Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtskosten

Rz. 17 Die meisten Gebühren richten sich in ihrer Höhe nach dem zugrunde liegenden Gegenstandswert, Streitwert, Verfahrenswert oder Geschäftswert, weshalb man sie Wertgebühren nennt. Die unterschiedlichen Begriffe für den Wert meinen alle dasselbe, jedoch wird der Wert in den einzelnen Kostengesetzen unterschiedlich bezeichnet (siehe § 2 Abs. 1 RVG, § 3 Abs. 1 GKG, § 3 Abs. ... mehr

Rz. 18 Zur Ermittlung des Gegenstandswertes in der Zwangsvollstreckung ist es nicht möglich, nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG die für die Gerichtskosten geltenden Wertvorschriften heranzuziehen, da es solche Wertvorschriften hierfür nicht gibt. In gerichtlichen Verfahren der Zwangsvollstreckung sieht das GKG nämlich in den Nummern 2110 – 2115 und 2118, 2119 des Kostenverzeichnisses... mehr

Rz. 1 Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist die gesetzliche Regelung zur Berechnung der Vergütung für die Ausübung anwaltlicher Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz schon durch seinen äußeren Aufbau transparent und dadurch anwenderfreundlich sein, insbesondere für den Recht suchenden Bürge... mehr

Rz. 47 Hinweis: Unterscheiden Sie das hier in Rdn 47 ff. behandelte Kostenfestsetzungsverfahren nach den §§ 103 ff. ZPO, in dem die Verfahrenskosten gegen den unterlegenen Gegner festgesetzt werden von dem Vergütungsfestsetzungsverfahren, dass ein RA nach § 11 RVG wegen seiner Vergütung gegen seinen eigenen Mandanten durchführen kann, welches später in § 2 Rdn 82 ff. behande... mehr

Rz. 26 Das anwaltliche Standesrecht erklärt es in § 49b Abs. 1 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) grundsätzlich für unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als im RVG vorgesehen sind. Die Vorschriften des RVG über Gebühren und Auslagen schreiben also die jeweilige Mindestvergütung vor, die in der Regel nicht unterschritten werden darf.... mehr

Rz. 19 → Dazu Aufgaben Gruppe 17 Im Abschnitt 8 des Gesetzesteils des RVG sind alle Vorschriften zusammengefasst worden, die die aus der Staatskasse an beigeordnete oder gerichtlich bestellte RAe zu zahlende Vergütung regeln. Dies betrifft z. B. die Gebühren der im Zivilprozess im Rahmen der PKH beigeordneten RAe, die Gebühren der Pflichtverteidiger in Strafsachen (§§ 51 bis ... mehr

Problemüberblick Im Fall geht es im Kern um die Frage, ob K rechtzeitig geklagt hat, präziser, ob er beim Gericht hätte nachfragen müssen, welche Gebühr im Allgemeinen er zahlen müsse. Gebühr im Allgemeinen: Nachfrage Der Kläger muss die Gebühr im Allgemeinen nicht selbst berechnen und einzahlen. Er soll sich allerdings bei dem Gericht nach den Ursachen erkundigen müssen, wenn ... mehr

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe war die Erinnerung des Antragsgegners jedoch in der Sache nicht begründet. 1. Voraussetzungen der Nichterhebung von Gerichtskosten Gem. § 20 Abs. 1 FamGKG sind Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht zu erheben. Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass diese Vorschrift auch im Rahmen einer Erinnerung ... mehr

§ 20 FamGKG Leitsatz Eine Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung kommt nur in Betracht, wenn ein offensichtlicher und schwerer Verfahrensfehler festgestellt wird oder in offensichtlich eindeutiger Weise materielles Recht verkannt wurde. Dazu muss das verfahrensrechtliche Vorgehen des Gerichts von der Sache her nicht mehr verständlich sein. Dies ist ni... mehr

GKG § 19 § 66 Abs. 1 S. 1; JBeitrG §§ 4 S. 1, 5 S. 1, 8 Abs. 1 S. 1; VwVfG § 41 Leitsatz 1. Wird eine Gerichtskostenrechnung durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vollstreckt, ist der Einwand des Kostenschuldners, die Bekanntgabe eines vollstreckbaren Titels sei nicht nachgewiesen, gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrG nach den Vorschriften über die Erinnerung gegen den Ko... mehr

Das OLG Karlsruhe hat festgestellt, dass die Erinnerung des Antragsgegners gem. § 57 Abs. 1 S. 1 FamGKG statthaft und auch i.Ü. zulässig sei. Der Beschwerdewert von (seinerzeit) 200,00 EUR (§ 57 Abs. 2 S. 1 FamGKG) sei angesichts der angesetzten Gerichtskosten i.H.v. 289,50 EUR überschritten. mehr

Eine Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung kommt nur in Betracht, wenn ein offensichtlicher und schwerer Verfahrensfehler festgestellt wird oder in offensichtlich eindeutiger Weise materielles Recht verkannt wurde. Dazu muss das verfahrensrechtliche Vorgehen des Gerichts von der Sache her nicht mehr verständlich sein. Dies ist nicht der Fall, wenn ... mehr

Vor dem AG Villingen-Schwenningen war ein Scheidungsantrag der Eheleute anhängig, die im Jahre 2011 geheiratet hatten. Der Scheidungsantrag wurde im Jahr 2024 zugestellt. Beide Ehegatten hatten während der Ehezeit jeweils Anrechte bei der G erworben. Diese erteilte bezüglich der Antragstellerin am 31.10.2024 Auskunft zu den Anrechten Vers.Nr.-22 (Ausgleichswert 8.514,97 EUR)... mehr

Das OLG Karlsruhe hat die von der Rspr. entwickelten Grundsätze für die Voraussetzungen der Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung zutreffend herausgearbeitet. Die Anwendung dieser Rspr. auf den vorliegenden Fall begegnet jedoch Bedenken. 1. Nur leichter Fehler Wenn ein Familiengericht nicht bemerkt, dass bei einer Aufzählung der Auskünfte als "2/3" ... mehr

Der ausführlichen Entscheidung des OVG Sachsen-Anhalt ist weitgehend zuzustimmen (s. hierzu auch BFH, Beschl. v. 15.11.2007 – IX E 11/07, juris, BFH/NV 2008, 800). Nicht beipflichten kann ich dem OVG, das sich auf die Entscheidung des BVerwG v. 2.3.2020 – 6 KSt 1.20, RVGreport 2020, 234 (Hansens) bezogen hat, hinsichtlich der Anwendung des VwVfG. Es ist nämlich zwischen dem G... mehr

Diplom-Rechtspfleger Joachim Volpert, KostBRÄG 2025: Änderungen bei der Erhebung der Gerichtskosten in Betreuungssachen, Rpfleger 2026, 166 Das KostBRÄG 2025 hat auch für die Gerichtskosten in Betreuungssachen einige Änderungen mit sich gebracht, über die der Autor in seinem Beitrag ausführlich berichtet. Zunächst befasst sich Volpert mit der Freigrenze für die Gebührenerhebun... mehr

[9] … “II. 1. Der Antrag der Antragstellerin, die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Antragsgegners auszusetzen, sowie der Hilfsantrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung anzuordnen, ist in eine allein zulässige Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 8 des Justizbeitreibungsgesetzes (JBeitrG) umz... mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Burhoff mit der Bemessung von Rahmengebühren in Bußgeldsachen (S. 289 ff.). Rechtsstreitigkeiten aus Vergütungsvereinbarungen häufen sich. Offenbar werden Mandanten immer kritischer und zahlungsunwilliger. Andererseits ist zu beobachten, dass Anwälte bei Abfassung ihrer Vergütungsvereinbarung auch leichtfertig mit den gesetzlichen Regelungen umgehe... mehr

Die Einkommenspfändung erfolgt auf Gläubigerantrag durch das Vollstreckungsgericht.[1] Dieses verbietet mit dem Pfändungsbeschluss dem Arbeitgeber als Drittschuldner, den gepfändeten Einkommensteil an den Schuldner zu zahlen.[2] Daneben kann eine Vollstreckungsbehörde im sog. Verwaltungszwangsverfahren eine Pfändungsverfügung erlassen. Im Verwaltungsweg vollstrecken die Finanz... mehr

Der Kläger hat wegen eines behandlungsfehlerhaften Vorgehens der Beklagten Schmerzensgeld in einem Umfang von mindestens 500.000,00 EUR, Schadensersatz, Geldrente, Schadensrente und Feststellungsansprüche geltend gemacht. Er erlitt einen hypoxischen Hirnschaden und befindet sich seit 2019 im Wachkoma. Dem Kläger wurde durch das LG Chemnitz mit Beschl. v. 28.2.2022 für den er... mehr

1. Aktuelle Fassung ist maßgebend Eine Abänderung des Streitwertbeschlusses von Amts wegen (vgl. § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 i.V.m. S. 2 GKG) ist nicht veranlasst. Der Senat folgt der entsprechenden Anregung des Beklagten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.11.2007 – 7 B 63.07, juris Rn 1) nicht. Der Senat legt bei seiner Streitwertfestsetzung regelmäßig den jeweils aktuellen Streitwertkat... mehr

I. Mit Erklärung vom 24.6.2024 hat die alleinsorgeberechtigte Mutter als gesetzliche Vertreterin des betroffenen Kindes für dieses die Erbschaft des am 7.6.2024 in ("Land 01") verstorbenen Kindesvaters, Herrn ("Name 01"), ausgeschlagen und zugleich die familiengerichtliche Genehmigung hierfür beantragt. Das Amtsgericht hat mit Beschl. v. 7.11.2024, erlassen am 8.11.2024, die G... mehr

Die Lohnpfändung erfolgt bei privat-rechtlichen Forderungen auf Gläubigerantrag durch das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht. Dies ist i. d. R. das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zu Beginn der Zwangsvollstreckung seinen allgemeinen Wohnsitz hat (§§ 13–18 ZPO, 828 Abs. 2 ZPO, hilfsweise gilt § 23 ZPO für Arbeitnehmer, die im Inland keinen Wohnsitz haben; hi... mehr

1. Gesetzliche Regelung Das SpruchG enthält keine eigenen Regelungen zur Kostenfestsetzung. Deshalb sind über § 17 Abs. 1 SpruchG die Vorschriften des FamFG anwendbar. Die somit entsprechend anwendbare Vorschrift des § 85 FamFG ordnet an, dass die §§ 103–107 der ZPO über die Festsetzung des zu erstattenden Betrages entsprechend anzuwenden sind. Hinsichtlich der zu erstattende... mehr

1. Der anwaltlich vertretene Rechtsanwalt In dem Rechtsbeschwerdeverfahren ging es – darauf deutet der Leitsatz hin – um Antragsteller, die nicht selbst Rechtsanwälte sind. Für ihren Prozessbevollmächtigten, der ebenfalls Antragsteller war und sich selbst durch einen anderen Anwalt hat vertreten lassen, wird die erstattungsrechtliche Beurteilung anders aussehen. Die Kosten di... mehr

Dieses Insolvenzereignis liegt vor, wenn die Betriebstätigkeit im Inland vollständig beendet war und wenn bis zu diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt. Als Tag der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkeit ist der Tag anzusehen, an dem die... mehr

Der BFH stellt klar: Rechtsanwaltskosten im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verteilung des Nachlasses sind als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. Zur Verteilung gehören insbesondere: die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (§ 2042 BGB), anwaltliche Beratung der Miterben zur Erbauseinandersetzung, gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Streitigkeiten über die A... mehr

Legt der Schuldner entweder Widerspruch oder Einspruch gegen den Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid ein, kommt es zu einem streitigen Verfahren vor dem zuständigen Gericht.[1] Dieses wird auch durchgeführt, wenn ohne die vorherige Einleitung eines Mahnverfahrens gleich eine Klage eingereicht wird, weil der Schuldner die Forderung bestritten hat. Örtlich zuständig für da... mehr

Rz. 8 Agenturgeschäfte Agenturgeschäfte (Steuerpflichtiger verkauft für Zahlungsempfänger und tritt selbst nur als Vermittler auf) zählen zu den durchlaufenden Posten. Somit zählen die vereinnahmten Geldbeträge (hier Erlöse eines Tankstellenpächters für Mineralölprodukte) nicht als Betriebseinnahmen, die Weiterleitung dieser Beträge nicht als Betriebsausgaben.[1] Verwendet de... mehr

Rz. 32 Das dem Fuhrunternehmer (Steuerpflichtiger) vom Abfallerzeuger erstattete Abfallentgelt (Kippgebühr) ist beim Fuhrunternehmer kein durchlaufender Posten, da er selbst – und nicht der Abfallerzeuger – Schuldner gegenüber den Stadtreinigungsbetrieben ist.[1] Rz. 33 Erhebt eine ärztliche Verrechnungsstelle im Rahmen der treuhänderischen Einziehung der Honorare für die Ärz... mehr

Der Kläger hat an die Gerichtskasse die mit Einreichung seiner Klage gem. § 6 GKG fällig gewordene gerichtliche 3,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG KV gezahlt, die nach einem Streitwert von 15.000,00 EUR 1.032,00 EUR beträgt. Die als Nebenforderung geltend gemachten Zinsen und die Kosten sind beim Streitwert gem. § 43 Abs. 1 GKG nicht zu berücksichtigen. Diese 3,0-Gebühr ... mehr

Die Verfahren über die Abänderung der Kostenentscheidung sind in allen Verfahrensordnungen gerichtsgebührenfrei. Auslagen sind denkbar, dürften aber in der Regel an § 21 GKG, § 20 FamGKG, § 21 GNotKG scheitern. mehr

Die im Ergebnis zutreffende Entscheidung des OLG Brandenburg befasst sich mit mehreren Problemen, deren Vertiefung angebracht erscheint. 1. Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr Die Einführung des § 15a RVG ist nach Auffassung des Gesetzgebers erforderlich gewesen, weil die Rspr. des BGH zur Vorbem. 3 Abs. 4 VV in eine Richtung ging, die falsch war. Der VIII. ZS ... mehr

Der neue § 102 ZPO hat folgenden Wortlaut: Zitat § 102 ZPO: Änderung der Kostenentscheidung (1) Wird die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren 1. nach § 63 Absatz 3 des Gerichtskostengesetzes, 2. nach § 55 Absatz 3 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen, 3. infolge einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts nach § 68 des Gerichtskostengesetzes oder 4. inf... mehr

Soweit sich das Verfahren nach dem FamFG richtet, und damit die Kostenfestsetzung nach § 85 FamFG, wird in § 84a FamFG eine dem § 102 ZPO entsprechende Regelung eingeführt. Zitat § 84a FamFG: Änderung der Kostenentscheidung (1) Wird die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren 1. nach § 55 Absatz 3 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen, 2. nach § 79 Absatz 2 des Geri... mehr

Der Antrag des Beschwerdeführers vom 30.10.2025 war ein solcher nach § 33 Abs. 1 RVG und ist aus eigenem Recht gestellt worden. Denn für das betreuungsgerichtliche Beschwerdeverfahren vor dem LG sind keine Gerichtskosten zu erheben gewesen, nachdem eine Kostenschuld nicht angeordnet worden ist (§ 25 Abs. 2 GNotKG). Daher bezog sich der genannte Antrag auf den Gegenstandswert... mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die USt ist gemessen am Steueraufkommen neben der Einkommensteuer (in all ihren Erhebungsformen) die bedeutendste Steuerart (vgl. Steuerspirale 2012, NWB 2013, 2450). Zugleich erweist sie sich als besonders kostengünstige Form der Steuererhebung (vgl. Hacke, VDI-Nachrichten Nr. 34 vom 22.08.2003, 12). Ca. 15 Mrd. EUR p. a. kostet derzeit die d... mehr

Das SGG erfährt auch eine Änderung. Hier wird allerdings nur auf die VwGO verwiesen (Änderung fett hervorgehoben). Zitat § 197a SGG (1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskost... mehr

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung. Der erstattungspflichtige Gegner ist auch gegenüber der Landeskasse, auf die der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts übergegangen ist, mit seinen Einwendungen beschränkt, wie es § 126 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmt. Damit kann zu Lasten der Landeskasse eine Aufr... mehr

Der Klägervertreter wird somit folgende Kostenpositionen zur Festsetzung anmelden: mehr

Zur Berücksichtigung der teilweisen Anrechnung der für die vorgerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der erstattungsberechtigten Partei angefallenen Geschäftsgebühr auf die im Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren. Die Berücksichtigung der Anrechnung nach § 15a Abs. 2 1. Fall RVG kommt nur dann in Betracht, wenn die Erfüllung uns... mehr

In dem vor dem LG Frankfurt (Oder) anhängigen Rechtsstreit hat das LG am 21.1.2025 ein Versäumnisurteil (wohl gegen die Beklagte) erlassen. Nach Einspruchseinlegung hiergegen haben die Parteien einen Vergleich geschlossen. Darin haben sie vereinbart, dass die Beklagte auf die von dem Kläger im Klageantrag zu 1 geltend gemachte Zahlungsforderung und den mit dem Klageantrag zu... mehr

Schulze zur Wiesche, DB 1988, 1466; Ley, Die bilanzielle Behandlung des KSt- und KapSt-Anrechnungsanspruchs bei beteiligten PersGes, KÖSDI 1992, 9123; Groh, Übergang von Gesellschaftsvermögen auf die Gesellschafter mittels Steueranrechnung, BB 1996, 631; Jorde, Dividendenerträge in Rechnungslegung und Gesellschaftsvertrag von PersGes, DB 1996, 233; Ley, Buchführungspraxis: Umset... mehr

Rechtsanwalt Dominic Wolf und wiss. Mit. Maximilian Reinhardt, Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten auswärtiger Rechtsanwälte mit Spezialkenntnissen, ZAP 2026, 177 Nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO sind die Reisekosten eines Rechtsanwalts der obsiegenden Partei, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, nur insowei... mehr

Tz. 47 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Mit dem Ges zur Änderung des EStG und des KStG v 25.07.1984 (BGBl I 1984, 1006) hatte der Ges-Geber seinerzeit auf die Beschl des GrS des BFH in der Weise reagiert, dass er das früher nur durch Verw-Anw und Rspr angeordnete Abzugsverbot ges verankerte. Obwohl der GrS des BFH nur über die Abziehbarkeit von Geldbußen und Ordnungsgeldern (zu let... mehr

Bei einem Zwangsversteigerungsverfahren, in dem ein Grundstück erworben wird, gilt nicht nur das vom Käufer abgegebene Gebot als Anschaffungskosten sondern darüber hinaus auch die dazugehörigen Kosten im Zusammenhang mit der Abgabe des Gebots sowie die gem. § 91 des Zwangsversteigerungsgesetzes erloschenen nachrangigen Grundpfandrechte des Gläubigers. Das gilt jedoch nur, we... mehr

Bei dem Erwerb des Wirtschaftsguts "Erbbaurecht" fallen unter die Anschaffungskosten der entrichtete Kaufpreis für das Erbbaurecht, die Grunderwerbsteuer, Maklerprovision (soweit angefallen), Notar- und Gerichtskosten. Der in einem Einmalbetrag gezahlte Erbbauzins oder vorausgezahlte Erbbauzinsen gehören nicht zu den Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts "Erbbaurecht". Hierb... mehr

Rz. 219 Findet die Aufsichtsbehörde aufgrund des Berichts über die Kostenprüfung Anlass, eine notarielle Kostenberechnung für unrichtig zu halten, kann der Notar seine Kostenberechnung entsprechend abändern und die Prüfungsbemerkung findet dadurch ihre Erledigung. Ist der Notar aber anderer Auffassung als der Kostenprüfer und die Aufsichtsbehörde, kann die dem Notar vorgeset... mehr

mehr

mehr