten im M...mehr

§ 47 FGO betrifft die Frist und nicht die Form (vgl. auch Überschrift: "Frist zur Klageerhebung"). § 47 Abs. 2 FGO will im Interesse der Kläger den Zugang zum Gericht erleichtern (BFH v. 28.2.1978 – VIII R 112/75, BFHE 124, 494 = BStBl. II 1978, 376; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 47 FGO Rz. 8 [170. Lfg. Mai 2022]). Zur Fristwahrung genügt es, wenn die Klage innerhalb der...mehr

§ 52d FGO gilt nach seinem Wortlaut und nach dem Willen des Gesetzgebers umfassend. So lässt sich dem Wortlaut des § 52d FGO keine Einschränkung dahingehend entnehmen, dass die Vorschrift nur für die Klageerhebung direkt beim Finanzgericht gelten soll. Eine Ausnahme ist im Gesetz nur in § 52d S. 3 FGO (vorübergehende technische Unmöglichkeit) geregelt. Weitere Ausnahmen sieh...mehr

Leitsatz 1. Die Existenz des mit dem Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften geschaffenen Wahlrechts des Steuerpflichtigen, auch für Veräußerungen vor dem 31.07.2019 rückwirkend die Neuregelung des § 17 Abs. 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Anspruch zu nehmen (§ 52 Abs. 25a Satz 2 EStG), lässt die im Sena...mehr

Leitsatz Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung ist auch zulässig, wenn die unzutreffende Berücksichtigung der von einem Dritten übermittelten Daten auf einen Fehler der Finanzbehörde zurückzuführen ist. Normenkette § 175b AO Sachverhalt Für das Streitjahr 2018 wurden dem FA durch ­den Arbeitgeber des Klägers zwei elektronische LSt-Be...mehr

An den bisherigen Text von Nr. 56 Abs. 1 Nr. 2 AStBV (St) 2023/2024 ist nun folgendes angefügt worden: "Zu Ermittlungsmaßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern vgl. § 160a StPO sowie LG Köln, Beschluss vom 13. Mai 2020 – 112 Qs 4/20." Hinweise in den AStBV (St) 2023/2024 auf Vorschriften der StPO sind natürlich immer als neutral zu bewerten. Sie d...mehr

Im Rahmen der zwischenstaatlichen Amts- und Rechtshilfe in Steuer- und Steuerstrafsachen aktualisieren die AStBV (St) 2023/2024 die Hinweise auf die einschlägigen BMF-Schreiben. Die Rechtsgrundlagen der zwischenstaatlichen Amts- und Rechtshilfe in Steuer- und Steuerstrafsachen ergeben sich danach aus den §§ 117, 117a, 117b AO, dem Gesetz über internationale Rechtshilfe in St...mehr

Im Ausgangspunkt ist zunächst zwischen Form und Frist zu unterscheiden. Form: Ausgangspunkt für die Form ist § 64 Abs. 1 FGO. Danach ist die Klage bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. § 52d FGO ergänzt und modifiziert § 64 Abs. 1 FGO (Schmieszek in Gosch, AO/FGO, § 52d FGO Rz. 6 [125. Lfg. August 2016]). Gemäß § 52d ...mehr

Heimliche Online-Durchsuchung eines Computers bei Steuerdelikten nahezu ausgeschlossen: Mit dem Begriff der Online-Durchsuchung ist gemeint, dass dem Beschuldigten oder sonst Betroffenen seitens der Ermittlungsbehörden heimlich ein spezielles Computerprogramm – ein sog. Trojaner – auf den Rechner geladen wird, um die Dateien des Rechners der Zielperson zu kopieren und zum Zw...mehr

Normalfall Datenträgerüberlassung: Der sog. Datenzugriff nach § 147 Abs. 6 AO gibt der Finanzverwaltung die Möglichkeit, die im Rahmen einer Außenprüfung vorzulegenden Unterlagen über die Hard- und Software des Datenverarbeitungssystems des Steuerpflichtigen einzusehen, zu nutzen, Daten auszuwerten oder sich auswerten bzw. übertragen oder in Form eines Datenträgers aushändig...mehr

Überblick Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der vermieteten Sache verjähren in 6 Monaten nach Rückgabe der Mietsache. Ebenfalls in 6 Monaten verjähren die Ersatzansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung. Verjährungsbeginn ist die Beendigung des Mietverhältnisses. Die Anspr...mehr

Überblick Mit Wirkung vom 1.1.2020 werden Voraussetzungen dafür geschaffen, die bisherigen Berufe der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in einer generalistischen Ausbildung zum Abschluss als Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann (verbindlich ab 2023) zusammenzuführen. Es besteht aber weiterhin die Möglichkeit, in einem dritten Ausbildungsjahr einen gesonderten Abschl...mehr