Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

Rz. 15 Der Schädiger ist zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet, die infolge des Versicherungsfalls entstanden sind. Für den erforderlichen Kausalzusammenhang gilt die Adäquanztheorie, weil es sich um zivilrechtliche Ansprüche handelt (Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 110 Rz. 6; Grüner, in: LPK-SGB VII, § 110 Rz. 12; Ricke, in: BeckOGK, SGB VII, § 110 Rz. 10). Bei einem ...mehr

Rz. 23 Schwarzarbeit schließt eine versicherte Tätigkeit nicht aus (vgl. § 2). Versicherungsfälle sind Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle (§ 7). Dazu gehören auch Wegeunfälle i. S. d. § 8 Abs. 2; denn auch der Weg zur Schwarzarbeit ist Schwarzarbeit (Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 110 Rz. 9; Krasney/Becker/Heinz/Bieresborn, SGB VII, § 110 Rz. 18f; Ricke, in: BeckOGK, S...mehr

Rz. 13 Muster 9.3: Beispiele für Kostenrisiko-Varianten Muster 9.3: Beispiele für Kostenrisiko-Varianten _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Es folgen einige Beispielsrechnungen für Rechtsanwaltsgebühren und für das gesamte Kostenrisiko im Rahmen eines Prozesses, sowie eines evtl. vorangehenden Widerspruchs- oder Antragsverfah...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. 1. Entscheidung durch den Einzelrichter Gem. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG entscheidet das Gericht über die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. Dieser hat gem. § 66 Abs. 6 S. 2 GKG die Möglichkeit, das Verfahren der Kammer oder dem Senat zu übertragen, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsä...mehr

Rz. 1 Muster 1.1: Kosten des Rechtsanwalts und Streitwerte Muster 1.1: Kosten des Rechtsanwalts und Streitwerte _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie haben mich als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt in Ihrer Angelegenheit beauftragt und möchten nun erfahren, welche Kosten voraussichtlich auf Sie zukommen. Die Gebühren der Rechtsanw...mehr

Rz. 6 Muster 9.2: Kosten in Verwaltungsstreitigkeiten, Grundlagen und Beispiele Muster 9.2: Kosten in Verwaltungsstreitigkeiten, Grundlagen und Beispiele _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Wenn Sie Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben wollen, so müssen Sie Ihre eigenen Rechtsanwaltskosten und die Gerichtskosten zunächst...mehr

Rz. 13 Muster 1.7: Verfahren nach billigem Ermessen Muster 1.7: Verfahren nach billigem Ermessen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Das Amtsgericht hat (wird möglicherweise) das "Verfahren nach billigem Ermessen" angeordnet (anordnen), weil der Streitwert 600 EUR nicht übersteigt. Damit sind folgende Besonderheiten verbunden:...mehr

Rz. 36 Muster 8.8: Arbeitsgerichtlicher Vergleich (allgemein) Muster 8.8: Arbeitsgerichtlicher Vergleich (allgemein) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Aktuelle Situation Sie befinden sich in einem Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht. Nun überlegen Sie, ob Sie sich mit Ihrem Prozessgegner einigen möchten, d.h. einen Vergl...mehr

Rz. 42 Muster 8.9: Vergleich im Kündigungsschutzprozess (aus Arbeitnehmersicht) Muster 8.9: Vergleich im Kündigungsschutzprozess (aus Arbeitnehmersicht) _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Aktuelle Situation Ihr Arbeitsverhältnis wurde durch Ihren Arbeitgeber gekündigt. Hiergegen haben Sie eine Kündigungsschutzklage erhoben....mehr

Rz. 42 Muster 9.9: Anliegerbeiträge II Prozesskosten, gemeinsames Vorgehen, Vollstreckbarkeit Muster 9.9: Anliegerbeiträge II Prozesskosten, gemeinsames Vorgehen, Vollstreckbarkeit _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Kosten des gerichtlichen Vorgehens Hierzu erstellen wir Ihnen gerne eine Kostenschätzung. Zur groben Orientie...mehr

Die in Österreich ansässigen Kläger stritten mit dem im Landgerichtsbezirk Traunstein ansässigen Beklagten im Rahmen einer Feststellungsklage um die Erbfolge nach der im Jahre 1993 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin war österreichische Staatsangehörige und hatte ihren letzten Wohnsitz in Österreich. In dem Rechtsstreit ging es insbesondere um die Frage, ob ein bestimm...mehr

Rz. 5 Muster 6.4: Familienrechtliches Abschlussschreiben nach Beendigung des Scheidungsverfahrens Muster 6.4: Familienrechtliches Abschlussschreiben nach Beendigung des Scheidungsverfahrens _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht _________________________ vom ______________________...mehr

Rz. 5 Muster 2.2: Vollstreckungsarten Muster 2.2: Vollstreckungsarten _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Allgemeines Sie wollen Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, da Ihnen ein Titel vorliegt und der Schuldner nicht freiwillig zahlt. Auch die weiteren Voraussetzungen liegen vor (Titel, Klausel, Zustellung). Sie müssen nun ab...mehr

Die Einzelrichterin des BGH hat auf die st. Rspr. des BGH verwiesen, wonach im Verfahren der Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz gem. § 66 Abs. 1 S. 1 GKG nur Einwendungen erhoben werden können, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten. Demgegenüber seien solche Einwendungen nicht zulässig, mit denen inhaltlich die Entscheidung angegriffen werde, aufgrund derer d...mehr

Der Rechtspfleger ist nach Auslegung der beiden Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts vom 1.3. und 1.6. zu dem Schluss gekommen, dass eine Ausgleichung der Kosten des Berufungsverfahrens gem. § 106 ZPO mit einer Kostenquote von 1/4 (Kläger) zu 3/4 (Beklagter) vorzunehmen ist. Gerichtskosten sollen hier außer Betracht bleiben. Somit nimmt der Rechtspfleger folgende Kosten...mehr

Rz. 8 Muster 1.6: Berufung in Zivilsachen Muster 1.6: Berufung in Zivilsachen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Zulässigkeit In der Berufungsinstanz (= 2. Instanz) kann die in der ersten Instanz unterlegene Partei das Urteil überprüfen lassen. Die Berufung ist im vorliegenden Fallmehr

Tz. 47 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Mit dem Ges zur Änderung des EStG und des KStG v 25.07.1984 (BGBl I 1984, 1006) hatte der Ges-Geber seinerzeit auf die Beschl des GrS des BFH in der Weise reagiert, dass er das früher nur durch Verw-Anw und Rspr angeordnete Abzugsverbot ges verankerte. Obwohl der GrS des BFH nur über die Abziehbarkeit von Geldbußen und Ordnungsgeldern (zu let...mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 162 Abs. 1 VwGO gehören zu den Kosten des Verwaltungsstreitverfahrens sowohl die – hier nicht interessierenden – Gerichtskosten als auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Nach § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfäh...mehr

Rz. 18 Häufig gibt es Streit über die Zusammensetzung des Nachlasses. Hier kann die Erstellung einer ausführlichen Liste helfen: & Aktivnachlass Zum Aktivnachlass zählen alle vermögensrechtlichen Positionen des Erblassers am Todestag. Beispiele:mehr

Rz. 26 & Zu 4. Aus Gründen der Verständlichkeit verwenden wir das Begriffspaar "Gläubiger" und "Schuldner" anstelle der gesetzlichen Bezeichnungen "Antragsteller" bzw. "Antragsgegner". Als Rechtsanwalt ist man an das automatisierte Mahnverfahren gebunden. Zur Vereinfachung kann aber eine Kennziffer für sich und seinen Mandanten jeweils unabhängig voneinander beantragt werden. ...mehr

Rz. 1 Muster 2.1: Vollstreckungsvoraussetzungen Muster 2.1: Vollstreckungsvoraussetzungen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, 1. Grundsätzliches Durch die Zwangsvollstreckung wird Ihnen ein gesetzliches Verfahren zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche an die Hand gegeben. Während im gerichtlichen Verfahren (Klageverfahren, Mahnbesche...mehr

Rn. 348 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Die Entstehung eines Auflösungsverlustes oder eines Auflösungsgewinns iSd § 17 Abs 4 EStG setzt eine zivilrechtliche Auflösung als wesentliches Tatbestandsmerkmal voraus. Von der zivilrechtlichen Auflösung ist die Beendigung der Gesellschaft bzw die Liquidation zu unterscheiden, was für das Entstehen des Auflösungsverlustes/-gewinns jedoch ...mehr

Für die Durchsetzung der Forderungen können auch spezielle Inkassounternehmen beauftragt werden.[1] Inkassounternehmen verfügen über ein breites Leistungsspektrum und kennen aus ihrer Praxis sämtliche Schuldnertricks. Grundsätzlich können alle Ausgaben, die für die Eintreibung von Forderungen anfallen, ab der 2. Mahnung (soweit nicht vorher Verzug eingetreten ist) als Verzugs...mehr

Das gerichtliche Mahnverfahren verläuft weitestgehend automatisiert. Hinweise finden sich auf https://www.mahngerichte.de/verfahrensueberblick.html. Das gerichtliche Mahnverfahren[1] kann durchgeführt werden: durch das eigene Unternehmen Große Unternehmen mit eigenen Rechtsabteilungen führen das gerichtliche Mahnverfahren i. d. R. selbst durch. Bei Betrieben ohne eine eigene Re...mehr

Rz. 28 Abs. 3 stellt 2 weitere Voraussetzungen auf, unter denen eine Versagung oder Entziehung nur möglich ist: Die Einräumung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach einem schriftlichen Hinweis darauf, dass die Leistungen nach § 66 versagt oder entzogen werden können (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 18.10.2012, L 7 AS 1879/12). Zutreffend ...mehr

Rz. 7 Für das Erinnerungsverfahren entstehen keine Gerichtskosten. Auslagen des Gerichts trägt nach Abschluss des gesamten Verfahrens der Unterlegene.[1]mehr

Rz. 9 Bis zur Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung an den Beschwerdeführer kann die Beschwerde zurückgenommen werden.[1] Dass der Beschluss dem Beschwerdegegner bereits zugestellt war, steht dem nicht entgegen.[2] Die Rücknahme und der Widerruf der Zurücknahme einer Beschwerde müssen als Prozesshandlung in gleicher Form ausgesprochen werden wie die Rücknahme einer Klage, d...mehr

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum Januar bis Juni 2022 anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmer/innen[1]), die auch branchen-spezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Kosten gelten dann als nicht einseitig verän...mehr

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum Juli bis Dezember 2021 anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten gemäß der folgenden Liste ohne Vorsteuer (ausgenommen Kleinunternehmer/innen[1]), die auch branchen-spezifischen Besonderheiten Rechnung trägt. Kosten gelten dann als nicht einseitig ver...mehr

Wer nicht rechtsschutzversichert ist bzw. keine Prozesskostenhilfe erhält, trägt die Kosten seines Anwalts und die Gerichtskosten vor dem Arbeitsgericht in der ersten Instanz selbst, auch wenn er gewinnt. Der Anwalt muss den Mandanten darauf hinweisen, dass die Anwaltskosten aber steuermindernd geltend gemacht werden können: Vom Arbeitgeber als Betriebsausgaben und vom Arbei...mehr

Rz. 28 Bei erfolgloser Anhörungsrüge fallen Gerichtskosten von 50 EUR an.[1] Werden sowohl Anhörungsrüge als auch Gegenvorstellung erhoben, können beide Rechtsbehelfe in einem Beschluss zurückgewiesen werden.[2] Die Gegenvorstellung ergeht gerichtsgebührenfrei.[3]mehr

Rz. 5 Gerichtskosten sind die Gebühren und Auslagen des Gerichtes. Auslagen, d.h. Aufwendungen des Gerichtes sind u.a. Entschädigungen für Zeugen, Sachverständige oder Zustellungskosten. Im Arbeitsgerichtsverfahren bestimmen sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert des Streitgegenstandes, §§ 1 Nr. 5, 3 GKG. Die Verfahrensgebühren im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren sind ...mehr

§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB; § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO Leitsatz Eine Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse gem. §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, soweit dieser materiell-rechtliche Erstattungsanspruch wegen des Vorrangs des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nicht durchgesetzt werden kann. BG...mehr

Rz. 80 Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist gem. § 183 S. 1 SGG für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 SGB I kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Kläger und Beklagte, die nicht zu dem vorstehend aufgeführten Per...mehr

Rz. 30 Für das Beschlussverfahren werden Gebühren und Auslagen gem. § 12 Abs. 5 ArbGG nicht erhoben. Daher ist im Beschlussverfahren für eine Kostenentscheidung kein Raum. Die außergerichtlichen Kosten etwa für die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten müssen ggf. über § 40 BetrVG in einem besonderen Verfahren geltend gemacht werden. Zur Berechnung der Anwaltsgebühre...mehr

1. Kein Verzug Der Kläger hatte seinen geltend gemachten Anspruch auf Verzinsung der gezahlten Gerichtskosten aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB hergeleitet. Ein solcher Anspruch besteht nach Auffassung des BGH nicht, da mangels Durchsetzbarkeit eines entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs hinsichtlich der Zinsforderung kein Verzug eingetreten ist. Des...mehr

Mit diesem Urteil hat der BGH eine höchst umstrittene Streitfrage geklärt, nämlich ob im anhängigen Rechtsstreit ein materiell-rechtlicher Anspruch aus Verzug auf Verzinsung der für diesen Rechtsstreit verauslagten Gerichtskosten in Betracht kommt. Dies hat der BGH verneint. Allerdings hat sich der BGH nicht mit der Frage befasst, ob ein solcher Verzinsungsanspruch aufgrund ...mehr

Der Kläger hatte gegen den Beklagten mit seiner vor dem AG Münster erhobenen Klage verschiedene Zahlungs- und Feststellungsansprüche aus dem Mietverhältnis der Parteien geltend gemacht. U.a. hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass der Beklagte verpflichtet sei, auf die von dem Kläger verauslagten Gerichtskosten i.H.v. 32,00 EUR ab dem 2.6.2017, auf weitere 73,00 EUR ab...mehr

1. Die Kostenentscheidung des BFH Gem. § 143 Abs. 1 FGO hat das Gericht von Amtswegen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Dabei gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung. Wird über die Kosten oder einen Teil der Kosten unter Verstoß gegen diesen Grundsatz eine Teilkostenentscheidung erlassen, so sind diese Entscheidungen nach einer bspw. vom LAG...mehr

Nach Auffassung des BGH war der vom Kläger primär gestellte Zahlungsantrag bereits mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig, weil er auf die gerichtliche Kostenquote Bezug nimmt. Mit der Formulierung in den Zahlungsantrag "nach Maßgabe der Kostenquote des Tenors des Urteils" wälze er nämlich das Risiko eines (teilweisen) Unterliegens auf den Beklagten ab. Mit dieser For...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Burhoff mit der anwaltlichen Vergütung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (S. 337 ff.). Die Berechnung von anwaltlichen Gebühren im Falle einer Verbindung bereitet immer wieder Schwierigkeiten. Nach ganz einhelliger Ansicht besteht hier ein Wahlrecht. Das VG Augsburg ist dagegen der Auffassung, dass getrennte Gebühren auch getrennt abgerechnet werde...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, "Quotenvorrecht" bei der PKH-Abrechnung, NJW-Spezial 2022, 667 Obsiegt eine bedürftige Partei, der ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, in einem Rechtsstreit, steht ihr ein entsprechender Kostenerstattungsanspruch zu. Diesen kann – wie auch sonst – die Partei im eigenen Namen geltend machen. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann diesen Kostene...mehr

Rz. 66 Die Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren richtet sich nach § 63 Abs. 2 GKG und nicht nach § 33 RVG (GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rn 362, 380; LAG Hamm v. 27.7.2007 – 6 Ta 357/07). Die Höhe des Urteilsstreitwerts bemisst sich nach den zuletzt gestellten Anträgen in den letzten mündlichen Verhandlungen. Zu beachten ist, dass die zuletzt gestellten Ant...mehr

[21] II. Die Berufung der Klägerin hat Erfolg, soweit sie eine Feststellung der Haftung der Beklagten dem Grunde nach zu 50 % begehrt. Insoweit liegen die Voraussetzungen für ein Grundurteil nach § 304 ZPO vor. Im Übrigen ist die Sache auf den Hilfsantrag der Klägerin zur Entscheidung über die Höhe und die Kosten an das Landgericht zurückzuverweisen. [22] Das angefochtene Urt...mehr

Rz. 121 Hinweis Die nachstehend aufgeführten Einzelfälle berücksichtigen die Rspr. bis 2014. Zu einem erheblichen Teil umfassen die Erläuterungen auch die Rspr. bis einschließlich 2001, somit Entscheidungen, die vor der Einführung des EUR ergangen sind. Soweit die Rspr. sich losgelöst vom monatlichen Verdienst, wie z.B. bei der Erteilung von Arbeitspapieren, auf feste Beträg...mehr

Rz. 452 (Vorb. zum arbeitsgerichtlichen Vergleich.: I.d.R. keine Sperrzeit gem. § 159 SGB III; vgl. FW 159.1.1.1 (4) Unterpunkt 5 der BA (= Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III, Stand 8/2022), s. Rdn 95 ff., 110) Muster 27.5: Arbeitsgerichtlicher Vergleich Muster 27.5: Arbeitsgerichtlicher Vergleich Ausfertigung Arbeitsgericht ______________________...mehr

Beim Arbeitsgericht enden die meisten Kündigungsschutzklagen durch Vergleich. Dieser Vergleich beinhaltet im Normalfall den Verlust des Arbeitsplatzes gegen Zahlung einer Abfindung. Damit wird beim Arbeitsgericht ein Abwicklungsvertrag geschlossen (vgl. Aufhebungsvertrag/Abfindung). Der Vergleich regelt häufig nicht nur die Höhe der Abfindung, sondern auch den Kündigungsgrund...mehr

Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 8 der Abgabenordnung (AO) wird auch dann beendet, wenn der Vorläufigkeitsvermerk vom Finanzamt aufgehoben wird. Auf den Wegfall der Ungewissheit und die Kenntnis des Finanzamts von den Tatsachen, wegen derer die Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig erging, kommt es dann für die Beendigung der Ablaufhemmung der F...mehr

Rz. 57 Gegenstand der Verwirkung können materiell-rechtliche wie auch verfahrensrechtliche Ansprüche, Gestaltungsmöglichkeiten und -rechte sein. Steueransprüche[1] können ebenso verwirken wie Haftungsansprüche auf steuerliche Nebenleistungen[2] sowie Erstattungs- und Vergütungsansprüche einschließlich Rückforderung.[3] Rz. 58 Auch verfahrensrechtliche und prozessuale Befugnis...mehr

Rz. 16 Die Rücknahme der Revision bewirkt nur den Verlust der jeweils eingelegten Revision, nicht des Rechtsmittels überhaupt. Das angefochtene Urteil bleibt bestehen. Das Recht, Revision einzulegen, kann deshalb, sofern die Revisionsfrist noch nicht abgelaufen ist, erneut (theoretisch mehrfach) wahrgenommen werden.[1] Deshalb wird das FG-Urteil, wenn die fristgerecht eingel...mehr