Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

Schulze zur Wiesche, DB 1988, 1466; Ley, Die bilanzielle Behandlung des KSt- und KapSt-Anrechnungsanspruchs bei beteiligten PersGes, KÖSDI 1992, 9123; Groh, Übergang von Gesellschaftsvermögen auf die Gesellschafter mittels Steueranrechnung, BB 1996, 631; Jorde, Dividendenerträge in Rechnungslegung und Gesellschaftsvertrag von PersGes, DB 1996, 233; Ley, Buchführungspraxis: Umset...mehr

Tz. 47 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Mit dem Ges zur Änderung des EStG und des KStG v 25.07.1984 (BGBl I 1984, 1006) hatte der Ges-Geber seinerzeit auf die Beschl des GrS des BFH in der Weise reagiert, dass er das früher nur durch Verw-Anw und Rspr angeordnete Abzugsverbot ges verankerte. Obwohl der GrS des BFH nur über die Abziehbarkeit von Geldbußen und Ordnungsgeldern (zu let...mehr

Bei einem Zwangsversteigerungsverfahren, in dem ein Grundstück erworben wird, gilt nicht nur das vom Käufer abgegebene Gebot als Anschaffungskosten sondern darüber hinaus auch die dazugehörigen Kosten im Zusammenhang mit der Abgabe des Gebots sowie die gem. § 91 des Zwangsversteigerungsgesetzes erloschenen nachrangigen Grundpfandrechte des Gläubigers. Das gilt jedoch nur, we...mehr

Bei dem Erwerb des Wirtschaftsguts "Erbbaurecht" fallen unter die Anschaffungskosten der entrichtete Kaufpreis für das Erbbaurecht, die Grunderwerbsteuer, Maklerprovision (soweit angefallen), Notar- und Gerichtskosten. Der in einem Einmalbetrag gezahlte Erbbauzins oder vorausgezahlte Erbbauzinsen gehören nicht zu den Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts "Erbbaurecht". Hierb...mehr

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Nach Auffassung des BGH war die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz gem. § 66 Abs. 1 GKG statthaft und auch i.Ü. zulässig (§ 66 Abs. 5 S. 1 GKG, § 78 Abs. 3 ZPO). Der Schuldner konnte die Erinnerung ohne anwaltliche Vertretung persönlich einlegen.mehr

Der Schuldner hatte mit seiner Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz gleichzeitig einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Erinnerung gem. § 66 Abs. 7 S. 2 GKG gestellt, indem er die Aussetzung der Vollstreckung beantragt hatte. Die Einzelrichterin des I. ZS des BGH hat darauf hingewiesen, dass sich dieser Antrag mit Zurückweisung der Erinnerung gegen...mehr

Weitere im Erinnerungsverfahren zu berücksichtigenden Einwendungen, die sich etwa gegen Maßnahmen und Entscheidungen im Rahmen des Kostenansatzverfahrens gerichtet hätten (s. BGH, Beschl. v. 8.11.2023 – IX ZB 3/23, zfs 2024, 279 m. Anm. Hansens), hat der Schuldner nach Auffassung der Einzelrichterin des BGH nicht geltend gemacht. Sie seien auch nicht ersichtlich. Insbesonder...mehr

Der Entscheidung des OLG Hamm ist weitgehend zuzustimmen. Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens Gem. § 464b S. 3 StPO sind die Vorschriften der ZPO auf die Höhe des Zinssatzes, das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung die Vorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden. Zu den somit entsprechend heranzuziehenden Vorschriften über das Verfahren zählt somit...mehr

Die Berufung des Beklagten hatte allerdings nur teilweise Erfolg, sofern das AG ihn zur Zahlung von 881,13 EUR nebst Zinsen für die Erstellung des Stichentscheids verurteilt hat. Denn der Klägerin stehe gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von (noch) 702,72 EUR nebst Zinsen für die Erstellung des Stichentscheids nach §§ 611, 612, 675 BGB zu. I.Ü. sei die Klage abzuwe...mehr

I. Die am … 1927 in Achersleben geborene Erblasserin B. verstarb am … in Meerbusch. Sie war verheiratet mit … Die Beteiligte zu 2. ist die gemeinsame Tochter der Erblasserin und ihres Ehemannes, die Beteiligte zu 1. die Enkelin. Weitere Abkömmlinge hat die Erblasserin nicht. Die Beteiligte zu 2. bewohnt bis heute eine Wohnung im Zweiparteienhaus der Erblasserin. Die Erblasseri...mehr

Das Landgericht Hagen hatte mit – seinem seit dem 15.1.2025 rechtskräftigen – Urt. v. 7.1.2025 von einer Entscheidung über den gegen den Angeklagten gerichteten Adhäsionsantrag abgesehen und dem Adhäsionskläger die Kosten des Adhäsionsverfahrens einschließlich der insofern notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt. Der Angeklagte hatte seinen Kostenerstattungsanspruch a...mehr

1. Ein Beschluss über die Bestimmung der Zuständigkeit nach §§ 36 ZPO, 113 Abs. 1 FamFG durch das höhere Gericht hat konstitutive Bindung und bindet das als zuständig bestimmte Gericht auch dann, wenn es diesen Beschluss nach den für Verweisungsbeschlüsse nach § 281 ZPO geltenden Maßstäben für unrichtig und willkürlich erachtet. 2. Das als zuständig bestimmte Gericht muss das...mehr

II. “Die vom Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern … zu bescheidende sofortige Beschwerde ist nach den §§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie erweist sich auch als begründet. Denn durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Kostenfestsetzungsverfahren bereits vor Erlass des angefochtenen Kostenfests...mehr

Rn 95 Für das Insolvenzeröffnungsverfahren vor dem Insolvenzgericht werden von der Staatskasse Kosten (Gebühren und Auslagen; § 1 Abs. 1 Satz 2 GKG) erhoben.[421] Hier ist insbesondere die 0,5 Wertgebühr nach Nr. 2311 KV GKG zu beachten, die gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich der antragstellende Gläubiger schuldet. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Betrag der F...mehr

Im Aufsatzteil liefert Burhoff (S. 193 ff.) den dritten Teil seiner Abhandlung zum Umfang der Angelegenheit in Straf- und Bußgeldsachen. Beleuchtet wird diesmal, welche Tätigkeiten mit zum jeweiligen Rechtszug gehören. In der Praxis bereitet die Kostenfestsetzung immer wieder Schwierigkeiten, wenn dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren ein Mahnverfahren vorausgegangen ist,...mehr

Diplom-Rechtspfleger Hagen Schneider, Kostenfestsetzung von obsiegenden Streitgenossen – Haftung als Anteilsgläubiger und Berechnung der einzelnen Kostenanteile, JurBüro 2025, 561 Obsiegende Streitgenossen, die durch denselben Rechtsanwalt vertreten worden sind, haben gegen den erstattungspflichtigen Gegner als Anteilsgläubiger einen Anspruch nur i.H.d. auf den jeweiligen Str...mehr

Rz. 517 Die direkte unentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter zwischen dem Gesamthandsvermögen von Schwester-Personengesellschaften war in der Vergangenheit in § 6 Abs. 5 S. 3 EStG nicht als steuerneutrale Übertragung aufgeführt. Seit dem JStG 2024 hat sich dieses durch die Einfügung der Nr. 4 geändert. S. auch Rz. 515a. Rz. 517a Einen Fall der unentgeltlichen Übe...mehr

Rz. 15 Ausgehend von der Rechtsnatur der Kündigung als öffentlich-rechtliche Willenserklärung ist eine Feststellungsklage des Leistungserbringers gemäß § 55 Abs. 1 SGG statthaft. Falls der Leistungserbringer während des vertragslosen Zustands weiter Leistungen (ggf. nach Maßgabe von § 75 Abs. 5) erbringt, ist seine Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) auf Zahlung der Vergütung s...mehr

Seit dem 23.7.2021 ist für Unternehmen die Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus möglich. Das Verlängerungsprogramm zur Ü-Hilfe III unterstützt von den coronabedingten Schließungen und Beschränkungen auch im III. Quartal 2021 betroffenen Unternehmen im Förderzeitraum Juli-September 2021. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mind. 30 % im Förde...mehr

Heilung formeller Mängel Eine inhaltsgleiche Zweitbeschlussfassung kommt im Regelfall dann in Betracht, wenn der Erstbeschluss an formellen Mängeln leidet und deshalb von Wohnungseigentümern angefochten wurde. Praxis-Beispiel Beschlussfassung zu TOP "Verschiedenes" Zu TOP "Verschiedenes" beschließen die Wohnungseigentümer eine Änderung der Kostenverteilung bestimmter Kostenarte...mehr

Rz. 53 BGH, Urt. v. 22.7.2014 – VI ZR 357/13, zfs 2015, 85 = VersR 2014, 1141 Zitat BGB § 249 Abs. 1, Abs. 2 S. 1; ZPO § 287mehr

Rz. 54 Der Kläger, ein Kfz-Sachverständiger, nahm die Beklagte aus abgetretenem Recht der Frau R. auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem der Pkw der Frau R. durch ein von der Beklagten geführtes Fahrzeug beschädigt wurde. Die volle Einstandspflicht der Beklagten stand zwischen den Parteien außer Streit. Rz. 55 Frau R. beauftragte den Kläger mit der B...mehr

Rz. 58 Die Obergrenze für Nebenkosten, die sich für den Geschädigten als noch erforderlich darstelle, schätzte das Landgericht für den Fall eines routinemäßigen Schadensgutachtens für den regionalen Bereich auf 100 EUR. Dieser Betrag ergebe sich unter Berücksichtigung des Aufwands, der unter Wahrung des sachverständigen Ermessensspielraums in Routinefällen regelmäßig nicht ü...mehr

Rz. 43 Die Parteien stritten um den Ersatz restlicher Sachverständigen- und Anwaltskosten infolge eines Verkehrsunfalls. Im Februar 2012 war der Kläger mit seinem Fahrzeug in einen Verkehrsunfall mit der Beklagten verwickelt, für dessen Schäden die Beklagte zu 100 % aufzukommen hatte. Der Kläger holte ein Kfz-Schadensgutachen ein, nach dem der erforderliche Reparaturaufwand r...mehr

Rz. 70 Die Revision gegen die Abweisung des Feststellungsantrags war dagegen nicht begründet. Es konnte offenbleiben, ob dem Geschädigten neben dem Zinsanspruch aus § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ein Anspruch auf Ersatz eines konkreten Zinsschadens – sei es in Form entgangener Zinsen, sei es in Form der Kosten für die Inanspruchnahme von Fremdmitteln – zur Finanzierung des Gerichtsko...mehr

Der Anspruch muss auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtet sein (§ 324 Abs. 1 S. 1 AO). Arrestfähig sind sämtliche Geldforderungen gem. §§ 249 bis 323 AO, d.h. Steueransprüche, Steuervergütungsansprüche, Haftungsansprüche, Erstattungsansprüche wegen rechtsgrundloser Zahlung, Verspätungs- und Säumniszuschläge, Zinsen, Kosten sowie Zwangsgelder. Nicht arrestfähig sind dagegen Gerichtsko...mehr

Rz. 61 Zutreffend hatte das Berufungsgericht angenommen, dass Frau R. dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus § 18 Abs. 1 S. 1 StVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtu...mehr

Hans Groß ist Inhaber eines Installateurgeschäfts. In Folge von Installationsarbeiten bei Firma Wolfgang Müller wurde eine elektrische Leitung beschädigt, was einen eintägigen Stromausfall zur Folge hatte. Fa. Müller erlitt durch den verursachten Produktionsausfall einen Schaden von 150.000 EUR. Da Hans Groß die Zahlung des Schadensersatzes verweigerte, hat Fa. Müller Hans G...mehr

Nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB ist der Betrag anzusetzen, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zur Erfüllung der Verpflichtung notwendig ist (Erfüllungsbetrag). Der Erfüllungsbetrag bezeichnet nach mehrheitlicher Meinung den bereits abgezinsten Verpflichtungsbetrag und entspricht damit dem Buchwert der Rückstellung. [1] Im Fall einer gegen den bilanzierenden Kaufman...mehr

ZPO § 103 ff. § 321 Leitsatz Wird in einem Kostenfestsetzungsverfahren versehentlich nicht über alle von der Partei angemeldeten Kostenpositionen entschieden, kann auf Antrag ein Ergänzungsbeschluss entsprechend § 321 Abs. 1 ZPO ergehen. Nach Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO ist allerdings eine Entscheidung über versehentlich unberücksichtigte Kostenpositionen nur noch im...mehr

Der Kläger hat die mit Eingang der Klageschrift beim LG Hamburg gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG fällig gewordene 3,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG KV i.H.v. 1.215,00 EUR an die Justizkasse gezahlt. Ohne diese Zahlung wäre die Klage nämlich nicht an den Beklagten zugestellt worden (s. § 12 Abs. 1 S. 1 GKG). Die Zahlung dieser Gerichtskosten ist aktenkundig und bedarf daher im ...mehr

1. Zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel Gem. § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Kosten nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. Der vor dem OLG Hamburg zwischen den Parteien geschlossene Prozessvergleich ist gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ein solcher Titel. 2. Erfasste Ansprüche Die Parteien haben in dem Vergleich ...mehr

Mit Eingang der Klageschrift bei Gericht (s. § 6 Abs. 1 GKG) ist eine 3,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG KV fällig geworden. Nach einem Streitwert von 21.000,00 EUR beträgt diese Verfahrensgebühr 1.215,00 EUR.mehr

Das KG behandelt in seinem Beschluss eine Problematik, die in der Praxis recht häufig vorkommt. Dies liegt auch an der unvollkommenen Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Verfahrensweise des Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der Gerichtskosten Der Umstand, dass in einem anwaltlichen Kostenfestsetzungsantrag Gerichtskosten häufig nicht beziffert werden, liegt an ...mehr

Die Beklagte hatte in dem vor dem LG Berlin II geführten Berufungsverfahren mit Schreiben vom 6.7.2021 die Kostenfestsetzung gegen den Kläger beantragt. In dem kleingedruckten Fließtext dieses Antrags hatte die Beklagte beantragt, dass den konkret aufgeführten Anwaltskosten alle (weiteren) gezahlten Gerichtskosten hinzugesetzt werden sollten. Unter den Ziffern 26 bzw. 27 des...mehr

1. Hauptsacheentscheidung a) Außergerichtliche Kosten der Parteien Der Hauptsacheentscheidung des OLG Brandenburg ist – soweit die außergerichtlichen Kosten betroffen sind – zuzustimmen. Zwar sind materiell-rechtliche Einwendungen nach allgemeiner Auffassung in der Rspr. im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nicht zu berücksichtigen (BAG AGS 2015, 588 = zfs 2015, 584 m. Anm. Ha...mehr

… “II. Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung stellt das Landgericht (Rechtspflegerin) für den Zinsbeginn gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf den Antrag vom 13.5.2025 ab; auf den ursprünglichen Kostenfestsetzungsantrag vom 6.7.2021 durfte keine Entscheidung mehr ergehen. Den...mehr

Die Parteien haben in dem Vergleich die Kosten gegeneinander aufgehoben. Das hat zur Folge, dass jede Partei ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, die Gerichtskosten hingegen jeder Partei zur Hälfte zur Last fallen (§ 92 Abs. 1 S. 1 ZPO).mehr

Der Klägervertreter hat somit in seinem Kostenfestsetzungsantrag folgende Kostenpositionen aufgenommen:mehr

Somit liegen alle Voraussetzungen für die Festsetzung der Hälfte der von dem Kläger gezahlten Gerichtskosten i.H.v. 607,50 EUR vor.mehr

Der Beklagte hat im Ausgangsfall gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg rechtzeitig Berufung zum OLG Hamburg eingelegt. Im Berufungsverfahren schließen die Parteien in der mündlichen Verhandlung einen Vergleich, in dem die Parteien die Kosten beider Instanzen gegeneinander aufgehoben haben. Auf der Grundlage dieses Vergleichs beantragt Rechtsanwalt K für den Kläger...mehr

1. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf Die Entscheidung des OLG Düsseldorf entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in der Rspr. Der erstattungspflichtige Gegner ist auch gegenüber der Landeskasse, auf die der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts übergegangen ist, mit seinen Einwendungen beschränkt, wie es § 126 Abs. 2 S. 1 ZPO bestimmt. Damit kann zu Lasten...mehr

Gem. § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Kosten nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. Der vor dem OLG Hamburg zwischen den Parteien geschlossene Prozessvergleich ist gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ein solcher Titel.mehr

1. Keine Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten Nach Auffassung des BGH ist jede Prozesspartei nach dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrnehmung ihrer berechtigten Belange vereinbare...mehr

Rechtsanwalt K hat für seinen Mandanten bei dem LG Hamburg eine Zahlungsklage über 21.000,00 EUR eingereicht. Nach streitiger mündlicher Verhandlung erlässt das LG ein Urteil, in dem dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Aufgrund dieses für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils hat Rechtsanwalt K den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses über ...mehr

In der ersten Abwandlung ist zwischen denselben Parteien vor dem LG Berlin II ein weiterer Rechtsstreit anhängig. In diesem schließen sie, bevor das OLG Hamburg einen Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Hamburger Verfahren über die Berufung des Beklagten anberaumt hat, einen Vergleich. Dieser betrifft einmal die vor dem LG Berlin II geltend gemachte Klageforderung und d...mehr

Der Sachverhalt unterscheidet sich gegenüber dem in der 1. Abwandlung dadurch, dass der Vergleich nicht im selben Rechtsstreit – hier vor dem LG/OLG Hamburg – geschlossen worden ist, sondern in einem Parallelverfahren der Parteien vor dem LG Berlin II. Nach Auffassung des OLG Brandenburg[4] wird hierdurch der Kostenfestsetzungsbeschl. des Rechtspflegers des LG Hamburg v. 15....mehr

Rn. 1032 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Zu Bilanzansatz s §§ 4,5 Rn 873 (Hoffmann). Die Bewertung einer Rückstellungsvorsorge sollte umfassen bei Passivprozessen den eingeklagten Betrag abzüglich möglicher Regressansprüche zuzüglich Anwalts- und Gerichtskosten die Rechtsverfolgungskosten der Aktiv- und Passivprozesse für die nächste Instanz. In beiden Fällen sind auch Kosten für evt...mehr

Der Kostenfestsetzungsbeschluss füllt die Kostengrundentscheidung – hier des LG Hamburg – hinsichtlich der Höhe des zu erstattenden Kostenbetrages aus.[1] Somit ist der Kostenfestsetzungsbeschluss sowohl hinsichtlich seiner Entstehung als auch seines Bestandes von der Kostengrundentscheidung abhängig. Wird diese Kostengrundentscheidung aufgehoben oder abgeändert, wie hier du...mehr