Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

Der BFH stellt klar: Rechtsanwaltskosten im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verteilung des Nachlasses sind als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. Zur Verteilung gehören insbesondere: die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (§ 2042 BGB), anwaltliche Beratung der Miterben zur Erbauseinandersetzung, gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Streitigkeiten über die A...mehr

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Legt der Schuldner entweder Widerspruch oder Einspruch gegen den Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid ein, kommt es zu einem streitigen Verfahren vor dem zuständigen Gericht.[1] Dieses wird auch durchgeführt, wenn ohne die vorherige Einleitung eines Mahnverfahrens gleich eine Klage eingereicht wird, weil der Schuldner die Forderung bestritten hat. Örtlich zuständig für da...mehr

Rz. 8 Agenturgeschäfte Agenturgeschäfte (Steuerpflichtiger verkauft für Zahlungsempfänger und tritt selbst nur als Vermittler auf) zählen zu den durchlaufenden Posten. Somit zählen die vereinnahmten Geldbeträge (hier Erlöse eines Tankstellenpächters für Mineralölprodukte) nicht als Betriebseinnahmen, die Weiterleitung dieser Beträge nicht als Betriebsausgaben.[1] Verwendet de...mehr

Rz. 32 Das dem Fuhrunternehmer (Steuerpflichtiger) vom Abfallerzeuger erstattete Abfallentgelt (Kippgebühr) ist beim Fuhrunternehmer kein durchlaufender Posten, da er selbst – und nicht der Abfallerzeuger – Schuldner gegenüber den Stadtreinigungsbetrieben ist.[1] Rz. 33 Erhebt eine ärztliche Verrechnungsstelle im Rahmen der treuhänderischen Einziehung der Honorare für die Ärz...mehr

Rz. 117 Der Mietprozess wird – wenn die Parteien sich nicht vergleichen, nicht die Klage zurückgenommen wird oder die Prozessparteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklären – i. d. R. mit einem Urteil abgeschlossen. Das Urteil ist entweder ein Prozessurteil, wenn es nur über die Zulässigkeit der Klage entscheidet, oder ein Sachurteil, wenn e...mehr

Rz. 160 Achtung Zulässigkeit der Klage Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur Erhebung der Zustimmungsklage) betrifft nicht die Zulässigkeit der Klage (BGH, Urteil. v. 29.4.2020, VIII ZR 355/1...mehr

Rz. 493 Die Kostenpflicht des unterliegenden Teils (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) gilt grundsätzlich auch im Mietprozess. Bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen sind die Kosten des Mietprozesses gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen (§ 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Verteilungsmaßstab ist der Gebührenstreitwert, der wiederum vom Streitgegenstand abhängt. Das gilt auch f...mehr

Rz. 54 Darlegungslast bedeutet im Prozess die Verpflichtung, dass jede Partei sämtliche Tatbestandsmerkmale einer für sie günstigen Rechtsnorm behaupten muss. Hinweis Schlüssig- und Erheblichkeit des Sachvortrags Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeign...mehr

Der Kläger hat an die Gerichtskasse die mit Einreichung seiner Klage gem. § 6 GKG fällig gewordene gerichtliche 3,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG KV gezahlt, die nach einem Streitwert von 15.000,00 EUR 1.032,00 EUR beträgt. Die als Nebenforderung geltend gemachten Zinsen und die Kosten sind beim Streitwert gem. § 43 Abs. 1 GKG nicht zu berücksichtigen. Diese 3,0-Gebühr ...mehr

Die Verfahren über die Abänderung der Kostenentscheidung sind in allen Verfahrensordnungen gerichtsgebührenfrei. Auslagen sind denkbar, dürften aber in der Regel an § 21 GKG, § 20 FamGKG, § 21 GNotKG scheitern.mehr

Die im Ergebnis zutreffende Entscheidung des OLG Brandenburg befasst sich mit mehreren Problemen, deren Vertiefung angebracht erscheint. 1. Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr Die Einführung des § 15a RVG ist nach Auffassung des Gesetzgebers erforderlich gewesen, weil die Rspr. des BGH zur Vorbem. 3 Abs. 4 VV in eine Richtung ging, die falsch war. Der VIII. ZS ...mehr

Der neue § 102 ZPO hat folgenden Wortlaut: Zitat § 102 ZPO: Änderung der Kostenentscheidung (1) Wird die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren 1. nach § 63 Absatz 3 des Gerichtskostengesetzes, 2. nach § 55 Absatz 3 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen, 3. infolge einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts nach § 68 des Gerichtskostengesetzes oder 4. inf...mehr

Soweit sich das Verfahren nach dem FamFG richtet, und damit die Kostenfestsetzung nach § 85 FamFG, wird in § 84a FamFG eine dem § 102 ZPO entsprechende Regelung eingeführt. Zitat § 84a FamFG: Änderung der Kostenentscheidung (1) Wird die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren 1. nach § 55 Absatz 3 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen, 2. nach § 79 Absatz 2 des Geri...mehr

Der Antrag des Beschwerdeführers vom 30.10.2025 war ein solcher nach § 33 Abs. 1 RVG und ist aus eigenem Recht gestellt worden. Denn für das betreuungsgerichtliche Beschwerdeverfahren vor dem LG sind keine Gerichtskosten zu erheben gewesen, nachdem eine Kostenschuld nicht angeordnet worden ist (§ 25 Abs. 2 GNotKG). Daher bezog sich der genannte Antrag auf den Gegenstandswert...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die USt ist gemessen am Steueraufkommen neben der Einkommensteuer (in all ihren Erhebungsformen) die bedeutendste Steuerart (vgl. Steuerspirale 2012, NWB 2013, 2450). Zugleich erweist sie sich als besonders kostengünstige Form der Steuererhebung (vgl. Hacke, VDI-Nachrichten Nr. 34 vom 22.08.2003, 12). Ca. 15 Mrd. EUR p. a. kostet derzeit die d...mehr

Das SGG erfährt auch eine Änderung. Hier wird allerdings nur auf die VwGO verwiesen (Änderung fett hervorgehoben). Zitat § 197a SGG (1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskost...mehr

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung. Der erstattungspflichtige Gegner ist auch gegenüber der Landeskasse, auf die der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts übergegangen ist, mit seinen Einwendungen beschränkt, wie es § 126 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmt. Damit kann zu Lasten der Landeskasse eine Aufr...mehr

Der Klägervertreter wird somit folgende Kostenpositionen zur Festsetzung anmelden:mehr

Zur Berücksichtigung der teilweisen Anrechnung der für die vorgerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der erstattungsberechtigten Partei angefallenen Geschäftsgebühr auf die im Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren. Die Berücksichtigung der Anrechnung nach § 15a Abs. 2 1. Fall RVG kommt nur dann in Betracht, wenn die Erfüllung uns...mehr

In dem vor dem LG Frankfurt (Oder) anhängigen Rechtsstreit hat das LG am 21.1.2025 ein Versäumnisurteil (wohl gegen die Beklagte) erlassen. Nach Einspruchseinlegung hiergegen haben die Parteien einen Vergleich geschlossen. Darin haben sie vereinbart, dass die Beklagte auf die von dem Kläger im Klageantrag zu 1 geltend gemachte Zahlungsforderung und den mit dem Klageantrag zu...mehr

Schulze zur Wiesche, DB 1988, 1466; Ley, Die bilanzielle Behandlung des KSt- und KapSt-Anrechnungsanspruchs bei beteiligten PersGes, KÖSDI 1992, 9123; Groh, Übergang von Gesellschaftsvermögen auf die Gesellschafter mittels Steueranrechnung, BB 1996, 631; Jorde, Dividendenerträge in Rechnungslegung und Gesellschaftsvertrag von PersGes, DB 1996, 233; Ley, Buchführungspraxis: Umset...mehr

Rechtsanwalt Dominic Wolf und wiss. Mit. Maximilian Reinhardt, Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten auswärtiger Rechtsanwälte mit Spezialkenntnissen, ZAP 2026, 177 Nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO sind die Reisekosten eines Rechtsanwalts der obsiegenden Partei, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, nur insowei...mehr

Tz. 47 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Mit dem Ges zur Änderung des EStG und des KStG v 25.07.1984 (BGBl I 1984, 1006) hatte der Ges-Geber seinerzeit auf die Beschl des GrS des BFH in der Weise reagiert, dass er das früher nur durch Verw-Anw und Rspr angeordnete Abzugsverbot ges verankerte. Obwohl der GrS des BFH nur über die Abziehbarkeit von Geldbußen und Ordnungsgeldern (zu let...mehr

Bei einem Zwangsversteigerungsverfahren, in dem ein Grundstück erworben wird, gilt nicht nur das vom Käufer abgegebene Gebot als Anschaffungskosten sondern darüber hinaus auch die dazugehörigen Kosten im Zusammenhang mit der Abgabe des Gebots sowie die gem. § 91 des Zwangsversteigerungsgesetzes erloschenen nachrangigen Grundpfandrechte des Gläubigers. Das gilt jedoch nur, we...mehr

Bei dem Erwerb des Wirtschaftsguts "Erbbaurecht" fallen unter die Anschaffungskosten der entrichtete Kaufpreis für das Erbbaurecht, die Grunderwerbsteuer, Maklerprovision (soweit angefallen), Notar- und Gerichtskosten. Der in einem Einmalbetrag gezahlte Erbbauzins oder vorausgezahlte Erbbauzinsen gehören nicht zu den Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts "Erbbaurecht". Hierb...mehr

§§ 21 Abs. 1 S. 1, 66 Abs. 1 GKG Leitsatz Die Vorschrift des § 21 Abs. 1 S. 1 GKG, wonach Gerichtskosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben werden, ist auch im Rahmen einer Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz anzuwenden. Eine Nichterhebung kommt aber nur in Betracht, wenn ein offensichtlicher und schwerer Verfahrensfehler festges...mehr

Die Vorschrift des § 21 Abs. 1 S. 1 GKG, wonach Gerichtskosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben werden, ist auch im Rahmen einer Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz anzuwenden. Eine Nichterhebung kommt aber nur in Betracht, wenn ein offensichtlicher und schwerer Verfahrensfehler festgestellt wird oder in offensichtlich eindeu...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. 1. Voraussetzungen für die Nichterhebung von Gerichtskosten Eine Nichterhebung von Gerichtskosten, in der Praxis auch vielfach als Niederschlagung von Gerichtskosten bezeichnet, erfordert, dass der Ansatz der Kosten auf einem Fehler des Gerichts beruht. Dabei ist unerheblich, wer innerhalb des Gerichtsbereichs den Fehler begangen hat. ...mehr

Nach den weiteren Ausführungen der Einzelrichterin des I. ZS des BGH lagen hier die Voraussetzungen für die vom Schuldner geltend gemachte Niederschlagung der Gerichtskosten gem. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG nicht vor. Nach dieser Vorschrift werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass diese Vorschr...mehr

In einer Zwangsvollstreckungssache hatte der Schuldner selbst mit Schreiben vom 23. und 30.8.2025 gegen einen Beschluss des LG Landshut Rechtsbeschwerde eingelegt. Der BGH hat diese durch Beschl. v. 3.11.2025 als unzulässig verworfen, weil die Rechtsbeschwerde nicht durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden war. Die Kostenstelle des BGH hat gegen den Sc...mehr

Nach Auffassung des BGH war die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz gem. § 66 Abs. 1 GKG statthaft und auch i.Ü. zulässig (§ 66 Abs. 5 S. 1 GKG, § 78 Abs. 3 ZPO). Der Schuldner konnte die Erinnerung ohne anwaltliche Vertretung persönlich einlegen.mehr

Der Schuldner hatte mit seiner Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz gleichzeitig einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Erinnerung gem. § 66 Abs. 7 S. 2 GKG gestellt, indem er die Aussetzung der Vollstreckung beantragt hatte. Die Einzelrichterin des I. ZS des BGH hat darauf hingewiesen, dass sich dieser Antrag mit Zurückweisung der Erinnerung gegen...mehr

Weitere im Erinnerungsverfahren zu berücksichtigenden Einwendungen, die sich etwa gegen Maßnahmen und Entscheidungen im Rahmen des Kostenansatzverfahrens gerichtet hätten (s. BGH, Beschl. v. 8.11.2023 – IX ZB 3/23, zfs 2024, 279 m. Anm. Hansens), hat der Schuldner nach Auffassung der Einzelrichterin des BGH nicht geltend gemacht. Sie seien auch nicht ersichtlich. Insbesonder...mehr

Der Entscheidung des OLG Hamm ist weitgehend zuzustimmen. Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens Gem. § 464b S. 3 StPO sind die Vorschriften der ZPO auf die Höhe des Zinssatzes, das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung die Vorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden. Zu den somit entsprechend heranzuziehenden Vorschriften über das Verfahren zählt somit...mehr

Die Berufung des Beklagten hatte allerdings nur teilweise Erfolg, sofern das AG ihn zur Zahlung von 881,13 EUR nebst Zinsen für die Erstellung des Stichentscheids verurteilt hat. Denn der Klägerin stehe gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von (noch) 702,72 EUR nebst Zinsen für die Erstellung des Stichentscheids nach §§ 611, 612, 675 BGB zu. I.Ü. sei die Klage abzuwe...mehr

I. Die am … 1927 in Achersleben geborene Erblasserin B. verstarb am … in Meerbusch. Sie war verheiratet mit … Die Beteiligte zu 2. ist die gemeinsame Tochter der Erblasserin und ihres Ehemannes, die Beteiligte zu 1. die Enkelin. Weitere Abkömmlinge hat die Erblasserin nicht. Die Beteiligte zu 2. bewohnt bis heute eine Wohnung im Zweiparteienhaus der Erblasserin. Die Erblasseri...mehr

Das Landgericht Hagen hatte mit – seinem seit dem 15.1.2025 rechtskräftigen – Urt. v. 7.1.2025 von einer Entscheidung über den gegen den Angeklagten gerichteten Adhäsionsantrag abgesehen und dem Adhäsionskläger die Kosten des Adhäsionsverfahrens einschließlich der insofern notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt. Der Angeklagte hatte seinen Kostenerstattungsanspruch a...mehr

1. Ein Beschluss über die Bestimmung der Zuständigkeit nach §§ 36 ZPO, 113 Abs. 1 FamFG durch das höhere Gericht hat konstitutive Bindung und bindet das als zuständig bestimmte Gericht auch dann, wenn es diesen Beschluss nach den für Verweisungsbeschlüsse nach § 281 ZPO geltenden Maßstäben für unrichtig und willkürlich erachtet. 2. Das als zuständig bestimmte Gericht muss das...mehr

II. “Die vom Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern … zu bescheidende sofortige Beschwerde ist nach den §§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie erweist sich auch als begründet. Denn durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Kostenfestsetzungsverfahren bereits vor Erlass des angefochtenen Kostenfests...mehr

Rn 95 Für das Insolvenzeröffnungsverfahren vor dem Insolvenzgericht werden von der Staatskasse Kosten (Gebühren und Auslagen; § 1 Abs. 1 Satz 2 GKG) erhoben.[421] Hier ist insbesondere die 0,5 Wertgebühr nach Nr. 2311 KV GKG zu beachten, die gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich der antragstellende Gläubiger schuldet. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Betrag der F...mehr

Im Aufsatzteil liefert Burhoff (S. 193 ff.) den dritten Teil seiner Abhandlung zum Umfang der Angelegenheit in Straf- und Bußgeldsachen. Beleuchtet wird diesmal, welche Tätigkeiten mit zum jeweiligen Rechtszug gehören. In der Praxis bereitet die Kostenfestsetzung immer wieder Schwierigkeiten, wenn dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren ein Mahnverfahren vorausgegangen ist,...mehr

Diplom-Rechtspfleger Hagen Schneider, Kostenfestsetzung von obsiegenden Streitgenossen – Haftung als Anteilsgläubiger und Berechnung der einzelnen Kostenanteile, JurBüro 2025, 561 Obsiegende Streitgenossen, die durch denselben Rechtsanwalt vertreten worden sind, haben gegen den erstattungspflichtigen Gegner als Anteilsgläubiger einen Anspruch nur i.H.d. auf den jeweiligen Str...mehr

Rz. 517 Die direkte unentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter zwischen dem Gesamthandsvermögen von Schwester-Personengesellschaften war in der Vergangenheit in § 6 Abs. 5 S. 3 EStG nicht als steuerneutrale Übertragung aufgeführt. Seit dem JStG 2024 hat sich dieses durch die Einfügung der Nr. 4 geändert. S. auch Rz. 515a. Rz. 517a Einen Fall der unentgeltlichen Übe...mehr

Rz. 15 Ausgehend von der Rechtsnatur der Kündigung als öffentlich-rechtliche Willenserklärung ist eine Feststellungsklage des Leistungserbringers gemäß § 55 Abs. 1 SGG statthaft. Falls der Leistungserbringer während des vertragslosen Zustands weiter Leistungen (ggf. nach Maßgabe von § 75 Abs. 5) erbringt, ist seine Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) auf Zahlung der Vergütung s...mehr

Seit dem 23.7.2021 ist für Unternehmen die Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus möglich. Das Verlängerungsprogramm zur Ü-Hilfe III unterstützt von den coronabedingten Schließungen und Beschränkungen auch im III. Quartal 2021 betroffenen Unternehmen im Förderzeitraum Juli-September 2021. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mind. 30 % im Förde...mehr

Heilung formeller Mängel Eine inhaltsgleiche Zweitbeschlussfassung kommt im Regelfall dann in Betracht, wenn der Erstbeschluss an formellen Mängeln leidet und deshalb von Wohnungseigentümern angefochten wurde. Praxis-Beispiel Beschlussfassung zu TOP "Verschiedenes" Zu TOP "Verschiedenes" beschließen die Wohnungseigentümer eine Änderung der Kostenverteilung bestimmter Kostenarte...mehr

Rz. 53 BGH, Urt. v. 22.7.2014 – VI ZR 357/13, zfs 2015, 85 = VersR 2014, 1141 Zitat BGB § 249 Abs. 1, Abs. 2 S. 1; ZPO § 287mehr

Rz. 54 Der Kläger, ein Kfz-Sachverständiger, nahm die Beklagte aus abgetretenem Recht der Frau R. auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem der Pkw der Frau R. durch ein von der Beklagten geführtes Fahrzeug beschädigt wurde. Die volle Einstandspflicht der Beklagten stand zwischen den Parteien außer Streit. Rz. 55 Frau R. beauftragte den Kläger mit der B...mehr

Rz. 58 Die Obergrenze für Nebenkosten, die sich für den Geschädigten als noch erforderlich darstelle, schätzte das Landgericht für den Fall eines routinemäßigen Schadensgutachtens für den regionalen Bereich auf 100 EUR. Dieser Betrag ergebe sich unter Berücksichtigung des Aufwands, der unter Wahrung des sachverständigen Ermessensspielraums in Routinefällen regelmäßig nicht ü...mehr