Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

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Eine Kostenvergleichsrechnung empfiehlt, von 2 oder mehr sich ausschließenden alternativen Investitionsprojekten das Projekt mit den geringsten Kosten zu wählen. Das heißt, die Vorteilhaftigkeit von Investitionen wird durch die Gegenüberstellung der relevanten Kosten der einzelnen möglichen Maßnahmen beurteilt. Dabei empfiehlt es sich, nur Investitionen der gleichen Art gege... mehr

Rz. 104 Allgemein zum Begriff der Betriebseinnahmen s. § 4 EStG Rz. 552ff. Bei Freiberuflern stellt sich nicht selten die Frage, ob Zuflüsse aus sog. Hilfs- oder Nebengeschäften stammen und deshalb Betriebseinnahmen anzunehmen sind. Dazu müssen die Zuwendungen einen wirtschaftlichen Bezug zum Betrieb aufweisen und nicht lediglich in einem äußeren Zusammenhang dazu stehen. Be... mehr

Die folgende alphabetische Aufzählung behandelt von der Rechtsprechung und Verwaltung entschiedene Praxisfälle, in denen das Abzugsverbot nach § 3c EStG von Bedeutung ist. Aktivrente Wer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht hat und weiter arbeitet oder (erneut bzw. erstmals) eine sozialversicherungspflichtige nichtselbstständige Arbeit aufnimmt, kann seit 1.1.2026 unter ... mehr

Ob oder welche Mitgliedsbeiträge erhoben werden dürfen, soll nach § 58 Nr. 2 BGB in der Satzung stehen. Da der Lohnsteuerhilfeverein neben dem Mitgliedsbeitrag kein besonderes Entgelt für die Hilfeleistung in Steuersachen erheben darf und dies in der Satzung festzulegen ist[1], sind zwingend Bestimmungen über die Mitgliedsbeiträge in die Satzung aufzunehmen. Sinnvollerweise ... mehr

Im Folgenden findet sich eine Zusammenstellung von Aufwendungen, die typischerweise im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen anfallen, und bei denen sich die Frage nach der Abziehbarkeit als Werbungskosten stellt. Zu beachten ist, dass es auf die Frage des Werbungskostenabzugs nur in den Ausnahmefällen des § 32d Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 EStG ankommt... mehr

Rz. 521 Zu unterscheiden sind der Zuständigkeitsstreitwert, der Gebührenstreitwert, der Beschwerdewert und der Gegenstandswert für Rechtsverfolgungskosten. Rz. 522 Für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum kommt es auf den Zuständigkeitsstreitwert deswegen nicht an, weil für diese ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die AG zuständi... mehr

Zu den Anschaffungskosten einer Wohnung (eines Gebäudes) gehören alle Aufwendungen, die erforderlich sind, um die Wohnung (das Gebäude) zu erwerben. Dazu gehören auch die Aufwendungen, die entstehen, um einen betriebsbereiten Zustand herzustellen (§ 255 Abs. 1 HBG). Ermittlung der Anschaffungskosten mehr

Müssen mit Klageerhebung die Gerichtskosten eingezahlt werden? Das ist zwar stets empfehlenswert, aber nicht zwingend. Insbesondere kann es in Einzelfällen schwierig sein, den vorläufigen Streitwert zu ermitteln, der für die Höhe der Gerichtskosten maßgeblich ist. Es kann also grundsätzlich die Kostenanforderung der Gerichtskasse abgewartet werden. Hat der Kläger allerdings... mehr

Gerichtsverfahren kosten Geld und können auch in Beschlussanfechtungsverfahren teuer werden.[1] Musterabrechnung: Gebühren des Rechtsanwalts auf Beklagtenseite im Beschlussanfechtungsverfahren Ein Wohnungseigentümer erhebt Anfechtungsklage gegen die Genehmigungsbeschlüsse über Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung. Der Streitwert beträgt 20.000 EUR. Der vom Verwalter mit der V... mehr

Nach Durchführung der Wohnungseigentümerversammlung heißt es stets "zittern", ob nicht ein Wohnungseigentümer gegen Beschlüsse der Versammlung Anfechtungsklage erhebt. Das Zittern ist nicht nur auf die Monatsfrist seit Beschlussverkündung beschränkt, schließlich muss die Klage noch zugestellt werden und das kann – abhängig etwa von einer Streitwertfestsetzung des Gerichts mi... mehr

Heilung formeller Mängel Eine inhaltsgleiche Zweitbeschlussfassung kommt im Regelfall dann in Betracht, wenn der Erstbeschluss an formellen Mängeln leidet und deshalb von Wohnungseigentümern angefochten wurde. Praxis-Beispiel Beschlussfassung zu TOP "Verschiedenes" Zu TOP "Verschiedenes" beschließen die Wohnungseigentümer eine Änderung der Kostenverteilung bestimmter Kostenarte... mehr

Die Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage beträgt gemäß § 45 Satz 1 WEG einen Monat. Sie beginnt mit der Beschlussverkündung zu laufen und kann weder durch Vereinbarung verlängert oder verkürzt werden. Ebenso kann das Beschlussanfechtungsrecht durch Vereinbarung weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden. Denn die Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren unterliege... mehr

Allgemein wird unterschieden in: Gerichtskosten: Hierunter fallen die Kosten, die an das Gericht zu zahlen sind. Beispiele: Verfahrenskosten nach dem Gerichtskostengesetz, Auslagen für Zeugen und Sachverständige. Außergerichtliche Kosten: Hierunter fallen die Kosten, die nicht an das Gericht zu zahlen sind, also insbesondere die Gebühren/Honorare für Rechtsanwälte. Streitwert Di... mehr

Voraussetzung für die Zustellung einer Klage ist die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses. Die Klageschrift wird dem oder den Beklagten also nur nach Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses zugestellt. Die Höhe des Kostenvorschusses richtet sich nach dem Gegenstandswert. Diesen exakt zu bestimmen, ist gerade im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren häufig nicht einfach,... mehr

Soweit die Parteien im Rechtsstreit teilweise obsiegen bzw. unterliegen, sind gemäß § 92 Abs. 1 ZPO die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Die Kostenaufhebung hat zur Folge, dass jede Partei die Gerichtskosten je zur Hälfte und ihre außergerichtlich entstandenen Auslagen voll zu tragen hat. Die Kostenaufhebung kommt stets dann in Betracht, wenn S... mehr

Die Gerichtskosten in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren richten sich als zivilprozessuale Verfahren nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Maßgeblich für die Kostenverteilung ist zunächst die richterliche Entscheidung über die Verpflichtung zur Tragung der Verfahrenskosten nach §§ 91 ff. ZPO. Unterliegt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, hat sie sämtliche Verfahrensk... mehr

Nicht selten sind die Fälle, in denen sich im Laufe des Verfahrens der Rechtsstreit erledigt. Praxis-Beispiel Beispiel 1: Zahlung eines Hausgeldschuldners während des Verfahrens Im Laufe des Hausgeldverfahrens gegen den säumigen Wohnungseigentümer gleicht dieser sämtliche Rückstände einschließlich Zinsen aus. Praxis-Beispiel Beispiel 2: Entfernung der Parabolantenne im laufende... mehr

Wohnungseigentumsrechtliche Verfahren können eine jahresübergreifende Verfahrensdauer haben. Praxis-Beispiel Die Unterlassungsklage Wegen der zweckbestimmungswidrigen Nutzung seiner Sondereigentumseinheit, erhebt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Sommer 2025 eine Unterlassungsklage gegen Wohnungseigentümer W. Mit Klageerhebung hat sie Gerichtskostenvorschuss geleistet... mehr

Rz. 13 Der Gesetzgeber hat die Honorare von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern nach dem JVEG wertmäßig angepasst, da sich die Honorarsätze von der auf dem freien Markt erzielbaren Vergütung entfernt haben. Rz. 14 Mit der Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren sowie der Anpassung der Vergütungen und Entschädigungen nach dem JVEG sind höhere Ausgaben des Staates in Rech... mehr

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG) vom 23.7.2013 BGBl I 2013, S. 2586, BGBl III 361–1 zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 10.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 320 Kapitel 1 Vorschriften für Gerichte und Notare Abschnitt 5 Kostenhaftung Unterabschnitt 1 Gerichtskosten § 22 Kostenschuldner in Antragsverfah... mehr

Rz. 65 Ist eine Gesamthandsgemeinschaft, z.B. eine Erbengemeinschaft, im Grundbuch eingetragen und treten Veränderungen innerhalb der bestehenbleibenden Gesamthandsgemeinschaft auf, sind die Anteile an der Gemeinschaft wie Bruchteile an dem Grundstück zu behandeln, § 70 Abs. 1 S. 1 GNotKG. Dabei sind die Mitglieder im Zweifel als zu gleichen Teilen an der Gemeinschaft beteil... mehr

Rz. 110 Gemäß § 4a Abs. 1 S. 1 RVG a.F. darf ein Erfolgshonorar (§ 49b Abs. 2 S. 1 BRAO) nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Eine Legaldefinition der Erfolgsvereinbarung find... mehr

Rz. 119 Besteht im Einzelfall die Möglichkeit, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, muss der Rechtsanwalt in einem zweiten Schritt die Wirksamkeitsvoraussetzungen von § 4a Abs. 2 und Abs. 3 RVG a.F. beachten: Zitat (2) Die Vereinbarung muss enthalten: 1. die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsa... mehr

Rz. 38 Wird der Rechtsanwalt beauftragt, ein Testament zu entwerfen, handelt es sich jeweils um eine einseitige Willenserklärung des künftigen Erblassers. Wohingegen in § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO das Entwerfen von Urkunden noch ausdrücklich aufgeführt war, ist nun der Wortlaut in der Nachfolgevorschrift Nr. 2300 VV RVG anders gefasst. Gemäß Vorbem. 2.3 Abs. 3 zu Nr. 2300 VV RVG... mehr

Rz. 100 Neben einem nachvollziehbaren System der Zeitaufzeichnung über die geleisteten Stunden des Rechtsanwalts sollte dieser ein Vertrauensverhältnis zum Mandanten aufbauen. Solange noch kein hinreichend festes Vertrauensverhältnis zum Mandanten aufgebaut ist, empfiehlt es sich, die geleisteten Stunden in kurzen Abständen hintereinander – etwa monatsweise – abzurechnen.[21... mehr

Bengel/Reimann/Holtz/Röhl, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 8. Auflage 2023 Bischof/Jungbauer/Bräuer/Hellstab/Klipstein/Klüsener/Kerber, RVG Kommentar, 9. Auflage 2021 Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 49. Auflage 2025 Bonefeld/Kroiß/Tanck, Der Erbprozess, 6. Auflage 2023 Bonefeld/Wachter, Der Fachanwalt für Erbrecht, 4. Auflage 2024 Damrau/Tanck (Hrsg.), Praxiskommenta... mehr

Rz. 91 Seit Einführung des § 4a RVG am 1.7.2008 ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars eingeschränkt möglich. § 4a RVG lautet wie folgt: Zitat (1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Absatz 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur vereinbart werden, wenn 1. sich der Auftrag auf eine Geldforderung von höchstens 2 000 Euro bezieht, 2. eine Inkassodienstleistung außergerichtlich... mehr

Rz. 83 Zunächst kann der Rechtsanwalt für Erbrecht mit dem Mandanten ein Pauschalhonorar vereinbaren. Ein Pauschalhonorar liegt in den Fällen vor, in denen eine bestimmte anwaltliche Tätigkeit mit einer der Höhe nach bestimmten Vergütung bezahlt werden soll. Insoweit vereinbart der Rechtsanwalt mit dem Mandanten, dass er für die Durchsetzung eines Pflichtteilsanspruchs insge... mehr

Rz. 103 Insbesondere im Bereich des Erbrechts bietet sich eine Kombination der beiden vorherigen Arten von Vergütungsvereinbarungen an. Der Rechtsanwalt für Erbrecht kann mit dem Mandanten durch Kombination eines Pauschalhonorars mit einem Zeithonorar beispielsweise eine Grundgebühr in Höhe eines Prozent- oder Promillewerts vom Nachlasswert zuzüglich eines Stundenhonorars ve... mehr

§§ 19, 66 Abs. 1 S. 1 GKG; §§ 4 S. 1, 5 S. 1, 8 Abs. 1 S. 1 JBeitrG; § 41 VwVfG Leitsatz Wird eine Gerichtskostenrechnung durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vollstreckt, ist der Einwand des Kostenschuldners, die Bekanntgabe eines vollstreckbaren Titels sei nicht nachgewiesen, gem. § 8 Abs. 1 S. 1 JBeitrG nach den Vorschriften über die Erinnerung gegen den Kostena... mehr

Die Eingabe der Antragstellerin war nach den Ausführungen des OVG Magdeburg als Erinnerung auszulegen und zulässig. Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 JBeitrG findet dieses Gesetz auf die Beitreibung von Gerichtskosten durch die Justizbehörden der Länder im Verwaltungszwangsverfahren Anwendung. Da im JBeitrG das Verwaltungsvollstreckungsrecht der Justiz speziell geregelt se... mehr

1. Die Entscheidung des OVG Der ausführlichen Entscheidung des OVG Magdeburg ist zuzustimmen. Entscheidungen von Obergerichten über die den beizutreibenden Anspruch auf Zahlung von Gerichtskosten betreffenden Einwendungen nach § 8 Abs. 1 S. 1 JBeitrG, für die auf die Vorschriften über die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG bzw. § 57 FamGKG ver... mehr

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (UdG) des VG hat zu Recht die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG KV i.H.v. 12,00 EUR gegenüber dem Kostenschuldner in Ansatz gebracht. 1. Rechtsanwalt ist Kostenschuldner Der Rechtsanwalt ist – wie das VG insoweit zu Recht festgestellt hat – Kostenschuldner der auf seinen Antrag hin an ihn erfolgten Aktenübersendung in seine Kanz... mehr

1. Maßgebend ist die Kostendifferenz Im Verfahren einer isolierten Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bemisst sich der Gebührenwert für die Anwaltsgebühren gem. § 23 Abs. 2 RVG nach der Differenz der Kosten, die der Beschwerdeführer nach der angefochtenen Entscheidung zu tragen hätte, und den Kosten, die ihm nach der mit dem Beschwerdeantrag erstrebten Kostenreglung ent... mehr

Nach Auffassung des Beklagten ist dieser nicht zur Duldung der Vollstreckung der Gerichtskosten verpflichtet, weil nach seiner Auffassung die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Dieser Einwand betrifft den Anspruch der Justizkasse auf Zahlung von Gerichtskosten (s. § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrG). Derartige Einwendungen sind nach § 8 Abs. 1 S. 1 JBeitrG nach de... mehr

1. Kostenschuldnerschaft Dass ein Anwalt nach § 28 Abs. 2 GKG Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale wird, wenn er Gerichtsakten zur Einsichtnahme anfordert, dürfte heute nicht mehr ernsthaft in Frage zu stellen sein. Insoweit ist die Entscheidung des VGH zutreffend. 2. Gerichtskostenfreiheit Zur Frage, ob die Auslagen überhaupt anfallen, ist die Entscheidung des VGH jed... mehr

1. Der Verfahrenswert Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird gem. §§ 38, 40, 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 2 S. 2, 50 Abs. 1 S. 2 FamFG auf 31.000,00 EUR festgesetzt. In der Beschwerde angefallen sind die Folgesachen Versorgungsausgleich und Güterrecht. a) Versorgungsausgleich Der Wert für die Folgesache Versorgungsausgleich ist mit dem Mindestwert von 1.000,00 EUR festzus... mehr

1. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinreichend bestimmt Nach Auffassung des OVG Magdeburg war der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinreichend bestimmt. Der Einwand der Antragstellerin, ohne Vorlage der Vollstreckungsgrundlage sei ihr eine rechtliche Überprüfung nicht möglich, stehe dem nicht entgegen. Das OVG hat darauf hingewiesen, dass zum wesentlichen Inhalt eine... mehr

Der Beklagte zahlt die gegen ihn angesetzte 1,0-Verfahrensgebühr i.H.v. 486,00 EUR nicht. Die Justizkasse erwirkt deshalb gegen ihn wegen dieser Gerichtskosten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Der Beklagte ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung nicht nachgewiesen worden seien. Auf welchem Wege kann der Beklagte gegen den Pfändungs- und Über... mehr

Der Antragsgegner hatte sich mit seiner Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des FamG gewandt, mit der den Antragsgegnern die Kosten für ein Umgangsverfahren auferlegt worden waren. Er hatte beantragt, die Kostenentscheidung des FamG dahingehend abzuändern, dass alle Beteiligten ihre notwendigen Aufwendungen selbst zu tragen haben und die Gerichtskosten dem Antragsteller ... mehr

Die Antragstellerin hatte eine einstweilige Anordnung auf Trennungsunterhalt erwirkt. Für dieses Verfahren war ihr Verfahrenskostenhilfe (VKH) bewilligt worden. Nach Erlass des Beschlusses hat der Antragsgegner gem. § 54 Abs. 2 FamFG beantragt, aufgrund mündlicher Verhandlung neu zu entscheiden. Daraufhin hat die Antragstellerin auch für dieses "Verfahren" die Bewilligung vo... mehr

Rz. 74 Die "Verwertungskosten" werden als Mittelabflüsse definiert, die bei der Verwertung von Sicherheiten und beim Verkaufsprozess anfallen. Die Verwertungskosten umfassen alle anfallenden Verfahrens- und Gerichtskosten, Veräußerungskosten, Steuern und sonstige Aufwendungen, ggf. zusätzliche Instandhaltungskosten, die dem Institut im Zusammenhang mit der Inbesitznahme und Ver... mehr

Diplom-Rechtspfleger Hagen Schneider, Kosten für die Erteilung von Vollstreckungsklauseln, Teile I und II, JurBüro 2025, 617; 2026, 1 Die Tätigkeiten des Prozessbevollmächtigten betreffend die Erteilung der (ersten) Vollstreckungsklausel gehören im Regelfall zum Gebührenrechtszug und werden durch die dort angefallene Verfahrensgebühr mit abgegolten. Es gibt jedoch Fälle, in d... mehr

Rz. 4 Konkrete methodische Vorgaben werden von der deutschen Aufsicht nicht gemacht. Insoweit kann auf eine ganze Palette infrage kommender Verfahren zurückgegriffen werden. Um einen Gleichlauf zwischen interner und externer Rechnungslegung sicherzustellen, der eine Unternehmenssteuerung erleichtert, erscheint es zweckmäßig, wenn jeweils identische Kriterien genutzt werden. ... mehr

1. Grundsatz Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren richtet sich gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG grds. nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften, soweit diese sich nach dem Wert richten. Ergänzend ordnet § 32 RVG an, dass die gerichtliche Wertfestsetzung auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend ist (§ 32 Abs. 1 RV... mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Christ Crashkurs Arbeitsrecht für Führungskräfte Arbeitsrechtliche Hürden rechtssicher meistern Haufe, ISBN 978-3-648-18247-5, 39,99 EUR Christ legt ... mehr

I. Die Beteiligte zu 1) wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Feststellungsbeschluss gem. § 352e FamFG, mit dem das Nachlassgericht die zur Erteilung eines Alleinerbscheins an den Beteiligten zu 2) erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet hat. Der Erblasser war mit der vorverstorbenen I.E. verheiratet. Die Beteiligte zu 1) ist die Schwester der Ehefrau des Erbla... mehr

Rz. 18 Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO weist das Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken.[1] Die Prüfung dieser Frage der Masselosigkeit bzw. Massekostendeckung erfolgt von Amts wegen. Liegt ein zulässiger Insolvenzantrag vor, hat das Inso... mehr

Rz. 81 Nach § 66 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter bei der Beendigung seines Amtes Rechnung zu legen (sog. Schlussrechnung). Diese Rechenschaftspflicht besteht gegenüber der Gläubigerversammlung. Dennoch hat der Insolvenzverwalter die Schlussrechnung nach § 66 Abs. 2 Satz 1 InsO zunächst dem Insolvenzgericht vorzulegen. Dieses leitet sie nach eigener Prüfung an den Gläu... mehr